Pressemitteilung der Volksinitiative
„Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“
Wir geben bekannt, dass wir die erste Stufe auf dem Weg zum Volksentscheid erreicht haben und (deutlich mehr als) die erforderlichen 10.000 Unterschriften am 20. Dezember 2021 um 16:00 Uhr im Rathaus abgeben werden. Aufgrund der großen Unterstützung der Hamburger Bevölkerung, übergreifend in allen sozialen und regionalen Bereichen, konnten wir dieses erste Ziel weitaus schneller erreichen, als aufgrund der gesetzlichen Fristen notwendig gewesen wäre.
Wir danken allen Menschen in Hamburg, die unsere so wichtige Initiative mit ihren Unterschriften, als Unterschriften Sammelnde, Betreibende einer Sammelstelle oder sogar als Spendende oder in anderer Weise unterstützt haben. Wir sehen mit Interesse der Reaktion des Hamburger Senats entgegen und sind selbstverständlich gesprächsbereit.
Bitte behalten Sie unser Anliegen im Blick und in Ihrem Gedächtnis, denn falls der Hamburger Senat unseren Anliegen nicht so weit zustimmt, dass wir unsere Ziele als erreicht ansehen, geht es im Herbst 2022 in die „zweite Runde“, in der wir noch einmal auf allen genannten Ebenen in noch größerem Maße die Unterstützung der Hamburger Bevölkerung benötigen!
Gleichzeitig bitten wir in der Hamburger Medienlandschaft – und natürlich auch in der bundesweiten und internationalen – um Aufmerksamkeit und wohlwollende tagesaktuelle Begleitung. Es geht uns NICHT darum, uns „kleinkariert“ Pfründe zu sichern, es geht uns NICHT darum, Wohnungsbau zu verhindern: Wir stellen uns gegen eine verantwortungslose aus der Zeit gefallene Politik von Hamburger Senat und Verwaltung, die im Begriff sind,
Unwiderbringliches und jahrzehntelang Gewachsenes leichtfertig zu zerstören, ohne von uns aufgezeigte Alternativen, bereits versiegelte Flächen für Wohnungsbau zu nutzen, geprüft und in Angriff genommen zu haben, und in diesem Zusammenhang alle Aspekte des Klimaschutz‘ konsequent ignorieren. Helft uns, Hamburgs Grün zu erhalten und dort das Grau(en) zu verhindern!
Günther Bassel
Die Situation der Hummelsbütteler Feldmark ist exemplarisch für viele Regionen in Hamburg.
Immer mehr Flächen werden bebaut, obwohl in offiziellen Statements in der Vergangenheit die Wichtigkeit des „Grünerhalts“ in unserer Stadt immer wieder betont wurde:
So postulierte Olaf Scholz im Mai 2014 in einer Rede „die Unantastbarkeit der Landschaftsachsen“. Der damalige Erste Bürgermeister bezog sich hierbei auf den Federplan des Stadtplaners Fritz Schumacher zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Es geht um die großen Verkehrslinien, die auch zukünftig im Zentrum der baulichen Entwicklungen stehen. Zitat: „Dazwischen befinden sich Landschaftsachsen (…) Schumachers Landschaftsachsen gibt es immer noch und es wird sie auch in Zukunft geben. Sie sind in der wachsenden Stadt keine stille Bebauungsreserve, sondern im Gegenteil Hamburgs grüne Lunge.“ Und im Koalitionsvertrag von April 2015 hieß es auf S. 61: „Die Koalitionspartner erkennen an, dass für eine ökologisch verträgliche Stadtentwicklung der Schwerpunkt auf einer Innenverdichtung liegen muss, bei der Landschaftsachsen erhalten und weiterentwickelt werden“. Ferner auf S. 64: „Landschaftsachsen und grüne Ringe (…) sind keine Wohnungsbauflächen und sollen erhalten bleiben.“
Tatsache aber ist, dass Weiterlesen
Wie steht es wirklich um Hamburgs Grünflächen?
Fakt ist, dass der Bestand an alten Bäumen sowie an Flächen von Grüngebieten (insbesondere zusammenhängenden) durch Bebauung jeglicher Art abnimmt. Immerhin wird das Problem gesehen, jedoch ist die vermeintliche Lösung, der sogenannte „Flächenausgleich“, eine Mogelpackung: Das, was Politik und Verwaltung als Ausgleich für Grünvernichtung verkaufen, ist z. B. vorhandene Flächen von Bebauung freizuhalten oder mit Pflanzen und Bäumen auf anderen bereits bestehenden Naturflächen, in Parks oder im Straßenbegleitgrün „aufzuwerten“. Ein echter Ausgleich hinsichtlich der lebensnotwendigen CO2-Umwandlung hieße aber im Klartext: Um einen gefällten Baum zu ersetzen, dauert es mindestens 10 Jahre, bis der neu gepflanzte den entfernten Baum ersetzen kann oder es bedarf 15 Nachpflanzungen. Davon ist Hamburg weit entfernt. Im Gegenteil: Es werden weniger Bäume nachgepflanzt als gefällt werden. Weiterlesen
Es geht um Hamburgs Grün und um Hamburgs Bauwut, um Grünes und Graues, Grünes statt Rotem, Wohnungsbau und Erbbaurecht, den Einsatz für bezahlbare Mieten, um Klimaschutz und Ökologisches, um Demokratieverständnis, Bürger- und Volksbegehren bzw. um deren Ursache: die Versuche der Politik, Projekte gegen den Willen von Bürger*innen im Hamburger Norden durchzusetzen.
Die einzelnen Artikel werden nach und nach unter dem Stichwort „Zeitung“ hier eingestellt. Die ganze Ausgabe gibt es hier als PDF zum Download.
Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat sich im Jahr 2015 vorgenommen, Handlungsempfehlungen und Leitlinien für echte Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Dieser Entwicklung wurde aber nun von Bezirksverwaltung und -Politik eine Absage erteilt.
Das Nordnetz Hamburg kritisiert die Beendigung des Entwicklungsprozesses und begrüßt den damaligen einstimmigen Beschluss, aus Initiative der Piraten hervorgegangen, um angemessene Partizipationsmöglichkeiten, Demokratie und Transparenz im Bezirk zu verankern. Wichtig ist dabei eine Beteiligung, die den Namen auch verdient.
Der Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband (HLKV) e. V. beispielsweise warnt in seiner Presseerklärung vom 04.05.2017 davor einen Volksentscheid zum Grünflächenverbrauch bis ins Jahr 2020 zu verschieben.
Denn: Im Jahr 2020 dürften nach Schätzung des Nordnetzes kaum noch Grünflächen vorhanden sein. Die Sünden der fehlenden Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit Grünflächenfraß sind derzeit auch an den Beispielen „Pergolenviertel“ und Freibad Ohlsdorf sichtbar:
- Bürgerbegehren und -entscheide werden als verbindliche Umsetzung des Bürgerwillens ignoriert.
- Auf Bezirksebene durchzuführende Bebauungsplanverfahren werden vom Senat „evoziert“ oder der Bezirk wird durch Senatsanweisungen zur Umsetzung der Senatswünsche verpflichtet und somit die Zuständigkeiten der Bezirksverwaltung und der Bezirksversammlung außer Kraft gesetzt.
- Flächen- und Nutzungskonflikte werden konsequent investorenfreundlich und entgegen der Interessen der vor Ort lebenden Menschen ausgelegt.
- Es werden fast nie Natur-, Landschafts-, Umwelt-, Klima- oder Artenschutzinteressen beachtet oder nur mit massivem Einsatz von Wissenschaftlern und Privatpersonen, die in den jeweiligen Initiativen tätig sind, überhaupt als Zielkonflikte wahrgenommen – ohne dass jedoch wirksame Abhilfe geschaffen wird.
Kritisch betrachtet werden muss auch die Grünflächen verbrauchende Planung im Norden Hamburgs, wie beispielsweise in den Walddörfern. Flüchtlingsunterbringung ist auch ohne Grünflächenfraß realisierbar!
Die Hummelsbüttler Feldmark ist eine von sieben Kaltluftachsen in Hamburg, die unwiederbringlich zerstört werden soll. Eine Aufheizung der Luft um 2 bis 3°C wäre auch aus gesundheitlicher Sicht kritisch. Der bestehende Bebauungsplan soll auf Drängen eines Privatinvestors massiv mit bis zu 120 Wohnungen nachverdichtet werden. Die Lebensqualität der Bewohner wird durch Bebauung auf engstem Raum massiv beeinträchtigt.
Dem Nordnetz kommen erhebliche Zweifel, dass Art und Umfang der „Gestaltungsspielräume“ – wie vom Bezirksamt Hamburg-Nord im Fazit zur Entwicklung von Beteiligungsleitlinien bezeichnet – immer zugunsten der im Bezirk lebenden Menschen genutzt werden.
Dem Nordnetz Hamburg ist es wichtig, dass alle Menschen sofort nach Identifizierung einer bebaubaren Fläche oder der Feststellung von Handlungsbedarfen in der Infrastruktur – also deutlich vor Aufstellung der Bebauungsplänen oder Konkretisierung der Verkehrsplanung – rechtzeitig und umfassend beteiligt werden. Wir fordern zur Verwirklichung dieses Anspruchs eine öffentlich einsehbare ständig aktualisierte Vorhabenliste sämtlicher Bauvorhaben – als Grundlage für Meinungsbildungsprozesse unter Einbindung aller Menschen im Bezirk.
Angesichts der Initiativen zur weltweiten Vorbereitung auf den G20-Gipfel steht es Hamburg gut zu Gesicht, hier eine Vorreiterrolle einzunehmen. Es genügt nicht publikumswirksam Forderungen aufzustellen oder der global vernetzten Welt gute Ratschläge zu erteilen, wenn nicht auch sofort vor Ort in Hamburg-Nord gehandelt wird.
Am Sonntag, 1. Mai 2016 um 14:45 Uhr zeigt das ZDF in seiner Sendereihe „planet e.“ eine Reportage, in der erstmals bundesweit über den Hamburger Grünflächenfraß berichtet wird.
In Hamburg gab es in den letzten Monaten Baumfällungen unglaublichen Ausmaßes. Allein im Bezirk Nord wurden in der „Fällsaison“ 2015/2016 weit über 7000 (siebentausend) alte und gesunde Bäume gerodet. Weitere etwa sechstausend Bäume sind immer noch unmittelbar bedroht.
Für große und oft umstrittene Bauprojekte wurden Naturflächen regelrecht verbraucht, oftmals gegen den Willen weiter Teile der Bevölkerung. Auch immer mehr Kleingartenvereinen geht es an den Kragen. Bürger, aber auch Experten sehen das kritisch. Denn Wissenschaftler sind sich darüber einig, dass der Verlust von Stadtnatur für das Stadtklima, für unsere Atemluft und für den Grundwasserhaushalt, aber auch für das Wohlbefinden der Menschen erhebliche Nachteile mit sich bringt. Auswüchse wie der „Export“ von Wald nach Schleswig-Holstein verdeutlichen, welch‘ geradezu groteske Ausmaße die Naturvernichtung dabei annimmt.
Was Planer distanziert und verharmlosend als „innerstädtische Nachverdichtung“ bezeichnen, bekommen die Bewohner von Großstädten wie Hamburg deutlich zu spüren: Zu erwarten sind mehr brütende Hitzetage im Sommer, mangelnder Luftaustausch und eine zunehmende Verschmutzung der Atemluft. Das Ganze wird flankiert von einem immer eintöniger werdenden Stadtbild, eine einstmals grüne Stadt wird immer grauer.
Ein Fernsehteam des ZDF hat über mehrere Wochen den Kampf einiger Hamburgerinnen und Hamburger für den Erhalt innerstädtischer Naturflächen und gegen die Mühlen einer auf blindes Wachstum und an den Interessen von Investoren ausgerichteten Baupolitik begleitet. Wer in Hamburg wohnt, wird viele Stationen der 30-minütigen Reportage wiedererkennen. Gezeigt werden unter anderem das Gebiet um die Dieselstraße, die Vernichtung hunderter Gärten für das geplante „Pergolenviertel“ sowie die Rodung eines kleinen Waldes mit 2800 Bäumen im Gleisdreieck Alsterdorf. Das Beispiel Hamburg wurde stellvertretend für vergleichbare Entwicklungen in ganz Deutschland ausgewählt. Ökologen, Naturschützer und Klimaexperten kommen im Film zu Wort und erläutern die Hintergründe des Phänomens „Grünflächenfraß“.
Pressemitteilung der Bürgerinitiative Dieselstraßenland vom 30.03.2016
Aktuelle Pressemitteilung der Hamburger „Grünen“ muss ein vorgezogener Aprilscherz sein
Hamburg / Bezirk Hamburg-Nord – In einer aktuellen Pressemeldung („Baumschutz hat in dieser Wahlperiode Priorität“, 29.03.16) wird die „umweltpolitische Sprecherin“ der Partei, Ursula Sparr, zitiert. Sie fordert den Erhalt von Bäumen, zählt deren heilsame Wirkungen für Atemluft und Stadtklima auf und schwingt sich und ihre Partei zu Fürsprecherinnen von Hamburgs altem Baumbestand auf. Wer in Hamburg umweltpolitisch auch nur halbwegs auf dem Laufenden ist, muss dies für einen verfrühten (und reichlich schlechten) Aprilscherz halten.
So zeichnet nicht zuletzt die Fraktion der „Grünen“ im Bezirk Nord, wo sich auch Frau Sparr bis zuletzt betätigt hat, für die größten Massenfällungen von Bäumen seit dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Allein in 2016 haben die Bezirksgrünen in Nord der Abholzung von weit mehr als 4000 (viertausend) Bäumen zugestimmt. In der gesamten „Fällsaison“ 2015/2016 dürften es über 6000 gewesen sein. Weiterlesen
Verzicht auf Barrierefreiheit zugunsten autobahnähnlicher Schneise – Abholzung an der Langenhorner Chaussee beginnt
(Eine Pressemitteilung der Initiative Stockflethweg)
SPD und Grüne lassen jetzt Straßenbäume entlang der Langenhorner Chaussee zugunsten einer überdimensionierten fünfspurigen Autoschneise roden. Notwendig sei dies für die Verkehrsspitze der Pendler aus Schleswig-Holstein und für die Besucher des Audi Terminals / der Wichert Welt (gemäß Prognosen für den nicht rechtskräftigen Bebauungsplan Langenhorn 68). Auf der Strecke bleiben behindertengerechte Fußwege vor den Geschäften, alte ortsprägende Straßenbäume und die Luftqualität für Hamburger Steuerzahler vor Ort.
Winterlinde in der Langenhorner Chaussee
Der Verkehr an der Langenhorner Chaussee hält sich nicht an die Prognosen (siehe aktuelles Video auf www.unser-ochsenzoll.de)
Die Neubauvorhaben (Auto Wichert usw.) sind zu 70 % realisiert. Trotzdem stagniert das Verkehrsaufkommen. Im Unterschied zur zweispurigen Alsterkrugchaussee gilt für die Langenhorner Chaussee am Ochsenzoll: Staus finden trotz Zweispurigkeit durch eine Baustelle auch in den Spitzenstunden nicht statt.
Entgegen vollmundiger öffentlicher Versprechungen treiben die Bezirksabgeordneten von SPD und Grünen die Planungen für den fünfspurigen Ausbau der Langenhorner Chaussee voran, obwohl sie mit dem übernommenen Bürgerbegehren ein alternatives Verkehrskonzept und den Erhalt aller Straßenbäume zwischen Bahnhof Ochsenzoll und Landesgrenze fordern müssten.
Die Verhandlungen der Initiative Stockflethweg zur Umsetzung des übernommenen Bürgerbegehrens haben sich als nutzlos erwiesen, da die Entscheider in der Verkehrsbehörde nicht kompromissbereit sind und die Regierungsfraktionen in der Bürgerschaft (SPD, Grüne) sich für nicht ortskundig und / oder nicht zuständig erklären.
Alternativvorschläge wurden von der Behörde nicht entwickelt. Die Idee der Initiative eines dreispurigen Ausbaus im Knotenbereich wurde wegen angeblich zu hoher aktueller und prognostizierter Verkehrsstärke als nicht machbar abgelehnt. Die Realität sieht deutlich anders aus.
Sabine Lüthje: „Die Politik hat uns eine Aufwertung des Quartiers versprochen, aber statt einer Einkaufsmeile bekommen wir eine Durchfahrtsschneise: Extrem schmale Fußwege, 22 alte Bäume weniger und verpestete Luft.“
Joachim Lau: „Die Realität widerspricht der Planung, aber keiner ist zuständig. Das kennt man in Hamburg. Die Verkehrsbehörde macht was sie will, Rot-Grün schaut ‚interessiert‘ zu.“
Karen Wilbrandt: „Überall in der Stadt werden Autospuren eingespart. Nur am Ochsenzoll werden breite Fußwege für zusätzliche Autospuren zerstört, obwohl hier viele Senioren und Menschen mit Behinderung wohnen. Die geplanten Fußwege sind nicht normgerecht (PLAST 10).“
Die nächsten Bäume, darunter der Baum des Jahres 2016, sollen am kommenden Freitag, 26.02.2016 gefällt werden.
Bäume sterben im Morgenrot: Mehr zur aktuellen Situation auf der Webseite der Initiative „Eden für Jeden“.
Im folgenden zwei Pressemitteilungen und ein Aufruf der Bürgerinitiativen „Dieselstrassenland“ sowie „Eden für Jeden“.
PM Dieselstrassenland
Am Mittwoch, 3.2. soll die Abholzung hunderter Bäume im so genannten „Pergolenviertel“ stattfinden. Wahrscheinlich werden ab 13 Uhr auch Presse und Fernsehen vor Ort sein und die Geschehnisse dokumentieren. Das Gelände befindet sich an der ehemaligen Einfahrt zum Gartenbauverein „Heimat“ an der Hebebrandstraße, in unmittelbarer Nähe der S-Bahn-Haltestelle Rübenkamp.
Die 330 Gärten der Vereine „Heimat“ und „Barmbeker Schweiz“ waren im vergangenen Jahr kurzfristig gekündigt worden, was zu harscher Kritik am Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg (LGH) geführt hatte, der den Weg für diese außerordentliche Eil-Kündigung freigemacht hatte. Zuvor war ein eigentlich erfolgreiches Bürgerbegehren mit über 10 000 Unterschriften, die sich für den Erhalt der Naturflächen ausgesprochen hatten, vom Hamburger Oberverwaltungsgericht gekippt worden.
Mehrere Initiativen machen seit Jahren auf einen fortschreitenden Grünflächenfraß in der Hansestadt, insbesondere im Bezirk Nord, aufmerksam. Nur einen Steinwurf vom Fällgebiet entfernt befindet sich beispielsweise das „Gleisdreieck“, wo nach dem Willen des Bezirks Nord für die Errichtung eines Busbetriebshofes ebenfalls im Februar und März dieses Jahres sage und schreibe weitere 2800 Bäume gefällt werden sollen. Erst am Montag hatte es im Bezirksamt eine Anhörung dazu gegeben, bei der deutlich wurde, dass die Planungen dazu noch etliche Ungereimtheiten aufweisen.
Sowohl die Gärten als auch der Wald im Gleisdreieck haben wichtige ökologische, stadtklimatische und luftreinigende Wirkungen. Beide Gebiete verbinden bisher als grüne Achse den Ohlsdorfer Friedhof mit dem Stadtpark. Klimaexperten und Umweltschützer haben sich immer wieder vehement gegen die geplanten Abholzungen ausgesprochen, die nun offenbar im Eiltempo durchgeführt werden sollen. Insgesamt sind im Bezirk Nord sogar etwa 6000 Bäume akut von der Abholzung bedroht.
PM Eden für Jeden
Liebe Gartenfreundinnen, Liebe Gartenfreunde
Liebe Unterstützerinnen, Liebe Unterstützer,
die Arbeiten an der Vernichtung der Kleingartenflächen des GBV „Heimat“ im sog. „Pergolenviertel“ haben begonnen. Das bedeutet die Vernichtung von Lebensraum für viele anerkannt schutzbedüftige Tiere, wie mehrere Fledermausarten, über 40 verschiedene Vogelarten, Igel und auch für das regionale Klima wichtigen Baum- und Strauchbestand.
Das ZDF wird dieses traurige Ereignis dokumentieren. Morgen, am 03. Februar 2016, ab 10:00 wird das ZDF-Team vor Ort sein.
Um 13:00 Uhr treffen wir uns um unserer Meinung Ausdruck zu verleihen, dass die Vernichtung von naturnahen Kleingärten keine „Bereinigung von überflüssigem Grünzeug“ ist.
Treffpunkt ist der Parkplatz des GBV „Heimat“ an der Hebebrandtstraße. Mit Bus und S-Bahn erreichbar bis S-Bahn-Station „Rübenkamp“ und wenige Schritte in Richtung City Nord.
Bitte unterstützt uns durch zahlreiches Erscheinen.
Mit gartenfreundlichen Grüßen,
die AG Eden-für-Jeden
www.eden-fuer-jeden.de