Barrierefreiheit? Nicht mit Rot-Grün!

Verzicht auf Barrierefreiheit zugunsten autobahnähnlicher Schneise – Abholzung an der Langenhorner Chaussee beginnt

(Eine Pressemitteilung der Initiative Stockflethweg)

SPD und Grüne lassen jetzt Straßenbäume entlang der Langenhorner Chaussee zugunsten einer überdimensionierten fünfspurigen Autoschneise roden. Notwendig sei dies für die Verkehrsspitze der Pendler aus Schleswig-Holstein und für die Besucher des Audi Terminals / der Wichert Welt (gemäß Prognosen für den nicht rechtskräftigen Bebauungsplan Langenhorn 68). Auf der Strecke bleiben behindertengerechte Fußwege vor den Geschäften, alte ortsprägende Straßenbäume und die Luftqualität für Hamburger Steuerzahler vor Ort.

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Winterlinde in der Langenhorner Chaussee

Der Verkehr an der Langenhorner Chaussee hält sich nicht an die Prognosen (siehe aktuelles Video auf www.unser-ochsenzoll.de)

Die Neubauvorhaben (Auto Wichert usw.) sind zu 70 % realisiert. Trotzdem stagniert das Verkehrsaufkommen. Im Unterschied zur zweispurigen Alsterkrugchaussee gilt für die Langenhorner Chaussee am Ochsenzoll: Staus finden trotz Zweispurigkeit durch eine Baustelle auch in den Spitzenstunden nicht statt.

Entgegen vollmundiger öffentlicher Versprechungen treiben die Bezirksabgeordneten von SPD und Grünen die Planungen für den fünfspurigen Ausbau der Langenhorner Chaussee voran, obwohl sie mit dem übernommenen Bürgerbegehren ein alternatives Verkehrskonzept und den Erhalt aller Straßenbäume zwischen Bahnhof Ochsenzoll und Landesgrenze fordern müssten.

Die Verhandlungen der Initiative Stockflethweg zur Umsetzung des übernommenen Bürgerbegehrens haben sich als nutzlos erwiesen, da die Entscheider in der Verkehrsbehörde nicht kompromissbereit sind und die Regierungsfraktionen in der Bürgerschaft (SPD, Grüne) sich für nicht ortskundig und / oder nicht zuständig erklären.
Alternativvorschläge wurden von der Behörde nicht entwickelt. Die Idee der Initiative eines dreispurigen Ausbaus im Knotenbereich wurde wegen angeblich zu hoher aktueller und prognostizierter Verkehrsstärke als nicht machbar abgelehnt. Die Realität sieht deutlich anders aus.

Sabine Lüthje: „Die Politik hat uns eine Aufwertung des Quartiers versprochen, aber statt einer Einkaufsmeile bekommen wir eine Durchfahrtsschneise: Extrem schmale Fußwege, 22 alte Bäume weniger und verpestete Luft.“
Joachim Lau: „Die Realität widerspricht der Planung, aber keiner ist zuständig. Das kennt man in Hamburg. Die Verkehrsbehörde macht was sie will, Rot-Grün schaut ‚interessiert‘ zu.

Karen Wilbrandt: „Überall in der Stadt werden Autospuren eingespart. Nur am Ochsenzoll werden breite Fußwege für zusätzliche Autospuren zerstört, obwohl hier viele Senioren und Menschen mit Behinderung wohnen. Die geplanten Fußwege sind nicht normgerecht (PLAST 10).

Die nächsten Bäume, darunter der Baum des Jahres 2016, sollen am kommenden Freitag, 26.02.2016 gefällt werden.

Flugzeuge werden immer lauter

Verhältnis von Lärmkontingent und Flugbewegungen wird ignoriert. – Pressemitteilung der BIG Fluglärm Hamburg

Betrachtet man den Zusammenhang zwischen Fluglärm und Passagierzahlen, müsste die Lärmfläche pro Passagier immer kleiner werden, je höher das Passagieraufkommen ist. Dieser Bezug macht jedoch keinen Sinn, da nicht die Passagiere den gerade von ihrem Flugzeug verursachten Lärm abbekommen, sondern die in Flughafennähe und Flugschneisen lebenden Menschen. Zudem erzeugen nicht die Passagiere den Fluglärm sondern die jeweiligen Flugzeuge. Wenn man also eine Beziehung zwischen Fluglärm und den verlärmten Flächen herstellen will und dabei bedenkt, dass der Versuch, die Fluglärmproblematik wie im so genannten Lärmkontingent über Flächenangaben zu erfassen, prinzipiell physikalisch unzulänglich ist, macht es am ehesten noch Sinn, die berechneten Lärmflächen auf die Flugbewegungen zu beziehen.

Diesen Bezug hat BIG Fluglärm nun aufgrund der offiziellen Zahlen des Flughafens Hamburg berechnet. Margarete Hartl-Sorkin, 1. Vorsitzende der BIG-Fluglärm:

Das Ergebnis widerspricht Aussagen des Flughafens, dass die Flugzeuge leiser geworden seien. Vielmehr wird so deutlich, was viele Fluglärm betroffene Menschen zwangsweise hören müssen und weswegen sie sich zunehmend beschweren, nämlich: Die Flugzeuge wurden seit 2004 lauter und lauter: Pro Flugbewegung erhöhte sich die Fluglärm belastete Fläche von 78 auf 88 Quadratmeter, also um mehr als 12 %!

Die Beschwerden der Menschen sind berechtigt. Ein stadtverträglicher Flughafen sieht anders aus. Die Stadt muss hier endlich effizient steuernd eingreifen – in Richtung Fluglärmreduzierung!

Entwicklung der Lärmkontingentfläche (m2) pro Flugbewegung (FB) seit 1999 - 2015

Entwicklung der Lärmkontingentfläche (m2) pro Flugbewegung (FB) seit 1999 – 2015. Der Kurvenverlauf in 2001-03 zeigt das Ende der Chapter-2-Phase an.

BIG Fluglärm-Hamburg e.V. Dachverband der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm e.V.

Umfangreiche Baumfällungen am Mittwoch in Barmbek

Im folgenden zwei Pressemitteilungen und ein Aufruf der Bürgerinitiativen “Dieselstrassenland” sowie “Eden für Jeden”.

PM Dieselstrassenland

Am Mittwoch, 3.2. soll die Abholzung hunderter Bäume im so genannten “Pergolenviertel” stattfinden. Wahrscheinlich werden ab 13 Uhr auch Presse und Fernsehen vor Ort sein und die Geschehnisse dokumentieren. Das Gelände befindet sich an der ehemaligen Einfahrt zum Gartenbauverein “Heimat” an der Hebebrandstraße, in unmittelbarer Nähe der S-Bahn-Haltestelle Rübenkamp.

Die 330 Gärten der Vereine “Heimat” und “Barmbeker Schweiz” waren im vergangenen Jahr kurzfristig gekündigt worden, was zu harscher Kritik am Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg (LGH) geführt hatte, der den Weg für diese außerordentliche Eil-Kündigung freigemacht hatte. Zuvor war ein eigentlich erfolgreiches Bürgerbegehren mit über 10 000 Unterschriften, die sich für den Erhalt der Naturflächen ausgesprochen hatten, vom Hamburger Oberverwaltungsgericht gekippt worden.

Mehrere Initiativen machen seit Jahren auf einen fortschreitenden Grünflächenfraß in der Hansestadt, insbesondere im Bezirk Nord, aufmerksam. Nur einen Steinwurf vom Fällgebiet entfernt befindet sich beispielsweise das “Gleisdreieck”, wo nach dem Willen des Bezirks Nord für die Errichtung eines Busbetriebshofes ebenfalls im Februar und März dieses Jahres sage und schreibe weitere 2800 Bäume gefällt werden sollen. Erst am Montag hatte es im Bezirksamt eine Anhörung dazu gegeben, bei der deutlich wurde, dass die Planungen dazu noch etliche Ungereimtheiten aufweisen.

Sowohl die Gärten als auch der Wald im Gleisdreieck haben wichtige ökologische, stadtklimatische und luftreinigende Wirkungen. Beide Gebiete verbinden bisher als grüne Achse den Ohlsdorfer Friedhof mit dem Stadtpark. Klimaexperten und Umweltschützer haben sich immer wieder vehement gegen die geplanten Abholzungen ausgesprochen, die nun offenbar im Eiltempo durchgeführt werden sollen. Insgesamt sind im Bezirk Nord sogar etwa 6000 Bäume akut von der Abholzung bedroht.

2016 Garten, Plakat

PM Eden für Jeden

Liebe Gartenfreundinnen, Liebe Gartenfreunde
Liebe Unterstützerinnen, Liebe Unterstützer,

die Arbeiten an der Vernichtung der Kleingartenflächen des GBV “Heimat” im sog. “Pergolenviertel” haben begonnen. Das bedeutet die Vernichtung von Lebensraum für viele anerkannt schutzbedüftige Tiere, wie mehrere Fledermausarten, über 40 verschiedene Vogelarten, Igel und auch für das regionale Klima wichtigen Baum- und Strauchbestand.

Das ZDF wird dieses traurige Ereignis dokumentieren. Morgen, am 03. Februar 2016, ab 10:00 wird das ZDF-Team vor Ort sein.

Um 13:00 Uhr treffen wir uns um unserer Meinung Ausdruck zu verleihen, dass die Vernichtung von naturnahen Kleingärten keine “Bereinigung von überflüssigem Grünzeug” ist.

Treffpunkt ist der Parkplatz des GBV “Heimat” an der Hebebrandtstraße. Mit Bus und S-Bahn erreichbar bis S-Bahn-Station “Rübenkamp” und wenige Schritte in Richtung City Nord.

Bitte unterstützt uns durch zahlreiches Erscheinen.

Mit gartenfreundlichen Grüßen,
die AG Eden-für-Jeden
www.eden-fuer-jeden.de

Grünflächenverlust durch Bebauung, Stadtklima, Luftverschmutzung

Pressemeldung der Initiativen “Eden für Jeden” und “Dieselstraßenland” vom 24.07.15.

Bauboom und Grünflächenfraß – Initiativen in Hamburg-Nord warnen gemeinsam vor Aufheizung und merklicher Verschlechterung des Stadtklimas.

Der Klimawandel ist in aller Munde, doch was hat der Bauboom in Hamburg damit zu tun? Vielleicht viel mehr als man denkt, denn für den Wohnungsneubau wird vor allem eines benötigt: freie Flächen. Die gibt es in Hamburg kaum noch. In dicht bebauten Regionen wie der Hansestadt greifen die Planer daher allzu oft auf bislang noch unbebaute Grünflächen zurück. Doch welche Folgen hat das?

Bebauungspläne beanspruchen Grünflächen

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Gartenidylle im Kleingartenverein “Heimat”

Die Vielzahl von Bebauungsplänen hat dazu geführt, dass in den letzten Jahren immer mehr dieser naturnahen Flächen aus dem Stadtbild verschwunden sind. Während sich viele Bürger darüber freuen, dass neue Wohnungen entstehen, drängt sich vielen bei genauerem Hinsehen doch die Frage auf, ob dies stets mit dem rechten Augenmaß geschieht und ob die unwiederbringliche Überbauung von städtischem Grün nicht auch ihren Preis hat.

Dass Naturflächen in der Stadt nicht nur Erholungswert haben und schön anzusehen sind, sondern darüber hinaus vor allem klimatisch einen sehr konkreten Nutzen haben, darauf weisen nun die Bürgerinitiativen “Eden für Jeden” und “Dieselstraßenland” hin. In ihnen haben sich Barmbeker Anwohner und Kleingärtner der Kleingartenvereine “Barmbeker Schweiz”, “Heimat” und “Am Grenzbach” zusammengeschlossen, um vor den Folgen des Verlusts innerstädtischer Grünflächen zu warnen.

Klimaforscher: Grünflächen schützen Stadt vor Überhitzung

Der fortschreitende Wegfall von klimatisch wirksamen Naturflächen macht sich vor allem in dicht besiedelten Stadtteilen bemerkbar, die sich an warmen Sommertagen unangenehm aufheizen können. Und das hat bedenkliche Folgen: “Mehr Hitzetote durch Klimawandel” berichtete jüngst das Hamburger Abendblatt (16.07.2015). Einer aktuellen Studie von Umweltbundesamt und Deutschem Wetterdienst zufolge würden immer stärkere Hitzewellen zukünftig zu einer Vervielfachung der Todesfälle vor allem von älteren Menschen und Personen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. In dicht bebauten Gebieten der Großstädte ist mit noch deutlicheren Anstiegen zu rechnen, da sich dort so genannte “Hitzeinseln” bilden. Je mehr Grünflächen einer Bebauung zum Opfer fallen, desto ausgeprägter ist dieser Effekt.

Der Klimaforscher Prof. Dr. Hartmut Graßl war am 29. Juni auf Einladung der Initiative “Naturnahe Stadt” mit einem Vortrag zu Gast im Winterhuder Goldbekhaus. Sein Fazit zur Bedeutung von Naturflächen für das Stadtklima: “Jeder Hektar Grün dämpft die Überhitzung der Stadt.” Was eine stadtklimatisch sinnvolle Bebauung angehe, könne die Hansestadt viel von der Stadt Wien lernen, wo man diese Problematik sehr ernstgenommen habe, so Graßl.

“Eden für Jeden”: Naturflächen sind mehr als nur Baulücken

02 Dr. Uwe Puttfarcken (Eden für Jeden) im KGV Heimat

Dr. Uwe Puttfarcken im Gartenverein “Heimat” (Initiative Eden für Jeden)

Im Zuge der regen Bautätigkeit in der Hansestadt sollen derzeit allein in Barmbek Nord knapp 400 Kleingärten auf einer Fläche von etwa 40 Hektar dem Wohnungsbau weichen. Uwe Puttfarcken, der sich bei “Eden für Jeden” engagiert: “Durch die geplante Bebauung wird unter anderem ein mehrere hundert Meter langer Bebauungsriegel entstehen, der Barmbek Nord von der Frisch- und Kaltluftzufuhr vom Stadtpark her abschirmen wird. Für das dicht besiedelte Barmbek-Nord ist das keine schöne Entwicklung.”

“Grünflächen sind nicht einfach nur Baulücken, sondern sie haben für die Stadt eine wichtige Funktion. Sie sind Biotope, Erholungsbereiche und insbesondere auch ein einfacher und äußerst effektiver Beitrag zum Klimaschutz”, betont der promovierte Naturwissenschaftler. Die Initiative befürchtet infolge der Baumaßnahmen eine noch nicht dagewesene Aufheizung des Stadtteils. “Der Wegfall der Gärten betrifft nicht nur die Kleingärtner, sondern die gesamte Umgebung”, so Puttfarcken.

Smog und Belastungen der Atemluft

03b Luftmessstation Habichtstraße

Luftmessstation Habichtstraße

Benny Wolf Rimmler von der Initiative Dieselstraßenland beurteilt die Lage ähnlich. Er hebt mit der zum Teil stark mit Feinstaub und Stickstoffdioxid belasteten Hamburger Atemluft noch einen weiteren Aspekt hervor: “Wenn im Zuge des Bebauungsplans die Gärten zwischen Steilshooper Straße und Dieselstraße verschwinden, dann wird sich das erheblich auf die Qualität der Atemluft im gesamten Quartier auswirken. Die Anwohner benötigen diesen biologischen Luftfilter und können auf keinen Fall darauf verzichten.”

Einen Steinwurf von den Gartenflächen, die für den Bebauungsplan “Barmbek-Nord 11” vorgesehen sind, befindet sich die Luftmessstation Habichtstraße. “Keine andere Station in Hamburg verzeichnet so hohe Feinstaubwerte wie die Messstation Habichtstraße”, stellt Rimmler fest. “Durch die Einebnung der Grünflächen würde die Filterfunktion der derzeitig vorhandenen Grünflächen wegfallen. Die bis zu sechsstöckige Bebauung würde den Luftaustausch noch zusätzlich behindern – und das gerade hier, wo so viele Menschen wohnen”, sagt der Lehrer besorgt und zeigt auf den Schulhof der Schule Tieloh, der direkt am Ring 2 in Sichtweite der Rekord-Messstation liegt.

Kostenlose Führungen: Noch einmal die Natur erleben, bevor die Bagger kommen

04 Porträt Benny Wolf Rimmler (Initiative Dieselstraßenland)

Benny Wolf Rimmer (Initiative Dieselstraßenland)

Sowohl für das Quartier am Hebebrand, als auch für die Wohnbebauung zwischen Dieselstraße und Steilshooper Straße laufen bereits die Ausschreibungen für die Baugrundstücke. Ab 2017 sollen die dortigen Gärten nach dem Willen des Bezirks Nord planiert und überbaut werden. Noch ist das letzte Wort allerdings nicht gesprochen. Anwohner und Kleingärtner setzen sich dafür ein, dass so viel Grün wie möglich erhalten wird.

Wer die 300 Gärten zwischen Hebebrand und Alte Wöhr noch einmal in Gänze erleben möchte, hat dazu jetzt die Möglichkeit: Am Sonntag, 2. August 2015 um 15 Uhr bietet die Initiative “Eden für Jeden” für alle Interessierten einen etwa eineinhalbstündigen geführten Spaziergang durch die vielfältige Pflanzen- und Tierwelt der Gartenanlagen an. Der Treffpunkt ist an der Ecke Saarlandstieg / Alte Wöhr, nahe des S-Bahnhofs „Alte Wöhr“. Die Teilname ist kostenlos.

Die Initiative “Dieselstraßenland” weist ebenfalls auf einen Termin hin: Am Sonntag, 23. August 2015 von 15-17 Uhr öffnen Gartenfreunde des Kleingartenvereins “Am Grenzbach” ihre Parzellen für interessierte Besucher und Naturfreunde. Bei einer Tasse Tee oder Kaffee können Besucher sich über Fauna und Flora informieren oder sich einfach an der Natur erfreuen. Von der U-Bahn-Station Habichtstraße sind die Gärten am Schlicksweg, Ivensweg und der Dieselstraße innerhalb weniger Minuten zu erreichen. Wer mit dem Bus 277 kommt, steigt an den Haltestellen “Herbstsweg” oder “Langenfort” aus. Der Tag der offenen Gärten ist ebenfalls kostenlos.

Kontakt:

Initiative “Eden für Jeden”, www.eden-fuer-jeden.de
Dr. Uwe Puttfarcken, Dreistücken 2, 22297 Hamburg, info@eden-fuer-jeden.de

Initiative “Dieselstraßenland”, www.dieselstrassenland.de
Benny Wolf Rimmler, Pfauenweg 45, 22305 Hamburg, dieselstrassenland@gmx.de

Oberverwaltungsgericht hebt Beschlusssperre für Bezirksversammlung Nord auf

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat in einem bereits am 05.03.2015 erfolgten, aber jetzt erst zugestellten Beschluss die Beschlusssperre für die Bezirksversammlung Nord für die Abstimmung über den Bebauungsplan „Pergolenviertel“ aufgehoben.

Der Beschluss ist veröffentlicht auf der Webseite des OVG, dort unter diesem Link.

Unser Bürgerbegehren, für das wir 2013 ca. 10.000 Unterschriften in Hamburg-Nord gesammelt hatten, wurde für unzulässig erklärt. Der Hamburger Senat kann jetzt jedes bezirkliche Bürgerbegehren, das ihm nicht genehm ist, durch eine einfache Senatsanweisung aushebeln. Er braucht nicht mehr zu evozieren.

Dies ist ein großer Rückschritt nicht nur für uns, sondern auch für alle Bemühungen um mehr Demokratie. Denn eigentlich wollten wir nur, dass in dem Streit über das geplante „Pergolenviertel“ die Menschen im Bezirk Nord selbst entscheiden können, ob sie diese Bebauung wollen oder nicht. Das OVG hat sich gegen dieses bisschen Demokratie ausgesprochen.

Im Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetztes heißt es „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“. Ja, was macht man, wenn diese Abstimmungen nicht gewollt sind?

Die Bezirksversammlung Nord hat am 19.03.2015 den Bebauungsplan abgestimmt. Gegenstimmen kamen von den Piraten und den Linken.

18.03.2015 13:25 von Eden für Jeden

PM von “Eden für Jeden” zu Beschluss des VerwG Hamburg

Liebe Gartenfreundinnen, Liebe Gartenfreunde,
Liebe Unterstützerinnen, Liebe Unterstützer.

Bevor die Bezirksversammlung im Dez. 2014 vorhatte, dem B-Plan zuzustimmen, hat die Bürgerinitiative “Eden für Jeden” eine einstweilige Anordnung beantragt – mit dem Ziel, dass die Bezirksversammlung nicht über den B-Plan-Entwurf beschließen kann, bevor nicht das Verwaltungsgericht abschließend über die Klage geurteilt hat.

Mit Beschluss vom 16. Jan. 2015 hat das Verwaltungsgericht Hamburg dem Antrag nicht zugestimmt.

Zur Information fügen wir die Pressemitteilung mit ausführlichen Informationen zum Beschluss des Verwaltungsgerichtes bei. Ebenso hat der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ eine Pressemitteilung herausgegeben, die ebenfalls beigefügt ist.

Wir bitten hiermit, die Bürgerinitiative “Eden für Jeden” bei folgendem Termin durch Anwesenheit zu unterstützen. Hier soll abschließend über den Bebauungsplan-Entwurf entschieden werden.

Sondertermin Bezirksversammlung Dienstag, 27.01.2015, 16:30 Uhr
Raum, Ort: Grundschule St. Nikolai, Robert-Koch-Straße 15, 20249 Hamburg

Weitere Infos:

Statement von “BIG Fluglärm Hamburg” für Fluglärm-Demo vom Montag, 12.1.15

Wir müssen unsere Betroffenheit auf diese Art demonstrieren, weil unser Anliegen von diversen Medien stets unterdrückt, falsch dargestellt oder ignoriert wird, damit dann öffentlich erklärt werden kann, dass der Flugbetrieb ja leise geworden, der Luftverkehr zurück gegangen wäre und das Fliegen, besonders in Hamburg für alle bequem, erstrebenswert, unverzichtbar sei.

Fluglärm macht krank, und diejenigen, die uns davor schützen sollten, fördern den Flugverkehr an diesem Stadtflughafen mit allen Mitteln, z.B.: Flughafenausbau, Rabatte für Landeentgelte, Ausdehnen der Betriebszeit und Augen zu bei gewerblichen Flügen zu Test- und Schulungszwecken an Wochenenden, Baumkappungen im Flughafenumfeld zwecks Landebahnverlängerungen etc.. Das ist der Skandal. Das stete SPD-Argument, die Menschen hätten gewusst, in welchen Lärm sie ziehen, trifft den Sachverhalt nicht. Der Flughafen liegt inmitten von Wohngebieten, wo man auch wohnen, hinziehen oder eben wohnen bleiben können müssen darf. Es sind nicht die Anwohner, die stören sondern der für Wohngebiete extrem belastende, inzwischen unzumutbare Flugbetrieb.

Es ist der Flughafen, der sich langsam Schritt für Schritt zu einem Großbetrieb entwickelt hat – mit Hilfe unserer Politiker und auf Kosten der Fluglärm geschädigten Anwohner. Es ist der kapitale Fehler der Politiker gewesen, sich gegen die Option Kaltenkirchen entschieden zu haben. Dieses kann man den Anwohnern jetzt nicht zum Vorwurf machen!

Der Flugverkehr wird weiter wachsen. Es werden Milliarden ausgegeben für neue Flugzeuge, die auch in Hamburg starten und landen wollen. Flughafen und Senat wollen größere Flugzeuge, die anfangs diverse Flüge mit mittlerem Fluggerät kompensieren und angeblich leiser sein sollen. So will man mehr Flugverkehr abwickeln und vergisst, dass die großen Flugzeuge erheblich lauter sind und die Menschen mit ihren Maximalschallpegeln stärker belasten als die kleineren. Hamburg setzt vermehrt auf Tourismus, Großveranstaltungen. Handel, Fracht- und Luftverkehr sind die Wirtschaftszweige, die die Hamburger Politiker fördern. Weiteres Wachstum dieses Flughafens mit seinem Fluglärm darf nicht zu Lasten der Wohngebiete und der Anwohnern gehen!

Weitere Infos:

Pressemitteilung der Initiative Stockflethweg

Initiative übergibt Petition zum P+R-Haus Ochsenzoll – Auto Wichert will kein P+R Haus mehr

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Foto Übergabe im Rathaus (K. Wilbrandt)

Die Initiative Stockflethweg überreichte ihre, an Olaf Scholz gerichtete, Petition mit dem Titel „P+R Anlage Ochsenzoll – Sozial, umweltverträglich und anwohnerfreundlich gestalten“ am 8. Januar an den Senatssprecher Christoph Holstein, der sie dem weiteren parlamentarischen Prozess zuführen wollte. Sie betonte hierbei die Aktualität der Petition wegen der laufenden, nicht-öffentlichen Verhandlungen zwischen der Stadt Hamburg und Auto Wichert über das P+R Haus.

Innerhalb von 6 Monaten hatten 807 Bürger (82 % aus Hamburg) die Online-Petition unterzeichnet und Kommentare veröffentlicht. Die Bürger fordern eine kostenlose P+R-Anlage im Bereich der U-Bahnstation Ochsenzoll mit kurzem, barrierefreien Zugang zur Bahnsteigebene und mit einer anwohnerfreundlichen Verkehrsführung (d.h. nicht über den Stockflethweg, sondern direkt über die Langenhorner Chaussee). Die jetzige Planung des 9-geschossigen Parkhauses (327 Plätze) auf dem Gelände vom Autohaus Wichert entspricht weder den Bedürfnissen der Bürger vor Ort noch denen der Pendler. Die Unterstützer der Petition schlagen u.a. vor: Eine Verlagerung des P+R-Hauses bei zweigeschossiger Bauweise mit direkter Anbindung an die Langenhorner Chaussee, z.B. Anordnung über dem Bahnkörper auf Ost/Westseite (mehr als 300 P+R-Plätze möglich) oder über dem Busbahnhof.

Karen Wilbrandt erklärt: „Mich ärgert, dass Verwaltung und Politik seit dem Baustopp nichts dazugelernt haben. Das Verfahren begann ohne Bürgerbeteiligung (Das noch laufende Bebauungsplan-Verfahren Langenhorn 68 mit 200 Einwendungen wurde nicht abgewartet, sondern es wurde per Ausnahmegenehmigungen gebaut) und soll ohne Bürgerbeteiligung enden (geheime Verhandlungen).

Sabine Lüthje fügt hinzu: „Angeblich ist eine Zu- und Abfahrt für die P+R-Anlage von der Langenhorner Chaussee nicht möglich, weil eine zusätzliche Ampel am Bahnhof den Verkehrsfluss stören würde. Ortskundige wissen, dass diese Ampel längst existiert. Ausreichend Platz für eine Zu- und Abfahrt gibt es auch.

Unterschrieben hatten die Petition auch Bezirksabgeordnete und Bürgerschaftskandidaten der Piratenpartei und der Partei Die Linke sowie der Einzelbewerber für den Wahlkreis 10, Joachim Lau, Liste „Bürgerbeteiligung endlich ernst nehmen“. Bezirksabgeordnete und Bürgerschaftskandidaten von anderen Parteien wollten unsere Petition nicht unterstützen.

Hintergrund:
https://www.openpetition.de/petition/online/p-r-anlage-ochsenzoll-sozial-umweltvertraeglich-und-anwohnerfreundlich-gestalten

Die Firma Auto Wichert GmbH hatte als Bedingung für die Baugenehmigung von „Audi terminal / Wichert Welt“ für die Stadt Hamburg ein P+R-Haus auf eigenem Gelände bauen müssen. Das Parkhaus ist inzwischen fast fertig gebaut und wird für die Belieferung der Ebenen der „Wichert Welt“ benötigt. Laut Gerichtsbeschluss kann es aber nicht wie geplant als 24h-P+R-Haus genutzt werden, weil die Anlage samt Erschließungsstraße (= Stichstraße im Stockflethweg) dann die gesetzlichen Immissionsgrenzwerte deutlich überschreiten würde.

Der Senat teilte am 19. Dezember 2014 auf eine kleine Anfrage der Grünen mit:
„Die Firma Auto Wichert GmbH hat sich gegen eine Vermietung des Parkhauses an die P+R-Betriebsgesellschaft mbH entschieden und am 29. Oktober 2014 eine Aufhebung der aufschiebenden Bedingung aus der Baugenehmigung und eine Nutzungsänderung beantragt. Beides wird derzeit geprüft.“

PM d. Bürgerinitiative “Eden für Jeden”

Nach Ablauf des Auslegungszeitraumes und der Einwendungsfrist hatten am 20.11.2014 die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses darüber abzustimmen, ob sie der Bezirksversammlung die Zustimmung zum B-Plan empfehlen.

Es war die (letzte parlamentarische) Gelegenheit für Akteure und Betroffene ihre Beanstandungen und Einwendungen zum B-Plan öffentlich zu äußern und ebenso zur Aussprache für Mitglieder des Ausschusses.

Bereits vor Beginn der Anhörung erklärten die Fraktionsvorsitzenden der SPD, GRÜNE und CDU, dass sie eine Empfehlung zur Zustimmung für den B-Plan an die BV abgeben würden.

Sollte das etwa heißen, dass eine weitere Aussprache für nicht notwendig gehalten wird?

Lediglich die Vertreter von DIE LINKEN haben auf Widersprüche in der Begründung des B-Plans und den erforderlichen Klärungsbedarf hingewiesen und darauf bestanden, dass Vertreter der Initiative „Eden-für-Jeden“ gehört werden.

Dr. Uwe Puttfarcken, Sprecher der Initiative „Eden-für-Jeden“, hat als Naturwissenschaftler in einer umfangreichen, detaillierten Stellungnahme fachlich fundiert die Fragen und Widersprüche zu den Gutachten und Begründungen zum B-Plan offengelegt.

Insbesondere zu den Themen wie

  • Auswirkung auf das regionale Klima,
  • Auswirkung auf das Grundwasser,
  • Lärm- und Erschütterungsimmissionen,
  • unvollständiges Klimagutachten
  • und Schutz des Areals für Pflanzen und Tiere.

Die Ausführungen wurden vor der Sitzung den Ausschussmitgliedern in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt.

Während der detaillierten Ausführungen wurde der Vertreter der Initiative mehrfach vom Sitzungsleiter unterbrochen und gebeten, bzw. darauf hingewiesen, den Vortrag zu verkürzen, da die Ausschussmitglieder ja die beigebrachten Unterlagen selber lesen könnten. Versuche des Ausschussvorsitzenden den Vortrag zu verkürzen, wurde vom Sprecher der Initiative, Dr. Puttfarcken, zurückgewiesen.

Der für die Umwelt zuständige Gutachter konnte Widersprüche zu einigen Positionen, wie z. B. bezüglich der Kaltluftströme, nicht klären. Eine sachliche Diskussion zu den eingebrachten Einwendungen war nicht möglich.

Der Ausschussvorsitzende wies darauf hin, dass mit diesem B-Plan eine politische Entscheidung getroffen wurde und alle Gutachten und behördlichen Stellungnahmen Entscheidungsgrundlage für die Mitglieder des STEKA sind.

Ein Vertreter des Bezirksamtes kommentierte die Einwände mit der Bemerkung, man könne ja gerichtliche Schritte einleiten, wenn man der Meinung sei, das der B-Plan fehlerhaft sei.

Stehen politische Entscheidungen über naturwissenschaftlichen Fakten?

Trotz aller begründeten Zweifel wurden mit den Stimmen der SPD, den GRÜNEN und der CDU dem Antrag, die Empfehlung an die Bezirksversammlung, dem B-Plan zuzustimmen, zugestimmt. DIE LINKE hat diesem Antrag nicht zugestimmt. Wegen des Gruppenstatus’ konnten die FDP und die PIRATEN nicht mit votieren.
Das bedeutet, die Mitglieder der STEKA empfehlen sich selbst als Mitglied der Bezirksversammlung, dem B-Plan zuzustimmen.

Wie hoch ist jetzt noch die Wahrscheinlichkeit, dass in der Bezirksversammlung über den B-Plan ergebnisoffen diskutiert wird, wenn man weiß, dass die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses auch Mitglieder der Bezirksversammlung sind?

Download: Weitergehende Informationen

PM zum 2. Hamburger Beteiligungsforum am 14.11.2014

Am 14. November 2014 trafen sich rund 120 engagierte Hamburger_innen, darunter Vertreter_innen mehrerer Dutzend Initiativen, Beteiligungsgremien und Einrichtungen. Verabschiedet wurde das nachfolgende Statement, ergänzt durch die Stellungnahmen der zehn bzw. elf Workshops.

„Mitreden – entscheiden – selber machen“ – so das Motto auch dieses 2. Hamburger Beteiligungsforums – muss zur neuen Leitlinie für Politik und Verwaltung auf allen Ebenen werden. Beteiligung, Partizipation und Selbstorganisation sowie deren institutionelle und finanzielle Absicherung sind aus einer demokratischen Metropolengesellschaft nicht mehr wegzudenken. In thematisch unterschiedlich ausgerichteten Workshops arbeiteten wir Erfahrungen auf und formulierten Forderungen.

Wir brauchen in Hamburg eine echte Bürgerbeteiligung. Es reicht nicht, alle paar Jahre ein Kreuzchen machen zu dürfen, auf einer „Stadtwerkstatt“ Informationen von oben serviert zu bekommen, Bürgerentscheide vom Senat wegevoziert zu sehen oder die Statist_innen auf Alibiveranstaltungen zu spielen, die mit Entscheidungsoffenheit nichts zu tun haben.

Das fordern wir, dafür setzen wir uns vor Ort und in verschiedenen Zusammenhängen ein. Die Ergebnisse des 2. Hamburger Beteiligungsforums wurden in den Workshops jeweils in einem Satz formuliert.

Download: Abschlussbericht 2. Beteiligungsforum

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