Einladungen des Netzwerks “Barmbek gegen Rechts”

Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn,

vorab ein großes DANKESCHÖN für die vielfältigen und kreativen Aktivitäten gegen den Nazi Laden „Nordic Company“.

Mit Eröffnung des Ladens sind die antifaschistischen Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger wieder gestiegen, da Barmbek rechte Gewalt, Faschismus und NS-Nostalgie ablehnt. Die unterschiedlichsten Aktionen des Stadtteils wie Demonstrationen und Mahnwachen belegen dies.

Widerstand lohnt sich! Am 31. Januar 2018 muss – per Gerichtsbeschluss – der Laden schließen!

Im Rahmen „der Woche des Gedenkens“ der Bezirksversammlung Hamburg-Nord mit dem Bürgerhaus Barmbek, laden wir herzlich zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit kleiner Ausstellung ein. Als wir diese Veranstaltung planten, konnten wir nicht damit rechnen, dass sich der Erfolg so schnell einstellen würde und der Laden am 31. Januar schließen muss.

„Widerstand heute gegen die aktuelle Strategie der Nazis am Beispiel Thor Steinar in Barmbek“
Wann: 13.02.2018 (Dienstag) Uhrzeit: 19:30 Uhr
Ort: Bürgerhaus Barmbek, Lorichsstraße 28a

Eintritt frei, Spenden erwünscht.
Veranstalterinnen: Barmbeker Initiative gegen Rechts und Bürgerhaus Barmbek.
Treffen der Initiative: Jeden 3. Mittwoch im Monat ab 19:30 Uhr im Bürgerhaus Barmbek
Kontaktdaten: b.g.r@gmx.net

Hinweis: Gemäß § 6 Vers.G. sind Mitglieder rechtsextremer Parteien und Organisationen von der Veranstaltung ausgeschlossen.

 

Barmbek sagt Tschüss zu Thor Steinar

Es ist geschafft, der Nazi-Laden muss bis zum 31.01.2018 raus. Widerstand lohnt sich!

Damit auch jedem Nazi klar ist, wie wenig wir sie in Barmbek oder sonst irgendwo haben wollen, gibt es am Samstag, den 27.01.2018 ab 11 Uhr bis ca. 13 Uhr eine große Kundgebung in der Nähe des Ladens.

Bitte kommt zahlreich und zeigt, dass wir viele sind und gemeinsam gegen die Angriffe von Rechts stehen. Der Strategie der Rechten, mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut in die Gesellschaft einzudringen, begegnen wir mit Solidarität und Aufklärung. Gemeinsam haben wir es geschafft, dass der Thor Steinar – Laden weg muss, und gemeinsam wollen wir zeigen, dass wir sie nie wieder sehen wollen.

Musikalische Unterstützung gibt es von Caval Kollektiv.

Kundgebung
Barmbek sagt Tschüss zu Thor Steinar
Wann: Samstag, den 27.01.2018 ab 11 Uhr

Wo: Fuhlsbüttler Straße, Ecke Tischbeinstraße

Kommt alle, verbreitet die Info. Anmerkung: Den 27. Januar haben wir bewusst gewählt, weil anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz die Woche des Gedenkens der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beginnt.

Nähere Informationen dazu sind auf der Webseite der Kulturbank Hamburg-Nord zu finden.

Protest der Anwohnerinnen in Barmbek erfolgreich! – Thor Steinar-Laden muss schließen, keine Verlängerung des Mietvertrages

Pressemitteilung der Barmbeker Initiative gegen Rechts zur heutigen Verhandlung der Eigentümergemeinschaft gegen den Vermieter des Ladengeschäfts Nordic Company.

Heute, am 01.12.2017, fand die erneute Verhandlung der Eigentümergemeinschaft der Fuhlsbüttler Straße 257 gegen den Vermieter des Ladengeschäfts Nordic Company, in dem ausschließlich die bei Rechtsextremen beliebte Marke Thor Steinar vertrieben wird, im Amtsgericht Barmbek statt.

Das Ergebnis: Der Thor Steinar-Laden Nordic Company muss zum 31.01.2018 schließen und es gibt keine Verlängerung des Mietvertrages. Barmbek ist den Nazi-Klamottenladen ab Februar 2018 endlich los.

Hintergrund der Klage waren den anhaltenden Proteste und Demonstrationen gegen den Betrieb des Ladengeschäfts Nordic Company.

„Damit ist klar, dass das Engagement der Barmbeker Initiative gegen Rechts, der Barmbekerinnen und Barmbeker so wie vieler anderer Organisationen gegen das Eindringen der rechten Modemarke in bunten Stadtteil Barmbek erfolgreich zurückgedrängt wurde“, kommentiert Andrea Krieger von der Barmbeker Initiative gegen Rechts.

„Wir werden so lange mit den Mahnwachen weitermachen, bis der Laden weg ist. Wir gehen davon aus, dass durch unsere Proteste Nordic Company auf eine Verlängerung des Mietvertrages verzichtet hat. Wir freuen uns, wenn sich noch mehr Menschen an den Mahnwachen beteiligen. Wenn der Nazi-Laden dann weg ist, werden wir unseren Erfolg gebührend feiern, wozu wir alle Barmbeker_innen und Aktivist_innen ganz herzlich einladen“, kündigt Maren Nowak ebenfalls von der Barmbeker Ini an.

„Es ist schön zu sehen, wie der Stadtteil zusammengerückt ist und den Anfeindungen von Rechts mit gelebter Solidarität sowie einem klaren Bekenntnis für ein buntes Barmbek entgegen getreten ist. Viele Menschen haben sich mit der Thematik befasst und konnten sensibilisiert werden ob der Gefahren durch das Eindringen rechter Lifestyle-Kultur in den Stadtteil. Wir danken für das große Engagement und die Solidarität des Stadtteils und hoffen, dass alle auch weiterhin bis zum Schluss dabei bleiben“, schließt Rachid Messaoudi von der Barmbeker Initiative gegen Rechts.

Positionen und Empfehlungen des Stadtteilrates Barmbek-Süd zur Begutachtung und Entwicklung der Magistrale Nord

Eine Stellungnahme des Stadtteilrates Barmbek-Süd.

Der Stadtteilrat Barmbek-Süd begrüßt grundsätzlich, dass die Magistrale Nord gutachterlich unter
die Lupe genommen wird und planerische Perspektiven für eine Verbesserung der
Wohn(umfeld)- und Verkehrssituation entwickelt werden sollen. Der Stadtteilrat ist gern bereit,
sein Erfahrungswissen, auch basierend auf den Kontakt zu vielen Bürger/innen, einzubringen und
betont, dass sich die planerischen Prioritäten unbedingt an den realen Problemen orientieren
sollten: Notwendig sind daher zuallererst konkrete Lösungsvorschläge, deren praktische,
straßenbauliche Umsetzung dazu beitragen würden, bestehende Gesundheitsgefährdungen
durch KfZ-Emissionen spürbar zu verringern. Gleichzeitig muss der schadstofffreien Mobilität –
zu Fuß oder mit dem Rad – deutlich mehr Raum verschafft werden. Zudem ist es nötig, die
Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum entlang der Magistrale erheblich zu verbessern und auch
mehr Platz für nichtmotorisierte Nutzungen zu schaffen. Nachverdichtungen mittels Errichtung
neuer Häuser, die ja offensichtlich Anlass und Hauptziel des Gutachtens sind, lehnen wir nicht
kategorisch ab. Sie dürfen aber nur dann erwogen und realisiert werden, wenn zuvor bzw.
gleichzeitig der motorisierte Verkehr endlich so vermindert worden ist, dass geltende
Grenzwerte eingehalten werden. Zudem muss in jedem Einzelfall geklärt und veröffentlicht werden,
welche klimatischen Auswirkungen mit welcher geplanten Nachverdichtung verbunden sein
würden und ob diese verantwortbar ist oder nicht. Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und
Transparenz möglicher Planungen ist unabdingbar. Dies gilt selbstverständlich auch im Kontext des
Magistralen-Gutachtens, weshalb Ausschreibung und Vertrag zur Erstellung des Gutachtens auf
dem einschlägigen Beteiligungs-Portal zu veröffentlichen sind, damit Ziele und Methodik für
jedermann transparent und nachvollziehbar gemacht werden.

Empfehlungen zu einzelnen Problemen und Aspekten

Einhaltung von Grenzwerten planerisch vorbereiten – Gesundheit von Anwohnern und
nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer/innen schützen

Die krank machende Verlärmung an der Hamburger Straße wurde bereits vor Jahren gutachterlich
und auch im behördlichen Auftrag festgestellt. Aus den Erkenntnissen wurden aber weder
praktischen Konsequenzen gezogen noch Maßnahmen realisiert, die geeignet wären, den Lärm und
die Zahl der Fahrzeuge auf ein gesundheitsverträgliches Maß zu reduzieren. Die
Schadstoffbelastung der Luft wird entlang der Magistrale Nord bisher überhaupt nicht gemessen,
tatsächlich dürfte sie aber ähnlich hoch sein wie an der Habichtstraße, wo die StickstoffdioxidGrenzwerte
ständig deutlich überschritten werden.

Der Stadtteilrat empfiehlt: Das Gutachten muss konkrete Vorschläge erarbeiten, wie der KfZVerkehr
auf der Magistrale so weit verringert werden kann, bis die geltenden Regeln zum Schutz der
menschlichen Gesundheit eingehalten werden. Als wirksame, zu untersuchende Maßnahmen bieten
sich zum Beispiel an: Reduzierung, Verengung und Rückbau von KfZ-Fahrbahnspuren,
außerdem ein Tempolimit auf 30 km/h. Überfällig ist die Installation einer Mess-Station, die
kontinuierlich die reale Luftbelastung erfasst und öffentlich macht. Dabei sollen Messungen kein
Selbstzweck sein. Aus den Feststellungen müssen praktische Konsequenzen gezogen werden.

Schadstofffreie Mobilität zielstrebig bevorzugen – mehr Platz planen und schaffen für
Fußgänger/innen und Radfahrer/innen

Der verkehrsplanerische Blick auf die Magistrale und die straßenbaulichen Umsetzungen waren
einseitig an dem Leitbild orientiert, die Funktion als Hauptverkehrsader für Pkw und Lkw zu
ermöglichen und zu optimieren. Das sichtbare Ergebnis sind mehrspurige, breite
Autofahrbahnen – und weniger gut sichtbare Belastungen für nichtmotorisierte Menschen.

Der Stadtteilrat empfiehlt: Der Trend muss endlich umgekehrt werden. Das bedeutet: Das
Gutachten mit dem Anspruch, ein “Leitbild” für die Entwicklung der Magistrale zu schaffen, muss
klar die Mobilität nicht-motorisierter Menschen verbessern helfen – und damit auch bevorzugen.
Rad- und Fußwege entlang der Magistrale sind an vielen Stellen eng, die Überquerung der breiten
KfZ-Magistrale ist an viel zu wenigen Stellen möglich und gerät auch noch zum Geduldspiel. Die
Gutachter sollten sorgfältig prüfen und aufzeigen, wo Radwege auf die heute noch von KfZ
exklusiv genutzten Fahrbahnen verlegt werden können. Dies setzt – je nach Straßenabschnitt –
voraus, dass dem KfZ-Verkehr entweder eine komplette Spur entzogen würde oder dass KfZSpuren
mindestens deutlich verengt würden. Radwege, die bisher direkt neben Fußwegen
angelegt sind, könnten dann entfallen, womit wiederum Platz für breitere und attraktivere
Fußwege entstehen würden. Zudem ist minutiös zu untersuchen, wo zusätzliche Querungen
(Ampeln mit ausreichenden Zeittakten, Zebrastreifen etc.) geplant und gebaut werden könnten.

Aufenthaltsqualität entlang der Magistrale verbessern – mehr Räume zum Treffen und
Verweilen planen, schaffen und vom Straßenraum zurückerobern

Es gibt viel Platz auf der Magistrale für den motorisierten Verkehr – aber nur wenig Raum für
Menschen, die sich dort ungestört von Lärm und Dreck aufhalten wollen. Eine eklatante
Situation gibt es zum Beispiel am Barmbeker Markt. Aber auch vor dem Ernst-Deutsch-Theater, wo
es ja einen kleinen Platz gibt, lädt dieser nicht wirklich zum Verweilen ein.

Der Stadtteilrat empfiehlt: Das Gutachten sollte aufzeigen, wo Straßenraum zurückgewonnen
werden kann, wo durch Einschränkung der Verkehrsfunktion Platz für Treffpunkte zum
Verweilen geschaffen werden kann. Hier die Bedürfnisse der Bürger/innen abzufragen, ist
sicherlich hilfreich. Orientierung, in welche Richtung es planerisch gehen kann, könnte zum Beispiel
die Fuhlsbüttler Straße bieten. Die dortigen Umbauten und Verbreiterungen des Fußweges kommen
nicht nur den Fußgänger/innen, sondern wohl auch den Geschäften und Gastronomen zu Gute.

Nachverdichtungen interdisziplinär prüfen und planen – gesundheitliche, ökologische und soziale Belange einbeziehen und transparent machen

Hauptanliegen des vergebenen Gutachtens sind offensichtlich die so genannte “Nachverdichtung”
und die Identifikation von Flächen für Neubauten. Die Gutachter sollen, laut Auftrag,
“Entwicklungsmöglichkeiten auch für den Wohnungsbau” aufzeigen; zudem sollen die
Auftragnehmer “beispielhafte Ansichten” für “Nachverdichtungspotentiale im Wohnungsbau”
darstellen.

Der Stadtteilrat empfiehlt: Preiswerten Wohnraum zu schaffen, ist notwendig, gerade in
Hamburg. Er ist aber nur dort zu verantworten, wo Bewohner/innen nicht dauerhaft krank
machenden Emissionen ausgesetzt werden. Wer entlang der Magistrale neuen Wohnraum
schaffen will, sollte also zunächst sicher stellen, dass die geltenden Grenzwerte eingehalten
werden. Ist diese Voraussetzung – irgendwann endlich – erfüllt, sollte bei jedem Bauprojekt
sorgfältig geprüft werden, wie eine weitere Bebauung (und ihre Höhe) entlang der Magistrale das
innerstädtische Klima beeinflussen würde. Ist eine Bebauung unter diesen Voraussetzungen
unbedenklich, muss außerdem sichergestellt werden, dass der geschaffene Wohnraum
bezahlbar ist. Gleiches gilt für Geschäftsräume. Das Gutachten sollte solche Zusammenhänge
zumindest benennen und als Voraussetzung für konkrete Planungen empfehlen.

Beteiligung und Transparenz ernst nehmen, planen und stets praktisch realisieren

Das beauftragte Magistralen-Gutachten ist eine Fachexpertise – aber keine konkrete
Straßen(umbau)Planung. Gleichwohl sollen die Ergebnisse die “Leitbildentwicklung” für die
Zukunft der Magistrale unterstützen. Damit hat das Gutachten auch politische Relevanz.

Der Stadtteilrat empfiehlt: Angesichts des “Leitbild”-Anspruchs ist es wichtig, eine breite
Beteiligung von Bürger/innen permanent zu ermöglichen. Immerhin hat das Bezirksamt eine
Infoveranstaltung ausgerichtet und im Internet ein Portal www.hamburg.de/magistrale-nord
einrichten lassen, wo interessierte Bürger online Ideen, Kritik und Anregungen öffentlich hinterlassen
konnten. Allerdings nur für vier Wochen. Es wäre hilfreich, dieses Portal auch weiterhin für
Anregungen, die online eingestellt werden, offen zu halten. Zudem regen wir an, Ausschreibung
und Vertrag zur Erstellung des Gutachtens auf dem Beteiligungs-Portal zu veröffentlichen,
damit Ziele und Methodik für jedermann transparent und nachvollziehbar gemacht werden.
Notwendig sind aber auch weitere Formate, bei denen Bürger/innen – ohne zahlenmäßige
Beschränkung – mit Planern, Politikern und Behörden direkt ins Gespräch kommen können. Dafür
braucht es deutlich mehr Zeit und Gelegenheiten, als für das Gutachten vorgegeben wurden

Einladung: Wem gehört die Genossenschaft?

Die Initiative Siedlung Berne und die Interessengruppe Wir sind alle Gartenstadt
laden ein zu einer Diskussionsveranstaltung mit Zuschauerbeteiligung:

Wem gehört die Genossenschaft? – Wege zur Stärkung der Mitglieder als Eigentümer

am 16.6.2017 um 19.30 Uhr
im Gemeindesaal der Friedenskirche Berne, Lienaustraße 6, 22159 Hamburg

Referenten

  • Dr. Bosse, Mieterverein zu Hamburg
  • Thomas Schmidt, Initiative “Genossenschaft von unten”, Berlin
  • Olaf Duge, MdHB, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion
  • Daniel Wulff, Vorsitzender der Gemeinschaft der Fritz Schumacher Siedlung, Langenhorn (angefragt)Moderation: Burckhard Plemper, Journalist

Der Eintritt ist frei, um Spenden wird gebeten!

G20-Ausrichtung für wirksame Beteiligung im Bezirk Hamburg-Nord nutzen!

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat sich im Jahr 2015 vorgenommen, Handlungsempfehlungen und Leitlinien für echte Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Dieser Entwicklung wurde aber nun von Bezirksverwaltung und -Politik eine Absage erteilt.

Das Nordnetz Hamburg kritisiert die Beendigung des Entwicklungsprozesses und begrüßt den damaligen einstimmigen Beschluss, aus Initiative der Piraten hervorgegangen, um angemessene Partizipationsmöglichkeiten, Demokratie und Transparenz im Bezirk zu verankern. Wichtig ist dabei eine Beteiligung, die den Namen auch verdient.

Der Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband (HLKV) e. V. beispielsweise warnt in seiner Presseerklärung vom 04.05.2017 davor einen Volksentscheid zum Grünflächenverbrauch bis ins Jahr 2020 zu verschieben.

Denn: Im Jahr 2020 dürften nach Schätzung des Nordnetzes kaum noch Grünflächen vorhanden sein. Die Sünden der fehlenden Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit Grünflächenfraß sind derzeit auch an den Beispielen „Pergolenviertel“ und Freibad Ohlsdorf sichtbar:

  • Bürgerbegehren und -entscheide werden als verbindliche Umsetzung des Bürgerwillens ignoriert.
  • Auf Bezirksebene durchzuführende Bebauungsplanverfahren werden vom Senat „evoziert“ oder der Bezirk wird durch Senatsanweisungen zur Umsetzung der Senatswünsche verpflichtet und somit die Zuständigkeiten der Bezirksverwaltung und der Bezirksversammlung außer Kraft gesetzt.
  • Flächen- und Nutzungskonflikte werden konsequent investorenfreundlich und entgegen der Interessen der vor Ort lebenden Menschen ausgelegt.
  • Es werden fast nie Natur-, Landschafts-, Umwelt-, Klima- oder Artenschutzinteressen beachtet oder nur mit massivem Einsatz von Wissenschaftlern und Privatpersonen, die in den jeweiligen Initiativen tätig sind, überhaupt als Zielkonflikte wahrgenommen – ohne dass jedoch wirksame Abhilfe geschaffen wird.

Kritisch betrachtet werden muss auch die Grünflächen verbrauchende Planung im Norden Hamburgs, wie beispielsweise in den Walddörfern. Flüchtlingsunterbringung ist auch ohne Grünflächenfraß realisierbar!

Die Hummelsbüttler Feldmark ist eine von sieben Kaltluftachsen in Hamburg, die unwiederbringlich zerstört werden soll. Eine Aufheizung der Luft um 2 bis 3°C wäre auch aus gesundheitlicher Sicht kritisch. Der bestehende Bebauungsplan soll auf Drängen eines Privatinvestors massiv mit bis zu 120 Wohnungen nachverdichtet werden. Die Lebensqualität der Bewohner wird durch Bebauung auf engstem Raum massiv beeinträchtigt.

Dem Nordnetz kommen erhebliche Zweifel, dass Art und Umfang der „Gestaltungsspielräume“ – wie vom Bezirksamt Hamburg-Nord im Fazit zur Entwicklung von Beteiligungsleitlinien bezeichnet – immer zugunsten der im Bezirk lebenden Menschen genutzt werden.

Dem Nordnetz Hamburg ist es wichtig, dass alle Menschen sofort nach Identifizierung einer bebaubaren Fläche oder der Feststellung von Handlungsbedarfen in der Infrastruktur – also deutlich vor Aufstellung der Bebauungsplänen oder Konkretisierung der Verkehrsplanung – rechtzeitig und umfassend beteiligt werden. Wir fordern zur Verwirklichung dieses Anspruchs eine öffentlich einsehbare ständig aktualisierte Vorhabenliste sämtlicher Bauvorhaben – als Grundlage für Meinungsbildungsprozesse unter Einbindung aller Menschen im Bezirk.

Angesichts der Initiativen zur weltweiten Vorbereitung auf den G20-Gipfel steht es Hamburg gut zu Gesicht, hier eine Vorreiterrolle einzunehmen. Es genügt nicht publikumswirksam Forderungen aufzustellen oder der global vernetzten Welt gute Ratschläge zu erteilen, wenn nicht auch sofort vor Ort in Hamburg-Nord gehandelt wird.

Sonntag, 1. Mai: Reportage über den Hamburger Grünflächenfraß im ZDF

Am Sonntag, 1. Mai 2016 um 14:45 Uhr zeigt das ZDF in seiner Sendereihe “planet e.” eine Reportage, in der erstmals bundesweit über den Hamburger Grünflächenfraß berichtet wird.

Hier gelangen Sie zur Ankündigung in der Mediathek des ZDF (und ab 1.5. auch zum Filmbeitrag selbst).

ZDF-planet-e-Stadtbäume-in-Not-Hamburg-GrünflächenfraßIn Hamburg gab es in den letzten Monaten Baumfällungen unglaublichen Ausmaßes. Allein im Bezirk Nord wurden in der “Fällsaison” 2015/2016 weit über 7000 (siebentausend) alte und gesunde Bäume gerodet. Weitere etwa sechstausend Bäume sind immer noch unmittelbar bedroht.

Für große und oft umstrittene Bauprojekte wurden Naturflächen regelrecht verbraucht, oftmals gegen den Willen weiter Teile der Bevölkerung. Auch immer mehr Kleingartenvereinen geht es an den Kragen. Bürger, aber auch Experten sehen das kritisch. Denn Wissenschaftler sind sich darüber einig, dass der Verlust von Stadtnatur für das Stadtklima, für unsere Atemluft und für den Grundwasserhaushalt, aber auch für das Wohlbefinden der Menschen erhebliche Nachteile mit sich bringt. Auswüchse wie der “Export” von Wald nach Schleswig-Holstein verdeutlichen, welch’ geradezu groteske Ausmaße die Naturvernichtung dabei annimmt.

Was Planer distanziert und verharmlosend als “innerstädtische Nachverdichtung” bezeichnen, bekommen die Bewohner von Großstädten wie Hamburg deutlich zu spüren: Zu erwarten sind mehr brütende Hitzetage im Sommer, mangelnder Luftaustausch und eine zunehmende Verschmutzung der Atemluft. Das Ganze wird flankiert von einem immer eintöniger werdenden Stadtbild, eine einstmals grüne Stadt wird immer grauer.

Ein Fernsehteam des ZDF hat über mehrere Wochen den Kampf einiger Hamburgerinnen und Hamburger für den Erhalt innerstädtischer Naturflächen und gegen die Mühlen einer auf blindes Wachstum und an den Interessen von Investoren ausgerichteten Baupolitik begleitet. Wer in Hamburg wohnt, wird viele Stationen der 30-minütigen Reportage wiedererkennen. Gezeigt werden unter anderem das Gebiet um die Dieselstraße, die Vernichtung hunderter Gärten für das geplante “Pergolenviertel” sowie die Rodung eines kleinen Waldes mit 2800 Bäumen im Gleisdreieck Alsterdorf. Das Beispiel Hamburg wurde stellvertretend für vergleichbare Entwicklungen in ganz Deutschland ausgewählt. Ökologen, Naturschützer und Klimaexperten kommen im Film zu Wort und erläutern die Hintergründe des Phänomens “Grünflächenfraß”.

Baumschwund – reduziert?

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Dieselstraßenland vom 30.03.2016

Aktuelle Pressemitteilung der Hamburger “Grünen” muss ein vorgezogener Aprilscherz sein

Hamburg / Bezirk Hamburg-Nord – In einer aktuellen Pressemeldung (“Baumschutz hat in dieser Wahlperiode Priorität”, 29.03.16) wird die “umweltpolitische Sprecherin” der Partei, Ursula Sparr, zitiert. Sie fordert den Erhalt von Bäumen, zählt deren heilsame Wirkungen für Atemluft und Stadtklima auf und schwingt sich und ihre Partei zu Fürsprecherinnen von Hamburgs altem Baumbestand auf. Wer in Hamburg umweltpolitisch auch nur halbwegs auf dem Laufenden ist, muss dies für einen verfrühten (und reichlich schlechten) Aprilscherz halten.

So zeichnet nicht zuletzt die Fraktion der “Grünen” im Bezirk Nord, wo sich auch Frau Sparr bis zuletzt betätigt hat, für die größten Massenfällungen von Bäumen seit dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Allein in 2016 haben die Bezirksgrünen in Nord der Abholzung von weit mehr als 4000 (viertausend) Bäumen zugestimmt. In der gesamten “Fällsaison” 2015/2016 dürften es über 6000 gewesen sein.

An der Tarpenbek und im so genannten “Pergolenviertel” – wo wieder einmal zahlreiche Kleingärten geräumt wurden und zum Teil für immer aus dem Stadtbild verschwunden sind – ist im Zuge der so genannten “Vegetationsbereinigung” nahezu der komplette Baumbestand von mehreren hundert Bäumen gerodet worden. Auch in Langenhorn ist der Kahlschlag abseits der Straßen unübersehbar. Die Zahl der gefällten Straßenbäume wirkt dagegen verschwindend klein.

Februar 2016 Waldquartier weitere Fällungen März 2016 Tarpenbek-Ufer kahlgeschlagen

Besonders empört hat der Fall des Gleisdreiecks in Alsterdorf: Mit voller Zustimmung der “Grünen” wurde am 11.02.16 in der Bezirksversammlung Nord, gegen den Protest zahlreicher Anwohner, Naturschutzverbände sowie der auch der Parteien CDU, Linke und Piraten, der komplette Kahlschlag eines Waldes beschlossen, in dem zahlreiche seltene und streng geschützte Tier- und Pflanzenarten lebten. Aller Protest half gegen die Stimmen von SPD und “Grünen” nichts. Fast direkt im Anschluss an die mehr als umstrittene Entscheidung in der Bezirksversammlung wurden innerhalb von nicht einmal zwei Wochen gut 2800 Bäume gefällt. Ohne die uneingeschränkte Zustimmung der “Grünen”-Fraktion wäre dies nicht möglich gewesen. Klimaschutz, Luftbelastung, Artenschutz – alle diese Argumente blieben unbeachtet und wurden von den Abgeordneten konsequent kleingeredet.

März 2016 Zerstörte Gärten an der TarpenbekFebruar 2015 Gefällte Bäume für ein Waldquartier

Die jetzige Pressemeldung der “Grünen” wirkt wie Realsatire. Angesichts der Trauer aber, die viele Menschen wegen des Raubbaus an unserer Stadtnatur verspüren, kann man kaum darüber lachen. Die “Grünen” zeigten sich zuletzt immer wieder als Partei, die den derzeit grassierenden Raubbau an Bäumen und Stadtgrün nicht nur duldet, sondern ihn selbst sehr aktiv zu befördern scheint.

Das Thema “Straßenbäume” derart hoch zu hängen und mit einer entsprechenden Mitteilung an die Presse zu gehen, in der man sich tatsächlich als Beschützer der Bäume aufzuspielen versucht, wirkt daher scheinheilig. “Beim Thema Baumschutz nur von Straßenbäumen zu sprechen, alle anderen Bäume aber geflissentlich zu verschweigen – wohl wissend, dass man die eigentlichen Defizite in puncto Stadtklima, Atemluft, Ökologie selbst mitträgt – zeugt von einer beachtlichen Doppelmoral”, so Benny Rimmler, Sprecher der Initiative Dieselstraßenland.

Februar 2016 Pergolenviertel gefällter Baum LaubenresteFebruar 2016 Pergolenviertel Schlechte Luft, zerstörte Gärten

Die “Grünen” haben aktuell allein im Bezirk Nord tausende Bäume auf dem Gewissen. Es wäre anständig, nun wenigstens zu dieser Tatsache zu stehen, anstatt zu versuchen, den Wählern mit wohlklingenden Pressemeldungen Sand in die Augen zu streuen – so löblich ein geplanter Anstieg der Nachpflanzungen von Straßenbäumen für sich allein genommen auch sein mag. Denn ein “Naturschutz”, der vornehmlich in Presseerklärungen und auf Wahlplakaten stattfindet, hilft weder den Menschen, noch der Natur.

Kontakt für Rückfragen/Statements/Fotos:
Bürgerinitiative Dieselstraßenland, dieselstrassenland@gmx.de, www.dieselstrassenland.de, www.facebook.com/dieselstrassenland

Rettet den Volksentscheid!

Jetzt eintragen & im Mai bequem per Briefwahl abstimmen!

Die Bemühungen des Vereins Mehr Demokratie e.V. um die Erhaltung des Volksentscheids in Hamburg verdienen die volle Unterstützung aller Menschen, denen Demokratie und Mitbestimmung wichtig sind. Für den bevorstehenden Volksentscheid kann nun die Briefwahl beantragt werden.

Dafür reicht es aus, die eigene Anschrift anzugeben – das war’s! Die Briefwahlunterlagen erhält man dann im Mai automatisch per Post. Das Ausfüllen des Formulars dauert nur ca. eine Minute!

rdv-brief

Barrierefreiheit? Nicht mit Rot-Grün!

Verzicht auf Barrierefreiheit zugunsten autobahnähnlicher Schneise – Abholzung an der Langenhorner Chaussee beginnt

(Eine Pressemitteilung der Initiative Stockflethweg)

SPD und Grüne lassen jetzt Straßenbäume entlang der Langenhorner Chaussee zugunsten einer überdimensionierten fünfspurigen Autoschneise roden. Notwendig sei dies für die Verkehrsspitze der Pendler aus Schleswig-Holstein und für die Besucher des Audi Terminals / der Wichert Welt (gemäß Prognosen für den nicht rechtskräftigen Bebauungsplan Langenhorn 68). Auf der Strecke bleiben behindertengerechte Fußwege vor den Geschäften, alte ortsprägende Straßenbäume und die Luftqualität für Hamburger Steuerzahler vor Ort.

20160211_111232

Winterlinde in der Langenhorner Chaussee

Der Verkehr an der Langenhorner Chaussee hält sich nicht an die Prognosen (siehe aktuelles Video auf www.unser-ochsenzoll.de)

Die Neubauvorhaben (Auto Wichert usw.) sind zu 70 % realisiert. Trotzdem stagniert das Verkehrsaufkommen. Im Unterschied zur zweispurigen Alsterkrugchaussee gilt für die Langenhorner Chaussee am Ochsenzoll: Staus finden trotz Zweispurigkeit durch eine Baustelle auch in den Spitzenstunden nicht statt.

Entgegen vollmundiger öffentlicher Versprechungen treiben die Bezirksabgeordneten von SPD und Grünen die Planungen für den fünfspurigen Ausbau der Langenhorner Chaussee voran, obwohl sie mit dem übernommenen Bürgerbegehren ein alternatives Verkehrskonzept und den Erhalt aller Straßenbäume zwischen Bahnhof Ochsenzoll und Landesgrenze fordern müssten.

Die Verhandlungen der Initiative Stockflethweg zur Umsetzung des übernommenen Bürgerbegehrens haben sich als nutzlos erwiesen, da die Entscheider in der Verkehrsbehörde nicht kompromissbereit sind und die Regierungsfraktionen in der Bürgerschaft (SPD, Grüne) sich für nicht ortskundig und / oder nicht zuständig erklären.
Alternativvorschläge wurden von der Behörde nicht entwickelt. Die Idee der Initiative eines dreispurigen Ausbaus im Knotenbereich wurde wegen angeblich zu hoher aktueller und prognostizierter Verkehrsstärke als nicht machbar abgelehnt. Die Realität sieht deutlich anders aus.

Sabine Lüthje: „Die Politik hat uns eine Aufwertung des Quartiers versprochen, aber statt einer Einkaufsmeile bekommen wir eine Durchfahrtsschneise: Extrem schmale Fußwege, 22 alte Bäume weniger und verpestete Luft.“
Joachim Lau: „Die Realität widerspricht der Planung, aber keiner ist zuständig. Das kennt man in Hamburg. Die Verkehrsbehörde macht was sie will, Rot-Grün schaut ‚interessiert‘ zu.

Karen Wilbrandt: „Überall in der Stadt werden Autospuren eingespart. Nur am Ochsenzoll werden breite Fußwege für zusätzliche Autospuren zerstört, obwohl hier viele Senioren und Menschen mit Behinderung wohnen. Die geplanten Fußwege sind nicht normgerecht (PLAST 10).

Die nächsten Bäume, darunter der Baum des Jahres 2016, sollen am kommenden Freitag, 26.02.2016 gefällt werden.

Flugzeuge werden immer lauter

Verhältnis von Lärmkontingent und Flugbewegungen wird ignoriert. – Pressemitteilung der BIG Fluglärm Hamburg

Betrachtet man den Zusammenhang zwischen Fluglärm und Passagierzahlen, müsste die Lärmfläche pro Passagier immer kleiner werden, je höher das Passagieraufkommen ist. Dieser Bezug macht jedoch keinen Sinn, da nicht die Passagiere den gerade von ihrem Flugzeug verursachten Lärm abbekommen, sondern die in Flughafennähe und Flugschneisen lebenden Menschen. Zudem erzeugen nicht die Passagiere den Fluglärm sondern die jeweiligen Flugzeuge. Wenn man also eine Beziehung zwischen Fluglärm und den verlärmten Flächen herstellen will und dabei bedenkt, dass der Versuch, die Fluglärmproblematik wie im so genannten Lärmkontingent über Flächenangaben zu erfassen, prinzipiell physikalisch unzulänglich ist, macht es am ehesten noch Sinn, die berechneten Lärmflächen auf die Flugbewegungen zu beziehen.

Diesen Bezug hat BIG Fluglärm nun aufgrund der offiziellen Zahlen des Flughafens Hamburg berechnet. Margarete Hartl-Sorkin, 1. Vorsitzende der BIG-Fluglärm:

Das Ergebnis widerspricht Aussagen des Flughafens, dass die Flugzeuge leiser geworden seien. Vielmehr wird so deutlich, was viele Fluglärm betroffene Menschen zwangsweise hören müssen und weswegen sie sich zunehmend beschweren, nämlich: Die Flugzeuge wurden seit 2004 lauter und lauter: Pro Flugbewegung erhöhte sich die Fluglärm belastete Fläche von 78 auf 88 Quadratmeter, also um mehr als 12 %!

Die Beschwerden der Menschen sind berechtigt. Ein stadtverträglicher Flughafen sieht anders aus. Die Stadt muss hier endlich effizient steuernd eingreifen – in Richtung Fluglärmreduzierung!

Entwicklung der Lärmkontingentfläche (m2) pro Flugbewegung (FB) seit 1999 - 2015

Entwicklung der Lärmkontingentfläche (m2) pro Flugbewegung (FB) seit 1999 – 2015. Der Kurvenverlauf in 2001-03 zeigt das Ende der Chapter-2-Phase an.

BIG Fluglärm-Hamburg e.V. Dachverband der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm e.V.

« Older Entries