Die neue Nordnetz-Zeitung ist da

Nordnetz-Zeitung Ausgabe April 2019

Mit etwas Glück kann jede(r) in den nächsten Wochen eine Druckausgabe der Zeitung bekommen. Sie liegt an öffentlichen Orten und in Arztpraxen aus und wird wird vielfach auch von den Initiativen auf der Straße verteilt.

Aber natürlich gibt es die Zeitung auch als PDF hier auf der Website.
Und die einzelnen Artikel erscheinen nach und nach in einer ausführlicheren Variante ebenfalls hier.

Aufruf zum MIETENmove 2019

Mietenwahnsinn stoppen – günstige Räume für alle!

Samstag, 4. Mai / 13 Uhr / Rathausmarkt

Miete zu hoch. Keine günstige Wohnung in Sicht. Hamburger Wohnungsmarkt – absoluter Wahnsinn. Jede*r dritte Mieter*in fürchtet inzwischen, sich die Wohnung bald nicht mehr leisten zu können.

Beim ersten Mietenmove vor einem Jahr gingen etwa 8.000 Hamburger*innen für eine solidarische und soziale Wohnungspolitik auf die Straße. Der Protest hat sich gelohnt: Mieterhöhungen bei der Saga sind zwar nicht gänzlich ausgesetzt, aber inzwischen gedeckelt. Auch der Senat reagierte: In Zukunft sollen Grundstücke vermehrt im Wege des Erbbaurechts vergeben und nicht verkauft werden – leider aber nicht ausnahmslos. Und tatsächlich übt die Stadt seit kurzem ihr Vorkaufsrecht aus, um zahlreiche Mieter*innen aus den Fängen von Miethaien zu retten.

Doch der Weg zu einer echten Wende hin zu einer sozialen Wohnungspolitik ist leider noch weit. Ein Beispiel: Jahr für Jahr werden immer noch tausende Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt, die sich nur Besserverdienende leisten können. Und der Drittelmix? Eine Fata Morgana. Nur etwa jede vierte neue Wohnung in Hamburg ist tatsächlich auch eine Sozialwohnung. Im Umkehrschluss können sich die meisten Hamburger*innen rund 75% der neuen Wohnungen nicht leisten!

Günstige Wohnungen für Familien, Wohnungslose und Menschen mit geringem Einkommen bleiben Mangelware. Aber eine andere Wohnungspolitik, sogar im real existierenden Kapitalismus, ist möglich. Das zeigt sich z.B. in Wien oder Berlin. In Österreichs Hauptstadt wohnen fast Zweidrittel der Wiener*innen in einer Wohnung mit gedeckelten Mieten. Und in Berlin hat die starke Mieter*innen-Bewegung bei den kommunalen Wohnungsgesellschaften einkommensabhängige Mieten durchgesetzt und hunderte Wohnungen durch das Vorkaufsrecht gerettet.

Mehr Sozialwohnungen, für immer bezahlbar!

Der Hamburger Senat hingegen sollte sich nicht von der Wohnungswirtschaft erpressen lassen. Mit fatalen Folgen für die Mieter*innen. Die Zahl der Sozialwohnungen ist von 350.000 auf 80.000 zurückgegangen. Jetzt will der Senat den Bestand sichern. Immerhin. Aber: Hamburg braucht viel mehr preiswerte Wohnungen. Schließlich hat jede*r zweite Hamburger*in ein Anrecht auf eine Sozialwohnung. Die Regel beim Bau muss dabei lauten: Einmal gefördert, immer bezahlbar. Auf öffentlichem Grund sollten grundsätzlich nur noch Sozialwohnungen mit lang andauernder oder unbefristeter Mietpreisbindung gebaut werden.

Mehr Wohnungen für Arme, Obdachlose und Geflüchtete!

Warum sind mehr preisgebundene Wohnungen so wichtig? Mehr als 30.000 Wohnungslose und Geflüchtete leben seit vielen Jahre ohne jegliche Rückzugsmöglichkeiten in eigentlich nur zur temporären Unterbringung gedachten Camps und Wohnunterkünften. Dabei wünschen sich Obdachlose, Alte, Jugendliche in Wohngruppen, Rollifahrer*innen oder auch Frauen in Frauenhäusern nichts sehnlicher, als einfach zu wohnen. So wie alle anderen Hamburger*innen auch. Deswegen: Hamburg muss vermehrt Wohnungen für sogenannte vordringlich Wohnungssuchende bauen.

Alternative Wohnformen stärken!

Allerdings darf dies nicht auf Kosten alternativer Wohnformen wie Wohnprojekte oder auch Bauwagenplätze gehen. Sie müssen möglich und finanzierbar sein. Gemeinwohlorientierte Modelle wie Genossenschaften und Stiftungen müssen gestärkt werden. Und: Die Saga darf keine Mieten mehr anheben.

Miethaie zu Fischbrötchen!

Verantwortlich für immer wieder neue Rekordmieten sind aber nicht die Saga, Genossenschaften und Stiftungen, sondern der profitorientierte Immobilienmarkt. Immobiliengesellschaften wie Akelius und andere pressen aus jedem Quadratmeter so viel Profit wie möglich. Wohnen darf keine Ware sein! Der Markt allein löst die Wohnraumkrise nicht, er ist Teil des Problems! Wenn diese Entwicklung so weitergeht, werden sich bald nur noch Besserverdienende ein Leben in der Stadt leisten können.

Monopol für alle! Viva la Bernie! Otzenbunker bleibt!

Der Ausverkauf der Stadt muss enden. Kein weiterer Verkauf städtischer Grundstücke oder Wohnungen – auch kein Verkauf von Bundesimmobilien. In Rothenburgsort stehen Anwohner*innen, Künstler*innen und Studierende bereit, um die ehemalige Bundesmonopolverwaltung für Branntwein gemeinsam als neuen politischen, kulturellen und sozialen Ort zu entwickeln. In Altona machten die Mieter*innen der Bernstorffstraße 117 mobil, um ihren Hinterhof zu erhalten und einem Investor wieder abzukaufen. Und auf St. Pauli kämpfen mehr als 100 Bands für den Erhalt des Otzenbunkers und das Vorzeigeprojekt in Sachen Bürgerbeteiligung – die neuen Esso-Häuser – ist in Gefahr. Die Politik ist gefragt, denn es darf nicht scheitern! Solche Wohnprojekte, sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie Kleingewerbe gehören zum städtischen Raum und müssen bewahrt und gestärkt werden. Im Sinn des Stadtteils und nicht nach Profitinteressen.

Gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik jetzt!

Ein wirksamer Schutz vor Mieterhöhungen, kein Verkauf städtischer Flächen und mehr Sozialwohnungen – das wären wichtige Hebel. Profitorientierte Miethaie sollten wissen, dass die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit eröffnet, durch Vergesellschaftung für eine soziale und am Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik zu sorgen. Ein Blick in Artikel 15 des Grundgesetzes hilft. Danach kann „Grund und Boden … zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ Wohnungspolitik muss sich nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Bewohner*innen richten, nicht nach wirtschaftlichen Interessen von Investoren.

MIETENmove-Vorbereitungsgruppe, am 21. März 2019

Hier geht’s zur Liste mit den aktuellen Unterzeichner*innen

Initiativen, Gruppen und Personen, die diesen Aufruf mit unterzeichnen wollen, schreiben bitte eine Email an info@mietenmove.org

Einmal fliegen gleich ein Jahr Autofahren?

Wie Hamburgs Flugverkehr das Klima belastet

von Gebhard Kraft, 1. Vorsitzender der Notgemeinschaft der Flughafenanlieger

Tornados über Bramfeld, Sintflut in Simbach: die Folgen des Klimawandels werden spürbar. Wichtigstes Treibhausgas ist Kohlenstoffdioxid (CO2), das Gas, das wir mit jeder Verbrennung freisetzen. Seine Menge in der Atmosphäre steigt zunehmend, in diesem Frühjahr wurde ein neuer Rekord mit 405 ppm (parts per million) erreicht. Zum Vergleich: Zu Kaisers Zeiten lag er bei 290 ppm. Und als die Eiszeitgletscher mehr als einen Kilometer hoch Hamburg bedeckten, waren es 200 ppm. Im Klartext: Von Wilhelm II bis heute haben wir mehr Klimaänderungen angerichtet als der Unterschied zwischen Eiszeit und Kaisers Zeiten. Noch merken wir nur einen Bruchteil davon, da das Ökosystem Erde nicht alle Wirkungen sofort spüren lässt; wir leben sozusagen mit einem Überziehungskredit; die Rechnung kommt später, aber dafür um so heftiger.

Verursacher sind wir alle, durch Hausheizung, Kraftwerke, Auto, Schiff und Flugzeug. Doch halt: Ist Fliegen überhaupt relevant? Laut Lufthansa macht der Flugverkehr nur 2,5 % des weltweiten CO2-Ausstoßes aus. Sind Flieger also Peanuts? Nicht ganz, denn nicht nur die Menge ist entscheidend für die Wirkung, sondern auch der Ort.

Moderne Flugzeuge setzen ihr CO2 in 10 km Höhe frei. Dort sind keine Wälder oder Flachmeere, die das Gasaufnehmen und durch Photosynthese umwandeln könnten. Von dort oben benötigt das CO2rund fünf Jahre zum nächsten Baum. Beim Auto oder einer Diesellok (Emissionsort unter 10 m Höhe) sind es dagegen weniger als drei Tage. Flugzeug-CO2 bleibt also mehr als 500mal so lang als Treibhausgas in der Luft. Dieselbe Menge Flugzeug-CO2 richtet also 500mal so viel Klimaschaden an wie die aus dem Auto. So kommt es, dass der Weltluftverkehr zwar nur 2,5 % des CO2 emittiert, aber weit über 80 % des Klimaschadens verursacht. Statt einem Flug von 500 km von Hamburg nach Frankfurt müssen sie also 250.000 km Auto (Vergleichsbasis moderner Diesel-Mittelklasse-PKW) fahren, um denselben Klimaschaden zu erzielen. Das schaffen nur wenige in einem Jahr.

Aber wie ist das nun mit dem Flughafen Hamburg und seinem Luftverkehr? 2015 waren es 15,6 Mio. Flugreisende, die insgesamt einen CO2-Ausstoß von rund 234 Mio. Tonnen verursachten. Hamburgs übriger CO2-Ausstoß liegt vergleichsweise bei 17 Mio. Tonnen. Und dabei ist noch nicht der Faktor 500 eingerechnet, um den das Flugzeug-CO2 klimaschädlicher ist. Angesichts dieser Zahlen ist es schon ein Wunder, dass der Hamburg Masterplan Klimaschutz (Bürgerschafts-Drucksache 20/8493) nur einen Satz zum Flugverkehr enthält: „Der Luftverkehr wird auf der Grundlage von erzielten Fortschritten auf internationaler Ebene klimafreundlich ausgestaltet sein.“ Im Klartext: Selbst handeln will der Senat keinesfalls, international drückt sich der Luftverkehr bisher sogar um die Emissionszertifikate, die fast jeder Industriebetrieb haben muss.

Doch halt – der Senat handelt. Als Flughafeneigentümer und Genehmigungsbehörde hat er ein Rabattprogramm aufgelegt, das mehr Flüge und damit mehr Klimaschaden anlocken soll. Und Flughafenchef Eggenschwiler will in Hamburg 20 Mio. Passagiere abwickeln, was den Klimaschaden um weitere 20 % erhöhte. Nur eines haben beide dabei vergessen, über die Klimafolgen überhaupt nachzudenken. Ein Schuft, der Schlechtes dabei denkt.

Die Tornados über Bramfeld waren ein Menetekel. Jeder sollte darüber nachdenken, ob er oder sie wirklich klimaschädlich fliegen muss. Unsere Kinder und Enkel werden es uns danken. Ich persönlich bin mit dem Ökostrom-ICE oder IC meistens schneller und pünktlicher, als wenn ich fliegen würde.

Aber wenn Sie doch mal fliegen müssen? Dann sollten Sie auf den Flughafen Hamburg verzichten. Er liegt so ungünstig, dass mehr als zwei Drittel aller Landungen und Starts einen Umweg von über 40-70 Km über den Osten und Norden Hamburgs, den Kreis Stormarn oder Segeberg machen, allein das macht 50.000 t CO2 aus – den Jahresausstoß von 5.000 Hamburger Bürgern (ohne Fliegen). Und kompensieren Sie den Klimaschaden wenigstens durch Ablasszahlungen an Klimafonds. Deren Berechnungen enthalten übrigens meistens nicht den Höhenfaktor; wenn Sie für einen Flug von Europa in die USA 8.000 € als Klimaabgabe leisten, liegen Sie aber halbwegs auf der sicheren Seite.

Über den Autor:

Gebhard Kraft, Jahrgang 1955, hat Chemie und Biologie studiert und sich seit mehr als 40 Jahren mit dem Treibhauseffekt und Klimawandel beschäftigt. Er ist Mitglied der Kommission nach §32 b Luftverkehrsgesetz und war u.a. für das Umweltbundesamt und die Hamburgische Bürgerschaft beruflich tätig.

Die Initiative SOS-Mühlenkampkanal hat gewonnen!


Heute wir, morgen Ihr!
überzeugte die Bürger Hamburg-Nords

29 % Wahlbeteiligung katapultierten diesen Bürgerentscheid zum Entscheid mit der größten jemals erreichten Beteiligung in Hamburg-Nord. Bezirksabstimmungsleiter Tom Oelrichs erklärt für den Bezirk: „Durch die hohe Beteiligung kann ein deutlich repräsentativeres Meinungsbild gewonnen werden als bei anderen Bürgerentscheiden.“

Dazu ergänzt der Sprecher der Initiative SOS-Mühlenkampkanal Karl-Lorenz Ottensmeyer: „Unser Bürgerentscheid wurde zum Stimmungsbarometer Hamburger Wohnungsbaupolitik“ und führt weiter aus:

Die Menschen haben sich hier gegen rücksichtslose Wohnungsbaupolitik und fortschreitende Vernichtung von Grünflächen, als Resultat eines hastigen und konzeptlosen Städtebaus ausgesprochen. Das Abstimmungsergebnis gilt für den grünen Bereich am Mühlenkampkanal. Die Rote Linie für den nachverdichtenden Wohnungsbau ist in ganz Hamburg überschritten! Solch konzeptarme Bauklotzpolitik ist an jeder anderen Stelle in Hamburg genauso fatal und falsch. Die Menschen wollen keine Betonhöhlen für Massen, sondern Erhalt des Mikroklimas und der Lebensqualität in unserer Stadt! Hamburg braucht mehr, statt weniger Bäume! Das „Bündnis für Wohnen“ muss neu überdacht werden. Bestand und Neues sollten sich ergänzen und bereichern. Mit völlig unsinnigen ideologischen Zusammenrück-Parolen und goldenen Handschlägen für Spekulanten ist es nicht mehr getan. Das haben Wähler in ganz Hamburg-Nord erkannt, zum Teil am eigenen Leib erlebt und es hat sie bewogen mitzumachen. Der trickreichen Vorlage der Bezirksversammlung mochten deswegen mit 44,45 % nicht mal die Hälfte zustimmen. Ging die Versammlung doch davon aus, dass dazu nun wirklich jeder ja sagen könnte und müsste. Hier wurde der Politik deutlich die missbilligende Meinung gesagt und nicht erst mit der Stichfrage entschieden.

Es ist höchste Zeit, dass Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene ein starker und aktiver Faktor praktizierter Demokratie wird. Bürgerbegehren sollten von der Politik nicht ausgetrickst, sondern als Ansporn verstanden werden, ein Vorhaben zu modifizieren und zu korrigieren oder auch mal ganz sein zu lassen.

Die zentrale soziale Aufgabe neben dem freien Wohnungsmarkt einen Bestand an „bezahlbaren“ Wohnungen zu schaffen, bleibt unerledigt, solange nicht Sozialwohnungen, die der Stadt gehören oder im Bestand gemeinnützig orientierter Genossenschaften gehalten werden, diese Aufgabe auf Dauer und in großem Maßstab übernehmen. Mit hier und da für fünf Jahre und 8,00 oder 9,00 € angebotenen Wohnungen, kann das nicht gelingen. Dieser Mietpreis soll übrigens das Label für weitere Mogelpackungen werden! Achten Sie darauf! Solche 5-Jahre-Feigenblatt-Politik dient allein der Karriere der beteiligten Personen. Die Bauklotz-Politiker ziehen weiter auf ihrer Karriereleiter, während der Sozialwohnungsbestand weiter abschmilzt. Der Spekulant bekommt seinen Reibach. Der Stadt und dem Bürger bleibt die Bausünde!

Mit einer weiteren Bausünde am Mühlenkampkanal konnten wir uns nicht abfinden und haben uns auf den beschwerlichen Weg des Bürgerbegehrens gemacht. Viele Aktivisten stießen dazu und über 10.000 Menschen haben das mit ihrer Unterschrift bekräftigt.

Unsere große Freude über den durchschlagenden Wahlerfolg ist verbunden mit unserem herzlichen Dank an alle Unterstützer, die Unterzeichner und natürlich die vielen Wähler. Die Wähler haben aus unserer Fragestellung über den Grünerhalt im Quartier am Kanal eine überwältigende Stellungnahme zum Schutz von Grün und gegen übermäßige Nachverdichtung für den gesamten Bezirk gemacht. Es war ihnen offensichtlich wichtig abzustimmen und zu zeigen, dass es nicht um die Minderheit ein paar aufgebrachter Anwohner geht, sondern dass die Mehrheit ein grünes Hamburg will. Ab heute gibt es wenig Grund anzunehmen, dass ein Hamburg weites Votum anders ausfiele.

Am Ende steht unser freundlicher Appell an die Politik im Bezirk und Senat:

Hamburg hat einen anspruchsvolleren Städtebau verdient, als wir ihn hier erleben sollten. Bürgerentscheide passieren dann, wenn die Politik aus dem Ruder zu laufen scheint. Politiker empfinden das vielleicht als Gegenwind, aber dahinter stecken Herz und Engagement, sehr viel Arbeit und Zeit und nicht zuletzt: Gute Gründe! Es ist wichtig, Wege zu finden, diesen Wind als Potential zu nutzen und zukünftig gemeinsam mit den Bürgern zu segeln. Sollte es dereinst mal zu einer Weiterentwicklung des Bebauungsplanes Winterhude 18 kommen, dann sollte dies wirklich nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern geschehen. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan ist hier keines Falls das Passende, nicht in einem halben Jahr und auch nicht in zwei Jahren. Daher stimmten 71,36 % der Wähler für die Vorlage der Initiative SOS-Mühlenkampkanal. (Übrigens: Die meisten mussten sich damit gegen ihre angestammte Partei entscheiden!)

Aufruf zum MIETENmove!

Demonstration für eine solidarische und soziale Wohnraumpolitik

2. Juni 2018 / 13 Uhr / Spielbudenplatz

Seit mehr als sieben Jahren regiert in Hamburg die SPD. Seitdem wird so viel gebaut wie schon lange nicht mehr. Noch stärker als Wohnungsbauzahlen ziehen jedoch die Mietpreise an. Inzwischen kostet der Quadratmeterpreis für Wohnungssuchende durchschnittlich mehr als 13 Euro netto kalt. Der Mietenwahnsinn in Hamburg nimmt dramatische Formen an. Daran hat auch die grüne Regierungsbeteiligung seit 2015 nichts verändert.

Das bedingungslose Vertrauen des Senats in den Markt hat sich als falsch erwiesen. Auch die vor drei Jahren eingeführte Mietpreisbremse ist nicht mehr als ein zahnloser Tiger. In St. Georg, auf St. Pauli oder auch in der Neustadt sind Quadratmeterpreise bei Neuvermietung von weit mehr als 20 Euro die Regel und längst nicht mehr eine Ausnahme. Die Wohnungspolitik in Hamburg hat viel zu lange auf investitionsfreudige Baufirmen gesetzt. Was wir jetzt brauchen, ist eine Wende in der Wohnungspolitik: Weg von einem profitorientierten Wohnungsmarkt hin zu einer solidarischen Stadt- und Wohnraumpolitik im Interesse von Hamburgs Bewohner*innen.

Gebetsmühlenartig verweist die Politik auf den so genannten Sickereffekt: Mieter*innen der Neubauwohnungen würden günstige Wohnungen frei machen. Davon wiederum würden Geringverdiener*innen profitieren. Ein fataler Trugschluss. Gerade in den ehemals günstigen Segmenten schnellen die Mietpreise bei Weitervermietungen unaufhaltsam in die Höhe. Das Einzige, was da sickert, ist Wasser – und zwar durch die Decke der Buden, die Abzock-Vermieter*innen Menschen zu übertriebenen Preisen anbieten, die ohnehin schon als Arbeitsmigrant*innen ausgebeutet werden. Das Wort Instandhaltung kennen solche Eigentümer*innen nicht. Wohl auch deswegen, weil die Stadt es jahrelang versäumt hat, Druck auf sie auszuüben.

Stattdessen regierte ein Bürgermeister, der von Olympia träumte und am Ende den G20-Gipfel in die Stadt holte. Und es herrscht weiterhin eine Politik, die Großevent nach Großevent in die Stadt lockt, aber die Kontrolle illegaler Ferienwohnungen vernachlässigt. Eine Politik, die sich längst nicht mehr an den hier lebenden Menschen orientiert, sondern lieber eine zahlungskräftige Klientel nach Hamburg locken will.

Aus dem Blick geraten dabei diejenigen, die sich Hamburg jetzt schon fast nicht mehr leisten können. Mehr als 30.000 Geflüchtete und Wohnungslose leben über viele Jahre ohne jegliche Rückzugsmöglichkeiten in eigentlich nur zur temporären Unterbringung gedachten Camps und Wohnunterkünften. Auch deswegen, weil schlichtweg viel zu wenige günstige Wohnungen entstehen. Nicht einmal der Drittelmix – die selbstgesteckte Vorgabe für den Sozialwohnungsbau – wird konsequent umgesetzt. Die Wohnungssuche ist für Leistungsbezieher*innen und andere Geringverdiener*innen längst zum nicht enden wollenden Albtraum geworden.

Sie und alle anderen Hamburger*innen brauchen menschenwürdige Wohnungen. Der Platz ist da. Wir sagen: Kein Quadratmeter dem Leerstand – egal ob Wohn- oder Gewerberaum! Auch der Ausverkauf städtischer Flächen an Investor*innen muss beendet werden. Wir fordern eine soziale Bodenpolitik. Die Stadt muss von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen und darf ihre Grundstücke nur noch nach Erbbaurecht vergeben! Auf diese Weise kann der Bau von Wohnungen an Bedingungen geknüpft werden, die steigende Mieten verhindern. Die Bindungen für Sozialwohnungen wiederum dürfen nicht länger zeitlich befristet sein. Alternative Wohnformen wie Wohnprojekte oder auch Bauwagenplätze müssen möglich und finanzierbar sein. Sie verdienen Unterstützung. Gemeinwohlorientierte Modelle wie Genossenschaften und Stiftungen müssen gestärkt werden. Und: Die Saga darf keine Mieten mehr anheben. Warum auch? Schon jetzt führt das städtische Unternehmen Jahr für Jahr mehr als 100 Millionen Euro aus Mietengewinnen an den Senat ab.

Es steht außer Frage: Stadt verändert sich. Aber der Wandel darf nicht zu Verdrängung führen. Und der Erhalt Hamburger Baudenkmäler darf nicht mehr an wirtschaftliche Kriterien geknüpft werden. Vielmehr sollte auch in den Blick genommen werden, wie durch den Erhalt alter Substanz die Umwelt geschont und im Endeffekt auch Kosten eingespart werden.

Längst geht es nicht mehr nur ums Wohnen. Die Folgen von steigenden Mieten sind auch im Gewerbe dramatisch. Das Kleingewerbe sowie soziale und kulturelle Einrichtungen gehören zum städtischen Raum und müssen bewahrt und gestärkt werden. Die Debatte darum, was zu Hamburg gehört und was die Hamburger*innen brauchen, muss offen und transparent geführt werden.

Es ist unsere Stadt! Und es muss etwas passieren! Wir wollen, dass die Politik aufhört, auf den Zuzug von Besserverdienenden und die Steigerung der Attraktivität für Tourist*innen zu schielen. Wir machen Druck für eine soziale Politik!

Wir wollen, dass kleinteiliges Gewerbe für den Bedarf von Anwohner*innen bewahrt wird.

Wir wollen ein Zeichen setzen für eine Wohnraumpolitik, die endlich aufhört, sich an den Gewinninteressen der Immobilienwirtschaft zu orientieren.

Wir wollen eine Wohnraumpolitik, die die Möglichkeiten, auf Kosten von Hamburgs Bewohner*innen mit Immobilien Geschäfte zu machen, drastisch einschränkt.

Wir wollen eine klare Unterstützung der Stadt für gemeinwohlorientierte Wohnmodelle, auch im Bestand.

Wir wollen wirklichen sozialen Wohnungsbau und eine solidarische Wohnraumpolitik.

MIETENmove!-Vorbereitungsgruppe, am 2. Mai 2018

Einladungen des Netzwerks “Barmbek gegen Rechts”

Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn,

vorab ein großes DANKESCHÖN für die vielfältigen und kreativen Aktivitäten gegen den Nazi Laden „Nordic Company“.

Mit Eröffnung des Ladens sind die antifaschistischen Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger wieder gestiegen, da Barmbek rechte Gewalt, Faschismus und NS-Nostalgie ablehnt. Die unterschiedlichsten Aktionen des Stadtteils wie Demonstrationen und Mahnwachen belegen dies.

Widerstand lohnt sich! Am 31. Januar 2018 muss – per Gerichtsbeschluss – der Laden schließen!

Im Rahmen „der Woche des Gedenkens“ der Bezirksversammlung Hamburg-Nord mit dem Bürgerhaus Barmbek, laden wir herzlich zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit kleiner Ausstellung ein. Als wir diese Veranstaltung planten, konnten wir nicht damit rechnen, dass sich der Erfolg so schnell einstellen würde und der Laden am 31. Januar schließen muss.

„Widerstand heute gegen die aktuelle Strategie der Nazis am Beispiel Thor Steinar in Barmbek“
Wann: 13.02.2018 (Dienstag) Uhrzeit: 19:30 Uhr
Ort: Bürgerhaus Barmbek, Lorichsstraße 28a

Eintritt frei, Spenden erwünscht.
Veranstalterinnen: Barmbeker Initiative gegen Rechts und Bürgerhaus Barmbek.
Treffen der Initiative: Jeden 3. Mittwoch im Monat ab 19:30 Uhr im Bürgerhaus Barmbek
Kontaktdaten: b.g.r@gmx.net

Hinweis: Gemäß § 6 Vers.G. sind Mitglieder rechtsextremer Parteien und Organisationen von der Veranstaltung ausgeschlossen.

 

Barmbek sagt Tschüss zu Thor Steinar

Es ist geschafft, der Nazi-Laden muss bis zum 31.01.2018 raus. Widerstand lohnt sich!

Damit auch jedem Nazi klar ist, wie wenig wir sie in Barmbek oder sonst irgendwo haben wollen, gibt es am Samstag, den 27.01.2018 ab 11 Uhr bis ca. 13 Uhr eine große Kundgebung in der Nähe des Ladens.

Bitte kommt zahlreich und zeigt, dass wir viele sind und gemeinsam gegen die Angriffe von Rechts stehen. Der Strategie der Rechten, mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut in die Gesellschaft einzudringen, begegnen wir mit Solidarität und Aufklärung. Gemeinsam haben wir es geschafft, dass der Thor Steinar – Laden weg muss, und gemeinsam wollen wir zeigen, dass wir sie nie wieder sehen wollen.

Musikalische Unterstützung gibt es von Caval Kollektiv.

Kundgebung
Barmbek sagt Tschüss zu Thor Steinar
Wann: Samstag, den 27.01.2018 ab 11 Uhr

Wo: Fuhlsbüttler Straße, Ecke Tischbeinstraße

Kommt alle, verbreitet die Info. Anmerkung: Den 27. Januar haben wir bewusst gewählt, weil anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz die Woche des Gedenkens der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beginnt.

Nähere Informationen dazu sind auf der Webseite der Kulturbank Hamburg-Nord zu finden.

Protest der Anwohnerinnen in Barmbek erfolgreich! – Thor Steinar-Laden muss schließen, keine Verlängerung des Mietvertrages

Pressemitteilung der Barmbeker Initiative gegen Rechts zur heutigen Verhandlung der Eigentümergemeinschaft gegen den Vermieter des Ladengeschäfts Nordic Company.

Heute, am 01.12.2017, fand die erneute Verhandlung der Eigentümergemeinschaft der Fuhlsbüttler Straße 257 gegen den Vermieter des Ladengeschäfts Nordic Company, in dem ausschließlich die bei Rechtsextremen beliebte Marke Thor Steinar vertrieben wird, im Amtsgericht Barmbek statt.

Das Ergebnis: Der Thor Steinar-Laden Nordic Company muss zum 31.01.2018 schließen und es gibt keine Verlängerung des Mietvertrages. Barmbek ist den Nazi-Klamottenladen ab Februar 2018 endlich los.

Hintergrund der Klage waren den anhaltenden Proteste und Demonstrationen gegen den Betrieb des Ladengeschäfts Nordic Company.

„Damit ist klar, dass das Engagement der Barmbeker Initiative gegen Rechts, der Barmbekerinnen und Barmbeker so wie vieler anderer Organisationen gegen das Eindringen der rechten Modemarke in bunten Stadtteil Barmbek erfolgreich zurückgedrängt wurde“, kommentiert Andrea Krieger von der Barmbeker Initiative gegen Rechts.

„Wir werden so lange mit den Mahnwachen weitermachen, bis der Laden weg ist. Wir gehen davon aus, dass durch unsere Proteste Nordic Company auf eine Verlängerung des Mietvertrages verzichtet hat. Wir freuen uns, wenn sich noch mehr Menschen an den Mahnwachen beteiligen. Wenn der Nazi-Laden dann weg ist, werden wir unseren Erfolg gebührend feiern, wozu wir alle Barmbeker_innen und Aktivist_innen ganz herzlich einladen“, kündigt Maren Nowak ebenfalls von der Barmbeker Ini an.

„Es ist schön zu sehen, wie der Stadtteil zusammengerückt ist und den Anfeindungen von Rechts mit gelebter Solidarität sowie einem klaren Bekenntnis für ein buntes Barmbek entgegen getreten ist. Viele Menschen haben sich mit der Thematik befasst und konnten sensibilisiert werden ob der Gefahren durch das Eindringen rechter Lifestyle-Kultur in den Stadtteil. Wir danken für das große Engagement und die Solidarität des Stadtteils und hoffen, dass alle auch weiterhin bis zum Schluss dabei bleiben“, schließt Rachid Messaoudi von der Barmbeker Initiative gegen Rechts.

Aufruf zur Gegendemonstration am 12.9. um 10:00 Uhr

Am 12. September 2015 wollen Neonazis, Hooligans und RassistInnen aus verschiedenen Spektren und mit überregionaler Beteiligung unter dem Motto „Tag der deutschen Patrioten“ durch die Hamburger Innenstadt marschieren. Dies wollen wir gemeinsam mit vielen Menschen verhindern.

Demonstration und Gegenaktivitäten:
Samstag 12. September 2015, 10:00 Uhr
vorerst Hauptbahnhof (Hachmannplatz) (kann sich kurzfristig ändern)

Gewaltbereite Hooligans…

Mit ihrem Motto und Teilen ihrer Symbolik knüpfen die Nazis an den jährlichen Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ an, dem sich 2012 in Hamburg Zehntausende Menschen mit Demonstrationen, Blockaden und anderen Aktionen erfolgreich entgegen stellten. Zudem wollen die Organisatoren an die rassistischen Pegida- und HoGeSa-Aufmärsche (Hooligans gegen Salafisten) der letzten Monate anknüpfen. Der Strippenzieher des geplanten Aufmarsches ist Thorsten de Vries, ein mehrfach wegen Gewaltdelikten verurteilter Nazikader, der in seiner langjährigen Karriere für Kameradschaften, NPD und Hooligans aktiv war. Er und sein Team möchten gerne einen gemeinsamen Aufmarsch von organisierten Neonazis, Hooligans bis hin zur, in Hamburg inzwischen umbenannten, Pegida-Bewegung veranstalten. Er und seine Anhänger träumen von einer homogenen Nation, die autoritär geführt wird und in der „Nicht-Zugehörige“ von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden. Vielfältigkeit, Gleichberechtigung und Solidarität gelten ihnen als Teufelszeug.

…Pegida, HoGeSa, AfD und NPD

Zehntausende von Pegida-AnhängerInnen im letzten Winter zeigten, dass sich jetzt ein schon länger vorhandenes rassistisches Potential offen auf die Straße wagt. Zudem hat dieses Spektrum mit der AfD erstmals eine parlamentarische Vertretung, die im Gegensatz zur NPD nicht mit dem Makel des NS-Bezuges behaftet ist. Im Gefolge von AfD, Pegida und HoGeSa nahmen Angriffe auf Geflüchtete in Deutschland drastisch zu. 2014 gab es laut ProAsyl 35 Brandanschläge und 118 Sachbeschädigungen gegen Geflüchtetenunterkünfte sowie 256 Kundgebungen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte.

Auch wenn Pegida und AfD in Ostdeutschland die größten Erfolge haben, blieb Hamburg nicht von dieser Entwicklung verschont. Nach einem Wahlkampf, der von Ressentiments geprägt war, gelang der AfD in Hamburg, trotz kritischer Berichterstattung, erstmals der Sprung in ein westdeutsches Parlament. Der AfD-Abgeordnete Dr. Ludwig Flocken warb dafür im Wahlkampf auf einem von Neonazis dominierten Pegida-Aufmarsch in Schwerin.

Gescheiterte Migrationspolitik

Die deutsche und europäische Politik im Umgang mit Geflüchteten ist gescheitert. 60 Millionen Menschen befanden sich 2014 weltweit auf der Flucht vor Elend, Bürgerkriegen, ökologischen Verwüstungen und fehlenden Lebensperspektiven, an denen auch die westlichen Industriestaaten Schuld tragen. Dem Massensterben bei der Flucht über das Mittelmeer wird jedoch begegnet durch noch stärkere Abschottung, durch militärische Maßnahmen gegen angebliche “Schlepper” bzw. deren Boote, durch die Planung von extraterritorialen Aufnahme-Lagern und durch ein noch härteres Abschieberegime. Statt auf Willkommenskultur wird auf eine Politik der Abschreckung gesetzt. Auch in Hamburg bietet der neue rot-grüne Senat nach inzwischen zwei Jahren der sogenannten Lampedusa-Gruppe immer noch keine dauerhafte Lebensperspektive.

Bewegungen wie Pegida, HoGeSa und Co. fühlen sich durch diese Politik der Abschreckung und Ausgrenzung ermutigt. Sie fühlen sich als Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens und der etablierter Politik auf der Straße.

Gemeinsam gegen den Nazi-Hooligan-Aufmarsch

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft deshalb dazu auf, am 12. September gemeinsam gegen den Aufmarsch der Nazi-Hooligans auf die Straße zu gehen. Am 1. Mai 2008 und am 2. Juni 2012 haben wir erfolgreich den Nazis Paroli geboten. Im Januar 2015 protestierten 5.000 HamburgerInnen gegen Pegida, ohne dass diese weder vorher noch danach gewagt hätte, in Hamburg zu marschieren. Und im November 2014 sagten die Hooligans sogar aus Angst vor Gegenprotesten ihren in Hamburg geplanten Aufmarsch ab. Dies ist uns Ansporn ein weiteres Mal auf die Straße zu gehen und uns ihnen in den Weg zu stellen. Komm mit!

Dieser Aufruf ist eine gekürzte Fassung vom Aufruf auf www.keine-stimme-den-nazis.org.

Ochsenzoll – Bezirk agiert gegen eigene Beschlüsse und Bürgerwillen

Übernommenes Bürgerbegehren wird nicht umgesetzt

Am 15. Juni stellte der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) seine überarbeitete Erschließungsplanung der Kreuzung Stockflethweg / Langenhorner Chaussee / Bärenhof als Folge des Bebauungsplanes Langenhorn 68 dem Regionalausschuss vor.

Langenhorner Chaussee

Langenhorner Chaussee (Foto ist bei Nennung des Urhebers, Initiative Stockflethweg, kostenfrei verwendbar)

Die Vertrauensleute des übernommenen Bürgerbegehrens kritisierten Tage vorher die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung der Sitzung, weil die Gesprächsrunden zwischen Initiative, Bezirksverwaltung, Bezirkspolitik und LSBG zur Umsetzung des Bürgerbegehrens noch nicht abgeschlossen sind, wichtige Unterlagen (Verkehrsgutachten) und seriöse Prüfergebnisse (direkte Anbindung Audi terminal/Wichert Welt/P+R) fehlten und beschlossene Beteiligungsverfahren (siehe Anlage 1 Punkte: 1., 2. und 4.) bisher nicht stattgefunden hatten. Ein Antrag auf Vertagung von DIE LINKE und CDU wurde von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt. So hat sich die Bezirksversammlung selbst entmachtet und sich zum Handlanger bürokratischer Verwaltungsangestellter gemacht. Verantwortlich ist einmal mehr der Bezirksamtsleiter Rösler mit seinen willigen Helfern.

Der LSBG plant für die Langenhorner Chaussee unverändert zwei Fahrspuren pro Richtungsfahrbahn und einen zusätzlichen Linksabbieger in den Stockflethweg sowie drei Fahrspuren im Stockflethweg. Erst nach 270 m (kurz vor der Landesgrenze) wird die Langenhorner Chaussee von fünf Spuren auf drei Spuren verengt. Für den Ausbau der Langenhorner Chaussee zwischen dem Bahnhof Ochsenzoll und der Landesgrenze sowie des Stockflethweges sollen nach der vorliegenden Planung 22 statt 27 Bäume gefällt werden (siehe Anlage 2). Durch Verschiebung der Verkehrsflächen nach Osten sollen im Wäldchen an der Westseite der Chaussee zwei von 15 Bäumen und an der Ostseite der Chaussee acht zusätzliche Straßenbäume gefällt werden.

Sowohl die Straßenerweiterungen als auch die Fällungen der geschützten und teilweise ortsprägenden Straßenbäume widersprechen dem Wortlaut und dem Geist des Bürgerbegehrens und der Beschlusslage der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, die das Bürgerbegehren „Für den Erhalt von geschützten Bäumen und ein alternatives Verkehrskonzept am Ochsenzoll“ im April unverändert übernommen hatte.

Karen Wilbrandt:Die Dreistigkeit, mit der hier der Wille der Langenhorner Bevölkerung – tausende Unterschriften beim Bürgerbegehren – übergangen wird, macht mich fassungslos. Außerdem wird seitens der Behörden massiver Zeitdruck erzeugt, obwohl laut Behördenauskunft die Kosten für die Straßenbaumaßnahmen bereits durch eine unbefristete Bankbürgschaft für den Bauträger (Auto Wichert) gesichert sind (siehe auch Anlage 3). Wie sich die überdimensionierte Planung in die Gesamtplanung für die Langenhorner Chaussee einbettet ist mir ein Rätsel. Durch den geplanten Ausbau des Stockflethweges wird zusätzlicher Verkehr und Schleichverkehr in unser Wohngebiet hineingezogen, dies widerspricht dem Bürgerbegehren, welches Verkehrsberuhigung im Stockflethweg und in den angrenzenden Wohnstraßen fordert.

Sabine Lüthje:Nach Übernahme unseres Bürgerbegehrens rühmten sich die Grünen, dass ihre Forderungen weit über das Bürgerbegehren hinausgingen. Fakt ist aber, dass lediglich fünf Straßenbäume gerettet werden sollen. Trotzdem stimmte die Fraktion dem Ausbau erneut zu. Vor dem Hintergrund, dass erst kürzlich ca. 100 ha Wald auf dem nahe gelegenen Gelände des AK Ochsenzoll gefällt wurden und durch den geplanten Ausbau der Langenhorner Chaussee die Belastung durch Stickoxide und Feinstaub stark ansteigen wird, ist jeder Straßenbaum von immenser Bedeutung für das örtliche Klima und unsere Gesundheit. Dies gilt insbesondere für Benutzer der Radfahrstreifen.

Joachim Lau:Nüchtern betrachtet werden wir von den Behörden und Rot/Grün im Bezirk belogen und betrogen. Nach der Übernahme des Bürgerbegehrens wurden die Planungen der Behörde an keiner Stelle verändert. Und dies obwohl die Behörde selbst neue – überraschend niedrige – Verkehrszahlen ermittelt hatte. Der Schaden für die parlamentarische Demokratie ist immens – man kommt sich vor wie in einer Bananenrepublik.

Kontakt: Karen Wilbrandt, Tel.: 01573 55 35 751, Initiative-Stockflethweg@gmx.de, www.unser-ochsenzoll.de

Anlagen:

  1. Beschluss des Hauptausschusses vom 5.5.2015 (Bezirk Hamburg-Nord)
  2. Baumfällungen Kreuzungsausbau (Zusammenstellung der Initiative)
  3. Öffentlich-Rechtlicher Vertrag über Wegebaumaßnahmen

Aufruf Demonstration “Freiheit statt Angst”

FSA15_Hamburg-300x198Demonstriert am Samstag den 23. Mai mit uns für den Schutz unser aller Bürgerrechte. Wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung, keine Überwachung des Autoverkehrs durch die PKW Maut, keine Aufweichung des Datenschutzes in TTIP und keine Massenüberwachung aller Menschen durch Geheimdienste. Wir sind freie Bürger und keine verdächtigen Kriminellen!

Wir treffen uns um ca. 14:00 Uhr auf dem Rathausmarkt. Die Demoroute geht um die Binnenalster. Guy Fawkes Masken sind mit der Polizei abgesprochen und erlaubt als Kunstaktion. Lasst uns eine bunte Demo sein. Verkleidet euch, entstaubt die Halloween Kostüme. Bringt Schilder und Banner mit. Zeigt eure Kreativität. Lasst uns auffallen! Informiert bitte eure Freunde, Bekannten und Arbeitskollegen. Gebt ihnen die Gelegenheit sich zu entscheiden, ob sie für ihre Privatsphäre demonstrieren wollen.

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