Die Mietenpolitische Situation in Hamburg

Ein Beitrag von Bernd Vetter, Mieteranwalt und Aktivist in der Mieterbewegung.

Das Hauptproblem in Hamburg sind nicht die neuen, finanzmarktorientierten spekulativen Akteure auf dem Wohnungsmarkt.

Das hängt auch damit zusammen, dass Hamburg (im Gegensatz z. B. zu Berlin) seine kommunalen Wohnungsbestände nicht veräußert hat (allerdings sind von Hamburg in erheblichem Umfang in früheren Jahren Grundstücke und Gebäude veräußert worden, in denen z. B. Behörden saßen, die Hamburg dann zu einem horrenden Mietzins zurückgemietet hat). 

In Hamburg gibt es ca. 956.000 Wohnungen, wovon die SAGA und die Genossenschaften allein jeweils ca. 130.000 Wohnungen haben. Deswegen spielen die finanzmarktorientierten Akteure in Hamburg nicht die entscheidende Rolle. Allerdings haben Vonovia (ca. 12.000 Wohnungen) und Akelius (ca. 4.500 Wohnungen) einen erheblichen Bestand in Hamburg und treiben dort ihr Unwesen durch mieterverdrängende Modernisierungen, Vernachlässigung des Wohnungsbestands und maximale Mieterhöhungen. Es haben sich dort Mieterinitiativen gebildet, die von „Mieter helfen Mietern“ und auch vom „Mieterverein zu Hamburg“ unterstützt werden. Sie machen überwiegend bei „Recht auf Stadt“ und beim „Mietenmovie”, zuletzt im Mai 2019, mit.

Weiterlesen

Zerstörung der Kaltluftachse

Das Pflaster wird zu heiß in Hamburg

„Klimaschutz“ wird für die Metropolregion Hamburg bald zum Thema Nummer eins. Das versprach der erste Bürgermeister Peter Tschentscher im Übersee-Club Anfang des Jahres. Die Behörde für Umwelt wird damit eine große Aufgabe erhalten. In Hummelsbüttel sind sich die Bürger nicht ganz sicher, ob das ein ernstzunehmendes Versprechen ist oder ob sich der Erste Bürgermeister einfach nur versprochen hat.

Kurzer Rückblick: Die von der Behörde für Umwelt und Energie herausgegebene Broschüre „Biodiversität“ rühmt die seit 1938 unter Landschaftsschutz stehende Hummelsbüttler Feldmark als einen von zehn landesweiten „Hotspots“ für besondere Artenvielfalt. Zu Recht: Hier pfeifen Feldlerchen und Dorngrasmücke in den Knicks zwischen den einhundert Jahre alten kulturhistorischen Landwirtschaftsflächen. Darin eingebettet liegen Naturdenkmäler und Naturschutzgebiete wie das Hüsermoor, Kiwittsmoor, Ohlkuhlenmoor und Raakmoor – allesamt Heimat seltener Pflanzen- und Tierarten. Weiterlesen

Sensationeller Bürgerentscheid der Initiative SOS-Mühlenkampkanal

Langversion der Artikels von Thomas Voigt aus der Initiative SOS-Mühlenkampkanal für die Nordnetz-Zeitung vom April 2019

In Winterhude wehrt sich die Initiative SOS-Mühlenkampkanal gegen die massive Bebauung am Ufer des Mühlenkampkanals und so will so einen wichtigen Teil des Kanals als Erholungsgewässer erhalten. In einem Bürgerentscheid konnte sie sich im Dezember 2018 erfolgreich gegen die geschlossene Front aus Investor und großen Teilen der Bezirksversammlung durchsetzen.

Es ist Mittwoch der 12. Dezember 2018, 16 Uhr. Am Mühlenkampkanal knallen die Sektkorken und viele Aktive der Initiative SOS-Mühlenkampkanal sind spontan zusammengekommen, um den erfolgreichen Bürgerentscheid zu feiern. Kaum einen hatte es noch zuhause oder im Büro gehalten, als der Bezirksamtswahlleiter mitteilte, dass 71% der Wähler in Hamburg-Nord die Forderung der Initiative „Der Mühlenkampkanal soll umgrünt und Erholungsgewässer bleiben“ mit ihrem JA unterstützt haben.

Damit nicht genug: Eine verwirrend formulierte Gegenfrage der Bezirksversammlungsparteien SPD, Grüne und CDU wurde von den Wählern mehrheitlich als stark manipulativ erkannt und deshalb abgelehnt. Zu guter Letzt: Die Wahlbeteiligung war bei diesem Bürgerentscheid mit 29% so hoch wie noch nie zuvor in Hamburg-Nord mit seinen rund 250.000 Wahlberechtigten. Weiterlesen

„Wir-sind-Winterhude“ engagiert sich im Quartier

Inzwischen ist die BürgerInneninitiative „Wir-sind-Winterhude“ zu einem festen Begriff im Quartier geworden und erhält viel Zuspruch von Institutionen und AnwohnerInnen.

Neben dem Engagement gegen die andauernde Mietsteigerung, geht es der Initiative um den Erhalt der Sozialstruktur und den Ausbau und Erhalt der Lebensqualität im Stadtteil auch für Menschen im fortgeschrittenen Rentenalter.

Beispiele: Weiterlesen

Die neue Nordnetz-Zeitung ist da

Nordnetz-Zeitung Ausgabe April 2019

Mit etwas Glück kann jede(r) in den nächsten Wochen eine Druckausgabe der Zeitung bekommen. Sie liegt an öffentlichen Orten und in Arztpraxen aus und wird wird vielfach auch von den Initiativen auf der Straße verteilt.

Aber natürlich gibt es die Zeitung auch als PDF hier auf der Website.
Und die einzelnen Artikel erscheinen nach und nach in einer ausführlicheren Variante ebenfalls hier.

Lachen mit dem Nordnetz – Schnacks vom Nordnetz

„Herr Bürgermeister, die Bürgerinitiativen in Hamburg Nord behaupten, Sie lehnten die Bürgerbeteiligung bei Immobilienprojekten ab.“

Bürgermeister: „Das ist eine ungeheuerliche Unterstellung! Ich – und das ist die SPD in Hamburg – bin für Bürgerbeteiligung – auch bei Immobilienprojekten! Nehmen Sie doch nur die Elb-Philharmonie: Dort sind die Hamburger Bürgerinnen und Bürger auf Jahrzehnte hin finanziell beteiligt.“ Weiterlesen

Aufruf zum MIETENmove 2019

Mietenwahnsinn stoppen – günstige Räume für alle!

Samstag, 4. Mai / 13 Uhr / Rathausmarkt

Miete zu hoch. Keine günstige Wohnung in Sicht. Hamburger Wohnungsmarkt – absoluter Wahnsinn. Jede*r dritte Mieter*in fürchtet inzwischen, sich die Wohnung bald nicht mehr leisten zu können.

Beim ersten Mietenmove vor einem Jahr gingen etwa 8.000 Hamburger*innen für eine solidarische und soziale Wohnungspolitik auf die Straße. Der Protest hat sich gelohnt: Mieterhöhungen bei der Saga sind zwar nicht gänzlich ausgesetzt, aber inzwischen gedeckelt. Auch der Senat reagierte: In Zukunft sollen Grundstücke vermehrt im Wege des Erbbaurechts vergeben und nicht verkauft werden – leider aber nicht ausnahmslos. Und tatsächlich übt die Stadt seit kurzem ihr Vorkaufsrecht aus, um zahlreiche Mieter*innen aus den Fängen von Miethaien zu retten. Weiterlesen

Einmal fliegen gleich ein Jahr Autofahren?

Wie Hamburgs Flugverkehr das Klima belastet

von Gebhard Kraft, 1. Vorsitzender der Notgemeinschaft der Flughafenanlieger

Tornados über Bramfeld, Sintflut in Simbach: die Folgen des Klimawandels werden spürbar. Wichtigstes Treibhausgas ist Kohlenstoffdioxid (CO2), das Gas, das wir mit jeder Verbrennung freisetzen. Seine Menge in der Atmosphäre steigt zunehmend, in diesem Frühjahr wurde ein neuer Rekord mit 405 ppm (parts per million) erreicht. Zum Vergleich: Zu Kaisers Zeiten lag er bei 290 ppm. Und als die Eiszeitgletscher mehr als einen Kilometer hoch Hamburg bedeckten, waren es 200 ppm. Im Klartext: Von Wilhelm II bis heute haben wir mehr Klimaänderungen angerichtet als der Unterschied zwischen Eiszeit und Kaisers Zeiten. Noch merken wir nur einen Bruchteil davon, da das Ökosystem Erde nicht alle Wirkungen sofort spüren lässt; wir leben sozusagen mit einem Überziehungskredit; die Rechnung kommt später, aber dafür um so heftiger.

Weiterlesen

Die Initiative SOS-Mühlenkampkanal hat gewonnen!


Heute wir, morgen Ihr!
überzeugte die Bürger Hamburg-Nords

29 % Wahlbeteiligung katapultierten diesen Bürgerentscheid zum Entscheid mit der größten jemals erreichten Beteiligung in Hamburg-Nord. Bezirksabstimmungsleiter Tom Oelrichs erklärt für den Bezirk: „Durch die hohe Beteiligung kann ein deutlich repräsentativeres Meinungsbild gewonnen werden als bei anderen Bürgerentscheiden.“

Dazu ergänzt der Sprecher der Initiative SOS-Mühlenkampkanal Karl-Lorenz Ottensmeyer: „Unser Bürgerentscheid wurde zum Stimmungsbarometer Hamburger Wohnungsbaupolitik“ und führt weiter aus:

Die Menschen haben sich hier gegen rücksichtslose Wohnungsbaupolitik und fortschreitende Vernichtung von Grünflächen, als Resultat eines hastigen und konzeptlosen Städtebaus ausgesprochen. Das Abstimmungsergebnis gilt für den grünen Bereich am Mühlenkampkanal. Die Rote Linie für den nachverdichtenden Wohnungsbau ist in ganz Hamburg überschritten! Solch konzeptarme Bauklotzpolitik ist an jeder anderen Stelle in Hamburg genauso fatal und falsch. Die Menschen wollen keine Betonhöhlen für Massen, sondern Erhalt des Mikroklimas und der Lebensqualität in unserer Stadt! Hamburg braucht mehr, statt weniger Bäume! Das „Bündnis für Wohnen“ muss neu überdacht werden. Bestand und Neues sollten sich ergänzen und bereichern. Weiterlesen

Aufruf zum MIETENmove!

Demonstration für eine solidarische und soziale Wohnraumpolitik

2. Juni 2018 / 13 Uhr / Spielbudenplatz

Seit mehr als sieben Jahren regiert in Hamburg die SPD. Seitdem wird so viel gebaut wie schon lange nicht mehr. Noch stärker als Wohnungsbauzahlen ziehen jedoch die Mietpreise an. Inzwischen kostet der Quadratmeterpreis für Wohnungssuchende durchschnittlich mehr als 13 Euro netto kalt. Der Mietenwahnsinn in Hamburg nimmt dramatische Formen an. Daran hat auch die grüne Regierungsbeteiligung seit 2015 nichts verändert.

Das bedingungslose Vertrauen des Senats in den Markt hat sich als falsch erwiesen. Auch die vor drei Jahren eingeführte Mietpreisbremse ist nicht mehr als ein zahnloser Tiger. In St. Georg, auf St. Pauli oder auch in der Neustadt sind Quadratmeterpreise bei Neuvermietung von weit mehr als 20 Euro die Regel und längst nicht mehr eine Ausnahme. Die Wohnungspolitik in Hamburg hat viel zu lange auf investitionsfreudige Baufirmen gesetzt. Was wir jetzt brauchen, ist eine Wende in der Wohnungspolitik: Weg von einem profitorientierten Wohnungsmarkt hin zu einer solidarischen Stadt- und Wohnraumpolitik im Interesse von Hamburgs Bewohner*innen. Weiterlesen

« Older Entries Recent Entries »