Rettet Hamburgs Grün: Unterschriftenübergabe am 20.12.

Pressemitteilung der Volksinitiative
„Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“

Wir geben bekannt, dass wir die erste Stufe auf dem Weg zum Volksentscheid erreicht haben und (deutlich mehr als) die erforderlichen 10.000 Unterschriften am 20. Dezember 2021 um 16:00 Uhr im Rathaus abgeben werden. Aufgrund der großen Unterstützung der Hamburger Bevölkerung, übergreifend in allen sozialen und regionalen Bereichen, konnten wir dieses erste Ziel weitaus schneller erreichen, als aufgrund der gesetzlichen Fristen notwendig gewesen wäre.
Wir danken allen Menschen in Hamburg, die unsere so wichtige Initiative mit ihren Unterschriften, als Unterschriften Sammelnde, Betreibende einer Sammelstelle oder sogar als Spendende oder in anderer Weise unterstützt haben. Wir sehen mit Interesse der Reaktion des Hamburger Senats entgegen und sind selbstverständlich gesprächsbereit.
Bitte behalten Sie unser Anliegen im Blick und in Ihrem Gedächtnis, denn falls der Hamburger Senat unseren Anliegen nicht so weit zustimmt, dass wir unsere Ziele als erreicht ansehen, geht es im Herbst 2022 in die „zweite Runde“, in der wir noch einmal auf allen genannten Ebenen in noch größerem Maße die Unterstützung der Hamburger Bevölkerung benötigen!
Gleichzeitig bitten wir in der Hamburger Medienlandschaft – und natürlich auch in der bundesweiten und internationalen – um Aufmerksamkeit und wohlwollende tagesaktuelle Begleitung. Es geht uns NICHT darum, uns „kleinkariert“ Pfründe zu sichern, es geht uns NICHT darum, Wohnungsbau zu verhindern: Wir stellen uns gegen eine verantwortungslose aus der Zeit gefallene Politik von Hamburger Senat und Verwaltung, die im Begriff sind,
Unwiderbringliches und jahrzehntelang Gewachsenes leichtfertig zu zerstören, ohne von uns aufgezeigte Alternativen, bereits versiegelte Flächen für Wohnungsbau zu nutzen, geprüft und in Angriff genommen zu haben, und in diesem Zusammenhang alle Aspekte des Klimaschutz‘ konsequent ignorieren. Helft uns, Hamburgs Grün zu erhalten und dort das Grau(en) zu verhindern!

Günther Bassel

Notgemeinschaft kritisiert mangelnden Schutz vor Corona am Flughafen

Pressemitteilung vom 1.12.2021:

Die Notgemeinschaft der Flughafenanlieger Hamburg e.V. kritisiert den mangelhaften Umgang des Flughafens Hamburg hinsichtlich des Corona-Schutzes. Nachdem Weltärzte-Präsident Dr. Frank Ulrich Montgomery mangelhafte Hygiene-Kontrollen beim Abflug kritisiert hatte, ergaben Recherchen der Notgemeinschaft schwere Mängel bei der Ankunft.
Es finden keine ausreichenden Kontrollen des Impfschutzes statt, geschweige denn PCR-Tests. Als Beispiel führt die Notgemeinschaft die Flugverbindung mit dem internationalen Drehkreuz Wien an: Während in Schwechat das Bundesheer sorgsam nach der Landung kontrolliert, findet auf dem Flughafen Hamburg gar nichts statt. Passagiere auch aus Hochinzidenz-Gebieten gelangen so unkontrolliert in die Stadt.

Gebhard Kraft, 1. Vorsitzender der Notgemeinschaft: „Der Flughafen bietet so auch der in Südafrika auftretenden Omikron-Variante eine bequeme Ausbreitung in die Hansestadt über das Emirates-Drehkreuz Dubai ohne PCR-Kontrolle. Diese Nachlässigkeit mutet wie eine vorsätzliche Organisation von Superspreading an. Entweder verpflichtende PCR-Sequenzierungs-Tests nach der Landung, bei denen der Flughafen erst nach negativem Testergebnis verlassen werden darf oder Lockdown des Flugverkehrs. “

Die Notgemeinschaft sieht aufgrund des stark gestiegenen Flugverkehrs eine erhebliche Überlastung und Überforderung des Flughafens. Der Flugverkehr müsse so weit reduziert werden, dass ausreichende Kontrollen und eine sichere Einhaltung der Hygienemaßnahmen erfolgen können.

Bürgerbegehren zustande gekommen

„Eine Grünfläche für Alle“ geht in die nächste Runde

Am 28.10.2021 hat das Bezirksamt Hamburg-Nord offiziell festgestellt, dass das Bürgerbegehren Eine Grünfläche für Alle die notwendige Anzahl gültiger Unterschriften (4.932) für die Durchführung eines Bürgerentscheids erreicht bzw. überschritten hat. Damit ist es jetzt Sache der Bezirks-Politik, die Wünsche der Bürgerinitiative in der Bezirksversammlung zu beschließen, einen Kompromiss mit der Initiative auszuhandeln und diesen dann in der BV zu beschließen oder aber die Entscheidung via Bürgerentscheid den Wahlberechtigten des Bezirks zu überlassen.

Die Initiative zeigt sich gesprächsbereit, da ein Bürgerentscheid hohe Kosten verursachen würde. Die dafür nötigen Mittel könnten an anderer Stelle besser nutzenstiftend eingesetzt werden. Sollte es dennoch dazu kommen, schätzt sie die Erfolgsaussichten angesichts der positiven Resonanz beim Unterschriftensammeln als sehr hoch ein.

Pressemitteilung: Notgemeinschaft kritisiert Emirates für mangelnden Klimaschutz

Die Notgemeinschaft der Flughafenanlieger Hamburg e.V. kritisiert die Entscheidung der Fluglinie Emirates, in Hamburg wieder den besonders klimaschädlichen und stadtunverträglichen Airbus A380 einzusetzen.

Gebhard Kraft, 1. Vorsitzender der Notgemeinschaft: „Damit werden die Klimaschäden eines Fluges pro Passagier um 20% gegenüber einer B787 erhöht, selbst gegenüber den bisher eingesetzten, ebenfalls technisch veralteten B777-300 bedeutet das 10% mehr Klimaschaden. Jeder einzelne Flugumlauf HAM-DXB führt so zu einer Klima-Mehrbelastung von rund 60 Tonnen zusätzlicher CO2-Äquivalente. Wir fordern Emirates auf, endlich die veralteten besonders klimaschädlichen Flugzeuge aus dem Verkehr vom und zum innerstädtischen Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel abzuziehen, zumal diese auch besonders laut und keineswegs stadtverträglich sind. Unverständlich ist uns auch, dass der Hamburger Senat nichts gegen diese Klimamehrbelastung tut.“


Für ihre Berechnungen hat die Notgemeinschaft den offiziellen Klimarechner des Umweltbundesamtes genutzt.

Hier die Pressemitteilung als PDF

Günstiges Wohnen:

Soziales wird gegen Umwelt ausgespielt

Es ist schon ein merkwürdiger Zufall, dass ausgerechnet stets dann eine besonders hohe Quote von 60 % an geförderten Wohnraum erzielt werden soll, wenn bei Bauvorhaben Grünfächen wegfallen.
Diese sind oft mit Kleingärten versehen wie z. B. im Pergolenviertel, Dieselstraße oder jetzt am Diekmoor.

Seit 2008 wird die Frage der sozialen Durchmischung in der breiten Öffentloichkeit diskutiert. Immerhin hat die Hälfte der Hamburger Haushalte einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung. Daher schloss 2011 der Senat mit den sieben Bezirken den Vertrag für HamburgWohnungsneubau‘ ab. Darin verpflichten sich alle Bezirke, ihren Anteil an aktuell 10.000 zu genehmigenden Wohnungen pro Jahr beizutragen und dabei zurzeit 30 % für geförderten Wohnraum vorzuhalten. Damit soll die soziale Durchmischung in Hamburg sichergestellt werden. Dennoch fallen deutlich mehr Wohnungen aus der (zeitlich befristeten) Sozialbindung, als nachgebaut werden und zusätzlich wird günstiger Wohnraum abgerissen, damit vor allem mehr hochpreisiger Wohnraum erstellt werden kann. Die Quote von 30 % gefördertem Wohnraum gilt nur für den gesamten Bezirk, nicht aber für jedes einzelne Bauvorhaben. So lässt sich zur Freude der Investoren an attraktiven Orten der Stadt ungestört Wohnungsbau realisieren, den sich nur wenige leisten können. Die kritischen Grundstücke, die aus gutem Grund nicht für Wohnbebauung vorgesehen waren, erhält dann die städtische SAGA. Nur durch die SAGA wird die vereinbarte Quote erfüllt. Alle anderen sind somit deutlich freier in ihrem auf Profit ausgerichteten Bauvorhaben.

Wir zahlen doppelt: Weiterlesen

Erbbaurecht – Segen oder unbezahlbar?

Was der Bodenrichtwert so anrichtet…

Noch zu Zeiten von Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister konnte man im Hamburger Abendblatt 2017 lesen: „Laut dem Bündnis für Wohnen, das 10.000 neue Wohnungen pro Jahr vorsieht, werden jährlich etwa 70 Hektar für Neubauvorhaben benötigt.“ Ursprünglich sollte das Erbbaurecht gegen Wohnungsnot helfen und ist im Prinzip eine gute Idee. Finanzsenator Dressel verkündet den Bürgern der Stadt „… Erbbaurechte wirtschaftlich attraktiver und sozialer zu gestalten“ ABER:
Auch wenn der Senat heute das Ziel verfolgt, durch die Bestellung von Erbbaurechten (anstelle des Verkaufs von Grundstücken) den langfristigen Zugriff auf das knappe Gut Boden zu sichern, so ist doch die bereits vor zwei Jahren angekündigte Politik fatal, den Zins für Erbpacht an den Bodenrichtwert zu koppeln – und damit zu verzehnfachen.

Der Bodenrichtwert von 1986 ist inzwischen um 630 % gestiegen. Die Koppelung des Pachtzinses an den Bodenrichtwert hat Folgen für eine Verlängerung. Erbbaurechte, die aus den 20er/30er Jahren stammen, laufen aus und eine Verlängerung oder Kauf ist an den inzwischen sehr hohen Bodenrichtwert gekoppelt. Weiterlesen

Asklepios und die Bestandsschutz-Masche

Am Ende des Kesselflickerwegs in Langenhorn duckt sich ein schauriger Waschbetonbau aus den 70ern, der seit nunmehr 5 Jahren leer steht: das „Haus 37“. Eigentlich sollte hier nichts mehr stehen. Der Bebauungs-Plan Langenhorn 22 sieht den Abriss des Gebäudes und die Herstellung einer Grünfläche als Abstandszone zwischen der Forensik der Asklepios Klinik Nord Ochsenzoll und dem inzwischen entstandenen Wohngebiet vor.

Haus 37: Abriss jetzt!

Doch zur großen Verblüffung aller Betroffenen eröffnete der Krankenhauskonzern im Jahr 2017, dass das Gebäude nach der letzten Nutzung als Wohnhaus durch den Freundeskreis Ochsenzoll reaktiviert werden solle.

Dieses stand nicht nur im Gegensatz zum B-Plan, sondern auch zu den Erwartungen derer, die hier gebaut und gemietet hatten. Denn es hatte Zusicherungen gegeben, dass das „Haus 37“ abgerissen würde, sobald der o. g. Mieter ausgezogen sei. Das Fehlen des Gebäudes auf sämtlichen klinikeigenen Lageplänen festigte den Eindruck, dass das Haus schon aufgegeben sei. Weiterlesen

Hummelsbüttel: Nächstes Frühstück für Investoren?

(c) Helmut Preller

Die Situation der Hummelsbütteler Feldmark ist exemplarisch für viele Regionen in Hamburg.
Immer mehr Flächen werden bebaut, obwohl in offiziellen Statements in der Vergangenheit die Wichtigkeit des „Grünerhalts“ in unserer Stadt immer wieder betont wurde:

So postulierte Olaf Scholz im Mai 2014 in einer Rede „die Unantastbarkeit der Landschaftsachsen“. Der damalige Erste Bürgermeister bezog sich hierbei auf den Federplan des Stadtplaners Fritz Schumacher zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Es geht um die großen Verkehrslinien, die auch zukünftig im Zentrum der baulichen Entwicklungen stehen. Zitat: „Dazwischen befinden sich Landschaftsachsen (…) Schumachers Landschaftsachsen gibt es immer noch und es wird sie auch in Zukunft geben. Sie sind in der wachsenden Stadt keine stille Bebauungsreserve, sondern im Gegenteil Hamburgs grüne Lunge.“ Und im Koalitionsvertrag von April 2015 hieß es auf S. 61: „Die Koalitionspartner erkennen an, dass für eine ökologisch verträgliche Stadtentwicklung der Schwerpunkt auf einer Innenverdichtung liegen muss, bei der Landschaftsachsen erhalten und weiterentwickelt werden“. Ferner auf S. 64: „Landschaftsachsen und grüne Ringe (…) sind keine Wohnungsbauflächen und sollen erhalten bleiben.“

Tatsache aber ist, dass Weiterlesen

(K)eine grüne Fläche für alle?

Bezirkspolitik und -verwaltung hätten den Sportplatz lieber rot und exklusiv

Für die Unterstützung von Sport und ehrenamtlichem Engagement beglückwünschten sich Grüne- und SPD-Fraktionen in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord in einer Pressemitteilung, mit der sie sich in die parlamentarische Sommerpause 2021 verabschiedeten. Sie hatten dem Winterhude-Eppendorfer Turnverein zuvor zu einer Finanzspritze von 10.000 Euro verholfen, um bestehende Tennisplätze zu sanieren und signalisiert, dass sie die Planung weiterer Plätze begrüßen.

Das empfinden wir schlichtweg als Ignoranz gegenüber unserem am 15.04.2021 eingereichten Bürgerbegehren und der Mitte Mai erzielten Sperrwirkung für weitere Planungen.

Laut derzeit geltendem Bebauungsplan Eppendorf 10 ist das ganze Gebiet als öffentliche Grünfläche mit Schulspielplatz ausgewiesen. Darüber hatte man sich hinweggesetzt.

Am 01.04.1970 wurde der Neubau eines Clubhauses mit 3 Tennisplätzen genehmigt.

Am 19.05.2000 erlaubte man die Erweiterung um einen 4. Tennisplatz. Allerdings wurde der nicht so gebaut, wie verabredet, dadurch entfiel der Bestandsschutz für den 4. Platz (Vermerk 11.06.2019). Der W.E.T. hatte den 4. Platz einfach gedreht und noch einen 5. Platz davorgesetzt.

Das Rechtsamt sah diese Erweiterung als ‚keineswegs grünflächenverträglich‘ an.

Das alles erfuhren wir erst, nachdem wir anwaltliche Hilfe gesucht hatten, um die Grünfläche für die Allgemeinheit zu retten. Weiterlesen

Kleingarten verzweifelt gesucht

Die Bedeutung der Schrebergärten steigt deutlich.
Wir sind seit fünf Jahren auf dem Ersatzgelände, das wir von der Stadt bekamen: Der ein oder andere erinnert sich – das alte Gelände hinter dem Nedderfeld musste dem Bebauungsplan Groß Borstel 25 weichen.

Junge Familien mit Kindern freuen sich bei uns sehr über die Möglichkeit, unkompliziert im Grünen zu sein und dabei vielleicht noch Freund*innen mitzunehmen.
Wir haben häufig Spaziergänger*innen, die sich ebenso freuen, bei uns unter der Buche zu sitzen und einen kleinen Plausch zu halten. Es gibt einen Kindergarten, der bei uns ein Gemüse- und Blumenbeet angelegt hat, das gemeinsam mit den Kindern bearbeitet wird.

In unserer Kolonie wird ausschließlich biologisch gegärtnert und somit leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der vom Aussterben bedrohten Insekten und Kleinvögel. Bei uns sagen sich Fuchs und Hase tatsächlich Gute Nacht. Weiterlesen

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