Günstiges Wohnen:

Soziales wird gegen Umwelt ausgespielt

Es ist schon ein merkwürdiger Zufall, dass ausgerechnet stets dann eine besonders hohe Quote von 60 % an geförderten Wohnraum erzielt werden soll, wenn bei Bauvorhaben Grünfächen wegfallen.
Diese sind oft mit Kleingärten versehen wie z. B. im Pergolenviertel, Dieselstraße oder jetzt am Diekmoor.

Seit 2008 wird die Frage der sozialen Durchmischung in der breiten Öffentloichkeit diskutiert. Immerhin hat die Hälfte der Hamburger Haushalte einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung. Daher schloss 2011 der Senat mit den sieben Bezirken den Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau‘ ab. Darin verpflichten sich alle Bezirke, ihren Anteil an aktuell 10.000 zu genehmigenden Wohnungen pro Jahr beizutragen und dabei zurzeit 30 % für geförderten Wohnraum vorzuhalten. Damit soll die soziale Durchmischung in Hamburg sichergestellt werden. Dennoch fallen deutlich mehr Wohnungen aus der (zeitlich befristeten) Sozialbindung, als nachgebaut werden und zusätzlich wird günstiger Wohnraum abgerissen, damit vor allem mehr hochpreisiger Wohnraum erstellt werden kann. Die Quote von 30 % gefördertem Wohnraum gilt nur für den gesamten Bezirk, nicht aber für jedes einzelne Bauvorhaben. So lässt sich zur Freude der Investoren an attraktiven Orten der Stadt ungestört Wohnungsbau realisieren, den sich nur wenige leisten können. Die kritischen Grundstücke, die aus gutem Grund nicht für Wohnbebauung vorgesehen waren, erhält dann die städtische SAGA. Nur durch die SAGA wird die vereinbarte Quote erfüllt. Alle anderen sind somit deutlich freier in ihrem auf Profit ausgerichteten Bauvorhaben.

Wir zahlen doppelt: Weiterlesen

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Erbbaurecht – Segen oder unbezahlbar?

Was der Bodenrichtwert so anrichtet…

Noch zu Zeiten von Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister konnte man im Hamburger Abendblatt 2017 lesen: „Laut dem Bündnis für Wohnen, das 10.000 neue Wohnungen pro Jahr vorsieht, werden jährlich etwa 70 Hektar für Neubauvorhaben benötigt.“ Ursprünglich sollte das Erbbaurecht gegen Wohnungsnot helfen und ist im Prinzip eine gute Idee. Finanzsenator Dressel verkündet den Bürgern der Stadt „… Erbbaurechte wirtschaftlich attraktiver und sozialer zu gestalten“ ABER:
Auch wenn der Senat heute das Ziel verfolgt, durch die Bestellung von Erbbaurechten (anstelle des Verkaufs von Grundstücken) den langfristigen Zugriff auf das knappe Gut Boden zu sichern, so ist doch die bereits vor zwei Jahren angekündigte Politik fatal, den Zins für Erbpacht an den Bodenrichtwert zu koppeln – und damit zu verzehnfachen.

Der Bodenrichtwert von 1986 ist inzwischen um 630 % gestiegen. Die Koppelung des Pachtzinses an den Bodenrichtwert hat Folgen für eine Verlängerung. Erbbaurechte, die aus den 20er/30er Jahren stammen, laufen aus und eine Verlängerung oder Kauf ist an den inzwischen sehr hohen Bodenrichtwert gekoppelt. Weiterlesen

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Post(en)demokratie bei den Grünen

Die Grünen waren bei ihrer Gründung vor allem eine basisdemokratische umwelt- und friedensbewegte Partei. Ihnen waren Grünflächen wichtiger als Interessen der Investoren, und sie engagierten sich in vielen Bürgerinitiativen. Damals…

Die meisten Vorsätze wurden längst über Bord geworfen.
Seitdem die Grünen die größte Fraktion in der Bezirksversammlung HH-Nord und damit den Bezirksamtsleiter sowie die Vorsitzende der Bezirksversammlung stellen, scheint es, als sei auch das letzte Bisschen Respekt vor der Demokratie abhanden gekommen.
Dafür haben sie aber viele Posten besetzt.

Früher war den Grünen die Beteiligung der Bürger*innen wichtig: Beim Bürgerbegehren zum Mühlenkampkanal etwa stritten sie noch dafür, dass der Senat nicht evozieren, also die Entscheidung autoritär an sich ziehen konnte.

Nunmehr geht der grüne Bezirksamtsleiter zum Senat und bittet darum, dass dieser den Bezirk anweisen möge, das Bauvorhaben am Diekmoor (siehe S. 1) umzusetzen. Weiterlesen

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Asklepios und die Bestandsschutz-Masche

Am Ende des Kesselflickerwegs in Langenhorn duckt sich ein schauriger Waschbetonbau aus den 70ern, der seit nunmehr 5 Jahren leer steht: das „Haus 37“. Eigentlich sollte hier nichts mehr stehen. Der Bebauungs-Plan Langenhorn 22 sieht den Abriss des Gebäudes und die Herstellung einer Grünfläche als Abstandszone zwischen der Forensik der Asklepios Klinik Nord Ochsenzoll und dem inzwischen entstandenen Wohngebiet vor.

Haus 37: Abriss jetzt!

Doch zur großen Verblüffung aller Betroffenen eröffnete der Krankenhauskonzern im Jahr 2017, dass das Gebäude nach der letzten Nutzung als Wohnhaus durch den Freundeskreis Ochsenzoll reaktiviert werden solle.

Dieses stand nicht nur im Gegensatz zum B-Plan, sondern auch zu den Erwartungen derer, die hier gebaut und gemietet hatten. Denn es hatte Zusicherungen gegeben, dass das „Haus 37“ abgerissen würde, sobald der o. g. Mieter ausgezogen sei. Das Fehlen des Gebäudes auf sämtlichen klinikeigenen Lageplänen festigte den Eindruck, dass das Haus schon aufgegeben sei. Weiterlesen

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Hummelsbüttel: Nächstes Frühstück für Investoren?

(c) Helmut Preller

Die Situation der Hummelsbütteler Feldmark ist exemplarisch für viele Regionen in Hamburg.
Immer mehr Flächen werden bebaut, obwohl in offiziellen Statements in der Vergangenheit die Wichtigkeit des „Grünerhalts“ in unserer Stadt immer wieder betont wurde:

So postulierte Olaf Scholz im Mai 2014 in einer Rede „die Unantastbarkeit der Landschaftsachsen“. Der damalige Erste Bürgermeister bezog sich hierbei auf den Federplan des Stadtplaners Fritz Schumacher zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Es geht um die großen Verkehrslinien, die auch zukünftig im Zentrum der baulichen Entwicklungen stehen. Zitat: „Dazwischen befinden sich Landschaftsachsen (…) Schumachers Landschaftsachsen gibt es immer noch und es wird sie auch in Zukunft geben. Sie sind in der wachsenden Stadt keine stille Bebauungsreserve, sondern im Gegenteil Hamburgs grüne Lunge.“ Und im Koalitionsvertrag von April 2015 hieß es auf S. 61: „Die Koalitionspartner erkennen an, dass für eine ökologisch verträgliche Stadtentwicklung der Schwerpunkt auf einer Innenverdichtung liegen muss, bei der Landschaftsachsen erhalten und weiterentwickelt werden“. Ferner auf S. 64: „Landschaftsachsen und grüne Ringe (…) sind keine Wohnungsbauflächen und sollen erhalten bleiben.“

Tatsache aber ist, dass Weiterlesen

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(K)eine grüne Fläche für alle?

Bezirkspolitik und -verwaltung hätten den Sportplatz lieber rot und exklusiv

Für die Unterstützung von Sport und ehrenamtlichem Engagement beglückwünschten sich Grüne- und SPD-Fraktionen in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord in einer Pressemitteilung, mit der sie sich in die parlamentarische Sommerpause 2021 verabschiedeten. Sie hatten dem Winterhude-Eppendorfer Turnverein zuvor zu einer Finanzspritze von 10.000 Euro verholfen, um bestehende Tennisplätze zu sanieren und signalisiert, dass sie die Planung weiterer Plätze begrüßen.

Das empfinden wir schlichtweg als Ignoranz gegenüber unserem am 15.04.2021 eingereichten Bürgerbegehren und der Mitte Mai erzielten Sperrwirkung für weitere Planungen.

Laut derzeit geltendem Bebauungsplan Eppendorf 10 ist das ganze Gebiet als öffentliche Grünfläche mit Schulspielplatz ausgewiesen. Darüber hatte man sich hinweggesetzt.

Am 01.04.1970 wurde der Neubau eines Clubhauses mit 3 Tennisplätzen genehmigt.

Am 19.05.2000 erlaubte man die Erweiterung um einen 4. Tennisplatz. Allerdings wurde der nicht so gebaut, wie verabredet, dadurch entfiel der Bestandsschutz für den 4. Platz (Vermerk 11.06.2019). Der W.E.T. hatte den 4. Platz einfach gedreht und noch einen 5. Platz davorgesetzt.

Das Rechtsamt sah diese Erweiterung als ‚keineswegs grünflächenverträglich‘ an.

Das alles erfuhren wir erst, nachdem wir anwaltliche Hilfe gesucht hatten, um die Grünfläche für die Allgemeinheit zu retten. Weiterlesen

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Kleingarten verzweifelt gesucht

Die Bedeutung der Schrebergärten steigt deutlich.
Wir sind seit fünf Jahren auf dem Ersatzgelände, das wir von der Stadt bekamen: Der ein oder andere erinnert sich – das alte Gelände hinter dem Nedderfeld musste dem Bebauungsplan Groß Borstel 25 weichen.

Junge Familien mit Kindern freuen sich bei uns sehr über die Möglichkeit, unkompliziert im Grünen zu sein und dabei vielleicht noch Freund*innen mitzunehmen.
Wir haben häufig Spaziergänger*innen, die sich ebenso freuen, bei uns unter der Buche zu sitzen und einen kleinen Plausch zu halten. Es gibt einen Kindergarten, der bei uns ein Gemüse- und Blumenbeet angelegt hat, das gemeinsam mit den Kindern bearbeitet wird.

In unserer Kolonie wird ausschließlich biologisch gegärtnert und somit leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der vom Aussterben bedrohten Insekten und Kleinvögel. Bei uns sagen sich Fuchs und Hase tatsächlich Gute Nacht. Weiterlesen

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Der Unsinn vom Flächenausgleich

Wie steht es wirklich um Hamburgs Grünflächen?

Fakt ist, dass der Bestand an alten Bäumen sowie an Flächen von Grüngebieten (insbesondere zusammenhängenden) durch Bebauung jeglicher Art abnimmt. Immerhin wird das Problem gesehen, jedoch ist die vermeintliche Lösung, der sogenannte „Flächenausgleich“, eine Mogelpackung: Das, was Politik und Verwaltung als Ausgleich für Grünvernichtung verkaufen, ist z. B. vorhandene Flächen von Bebauung freizuhalten oder mit Pflanzen und Bäumen auf anderen bereits bestehenden Naturflächen, in Parks oder im Straßenbegleitgrün „aufzuwerten“. Ein echter Ausgleich hinsichtlich der lebensnotwendigen CO2-Umwandlung hieße aber im Klartext: Um einen gefällten Baum zu ersetzen, dauert es mindestens 10 Jahre, bis der neu gepflanzte den entfernten Baum ersetzen kann oder es bedarf 15 Nachpflanzungen. Davon ist Hamburg weit entfernt. Im Gegenteil: Es werden weniger Bäume nachgepflanzt als gefällt werden. Weiterlesen

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Hamburgs Flugverkehr – Versager Nummer 1 in der Klimabilanz?

Katastrophen-Unwetter in Westdeutschland, Bayern und Sachsen, Hitzewellen, Dürren, weltweit Waldbrände und schmelzende Gletscher – so langsam haben die meisten Menschen begriffen, dass der Klimawandel in vollem Gange ist und Klimaschutz unumgänglich. Gut, dass Hamburg den Klimaschutz in die Präambel der Verfassung aufgenommen hat und – nach langem Zögern – auch Verursacherbilanzen aufstellt. Die letzte Bilanz stammt von 2018; für 2019 existiert eine vorläufige.

(c) Helmut Preller

Nach dem Pariser Abkommen hätten die CO2-Emissionen vom Basisjahr 1990 aus bis 2020 um 40 % gesenkt werden sollen. Bis 2019 hatte Hamburg aber lediglich 25 % Reduktion geschafft – das Ziel wäre ohne Corona-Pandemie klar verfehlt worden.

Von allen Sektoren haben Haushalte, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen mit 28,4 % noch am meisten geleistet, gefolgt von der Industrie mit -24,3 %, abgeschlagen der Verkehr mit -20,8 %.

Klar, die Autofahrer natürlich, oder? Differenziert betrachtet hat der Verkehr ohne Luftverkehr seine Emissionen bis 2018 sogar um 30,3 % verringert. Die Leistungen von Pkw, Lkw, Bahn und Schiff werden aber durch den Luftverkehr zunichtegemacht. Die Flieger ab Hamburg haben ihre Emissionen bis 2018 um 53 % gesteigert. Weiterlesen

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Grau statt Grün

Wenn Wohnen und Wohnungsbau nicht dem Allgemeinwohl dienen

Den Bau von 10.000 Wohnungen pro Jahr sollen die Bezirke insgesamt genehmigen. Dies ist im Vertrag für Hamburg – Wohnungsbau so festgelegt. Ist doch zunächst gut oder? Da lohnt genaueres Hinsehen:

Um diese Vorgabe zu erfüllen, geraten seit Jahren Grünflächen, alter Wohnungsbestand und soziale Infrastruktur unter Druck: Tarpenbeker Ufer, Pergolenviertel, Freibad Ohlsdorf, Hummelsbütteler Feldmark, Wulffsche Siedlung, Schröderstift Kiwittsmoor und jetzt das Diekmoor (siehe links). Für Gewerbeflächen gilt dies nicht. Nicht einmal der absichtliche Wohnungsleerstand wird bekämpft.

(c) Helmut Preller

Kein Wunder also, dass die Anzahl der entstehenden Bürgerinitiativen in den letzten 13 Jahren durch die Decke geht und es immer wieder zu Bürgerbegehren kommt. Denn das, was vielerorts gebaut werden soll, stößt nicht auf Gegenliebe.

Sieht sich die Stadt Hamburg in Abhängigkeit von den Investoren? Offensichtlich ja, denn nach ihrer Logik bauen diese nur, wenn die Bedingungen stimmen: Daher planen Investoren wie sie wollen und können astronomische Profite einstreichen. Dass mittlerweile nicht mehr auszumachen ist, wer hinter dem Geld steckt und dass laut Studien ca. 30 Mrd. Euro pro Jahr zur Geldwäsche in Immobilien investiert werden, scheint nicht wirklich zu stören. Warum eigentlich nicht? Und profitiert, abgesehen von den Investoren und möglicherweise einzelnen Politiker*innen oder Angestellten der Verwaltung, noch jemand davon? Weiterlesen

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