Die Mietenpolitische Situation in Hamburg

Ein Beitrag von Bernd Vetter, Mieteranwalt und Aktivist in der Mieterbewegung.

Das Hauptproblem in Hamburg sind nicht die neuen, finanzmarktorientierten spekulativen Akteure auf dem Wohnungsmarkt.

Das hängt auch damit zusammen, dass Hamburg (im Gegensatz z. B. zu Berlin) seine kommunalen Wohnungsbestände nicht veräußert hat (allerdings sind von Hamburg in erheblichem Umfang in früheren Jahren Grundstücke und Gebäude veräußert worden, in denen z. B. Behörden saßen, die Hamburg dann zu einem horrenden Mietzins zurückgemietet hat). 

In Hamburg gibt es ca. 956.000 Wohnungen, wovon die SAGA und die Genossenschaften allein jeweils ca. 130.000 Wohnungen haben. Deswegen spielen die finanzmarktorientierten Akteure in Hamburg nicht die entscheidende Rolle. Allerdings haben Vonovia (ca. 12.000 Wohnungen) und Akelius (ca. 4.500 Wohnungen) einen erheblichen Bestand in Hamburg und treiben dort ihr Unwesen durch mieterverdrängende Modernisierungen, Vernachlässigung des Wohnungsbestands und maximale Mieterhöhungen. Es haben sich dort Mieterinitiativen gebildet, die von „Mieter helfen Mietern“ und auch vom „Mieterverein zu Hamburg“ unterstützt werden. Sie machen überwiegend bei „Recht auf Stadt“ und beim „Mietenmovie”, zuletzt im Mai 2019, mit.

Wir haben es hier hauptsächlich mit kleinen und teilweise mittleren privaten Spekulationsfirmen zu tun. Diese haben aber bei ihrer Spekulation in Hamburg – auch abgesehen von der mieterfeindlichen Gesetzgebung und der ebenso mieterfeindlichen Rechtsprechung des 8. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs – in Hamburg besonders leichtes Spiel. Dies hängt mit dem von dem ehemaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz ausgerufenen “Bündnis für Wohnen“ zusammen.

Seine angebliche Lösung der Wohnungsfrage samt Mietenexplosion lautete: Bauen, Bauen, Bauen ! Jedes Jahr sollten in Hamburg 8.000, später 10.000 Wohnungen gebaut werden. In diesem „Bündnis für Wohnen“ sind natürlich auch die Vermieterverbände, die Wohnungsunternehmen etc. vertreten. Ihnen wird dann garantiert, dass die Hamburger Behörden Ihnen keinerlei Steine in den Weg bei ihren Tätigkeiten legt. Das umfasst Bauanträge, Bauvorbescheide, Zweckentfremdungsgenehmigungen für Abriss und Leerstand, erleichterten Dachgeschoßausbau, Abholzen von Bäumen etc. Die Spekulanten bekommen von den Behörden alles, was sie wollen. Die MieterInnen können dagegen nichts unternehmen, weil es sich um verwaltungsrechtliche Vorgänge handelt, bei denen die MieterInnen weder antragsberechtigt noch widerspruchsberechtigt noch gar klagberechtigt sind. Die Bezirksämter bekommen vom Senat Prämien für jede Baugenehmigung. So sind dann die 8.000 bzw. 10.000 jährlichen Baugenehmigungen in etwa erreicht worden (was nicht heißt, dass der tatsächliche Wohnungsbau auch so erfolgt ist). Bei den errichteten Wohnungen wird dann vom Senat immer der sogenannte Drittelmix in den Vordergrund geschoben (1/3 Eigentumswohnungen, 1/3 frei finanzierte Wohnungen, 1/3 Sozialwohnungen). Tatsächlich werden aber höchstens 20 % Sozialwohnungen errichtet. Dies sind viel weniger Sozialwohnungen als jährlich aus der Bindung fallen.

Zum 01.01.2018 gab es noch ca. 77.500 Sozialwohnungen. Die Mietwohnungsquote liegt in Hamburg bei 80 %, die Eigentumsquote bei 20 %.

Die dann errichteten anderen Wohnungen sind extrem höchstpreisig und verhindern Wohnungsnot und Mietenexplosion nicht. Die Anzahl der bezahlbaren Wohnungen schrumpft eindeutig. Es wird auch von der Sozialdemokratie und den offiziellen Stellen immer noch die sogenannte Sickertheorie vertreten, die in der Praxis schon seit Jahrzehnten widerlegt ist:

Die zahlkräftigen Mieter ziehen in die neu errichteten teuren Wohnungen und machen für die breite Bevölkerung ihre billigen Wohnungen frei.

Bezeichnend für die Hamburger Situation ist auch der massive Leerstand von Wohnraum trotz Wohnungsnot. Der Senat gibt zwar Lippenbekenntnisse zum Wohnraumschutz ab, ihm steht auch mit dem Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz ein geeignetes Instrument zur Verfügung. In der Praxis wird der Leerstand aber aus den oben dargestellten Motiven fast vollständig geduldet. Seit Jahrzehnten werden die Planstellen für den Wohnraumschutz bewusst niedrig gehalten, teilweise sind Mitarbeiter für mehrere Bezirke zuständig. 

Auf eine Kleine Anfrage in der Bürgerschaft hat der Senat kürzlich erklärt, dass 1.740 Wohnungen in Hamburg länger als 4 Monate leer stünden (tatsächlich liegt die Zahl natürlich wesentlich höher). Der Beweis für die negative Politik des Senats in diesem Zusammenhang ist, dass nicht ein einziges Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Leerstands in diesem Jahr eingeleitet worden ist! 

Die massive Spekuation auf dem Wohnungsmarkt wird natürlich durch die niedrigen Zinsen befeuert, sodass sich die Immobilie als Anlagevermögen wieder verstärkt rentiert. 

Auf der anderen Seite sind Wohnungsnot und Mietwucher und mögliche Maßnahmen dagegen seit einiger Zeit verstärkt in der öffentlichen Diskussion. Das ist geradezu der Renner im Moment. Die Frage ist aber, ob das anhält, und ob nicht in kurzer Zeit wieder eine andere Sau durchs Dorf getrieben wird. Ich bin seit 1973 in der Mieterbewegung tätig und weiß, dass man letztendlich an der Wohnungsfrage keine Massenmobilisierung durchführen kann. Vielleicht nur 10 bis 15 % der MieterInnen nehmen ihre vorhandenen Mieterrechte überhaupt wahr. Es bleiben also nur die üblichen Instrumente: Offensive Rechtsberatung, Organisierung von MieterInnen in Mieterinitiativen, Öffentlichkeitsarbeit und der Versuch, über die örtlichen politischen Instanzen und Parteien Druck zu machen. 

Die ganze Debatte um die sog. „Mietpreisbremse“ war und ist reiner Wahlkampf und Dummenfang. Wenn man wirklich etwas zugunsten der Mieter hätte bewirken und eine Herabsetzung überhöhter Mieten hätte erreichen wollen, hätte es genügt den Tatbestand des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz zu ändern oder klarzustellen. Bis zu Entscheidungen des Bundesgerichtshof Anfang der 2000er Jahre war nämlich § 5 Wirtschaftsstrafgesetz ein wirksames Instrument, um überhöhte Mieten jedenfalls in Ballungsgebieten herabzusetzen und auch die überzahlten Mieten für die Vergangenheit zurückzufordern. Nach § 5 Wirtschaftsgesetz ist die Miete dann überhöht, wenn sie in Folge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen die ortsübliche Miete um mehr 20 % übersteigt. 

Die Instanzgerichte waren immer davon ausgegangen, dass die Mangellage schon dann gegeben war, wenn in der betreffenden Gemeinde eine Zweckentfremdungverordnung gilt. Diese Mangellage indiziere dann, dass die überhöhte Mietzinsvereinbarung unter Ausnutzung dieser Mangellage zustande gekommen sei. Der BGH hat dagegen diese Rechtsprechung auf den Kopf gestellt und verlangt, dass der Mieter im Einzelfall beweist, dass die Mangellage ursächlich für seine Vereinbarung der überhöhten Miete war. Dies bedeutet praktisch, dass der Mieter nachweisen muss, dass er in der Stadt oder in der Gemeinde überhaupt keine andere Wohnung hätte anmieten können, was unmöglich ist. Damit war der § 5 WiStG tot. Dieser Rechtsprechung des BGH könnte man einfach den Boden entziehen, indem in dem Tatbestand klargestellt wird, dass die objektive Mangellage die Ausnutzung indiziert, so dass es nicht auf die subjektiven Umstände in der Person des Mieters und seine Wohnungssuche ankommt. 

Die Forderungen einer fortschrittlichen Wissenschaft und Politik sind klar:

Grundsätzlich gilt, dass Wohnungen nicht mehr als Ware gehandelt und zum Zwecke des Profits gebaut werden dürfen. Wohnungen müssen als soziale Infrastruktur angesehen werden und jenseits der Profitlogik bereitgestellt, bewirtschaftet und verteilt werden. Der gemeinschaftliche und nicht -profitorientierte Wohnungssektor muss ausgeweitet werden. Dies führt zu drei Elementen einer sozialen Wohnungspolitik: 

  1. Eine konsequente Mietpreisbegrenzung. Hier hat der Berliner Senat erste wirksame Beschlüsse auf Länderebene gefasst. 
  2. Die massive Verstärkung eines aus öffentlichen Mieten finanzierten sozialen Wohnungsbaus mit dauerhaften Mietpreis- und Belegungsbindungen.
  3. Die Vergesellschaftung von Grund und Boden als Voraussetzung für eine soziale Stadtentwicklung (s. Holm und Schreer, Mietpreis-Expolosion und Wohnungsnotstand, isw-Report Nr. 116/117, Mai 2018). Dazu hat sich die Debatte entzündet an dem Berliner Volksbegehren „ DW und Co. enteignen“. 

Auf der parlamentarischen Ebene hat die „Linke“  in Hamburg einige Anträge und Initiativen in oben skizzierte Richtung eingebracht. SPD und Gründe haben ein Tendenzpapier verfasst, wonach anstelle des Verkaufs städtischer Grundstücke zunehmend das Instrument des Erbbaurechts eingesetzt werden soll. 

Schon weil Hamburg von einer SPD/Grüne-Koalition regiert wird ergibt sich, dass die Mieterbewegung parlamentarisch nur von der Partei „Die Linke“ unterstützt wird. Diese übernimmt die Forderungen der Mieterbewegung und trägt sie in die Bürgerschaft. Sie ist aber auch außerparlamentarisch Teil der Mieterbewegung und unterstützt und fördert sie mit. Die Grünen spielen insgesamt in der Mieterbewegung keine Rolle, sie stützen vielmehr bisher jedenfalls willfährig sämtliche SPD-Positonen (höchstens setzen sie sich einmal für mehr Grün im Zusammenhang mit dem Wohnungsbau ein). 

Aus der Bewegung “Recht auf Stadt“, die auch die Mieterdemonstrationen organisiert, wird gegenwärtig der Versuch unternommen, in Stadtteilkonferenzen den Widerstand durch die Mieterinitiativen und in und aus den Stadtteilen zu bündeln und besser zu vernetzen. 

Der alternative Mieterverein „Mieter helfen Mietern“ hat seinen Schwerpunkt in der (allerdings Konflikte nicht vermeidenden) Mieterberatung, ist jedoch teilweise auch organisierender Teil der Mieterbewegung. Der traditionelle „Mieterverein zu Hamburg“ hat sich in der Vergangenheit durch eine sozialpartnerschaftliche Beratungslinie und eine Nähe zur SPD Politik ausgezeichnet. In jüngster Zeit gibt es jedoch Ansätze, diese Linie in Richtung Mieterbewegung etwas zu verändern. 

Im Moment starten auch zwei Volksinitiativen in Hamburg (an denen ich beteiligt bin): 

  • Mit der einen Volksinitiative soll es dem Senat untersagt werden, städtische Grundstücke und Wohnungen zu veräußern. Vielmehr sollen Anhandgaben nur noch über (sozialverträgliche) Erbbaurechtsverträge erfolgen.
  • Zum anderen dürfen auf Grundstücken der Stadt und ihrer Unternehmen nur noch Wohnungen gebaut werden, der Miete für die Gesamtdauer der Nutzung die Mietsätze des ersten Förderwegs im sozialen Wohnungsbau oder entsprechend der Nachfolgeregelungen (Sozialwohnungsmiete) nicht überschreiten. 
  • Eine weitere Volksinitiative will verhindern, dass der Senat erfolgreiche Bürgerbegehren auf Bezirksebene kassiert („evoziert“). Die Grundlage für diese Situation liegt darin, dass Hamburg eine Einheitsgemeinde ist, und die 7 Bezirke lediglich untergeordnete Verwaltungseinheiten darstellen, und die Bezirksversammlungen keine Parlamente, sondern Verwaltungsausschüsse im Grunde ohne alle Rechte sind. Der Senat, die Fachbehörden und der Bezirksamtsleiter können die Bezirksversammlung in jedem Fall überstimmen bzw. deren Beschlüsse evozieren. Deshalb strebt diese Volksinitiative im Kern an, entweder aus den 7 Bezirken 7 Gemeinden des Landes Hamburg zu machen, oder den Bezirken und den Bezirksversammlungen eigenständige, abschließende Rechte samt eigenen Haushaltsplänen und den Bezirksversammlungen in Sachen der Bezirke abschließende Entscheidungsbefugnis zu geben (sog. erweitertes Berliner Modell).

Wenn diese zweite Volksinitiative erfolgreich ist, hätten die MieterInnen und die BürgerInnen vor Ort größere Einflussmöglichkeiten in bezirklichen Belangen (z. B. Wohnungsbau und Stadtplanung).

Die neue Nordnetz-Zeitung ist da

Nordnetz-Zeitung Ausgabe April 2019

Mit etwas Glück kann jede(r) in den nächsten Wochen eine Druckausgabe der Zeitung bekommen. Sie liegt an öffentlichen Orten und in Arztpraxen aus und wird wird vielfach auch von den Initiativen auf der Straße verteilt.

Aber natürlich gibt es die Zeitung auch als PDF hier auf der Website.
Und die einzelnen Artikel erscheinen nach und nach in einer ausführlicheren Variante ebenfalls hier.

Aufruf zum MIETENmove 2019

Mietenwahnsinn stoppen – günstige Räume für alle!

Samstag, 4. Mai / 13 Uhr / Rathausmarkt

Miete zu hoch. Keine günstige Wohnung in Sicht. Hamburger Wohnungsmarkt – absoluter Wahnsinn. Jede*r dritte Mieter*in fürchtet inzwischen, sich die Wohnung bald nicht mehr leisten zu können.

Beim ersten Mietenmove vor einem Jahr gingen etwa 8.000 Hamburger*innen für eine solidarische und soziale Wohnungspolitik auf die Straße. Der Protest hat sich gelohnt: Mieterhöhungen bei der Saga sind zwar nicht gänzlich ausgesetzt, aber inzwischen gedeckelt. Auch der Senat reagierte: In Zukunft sollen Grundstücke vermehrt im Wege des Erbbaurechts vergeben und nicht verkauft werden – leider aber nicht ausnahmslos. Und tatsächlich übt die Stadt seit kurzem ihr Vorkaufsrecht aus, um zahlreiche Mieter*innen aus den Fängen von Miethaien zu retten.

Doch der Weg zu einer echten Wende hin zu einer sozialen Wohnungspolitik ist leider noch weit. Ein Beispiel: Jahr für Jahr werden immer noch tausende Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt, die sich nur Besserverdienende leisten können. Und der Drittelmix? Eine Fata Morgana. Nur etwa jede vierte neue Wohnung in Hamburg ist tatsächlich auch eine Sozialwohnung. Im Umkehrschluss können sich die meisten Hamburger*innen rund 75% der neuen Wohnungen nicht leisten!

Günstige Wohnungen für Familien, Wohnungslose und Menschen mit geringem Einkommen bleiben Mangelware. Aber eine andere Wohnungspolitik, sogar im real existierenden Kapitalismus, ist möglich. Das zeigt sich z.B. in Wien oder Berlin. In Österreichs Hauptstadt wohnen fast Zweidrittel der Wiener*innen in einer Wohnung mit gedeckelten Mieten. Und in Berlin hat die starke Mieter*innen-Bewegung bei den kommunalen Wohnungsgesellschaften einkommensabhängige Mieten durchgesetzt und hunderte Wohnungen durch das Vorkaufsrecht gerettet.

Mehr Sozialwohnungen, für immer bezahlbar!

Der Hamburger Senat hingegen sollte sich nicht von der Wohnungswirtschaft erpressen lassen. Mit fatalen Folgen für die Mieter*innen. Die Zahl der Sozialwohnungen ist von 350.000 auf 80.000 zurückgegangen. Jetzt will der Senat den Bestand sichern. Immerhin. Aber: Hamburg braucht viel mehr preiswerte Wohnungen. Schließlich hat jede*r zweite Hamburger*in ein Anrecht auf eine Sozialwohnung. Die Regel beim Bau muss dabei lauten: Einmal gefördert, immer bezahlbar. Auf öffentlichem Grund sollten grundsätzlich nur noch Sozialwohnungen mit lang andauernder oder unbefristeter Mietpreisbindung gebaut werden.

Mehr Wohnungen für Arme, Obdachlose und Geflüchtete!

Warum sind mehr preisgebundene Wohnungen so wichtig? Mehr als 30.000 Wohnungslose und Geflüchtete leben seit vielen Jahre ohne jegliche Rückzugsmöglichkeiten in eigentlich nur zur temporären Unterbringung gedachten Camps und Wohnunterkünften. Dabei wünschen sich Obdachlose, Alte, Jugendliche in Wohngruppen, Rollifahrer*innen oder auch Frauen in Frauenhäusern nichts sehnlicher, als einfach zu wohnen. So wie alle anderen Hamburger*innen auch. Deswegen: Hamburg muss vermehrt Wohnungen für sogenannte vordringlich Wohnungssuchende bauen.

Alternative Wohnformen stärken!

Allerdings darf dies nicht auf Kosten alternativer Wohnformen wie Wohnprojekte oder auch Bauwagenplätze gehen. Sie müssen möglich und finanzierbar sein. Gemeinwohlorientierte Modelle wie Genossenschaften und Stiftungen müssen gestärkt werden. Und: Die Saga darf keine Mieten mehr anheben.

Miethaie zu Fischbrötchen!

Verantwortlich für immer wieder neue Rekordmieten sind aber nicht die Saga, Genossenschaften und Stiftungen, sondern der profitorientierte Immobilienmarkt. Immobiliengesellschaften wie Akelius und andere pressen aus jedem Quadratmeter so viel Profit wie möglich. Wohnen darf keine Ware sein! Der Markt allein löst die Wohnraumkrise nicht, er ist Teil des Problems! Wenn diese Entwicklung so weitergeht, werden sich bald nur noch Besserverdienende ein Leben in der Stadt leisten können.

Monopol für alle! Viva la Bernie! Otzenbunker bleibt!

Der Ausverkauf der Stadt muss enden. Kein weiterer Verkauf städtischer Grundstücke oder Wohnungen – auch kein Verkauf von Bundesimmobilien. In Rothenburgsort stehen Anwohner*innen, Künstler*innen und Studierende bereit, um die ehemalige Bundesmonopolverwaltung für Branntwein gemeinsam als neuen politischen, kulturellen und sozialen Ort zu entwickeln. In Altona machten die Mieter*innen der Bernstorffstraße 117 mobil, um ihren Hinterhof zu erhalten und einem Investor wieder abzukaufen. Und auf St. Pauli kämpfen mehr als 100 Bands für den Erhalt des Otzenbunkers und das Vorzeigeprojekt in Sachen Bürgerbeteiligung – die neuen Esso-Häuser – ist in Gefahr. Die Politik ist gefragt, denn es darf nicht scheitern! Solche Wohnprojekte, sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie Kleingewerbe gehören zum städtischen Raum und müssen bewahrt und gestärkt werden. Im Sinn des Stadtteils und nicht nach Profitinteressen.

Gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik jetzt!

Ein wirksamer Schutz vor Mieterhöhungen, kein Verkauf städtischer Flächen und mehr Sozialwohnungen – das wären wichtige Hebel. Profitorientierte Miethaie sollten wissen, dass die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit eröffnet, durch Vergesellschaftung für eine soziale und am Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik zu sorgen. Ein Blick in Artikel 15 des Grundgesetzes hilft. Danach kann „Grund und Boden … zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ Wohnungspolitik muss sich nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Bewohner*innen richten, nicht nach wirtschaftlichen Interessen von Investoren.

MIETENmove-Vorbereitungsgruppe, am 21. März 2019

Hier geht’s zur Liste mit den aktuellen Unterzeichner*innen

Initiativen, Gruppen und Personen, die diesen Aufruf mit unterzeichnen wollen, schreiben bitte eine Email an info@mietenmove.org

Einmal fliegen gleich ein Jahr Autofahren?

Wie Hamburgs Flugverkehr das Klima belastet

von Gebhard Kraft, 1. Vorsitzender der Notgemeinschaft der Flughafenanlieger

Tornados über Bramfeld, Sintflut in Simbach: die Folgen des Klimawandels werden spürbar. Wichtigstes Treibhausgas ist Kohlenstoffdioxid (CO2), das Gas, das wir mit jeder Verbrennung freisetzen. Seine Menge in der Atmosphäre steigt zunehmend, in diesem Frühjahr wurde ein neuer Rekord mit 405 ppm (parts per million) erreicht. Zum Vergleich: Zu Kaisers Zeiten lag er bei 290 ppm. Und als die Eiszeitgletscher mehr als einen Kilometer hoch Hamburg bedeckten, waren es 200 ppm. Im Klartext: Von Wilhelm II bis heute haben wir mehr Klimaänderungen angerichtet als der Unterschied zwischen Eiszeit und Kaisers Zeiten. Noch merken wir nur einen Bruchteil davon, da das Ökosystem Erde nicht alle Wirkungen sofort spüren lässt; wir leben sozusagen mit einem Überziehungskredit; die Rechnung kommt später, aber dafür um so heftiger.

Verursacher sind wir alle, durch Hausheizung, Kraftwerke, Auto, Schiff und Flugzeug. Doch halt: Ist Fliegen überhaupt relevant? Laut Lufthansa macht der Flugverkehr nur 2,5 % des weltweiten CO2-Ausstoßes aus. Sind Flieger also Peanuts? Nicht ganz, denn nicht nur die Menge ist entscheidend für die Wirkung, sondern auch der Ort.

Moderne Flugzeuge setzen ihr CO2 in 10 km Höhe frei. Dort sind keine Wälder oder Flachmeere, die das Gasaufnehmen und durch Photosynthese umwandeln könnten. Von dort oben benötigt das CO2rund fünf Jahre zum nächsten Baum. Beim Auto oder einer Diesellok (Emissionsort unter 10 m Höhe) sind es dagegen weniger als drei Tage. Flugzeug-CO2 bleibt also mehr als 500mal so lang als Treibhausgas in der Luft. Dieselbe Menge Flugzeug-CO2 richtet also 500mal so viel Klimaschaden an wie die aus dem Auto. So kommt es, dass der Weltluftverkehr zwar nur 2,5 % des CO2 emittiert, aber weit über 80 % des Klimaschadens verursacht. Statt einem Flug von 500 km von Hamburg nach Frankfurt müssen sie also 250.000 km Auto (Vergleichsbasis moderner Diesel-Mittelklasse-PKW) fahren, um denselben Klimaschaden zu erzielen. Das schaffen nur wenige in einem Jahr.

Aber wie ist das nun mit dem Flughafen Hamburg und seinem Luftverkehr? 2015 waren es 15,6 Mio. Flugreisende, die insgesamt einen CO2-Ausstoß von rund 234 Mio. Tonnen verursachten. Hamburgs übriger CO2-Ausstoß liegt vergleichsweise bei 17 Mio. Tonnen. Und dabei ist noch nicht der Faktor 500 eingerechnet, um den das Flugzeug-CO2 klimaschädlicher ist. Angesichts dieser Zahlen ist es schon ein Wunder, dass der Hamburg Masterplan Klimaschutz (Bürgerschafts-Drucksache 20/8493) nur einen Satz zum Flugverkehr enthält: „Der Luftverkehr wird auf der Grundlage von erzielten Fortschritten auf internationaler Ebene klimafreundlich ausgestaltet sein.“ Im Klartext: Selbst handeln will der Senat keinesfalls, international drückt sich der Luftverkehr bisher sogar um die Emissionszertifikate, die fast jeder Industriebetrieb haben muss.

Doch halt – der Senat handelt. Als Flughafeneigentümer und Genehmigungsbehörde hat er ein Rabattprogramm aufgelegt, das mehr Flüge und damit mehr Klimaschaden anlocken soll. Und Flughafenchef Eggenschwiler will in Hamburg 20 Mio. Passagiere abwickeln, was den Klimaschaden um weitere 20 % erhöhte. Nur eines haben beide dabei vergessen, über die Klimafolgen überhaupt nachzudenken. Ein Schuft, der Schlechtes dabei denkt.

Die Tornados über Bramfeld waren ein Menetekel. Jeder sollte darüber nachdenken, ob er oder sie wirklich klimaschädlich fliegen muss. Unsere Kinder und Enkel werden es uns danken. Ich persönlich bin mit dem Ökostrom-ICE oder IC meistens schneller und pünktlicher, als wenn ich fliegen würde.

Aber wenn Sie doch mal fliegen müssen? Dann sollten Sie auf den Flughafen Hamburg verzichten. Er liegt so ungünstig, dass mehr als zwei Drittel aller Landungen und Starts einen Umweg von über 40-70 Km über den Osten und Norden Hamburgs, den Kreis Stormarn oder Segeberg machen, allein das macht 50.000 t CO2 aus – den Jahresausstoß von 5.000 Hamburger Bürgern (ohne Fliegen). Und kompensieren Sie den Klimaschaden wenigstens durch Ablasszahlungen an Klimafonds. Deren Berechnungen enthalten übrigens meistens nicht den Höhenfaktor; wenn Sie für einen Flug von Europa in die USA 8.000 € als Klimaabgabe leisten, liegen Sie aber halbwegs auf der sicheren Seite.

Über den Autor:

Gebhard Kraft, Jahrgang 1955, hat Chemie und Biologie studiert und sich seit mehr als 40 Jahren mit dem Treibhauseffekt und Klimawandel beschäftigt. Er ist Mitglied der Kommission nach §32 b Luftverkehrsgesetz und war u.a. für das Umweltbundesamt und die Hamburgische Bürgerschaft beruflich tätig.

Die Initiative SOS-Mühlenkampkanal hat gewonnen!


Heute wir, morgen Ihr!
überzeugte die Bürger Hamburg-Nords

29 % Wahlbeteiligung katapultierten diesen Bürgerentscheid zum Entscheid mit der größten jemals erreichten Beteiligung in Hamburg-Nord. Bezirksabstimmungsleiter Tom Oelrichs erklärt für den Bezirk: „Durch die hohe Beteiligung kann ein deutlich repräsentativeres Meinungsbild gewonnen werden als bei anderen Bürgerentscheiden.“

Dazu ergänzt der Sprecher der Initiative SOS-Mühlenkampkanal Karl-Lorenz Ottensmeyer: „Unser Bürgerentscheid wurde zum Stimmungsbarometer Hamburger Wohnungsbaupolitik“ und führt weiter aus:

Die Menschen haben sich hier gegen rücksichtslose Wohnungsbaupolitik und fortschreitende Vernichtung von Grünflächen, als Resultat eines hastigen und konzeptlosen Städtebaus ausgesprochen. Das Abstimmungsergebnis gilt für den grünen Bereich am Mühlenkampkanal. Die Rote Linie für den nachverdichtenden Wohnungsbau ist in ganz Hamburg überschritten! Solch konzeptarme Bauklotzpolitik ist an jeder anderen Stelle in Hamburg genauso fatal und falsch. Die Menschen wollen keine Betonhöhlen für Massen, sondern Erhalt des Mikroklimas und der Lebensqualität in unserer Stadt! Hamburg braucht mehr, statt weniger Bäume! Das „Bündnis für Wohnen“ muss neu überdacht werden. Bestand und Neues sollten sich ergänzen und bereichern. Mit völlig unsinnigen ideologischen Zusammenrück-Parolen und goldenen Handschlägen für Spekulanten ist es nicht mehr getan. Das haben Wähler in ganz Hamburg-Nord erkannt, zum Teil am eigenen Leib erlebt und es hat sie bewogen mitzumachen. Der trickreichen Vorlage der Bezirksversammlung mochten deswegen mit 44,45 % nicht mal die Hälfte zustimmen. Ging die Versammlung doch davon aus, dass dazu nun wirklich jeder ja sagen könnte und müsste. Hier wurde der Politik deutlich die missbilligende Meinung gesagt und nicht erst mit der Stichfrage entschieden.

Es ist höchste Zeit, dass Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene ein starker und aktiver Faktor praktizierter Demokratie wird. Bürgerbegehren sollten von der Politik nicht ausgetrickst, sondern als Ansporn verstanden werden, ein Vorhaben zu modifizieren und zu korrigieren oder auch mal ganz sein zu lassen.

Die zentrale soziale Aufgabe neben dem freien Wohnungsmarkt einen Bestand an „bezahlbaren“ Wohnungen zu schaffen, bleibt unerledigt, solange nicht Sozialwohnungen, die der Stadt gehören oder im Bestand gemeinnützig orientierter Genossenschaften gehalten werden, diese Aufgabe auf Dauer und in großem Maßstab übernehmen. Mit hier und da für fünf Jahre und 8,00 oder 9,00 € angebotenen Wohnungen, kann das nicht gelingen. Dieser Mietpreis soll übrigens das Label für weitere Mogelpackungen werden! Achten Sie darauf! Solche 5-Jahre-Feigenblatt-Politik dient allein der Karriere der beteiligten Personen. Die Bauklotz-Politiker ziehen weiter auf ihrer Karriereleiter, während der Sozialwohnungsbestand weiter abschmilzt. Der Spekulant bekommt seinen Reibach. Der Stadt und dem Bürger bleibt die Bausünde!

Mit einer weiteren Bausünde am Mühlenkampkanal konnten wir uns nicht abfinden und haben uns auf den beschwerlichen Weg des Bürgerbegehrens gemacht. Viele Aktivisten stießen dazu und über 10.000 Menschen haben das mit ihrer Unterschrift bekräftigt.

Unsere große Freude über den durchschlagenden Wahlerfolg ist verbunden mit unserem herzlichen Dank an alle Unterstützer, die Unterzeichner und natürlich die vielen Wähler. Die Wähler haben aus unserer Fragestellung über den Grünerhalt im Quartier am Kanal eine überwältigende Stellungnahme zum Schutz von Grün und gegen übermäßige Nachverdichtung für den gesamten Bezirk gemacht. Es war ihnen offensichtlich wichtig abzustimmen und zu zeigen, dass es nicht um die Minderheit ein paar aufgebrachter Anwohner geht, sondern dass die Mehrheit ein grünes Hamburg will. Ab heute gibt es wenig Grund anzunehmen, dass ein Hamburg weites Votum anders ausfiele.

Am Ende steht unser freundlicher Appell an die Politik im Bezirk und Senat:

Hamburg hat einen anspruchsvolleren Städtebau verdient, als wir ihn hier erleben sollten. Bürgerentscheide passieren dann, wenn die Politik aus dem Ruder zu laufen scheint. Politiker empfinden das vielleicht als Gegenwind, aber dahinter stecken Herz und Engagement, sehr viel Arbeit und Zeit und nicht zuletzt: Gute Gründe! Es ist wichtig, Wege zu finden, diesen Wind als Potential zu nutzen und zukünftig gemeinsam mit den Bürgern zu segeln. Sollte es dereinst mal zu einer Weiterentwicklung des Bebauungsplanes Winterhude 18 kommen, dann sollte dies wirklich nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern geschehen. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan ist hier keines Falls das Passende, nicht in einem halben Jahr und auch nicht in zwei Jahren. Daher stimmten 71,36 % der Wähler für die Vorlage der Initiative SOS-Mühlenkampkanal. (Übrigens: Die meisten mussten sich damit gegen ihre angestammte Partei entscheiden!)

Aufruf zum MIETENmove!

Demonstration für eine solidarische und soziale Wohnraumpolitik

2. Juni 2018 / 13 Uhr / Spielbudenplatz

Seit mehr als sieben Jahren regiert in Hamburg die SPD. Seitdem wird so viel gebaut wie schon lange nicht mehr. Noch stärker als Wohnungsbauzahlen ziehen jedoch die Mietpreise an. Inzwischen kostet der Quadratmeterpreis für Wohnungssuchende durchschnittlich mehr als 13 Euro netto kalt. Der Mietenwahnsinn in Hamburg nimmt dramatische Formen an. Daran hat auch die grüne Regierungsbeteiligung seit 2015 nichts verändert.

Das bedingungslose Vertrauen des Senats in den Markt hat sich als falsch erwiesen. Auch die vor drei Jahren eingeführte Mietpreisbremse ist nicht mehr als ein zahnloser Tiger. In St. Georg, auf St. Pauli oder auch in der Neustadt sind Quadratmeterpreise bei Neuvermietung von weit mehr als 20 Euro die Regel und längst nicht mehr eine Ausnahme. Die Wohnungspolitik in Hamburg hat viel zu lange auf investitionsfreudige Baufirmen gesetzt. Was wir jetzt brauchen, ist eine Wende in der Wohnungspolitik: Weg von einem profitorientierten Wohnungsmarkt hin zu einer solidarischen Stadt- und Wohnraumpolitik im Interesse von Hamburgs Bewohner*innen.

Gebetsmühlenartig verweist die Politik auf den so genannten Sickereffekt: Mieter*innen der Neubauwohnungen würden günstige Wohnungen frei machen. Davon wiederum würden Geringverdiener*innen profitieren. Ein fataler Trugschluss. Gerade in den ehemals günstigen Segmenten schnellen die Mietpreise bei Weitervermietungen unaufhaltsam in die Höhe. Das Einzige, was da sickert, ist Wasser – und zwar durch die Decke der Buden, die Abzock-Vermieter*innen Menschen zu übertriebenen Preisen anbieten, die ohnehin schon als Arbeitsmigrant*innen ausgebeutet werden. Das Wort Instandhaltung kennen solche Eigentümer*innen nicht. Wohl auch deswegen, weil die Stadt es jahrelang versäumt hat, Druck auf sie auszuüben.

Stattdessen regierte ein Bürgermeister, der von Olympia träumte und am Ende den G20-Gipfel in die Stadt holte. Und es herrscht weiterhin eine Politik, die Großevent nach Großevent in die Stadt lockt, aber die Kontrolle illegaler Ferienwohnungen vernachlässigt. Eine Politik, die sich längst nicht mehr an den hier lebenden Menschen orientiert, sondern lieber eine zahlungskräftige Klientel nach Hamburg locken will.

Aus dem Blick geraten dabei diejenigen, die sich Hamburg jetzt schon fast nicht mehr leisten können. Mehr als 30.000 Geflüchtete und Wohnungslose leben über viele Jahre ohne jegliche Rückzugsmöglichkeiten in eigentlich nur zur temporären Unterbringung gedachten Camps und Wohnunterkünften. Auch deswegen, weil schlichtweg viel zu wenige günstige Wohnungen entstehen. Nicht einmal der Drittelmix – die selbstgesteckte Vorgabe für den Sozialwohnungsbau – wird konsequent umgesetzt. Die Wohnungssuche ist für Leistungsbezieher*innen und andere Geringverdiener*innen längst zum nicht enden wollenden Albtraum geworden.

Sie und alle anderen Hamburger*innen brauchen menschenwürdige Wohnungen. Der Platz ist da. Wir sagen: Kein Quadratmeter dem Leerstand – egal ob Wohn- oder Gewerberaum! Auch der Ausverkauf städtischer Flächen an Investor*innen muss beendet werden. Wir fordern eine soziale Bodenpolitik. Die Stadt muss von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen und darf ihre Grundstücke nur noch nach Erbbaurecht vergeben! Auf diese Weise kann der Bau von Wohnungen an Bedingungen geknüpft werden, die steigende Mieten verhindern. Die Bindungen für Sozialwohnungen wiederum dürfen nicht länger zeitlich befristet sein. Alternative Wohnformen wie Wohnprojekte oder auch Bauwagenplätze müssen möglich und finanzierbar sein. Sie verdienen Unterstützung. Gemeinwohlorientierte Modelle wie Genossenschaften und Stiftungen müssen gestärkt werden. Und: Die Saga darf keine Mieten mehr anheben. Warum auch? Schon jetzt führt das städtische Unternehmen Jahr für Jahr mehr als 100 Millionen Euro aus Mietengewinnen an den Senat ab.

Es steht außer Frage: Stadt verändert sich. Aber der Wandel darf nicht zu Verdrängung führen. Und der Erhalt Hamburger Baudenkmäler darf nicht mehr an wirtschaftliche Kriterien geknüpft werden. Vielmehr sollte auch in den Blick genommen werden, wie durch den Erhalt alter Substanz die Umwelt geschont und im Endeffekt auch Kosten eingespart werden.

Längst geht es nicht mehr nur ums Wohnen. Die Folgen von steigenden Mieten sind auch im Gewerbe dramatisch. Das Kleingewerbe sowie soziale und kulturelle Einrichtungen gehören zum städtischen Raum und müssen bewahrt und gestärkt werden. Die Debatte darum, was zu Hamburg gehört und was die Hamburger*innen brauchen, muss offen und transparent geführt werden.

Es ist unsere Stadt! Und es muss etwas passieren! Wir wollen, dass die Politik aufhört, auf den Zuzug von Besserverdienenden und die Steigerung der Attraktivität für Tourist*innen zu schielen. Wir machen Druck für eine soziale Politik!

Wir wollen, dass kleinteiliges Gewerbe für den Bedarf von Anwohner*innen bewahrt wird.

Wir wollen ein Zeichen setzen für eine Wohnraumpolitik, die endlich aufhört, sich an den Gewinninteressen der Immobilienwirtschaft zu orientieren.

Wir wollen eine Wohnraumpolitik, die die Möglichkeiten, auf Kosten von Hamburgs Bewohner*innen mit Immobilien Geschäfte zu machen, drastisch einschränkt.

Wir wollen eine klare Unterstützung der Stadt für gemeinwohlorientierte Wohnmodelle, auch im Bestand.

Wir wollen wirklichen sozialen Wohnungsbau und eine solidarische Wohnraumpolitik.

MIETENmove!-Vorbereitungsgruppe, am 2. Mai 2018

Einladungen des Netzwerks “Barmbek gegen Rechts”

Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn,

vorab ein großes DANKESCHÖN für die vielfältigen und kreativen Aktivitäten gegen den Nazi Laden „Nordic Company“.

Mit Eröffnung des Ladens sind die antifaschistischen Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger wieder gestiegen, da Barmbek rechte Gewalt, Faschismus und NS-Nostalgie ablehnt. Die unterschiedlichsten Aktionen des Stadtteils wie Demonstrationen und Mahnwachen belegen dies.

Widerstand lohnt sich! Am 31. Januar 2018 muss – per Gerichtsbeschluss – der Laden schließen!

Im Rahmen „der Woche des Gedenkens“ der Bezirksversammlung Hamburg-Nord mit dem Bürgerhaus Barmbek, laden wir herzlich zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit kleiner Ausstellung ein. Als wir diese Veranstaltung planten, konnten wir nicht damit rechnen, dass sich der Erfolg so schnell einstellen würde und der Laden am 31. Januar schließen muss.

„Widerstand heute gegen die aktuelle Strategie der Nazis am Beispiel Thor Steinar in Barmbek“
Wann: 13.02.2018 (Dienstag) Uhrzeit: 19:30 Uhr
Ort: Bürgerhaus Barmbek, Lorichsstraße 28a

Eintritt frei, Spenden erwünscht.
Veranstalterinnen: Barmbeker Initiative gegen Rechts und Bürgerhaus Barmbek.
Treffen der Initiative: Jeden 3. Mittwoch im Monat ab 19:30 Uhr im Bürgerhaus Barmbek
Kontaktdaten: b.g.r@gmx.net

Hinweis: Gemäß § 6 Vers.G. sind Mitglieder rechtsextremer Parteien und Organisationen von der Veranstaltung ausgeschlossen.

 

Barmbek sagt Tschüss zu Thor Steinar

Es ist geschafft, der Nazi-Laden muss bis zum 31.01.2018 raus. Widerstand lohnt sich!

Damit auch jedem Nazi klar ist, wie wenig wir sie in Barmbek oder sonst irgendwo haben wollen, gibt es am Samstag, den 27.01.2018 ab 11 Uhr bis ca. 13 Uhr eine große Kundgebung in der Nähe des Ladens.

Bitte kommt zahlreich und zeigt, dass wir viele sind und gemeinsam gegen die Angriffe von Rechts stehen. Der Strategie der Rechten, mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut in die Gesellschaft einzudringen, begegnen wir mit Solidarität und Aufklärung. Gemeinsam haben wir es geschafft, dass der Thor Steinar – Laden weg muss, und gemeinsam wollen wir zeigen, dass wir sie nie wieder sehen wollen.

Musikalische Unterstützung gibt es von Caval Kollektiv.

Kundgebung
Barmbek sagt Tschüss zu Thor Steinar
Wann: Samstag, den 27.01.2018 ab 11 Uhr

Wo: Fuhlsbüttler Straße, Ecke Tischbeinstraße

Kommt alle, verbreitet die Info. Anmerkung: Den 27. Januar haben wir bewusst gewählt, weil anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz die Woche des Gedenkens der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beginnt.

Nähere Informationen dazu sind auf der Webseite der Kulturbank Hamburg-Nord zu finden.

Protest der Anwohnerinnen in Barmbek erfolgreich! – Thor Steinar-Laden muss schließen, keine Verlängerung des Mietvertrages

Pressemitteilung der Barmbeker Initiative gegen Rechts zur heutigen Verhandlung der Eigentümergemeinschaft gegen den Vermieter des Ladengeschäfts Nordic Company.

Heute, am 01.12.2017, fand die erneute Verhandlung der Eigentümergemeinschaft der Fuhlsbüttler Straße 257 gegen den Vermieter des Ladengeschäfts Nordic Company, in dem ausschließlich die bei Rechtsextremen beliebte Marke Thor Steinar vertrieben wird, im Amtsgericht Barmbek statt.

Das Ergebnis: Der Thor Steinar-Laden Nordic Company muss zum 31.01.2018 schließen und es gibt keine Verlängerung des Mietvertrages. Barmbek ist den Nazi-Klamottenladen ab Februar 2018 endlich los.

Hintergrund der Klage waren den anhaltenden Proteste und Demonstrationen gegen den Betrieb des Ladengeschäfts Nordic Company.

„Damit ist klar, dass das Engagement der Barmbeker Initiative gegen Rechts, der Barmbekerinnen und Barmbeker so wie vieler anderer Organisationen gegen das Eindringen der rechten Modemarke in bunten Stadtteil Barmbek erfolgreich zurückgedrängt wurde“, kommentiert Andrea Krieger von der Barmbeker Initiative gegen Rechts.

„Wir werden so lange mit den Mahnwachen weitermachen, bis der Laden weg ist. Wir gehen davon aus, dass durch unsere Proteste Nordic Company auf eine Verlängerung des Mietvertrages verzichtet hat. Wir freuen uns, wenn sich noch mehr Menschen an den Mahnwachen beteiligen. Wenn der Nazi-Laden dann weg ist, werden wir unseren Erfolg gebührend feiern, wozu wir alle Barmbeker_innen und Aktivist_innen ganz herzlich einladen“, kündigt Maren Nowak ebenfalls von der Barmbeker Ini an.

„Es ist schön zu sehen, wie der Stadtteil zusammengerückt ist und den Anfeindungen von Rechts mit gelebter Solidarität sowie einem klaren Bekenntnis für ein buntes Barmbek entgegen getreten ist. Viele Menschen haben sich mit der Thematik befasst und konnten sensibilisiert werden ob der Gefahren durch das Eindringen rechter Lifestyle-Kultur in den Stadtteil. Wir danken für das große Engagement und die Solidarität des Stadtteils und hoffen, dass alle auch weiterhin bis zum Schluss dabei bleiben“, schließt Rachid Messaoudi von der Barmbeker Initiative gegen Rechts.

Positionen und Empfehlungen des Stadtteilrates Barmbek-Süd zur Begutachtung und Entwicklung der Magistrale Nord

Eine Stellungnahme des Stadtteilrates Barmbek-Süd.

Der Stadtteilrat Barmbek-Süd begrüßt grundsätzlich, dass die Magistrale Nord gutachterlich unter
die Lupe genommen wird und planerische Perspektiven für eine Verbesserung der
Wohn(umfeld)- und Verkehrssituation entwickelt werden sollen. Der Stadtteilrat ist gern bereit,
sein Erfahrungswissen, auch basierend auf den Kontakt zu vielen Bürger/innen, einzubringen und
betont, dass sich die planerischen Prioritäten unbedingt an den realen Problemen orientieren
sollten: Notwendig sind daher zuallererst konkrete Lösungsvorschläge, deren praktische,
straßenbauliche Umsetzung dazu beitragen würden, bestehende Gesundheitsgefährdungen
durch KfZ-Emissionen spürbar zu verringern. Gleichzeitig muss der schadstofffreien Mobilität –
zu Fuß oder mit dem Rad – deutlich mehr Raum verschafft werden. Zudem ist es nötig, die
Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum entlang der Magistrale erheblich zu verbessern und auch
mehr Platz für nichtmotorisierte Nutzungen zu schaffen. Nachverdichtungen mittels Errichtung
neuer Häuser, die ja offensichtlich Anlass und Hauptziel des Gutachtens sind, lehnen wir nicht
kategorisch ab. Sie dürfen aber nur dann erwogen und realisiert werden, wenn zuvor bzw.
gleichzeitig der motorisierte Verkehr endlich so vermindert worden ist, dass geltende
Grenzwerte eingehalten werden. Zudem muss in jedem Einzelfall geklärt und veröffentlicht werden,
welche klimatischen Auswirkungen mit welcher geplanten Nachverdichtung verbunden sein
würden und ob diese verantwortbar ist oder nicht. Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und
Transparenz möglicher Planungen ist unabdingbar. Dies gilt selbstverständlich auch im Kontext des
Magistralen-Gutachtens, weshalb Ausschreibung und Vertrag zur Erstellung des Gutachtens auf
dem einschlägigen Beteiligungs-Portal zu veröffentlichen sind, damit Ziele und Methodik für
jedermann transparent und nachvollziehbar gemacht werden.

Empfehlungen zu einzelnen Problemen und Aspekten

Einhaltung von Grenzwerten planerisch vorbereiten – Gesundheit von Anwohnern und
nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer/innen schützen

Die krank machende Verlärmung an der Hamburger Straße wurde bereits vor Jahren gutachterlich
und auch im behördlichen Auftrag festgestellt. Aus den Erkenntnissen wurden aber weder
praktischen Konsequenzen gezogen noch Maßnahmen realisiert, die geeignet wären, den Lärm und
die Zahl der Fahrzeuge auf ein gesundheitsverträgliches Maß zu reduzieren. Die
Schadstoffbelastung der Luft wird entlang der Magistrale Nord bisher überhaupt nicht gemessen,
tatsächlich dürfte sie aber ähnlich hoch sein wie an der Habichtstraße, wo die StickstoffdioxidGrenzwerte
ständig deutlich überschritten werden.

Der Stadtteilrat empfiehlt: Das Gutachten muss konkrete Vorschläge erarbeiten, wie der KfZVerkehr
auf der Magistrale so weit verringert werden kann, bis die geltenden Regeln zum Schutz der
menschlichen Gesundheit eingehalten werden. Als wirksame, zu untersuchende Maßnahmen bieten
sich zum Beispiel an: Reduzierung, Verengung und Rückbau von KfZ-Fahrbahnspuren,
außerdem ein Tempolimit auf 30 km/h. Überfällig ist die Installation einer Mess-Station, die
kontinuierlich die reale Luftbelastung erfasst und öffentlich macht. Dabei sollen Messungen kein
Selbstzweck sein. Aus den Feststellungen müssen praktische Konsequenzen gezogen werden.

Schadstofffreie Mobilität zielstrebig bevorzugen – mehr Platz planen und schaffen für
Fußgänger/innen und Radfahrer/innen

Der verkehrsplanerische Blick auf die Magistrale und die straßenbaulichen Umsetzungen waren
einseitig an dem Leitbild orientiert, die Funktion als Hauptverkehrsader für Pkw und Lkw zu
ermöglichen und zu optimieren. Das sichtbare Ergebnis sind mehrspurige, breite
Autofahrbahnen – und weniger gut sichtbare Belastungen für nichtmotorisierte Menschen.

Der Stadtteilrat empfiehlt: Der Trend muss endlich umgekehrt werden. Das bedeutet: Das
Gutachten mit dem Anspruch, ein “Leitbild” für die Entwicklung der Magistrale zu schaffen, muss
klar die Mobilität nicht-motorisierter Menschen verbessern helfen – und damit auch bevorzugen.
Rad- und Fußwege entlang der Magistrale sind an vielen Stellen eng, die Überquerung der breiten
KfZ-Magistrale ist an viel zu wenigen Stellen möglich und gerät auch noch zum Geduldspiel. Die
Gutachter sollten sorgfältig prüfen und aufzeigen, wo Radwege auf die heute noch von KfZ
exklusiv genutzten Fahrbahnen verlegt werden können. Dies setzt – je nach Straßenabschnitt –
voraus, dass dem KfZ-Verkehr entweder eine komplette Spur entzogen würde oder dass KfZSpuren
mindestens deutlich verengt würden. Radwege, die bisher direkt neben Fußwegen
angelegt sind, könnten dann entfallen, womit wiederum Platz für breitere und attraktivere
Fußwege entstehen würden. Zudem ist minutiös zu untersuchen, wo zusätzliche Querungen
(Ampeln mit ausreichenden Zeittakten, Zebrastreifen etc.) geplant und gebaut werden könnten.

Aufenthaltsqualität entlang der Magistrale verbessern – mehr Räume zum Treffen und
Verweilen planen, schaffen und vom Straßenraum zurückerobern

Es gibt viel Platz auf der Magistrale für den motorisierten Verkehr – aber nur wenig Raum für
Menschen, die sich dort ungestört von Lärm und Dreck aufhalten wollen. Eine eklatante
Situation gibt es zum Beispiel am Barmbeker Markt. Aber auch vor dem Ernst-Deutsch-Theater, wo
es ja einen kleinen Platz gibt, lädt dieser nicht wirklich zum Verweilen ein.

Der Stadtteilrat empfiehlt: Das Gutachten sollte aufzeigen, wo Straßenraum zurückgewonnen
werden kann, wo durch Einschränkung der Verkehrsfunktion Platz für Treffpunkte zum
Verweilen geschaffen werden kann. Hier die Bedürfnisse der Bürger/innen abzufragen, ist
sicherlich hilfreich. Orientierung, in welche Richtung es planerisch gehen kann, könnte zum Beispiel
die Fuhlsbüttler Straße bieten. Die dortigen Umbauten und Verbreiterungen des Fußweges kommen
nicht nur den Fußgänger/innen, sondern wohl auch den Geschäften und Gastronomen zu Gute.

Nachverdichtungen interdisziplinär prüfen und planen – gesundheitliche, ökologische und soziale Belange einbeziehen und transparent machen

Hauptanliegen des vergebenen Gutachtens sind offensichtlich die so genannte “Nachverdichtung”
und die Identifikation von Flächen für Neubauten. Die Gutachter sollen, laut Auftrag,
“Entwicklungsmöglichkeiten auch für den Wohnungsbau” aufzeigen; zudem sollen die
Auftragnehmer “beispielhafte Ansichten” für “Nachverdichtungspotentiale im Wohnungsbau”
darstellen.

Der Stadtteilrat empfiehlt: Preiswerten Wohnraum zu schaffen, ist notwendig, gerade in
Hamburg. Er ist aber nur dort zu verantworten, wo Bewohner/innen nicht dauerhaft krank
machenden Emissionen ausgesetzt werden. Wer entlang der Magistrale neuen Wohnraum
schaffen will, sollte also zunächst sicher stellen, dass die geltenden Grenzwerte eingehalten
werden. Ist diese Voraussetzung – irgendwann endlich – erfüllt, sollte bei jedem Bauprojekt
sorgfältig geprüft werden, wie eine weitere Bebauung (und ihre Höhe) entlang der Magistrale das
innerstädtische Klima beeinflussen würde. Ist eine Bebauung unter diesen Voraussetzungen
unbedenklich, muss außerdem sichergestellt werden, dass der geschaffene Wohnraum
bezahlbar ist. Gleiches gilt für Geschäftsräume. Das Gutachten sollte solche Zusammenhänge
zumindest benennen und als Voraussetzung für konkrete Planungen empfehlen.

Beteiligung und Transparenz ernst nehmen, planen und stets praktisch realisieren

Das beauftragte Magistralen-Gutachten ist eine Fachexpertise – aber keine konkrete
Straßen(umbau)Planung. Gleichwohl sollen die Ergebnisse die “Leitbildentwicklung” für die
Zukunft der Magistrale unterstützen. Damit hat das Gutachten auch politische Relevanz.

Der Stadtteilrat empfiehlt: Angesichts des “Leitbild”-Anspruchs ist es wichtig, eine breite
Beteiligung von Bürger/innen permanent zu ermöglichen. Immerhin hat das Bezirksamt eine
Infoveranstaltung ausgerichtet und im Internet ein Portal www.hamburg.de/magistrale-nord
einrichten lassen, wo interessierte Bürger online Ideen, Kritik und Anregungen öffentlich hinterlassen
konnten. Allerdings nur für vier Wochen. Es wäre hilfreich, dieses Portal auch weiterhin für
Anregungen, die online eingestellt werden, offen zu halten. Zudem regen wir an, Ausschreibung
und Vertrag zur Erstellung des Gutachtens auf dem Beteiligungs-Portal zu veröffentlichen,
damit Ziele und Methodik für jedermann transparent und nachvollziehbar gemacht werden.
Notwendig sind aber auch weitere Formate, bei denen Bürger/innen – ohne zahlenmäßige
Beschränkung – mit Planern, Politikern und Behörden direkt ins Gespräch kommen können. Dafür
braucht es deutlich mehr Zeit und Gelegenheiten, als für das Gutachten vorgegeben wurden

Einladung: Wem gehört die Genossenschaft?

Die Initiative Siedlung Berne und die Interessengruppe Wir sind alle Gartenstadt
laden ein zu einer Diskussionsveranstaltung mit Zuschauerbeteiligung:

Wem gehört die Genossenschaft? – Wege zur Stärkung der Mitglieder als Eigentümer

am 16.6.2017 um 19.30 Uhr
im Gemeindesaal der Friedenskirche Berne, Lienaustraße 6, 22159 Hamburg

Referenten

  • Dr. Bosse, Mieterverein zu Hamburg
  • Thomas Schmidt, Initiative “Genossenschaft von unten”, Berlin
  • Olaf Duge, MdHB, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion
  • Daniel Wulff, Vorsitzender der Gemeinschaft der Fritz Schumacher Siedlung, Langenhorn (angefragt)Moderation: Burckhard Plemper, Journalist

Der Eintritt ist frei, um Spenden wird gebeten!

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