Pressemitteilung der Initiative „Eden für Jeden“ vom 07.09.2015

Die 330 Kleingärtner der beiden Kleingartenvereine „Heimat“ und „Barmbeker Schweiz“, die zum größten Teil der Bebauung für das sogenannte „Pergolenviertel“ zum Opfer fallen sollen, sind empört. In einem Schreiben eines Vereinsvorsitzenden ist ihnen eine Kündigung ihrer Kleingärten bereits zum 30. November 2015, also noch in diesem Jahr, angekündigt worden.

Dabei sah es im Frühjahr 2015 noch ganz anders aus. Im Rechtsstreit um die Zulässigkeit ihres Bürgerbegehrens mit über 10.000 gesammelten Unterschriften war die Initiative „Eden für Jeden“ im März 2015 zwar schließlich unterlegen. Aber trotz des noch offenen Rechtsstreits hatte die Bezirksversammlung Nord vorher mehrfach versucht, Fakten zu schaffen und den Bebauungsplan für das Pergolenviertel zu beschließen. Dies wurde ihr jeweils im Rahmen von Einstweiligen Anordnungen vom Verwaltungsgericht und vom Oberverwaltungsgericht untersagt.

Dadurch war für die Stadt der Termin für die reguläre Kündigung der Kleingärten, also spätestens zum dritten Werktag im Februar zum 30. November eines Jahres, verpasst worden. Es sah ganz so aus, als wenn jetzt erst zum 30.11.2016 gekündigt werden könnte.

Pikant: In der Bürgerschaftsdrucksache 21/1266 vom 11.08.2015, die sich ehr langweilig mit der Entwicklung von Kennzahlenwerten zum Haushaltsplan 2015/2016 befasst, findet sich auf Seite 4 der Satz:

Es wurde bislang davon ausgegangen, dass die Kündigung von 330 Kleingartenparzellen für das Wohnungsbauvorhaben „Pergolenviertel“ nicht mehr rechtssicher erfolgen kann. Mit dem Landesbund der Gartenfreunde konnte jedoch vereinbart werden, dass eine Kündigung in 2015 noch akzeptiert wird. Der geplante Kennzahlenwert wird daher voraussichtlich nun doch eingehalten.

Die Initiative „Eden für Jeden“ kommentiert: „Selbst die Stadt hatte also Zweifel an der Rechtmäßigkeit vorzeitiger Kündigungen, und erst der Landesbund der Gartenfreunde ermöglicht vorzeitige Kündigungen anstatt wirksam die Interessen der Kleingartenpächter zu vertreten. Da scheint in Hamburg doch der Bock zum obersten Kleingärtner gemacht worden zu sein. Hier werden Schutzvorschriften des Bundeskleingartengesetzes missachtet. Wir werden juristische Mittel prüfen.

Besonders trifft es die Kleingärtner, dass der Bezirk Nord sein Versprechen gebrochen hat, die 60 geplanten Ersatzparzellen im Anzuchtgarten des Stadtparks so rechtzeitig fertig zu stellen, dass umzugswillige Kleingärtner die Möglichkeit haben, mit ihren Pflanzen umzuziehen. Die Herrichtung wird immer wieder verschoben.

Unklar ist auch, was aus den Parzellen wird, die in den im Bebauungsplan Pergolenviertel geplanten sechs Hektar Dauerkleingärten liegen. Den Ankündigungen, dass diese Parzellen, wenn auch verkleinert, erhalten bleiben sollen, steht entgegen, dass auch den Pächtern dieser Parzellen zum 30.11.2015 gekündigt werden soll.

Aufruf zur Gegendemonstration am 12.9. um 10:00 Uhr

Am 12. September 2015 wollen Neonazis, Hooligans und RassistInnen aus verschiedenen Spektren und mit überregionaler Beteiligung unter dem Motto „Tag der deutschen Patrioten“ durch die Hamburger Innenstadt marschieren. Dies wollen wir gemeinsam mit vielen Menschen verhindern.

Demonstration und Gegenaktivitäten:
Samstag 12. September 2015, 10:00 Uhr
vorerst Hauptbahnhof (Hachmannplatz) (kann sich kurzfristig ändern)

Gewaltbereite Hooligans…

Mit ihrem Motto und Teilen ihrer Symbolik knüpfen die Nazis an den jährlichen Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ an, dem sich 2012 in Hamburg Zehntausende Menschen mit Demonstrationen, Blockaden und anderen Aktionen erfolgreich entgegen stellten. Zudem wollen die Organisatoren an die rassistischen Pegida- und HoGeSa-Aufmärsche (Hooligans gegen Salafisten) der letzten Monate anknüpfen. Der Strippenzieher des geplanten Aufmarsches ist Thorsten de Vries, ein mehrfach wegen Gewaltdelikten verurteilter Nazikader, der in seiner langjährigen Karriere für Kameradschaften, NPD und Hooligans aktiv war. Er und sein Team möchten gerne einen gemeinsamen Aufmarsch von organisierten Neonazis, Hooligans bis hin zur, in Hamburg inzwischen umbenannten, Pegida-Bewegung veranstalten. Er und seine Anhänger träumen von einer homogenen Nation, die autoritär geführt wird und in der „Nicht-Zugehörige“ von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden. Vielfältigkeit, Gleichberechtigung und Solidarität gelten ihnen als Teufelszeug.

…Pegida, HoGeSa, AfD und NPD

Zehntausende von Pegida-AnhängerInnen im letzten Winter zeigten, dass sich jetzt ein schon länger vorhandenes rassistisches Potential offen auf die Straße wagt. Zudem hat dieses Spektrum mit der AfD erstmals eine parlamentarische Vertretung, die im Gegensatz zur NPD nicht mit dem Makel des NS-Bezuges behaftet ist. Im Gefolge von AfD, Pegida und HoGeSa nahmen Angriffe auf Geflüchtete in Deutschland drastisch zu. 2014 gab es laut ProAsyl 35 Brandanschläge und 118 Sachbeschädigungen gegen Geflüchtetenunterkünfte sowie 256 Kundgebungen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte.

Auch wenn Pegida und AfD in Ostdeutschland die größten Erfolge haben, blieb Hamburg nicht von dieser Entwicklung verschont. Nach einem Wahlkampf, der von Ressentiments geprägt war, gelang der AfD in Hamburg, trotz kritischer Berichterstattung, erstmals der Sprung in ein westdeutsches Parlament. Der AfD-Abgeordnete Dr. Ludwig Flocken warb dafür im Wahlkampf auf einem von Neonazis dominierten Pegida-Aufmarsch in Schwerin.

Gescheiterte Migrationspolitik

Die deutsche und europäische Politik im Umgang mit Geflüchteten ist gescheitert. 60 Millionen Menschen befanden sich 2014 weltweit auf der Flucht vor Elend, Bürgerkriegen, ökologischen Verwüstungen und fehlenden Lebensperspektiven, an denen auch die westlichen Industriestaaten Schuld tragen. Dem Massensterben bei der Flucht über das Mittelmeer wird jedoch begegnet durch noch stärkere Abschottung, durch militärische Maßnahmen gegen angebliche “Schlepper” bzw. deren Boote, durch die Planung von extraterritorialen Aufnahme-Lagern und durch ein noch härteres Abschieberegime. Statt auf Willkommenskultur wird auf eine Politik der Abschreckung gesetzt. Auch in Hamburg bietet der neue rot-grüne Senat nach inzwischen zwei Jahren der sogenannten Lampedusa-Gruppe immer noch keine dauerhafte Lebensperspektive.

Bewegungen wie Pegida, HoGeSa und Co. fühlen sich durch diese Politik der Abschreckung und Ausgrenzung ermutigt. Sie fühlen sich als Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens und der etablierter Politik auf der Straße.

Gemeinsam gegen den Nazi-Hooligan-Aufmarsch

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft deshalb dazu auf, am 12. September gemeinsam gegen den Aufmarsch der Nazi-Hooligans auf die Straße zu gehen. Am 1. Mai 2008 und am 2. Juni 2012 haben wir erfolgreich den Nazis Paroli geboten. Im Januar 2015 protestierten 5.000 HamburgerInnen gegen Pegida, ohne dass diese weder vorher noch danach gewagt hätte, in Hamburg zu marschieren. Und im November 2014 sagten die Hooligans sogar aus Angst vor Gegenprotesten ihren in Hamburg geplanten Aufmarsch ab. Dies ist uns Ansporn ein weiteres Mal auf die Straße zu gehen und uns ihnen in den Weg zu stellen. Komm mit!

Dieser Aufruf ist eine gekürzte Fassung vom Aufruf auf www.keine-stimme-den-nazis.org.

Einladung: Öffentlicher Rundgang durch die Schrebergärten

Eden für Jeden lädt ein zum

Öffentlichen Rundgang durch die Schrebergärten

Sonntag, 30.08.2015, 15:00 Uhr
Treffpunkt: Alte Wöhr / Saarlandstieg

Geschichte – Fauna und Flora – Klima – Baupläne – Proteste

Im Anschluss (ca. 16:30 Uhr) besteht die Möglichkeit sich bei einem Kaffee in einem der Schrebergärten weitergehend zu informieren.
Dieser Rundgang findet in Kooperation mit der Geschichtswerkstatt Barmbek statt.

Bürgerinitiative „Eden für Jeden“ – www.eden-fuer-jeden.de

Grünflächenverlust durch Bebauung, Stadtklima, Luftverschmutzung

Pressemeldung der Initiativen “Eden für Jeden” und “Dieselstraßenland” vom 24.07.15.

Bauboom und Grünflächenfraß – Initiativen in Hamburg-Nord warnen gemeinsam vor Aufheizung und merklicher Verschlechterung des Stadtklimas.

Der Klimawandel ist in aller Munde, doch was hat der Bauboom in Hamburg damit zu tun? Vielleicht viel mehr als man denkt, denn für den Wohnungsneubau wird vor allem eines benötigt: freie Flächen. Die gibt es in Hamburg kaum noch. In dicht bebauten Regionen wie der Hansestadt greifen die Planer daher allzu oft auf bislang noch unbebaute Grünflächen zurück. Doch welche Folgen hat das?

Bebauungspläne beanspruchen Grünflächen

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Gartenidylle im Kleingartenverein “Heimat”

Die Vielzahl von Bebauungsplänen hat dazu geführt, dass in den letzten Jahren immer mehr dieser naturnahen Flächen aus dem Stadtbild verschwunden sind. Während sich viele Bürger darüber freuen, dass neue Wohnungen entstehen, drängt sich vielen bei genauerem Hinsehen doch die Frage auf, ob dies stets mit dem rechten Augenmaß geschieht und ob die unwiederbringliche Überbauung von städtischem Grün nicht auch ihren Preis hat.

Dass Naturflächen in der Stadt nicht nur Erholungswert haben und schön anzusehen sind, sondern darüber hinaus vor allem klimatisch einen sehr konkreten Nutzen haben, darauf weisen nun die Bürgerinitiativen “Eden für Jeden” und “Dieselstraßenland” hin. In ihnen haben sich Barmbeker Anwohner und Kleingärtner der Kleingartenvereine “Barmbeker Schweiz”, “Heimat” und “Am Grenzbach” zusammengeschlossen, um vor den Folgen des Verlusts innerstädtischer Grünflächen zu warnen.

Klimaforscher: Grünflächen schützen Stadt vor Überhitzung

Der fortschreitende Wegfall von klimatisch wirksamen Naturflächen macht sich vor allem in dicht besiedelten Stadtteilen bemerkbar, die sich an warmen Sommertagen unangenehm aufheizen können. Und das hat bedenkliche Folgen: “Mehr Hitzetote durch Klimawandel” berichtete jüngst das Hamburger Abendblatt (16.07.2015). Einer aktuellen Studie von Umweltbundesamt und Deutschem Wetterdienst zufolge würden immer stärkere Hitzewellen zukünftig zu einer Vervielfachung der Todesfälle vor allem von älteren Menschen und Personen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. In dicht bebauten Gebieten der Großstädte ist mit noch deutlicheren Anstiegen zu rechnen, da sich dort so genannte “Hitzeinseln” bilden. Je mehr Grünflächen einer Bebauung zum Opfer fallen, desto ausgeprägter ist dieser Effekt.

Der Klimaforscher Prof. Dr. Hartmut Graßl war am 29. Juni auf Einladung der Initiative “Naturnahe Stadt” mit einem Vortrag zu Gast im Winterhuder Goldbekhaus. Sein Fazit zur Bedeutung von Naturflächen für das Stadtklima: “Jeder Hektar Grün dämpft die Überhitzung der Stadt.” Was eine stadtklimatisch sinnvolle Bebauung angehe, könne die Hansestadt viel von der Stadt Wien lernen, wo man diese Problematik sehr ernstgenommen habe, so Graßl.

“Eden für Jeden”: Naturflächen sind mehr als nur Baulücken

02 Dr. Uwe Puttfarcken (Eden für Jeden) im KGV Heimat

Dr. Uwe Puttfarcken im Gartenverein “Heimat” (Initiative Eden für Jeden)

Im Zuge der regen Bautätigkeit in der Hansestadt sollen derzeit allein in Barmbek Nord knapp 400 Kleingärten auf einer Fläche von etwa 40 Hektar dem Wohnungsbau weichen. Uwe Puttfarcken, der sich bei “Eden für Jeden” engagiert: “Durch die geplante Bebauung wird unter anderem ein mehrere hundert Meter langer Bebauungsriegel entstehen, der Barmbek Nord von der Frisch- und Kaltluftzufuhr vom Stadtpark her abschirmen wird. Für das dicht besiedelte Barmbek-Nord ist das keine schöne Entwicklung.”

“Grünflächen sind nicht einfach nur Baulücken, sondern sie haben für die Stadt eine wichtige Funktion. Sie sind Biotope, Erholungsbereiche und insbesondere auch ein einfacher und äußerst effektiver Beitrag zum Klimaschutz”, betont der promovierte Naturwissenschaftler. Die Initiative befürchtet infolge der Baumaßnahmen eine noch nicht dagewesene Aufheizung des Stadtteils. “Der Wegfall der Gärten betrifft nicht nur die Kleingärtner, sondern die gesamte Umgebung”, so Puttfarcken.

Smog und Belastungen der Atemluft

03b Luftmessstation Habichtstraße

Luftmessstation Habichtstraße

Benny Wolf Rimmler von der Initiative Dieselstraßenland beurteilt die Lage ähnlich. Er hebt mit der zum Teil stark mit Feinstaub und Stickstoffdioxid belasteten Hamburger Atemluft noch einen weiteren Aspekt hervor: “Wenn im Zuge des Bebauungsplans die Gärten zwischen Steilshooper Straße und Dieselstraße verschwinden, dann wird sich das erheblich auf die Qualität der Atemluft im gesamten Quartier auswirken. Die Anwohner benötigen diesen biologischen Luftfilter und können auf keinen Fall darauf verzichten.”

Einen Steinwurf von den Gartenflächen, die für den Bebauungsplan “Barmbek-Nord 11” vorgesehen sind, befindet sich die Luftmessstation Habichtstraße. “Keine andere Station in Hamburg verzeichnet so hohe Feinstaubwerte wie die Messstation Habichtstraße”, stellt Rimmler fest. “Durch die Einebnung der Grünflächen würde die Filterfunktion der derzeitig vorhandenen Grünflächen wegfallen. Die bis zu sechsstöckige Bebauung würde den Luftaustausch noch zusätzlich behindern – und das gerade hier, wo so viele Menschen wohnen”, sagt der Lehrer besorgt und zeigt auf den Schulhof der Schule Tieloh, der direkt am Ring 2 in Sichtweite der Rekord-Messstation liegt.

Kostenlose Führungen: Noch einmal die Natur erleben, bevor die Bagger kommen

04 Porträt Benny Wolf Rimmler (Initiative Dieselstraßenland)

Benny Wolf Rimmer (Initiative Dieselstraßenland)

Sowohl für das Quartier am Hebebrand, als auch für die Wohnbebauung zwischen Dieselstraße und Steilshooper Straße laufen bereits die Ausschreibungen für die Baugrundstücke. Ab 2017 sollen die dortigen Gärten nach dem Willen des Bezirks Nord planiert und überbaut werden. Noch ist das letzte Wort allerdings nicht gesprochen. Anwohner und Kleingärtner setzen sich dafür ein, dass so viel Grün wie möglich erhalten wird.

Wer die 300 Gärten zwischen Hebebrand und Alte Wöhr noch einmal in Gänze erleben möchte, hat dazu jetzt die Möglichkeit: Am Sonntag, 2. August 2015 um 15 Uhr bietet die Initiative “Eden für Jeden” für alle Interessierten einen etwa eineinhalbstündigen geführten Spaziergang durch die vielfältige Pflanzen- und Tierwelt der Gartenanlagen an. Der Treffpunkt ist an der Ecke Saarlandstieg / Alte Wöhr, nahe des S-Bahnhofs „Alte Wöhr“. Die Teilname ist kostenlos.

Die Initiative “Dieselstraßenland” weist ebenfalls auf einen Termin hin: Am Sonntag, 23. August 2015 von 15-17 Uhr öffnen Gartenfreunde des Kleingartenvereins “Am Grenzbach” ihre Parzellen für interessierte Besucher und Naturfreunde. Bei einer Tasse Tee oder Kaffee können Besucher sich über Fauna und Flora informieren oder sich einfach an der Natur erfreuen. Von der U-Bahn-Station Habichtstraße sind die Gärten am Schlicksweg, Ivensweg und der Dieselstraße innerhalb weniger Minuten zu erreichen. Wer mit dem Bus 277 kommt, steigt an den Haltestellen “Herbstsweg” oder “Langenfort” aus. Der Tag der offenen Gärten ist ebenfalls kostenlos.

Kontakt:

Initiative “Eden für Jeden”, www.eden-fuer-jeden.de
Dr. Uwe Puttfarcken, Dreistücken 2, 22297 Hamburg, info@eden-fuer-jeden.de

Initiative “Dieselstraßenland”, www.dieselstrassenland.de
Benny Wolf Rimmler, Pfauenweg 45, 22305 Hamburg, dieselstrassenland@gmx.de

Ochsenzoll – Bezirk agiert gegen eigene Beschlüsse und Bürgerwillen

Übernommenes Bürgerbegehren wird nicht umgesetzt

Am 15. Juni stellte der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) seine überarbeitete Erschließungsplanung der Kreuzung Stockflethweg / Langenhorner Chaussee / Bärenhof als Folge des Bebauungsplanes Langenhorn 68 dem Regionalausschuss vor.

Langenhorner Chaussee

Langenhorner Chaussee (Foto ist bei Nennung des Urhebers, Initiative Stockflethweg, kostenfrei verwendbar)

Die Vertrauensleute des übernommenen Bürgerbegehrens kritisierten Tage vorher die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung der Sitzung, weil die Gesprächsrunden zwischen Initiative, Bezirksverwaltung, Bezirkspolitik und LSBG zur Umsetzung des Bürgerbegehrens noch nicht abgeschlossen sind, wichtige Unterlagen (Verkehrsgutachten) und seriöse Prüfergebnisse (direkte Anbindung Audi terminal/Wichert Welt/P+R) fehlten und beschlossene Beteiligungsverfahren (siehe Anlage 1 Punkte: 1., 2. und 4.) bisher nicht stattgefunden hatten. Ein Antrag auf Vertagung von DIE LINKE und CDU wurde von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt. So hat sich die Bezirksversammlung selbst entmachtet und sich zum Handlanger bürokratischer Verwaltungsangestellter gemacht. Verantwortlich ist einmal mehr der Bezirksamtsleiter Rösler mit seinen willigen Helfern.

Der LSBG plant für die Langenhorner Chaussee unverändert zwei Fahrspuren pro Richtungsfahrbahn und einen zusätzlichen Linksabbieger in den Stockflethweg sowie drei Fahrspuren im Stockflethweg. Erst nach 270 m (kurz vor der Landesgrenze) wird die Langenhorner Chaussee von fünf Spuren auf drei Spuren verengt. Für den Ausbau der Langenhorner Chaussee zwischen dem Bahnhof Ochsenzoll und der Landesgrenze sowie des Stockflethweges sollen nach der vorliegenden Planung 22 statt 27 Bäume gefällt werden (siehe Anlage 2). Durch Verschiebung der Verkehrsflächen nach Osten sollen im Wäldchen an der Westseite der Chaussee zwei von 15 Bäumen und an der Ostseite der Chaussee acht zusätzliche Straßenbäume gefällt werden.

Sowohl die Straßenerweiterungen als auch die Fällungen der geschützten und teilweise ortsprägenden Straßenbäume widersprechen dem Wortlaut und dem Geist des Bürgerbegehrens und der Beschlusslage der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, die das Bürgerbegehren „Für den Erhalt von geschützten Bäumen und ein alternatives Verkehrskonzept am Ochsenzoll“ im April unverändert übernommen hatte.

Karen Wilbrandt:Die Dreistigkeit, mit der hier der Wille der Langenhorner Bevölkerung – tausende Unterschriften beim Bürgerbegehren – übergangen wird, macht mich fassungslos. Außerdem wird seitens der Behörden massiver Zeitdruck erzeugt, obwohl laut Behördenauskunft die Kosten für die Straßenbaumaßnahmen bereits durch eine unbefristete Bankbürgschaft für den Bauträger (Auto Wichert) gesichert sind (siehe auch Anlage 3). Wie sich die überdimensionierte Planung in die Gesamtplanung für die Langenhorner Chaussee einbettet ist mir ein Rätsel. Durch den geplanten Ausbau des Stockflethweges wird zusätzlicher Verkehr und Schleichverkehr in unser Wohngebiet hineingezogen, dies widerspricht dem Bürgerbegehren, welches Verkehrsberuhigung im Stockflethweg und in den angrenzenden Wohnstraßen fordert.

Sabine Lüthje:Nach Übernahme unseres Bürgerbegehrens rühmten sich die Grünen, dass ihre Forderungen weit über das Bürgerbegehren hinausgingen. Fakt ist aber, dass lediglich fünf Straßenbäume gerettet werden sollen. Trotzdem stimmte die Fraktion dem Ausbau erneut zu. Vor dem Hintergrund, dass erst kürzlich ca. 100 ha Wald auf dem nahe gelegenen Gelände des AK Ochsenzoll gefällt wurden und durch den geplanten Ausbau der Langenhorner Chaussee die Belastung durch Stickoxide und Feinstaub stark ansteigen wird, ist jeder Straßenbaum von immenser Bedeutung für das örtliche Klima und unsere Gesundheit. Dies gilt insbesondere für Benutzer der Radfahrstreifen.

Joachim Lau:Nüchtern betrachtet werden wir von den Behörden und Rot/Grün im Bezirk belogen und betrogen. Nach der Übernahme des Bürgerbegehrens wurden die Planungen der Behörde an keiner Stelle verändert. Und dies obwohl die Behörde selbst neue – überraschend niedrige – Verkehrszahlen ermittelt hatte. Der Schaden für die parlamentarische Demokratie ist immens – man kommt sich vor wie in einer Bananenrepublik.

Kontakt: Karen Wilbrandt, Tel.: 01573 55 35 751, Initiative-Stockflethweg@gmx.de, www.unser-ochsenzoll.de

Anlagen:

  1. Beschluss des Hauptausschusses vom 5.5.2015 (Bezirk Hamburg-Nord)
  2. Baumfällungen Kreuzungsausbau (Zusammenstellung der Initiative)
  3. Öffentlich-Rechtlicher Vertrag über Wegebaumaßnahmen

Aufruf Demonstration “Freiheit statt Angst”

FSA15_Hamburg-300x198Demonstriert am Samstag den 23. Mai mit uns für den Schutz unser aller Bürgerrechte. Wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung, keine Überwachung des Autoverkehrs durch die PKW Maut, keine Aufweichung des Datenschutzes in TTIP und keine Massenüberwachung aller Menschen durch Geheimdienste. Wir sind freie Bürger und keine verdächtigen Kriminellen!

Wir treffen uns um ca. 14:00 Uhr auf dem Rathausmarkt. Die Demoroute geht um die Binnenalster. Guy Fawkes Masken sind mit der Polizei abgesprochen und erlaubt als Kunstaktion. Lasst uns eine bunte Demo sein. Verkleidet euch, entstaubt die Halloween Kostüme. Bringt Schilder und Banner mit. Zeigt eure Kreativität. Lasst uns auffallen! Informiert bitte eure Freunde, Bekannten und Arbeitskollegen. Gebt ihnen die Gelegenheit sich zu entscheiden, ob sie für ihre Privatsphäre demonstrieren wollen.

Einladung Arbeitstreffen Initiative “Naturnahe Stadt”

Donnerstag, 28. Mai 2015, 19.15 Uhr
Kulturhaus Eppendorf, Julius-Reincke-Stieg 13a, 20 251 Hamburg / Raum 2

Themen:

  1. Veranstaltung mit dem Klimaforscher Prof. Dr. Graßl am 29. Juni 2015:
    1. Ablauf der Veranstaltung / Stand der Vorbereitung,
    2. Wer unterstützt die Veranstaltung?
    3. Öffentlichkeitsarbeit,
    4. Planung von Infoständen z.B. im Goldbekhaus
  2. Vorbereitung der Vereinsgründung:
    1. Satzungs-Entwurf
    2. Wer geht in den Vorstand?
    3. Wer würde an der Gründungsversammlung teilnehmen?
  3. Entwurf für einen Flyer: „Was kann ich bei einer drohenden Baumfällung tun?“
  4. Referat zu dem Thema „Lichtverschmutzung“

Rückfragen bitte an verbraucherschutz@gmx.de.

Bezirk beschließt erste Schritte zur Umsetzung des Bürgerbegehrens

(Pressemitteilung der Initiative Stockflethweg)

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hatte das Bürgerbegehren „Für den Erhalt von geschützten Bäumen und ein alternatives Verkehrskonzept am Ochsenzoll“ unverändert übernommen. Am 5. Mai 2015 folgte der Hauptausschuss einstimmig einem Antrag von SPD und Grünen zur Umsetzung der Übernahme des Bürgerbegehrens.

Die bisherigen Ausbaupläne des Knotens Langenhorner Chaussee (5-spurig) / Stockflethweg (3-spurig) mit zahlreichen Baumfällungen wurden gestoppt. Der Bezirk setzt sich nun im Sinne des Hamburger Koalitionsvertrages bei der Landesbehörde dafür ein, dass vor der 1. Verschickung noch ohne Vorzugsvariante in Abstimmung mit den Bezirken eine Grundlagenermittlung und -diskussion zur Planung des Knotens erfolgt (Planungswerkstatt), bei der Planungsvarianten erörtert werden. An diesem Verfahren werden auch die Initiative Stockflethweg, Anwohner und Nachbarn beteiligt.

Hierzu erklärt Karen Wilbrandt: „Wir freuen uns über den einstimmigen Beschluss der Fraktionen, das Bürgerbegehren gemäß seiner Intention umzusetzen. Nach über 2 Jahren politischer Arbeit als Initiative konnten wir erst durch das Bürgerbegehren SPD, Grüne und CDU davon überzeugen, unser Anliegen in allen Punkten zu unterstützen. Eine Verkehrsberuhigung der Wohnstraßen zwischen Langenhorner Chaussee und Tangstedter Landstraße kann nur durch ein Gesamtverkehrskonzept unter Bürgerbeteiligung gelingen. Durch eine direkte Anbindung von Audi Terminal/Wichert-Welt/P+R Anlage (von der Langenhorner Chaussee über das Bahngelände parallel zu den Schienen bis zum P+R-Haus) wird sich die Verkehrsbelastung im Stockflethweg und in den angrenzenden Wohnstraßen erheblich reduzieren. Der durch das Neubauvorhaben verursachte KFZ-Verkehr im Wohngebiet wird sich mindestens halbieren, das P+R-Haus kann genutzt werden. Die Voraussetzungen für die Nutzung des P+R-Hauses

  • Verschalung aller Seiten des Parkhauses zur Reduzierung der Licht- und Lärmemissionen bzw. zur Einhaltung der zulässigen Immissionsgrenzwerte,
  • Zu- und Abfahrt „P+R“ ausschließlich über die Langenhorner Chaussee und
  • bauliche Maßnahmen zum Ausschluss von An- und Abfahrt „P+R“ über den Stockflethweg

müssen natürlich umgesetzt werden. Die zuständige Fachbehörde kann jetzt ergebnisoffen Varianten für die direkte Anbindung prüfen und die betroffenen Bürger frühzeitig in den Entscheidungsprozess einbinden.

Sabine Lüthje fügt hinzu: „Viele Anwohner sind erleichtert. Durch diesen Beschluss kann nun endlich die, seit vielen Jahren von ihnen geforderte, Verkehrsberuhigung im Wohngebiet angegangen werden. Die Belastungen der schmalen Wohnstraßen rund um den Ochsenzoll durch Schwerlastverkehr und Schleichverkehr sind erheblich, dies wird auch durch massive Straßenschäden deutlich.

Joachim Lau ergänzt: „Echte Bürgerbeteiligung ist konstruktiv und bringt kreative Lösungen hervor – ein Gewinn für den Einzelnen und für die Gemeinschaft (also eine Win-Win-Situation). Der Bezirk geht hier mit gutem Beispiel voran.

Kontakt: Karen Wilbrandt, Tel.: 01573 55 35 751 – Initiative-Stockflethweg@gmx.dewww.unser-ochsenzoll.de

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