G20-Ausrichtung für wirksame Beteiligung im Bezirk Hamburg-Nord nutzen!

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat sich im Jahr 2015 vorgenommen, Handlungsempfehlungen und Leitlinien für echte Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Dieser Entwicklung wurde aber nun von Bezirksverwaltung und -Politik eine Absage erteilt.

Das Nordnetz Hamburg kritisiert die Beendigung des Entwicklungsprozesses und begrüßt den damaligen einstimmigen Beschluss, aus Initiative der Piraten hervorgegangen, um angemessene Partizipationsmöglichkeiten, Demokratie und Transparenz im Bezirk zu verankern. Wichtig ist dabei eine Beteiligung, die den Namen auch verdient.

Der Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband (HLKV) e. V. beispielsweise warnt in seiner Presseerklärung vom 04.05.2017 davor einen Volksentscheid zum Grünflächenverbrauch bis ins Jahr 2020 zu verschieben.

Denn: Im Jahr 2020 dürften nach Schätzung des Nordnetzes kaum noch Grünflächen vorhanden sein. Die Sünden der fehlenden Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit Grünflächenfraß sind derzeit auch an den Beispielen „Pergolenviertel“ und Freibad Ohlsdorf sichtbar:

  • Bürgerbegehren und -entscheide werden als verbindliche Umsetzung des Bürgerwillens ignoriert.
  • Auf Bezirksebene durchzuführende Bebauungsplanverfahren werden vom Senat „evoziert“ oder der Bezirk wird durch Senatsanweisungen zur Umsetzung der Senatswünsche verpflichtet und somit die Zuständigkeiten der Bezirksverwaltung und der Bezirksversammlung außer Kraft gesetzt.
  • Flächen- und Nutzungskonflikte werden konsequent investorenfreundlich und entgegen der Interessen der vor Ort lebenden Menschen ausgelegt.
  • Es werden fast nie Natur-, Landschafts-, Umwelt-, Klima- oder Artenschutzinteressen beachtet oder nur mit massivem Einsatz von Wissenschaftlern und Privatpersonen, die in den jeweiligen Initiativen tätig sind, überhaupt als Zielkonflikte wahrgenommen – ohne dass jedoch wirksame Abhilfe geschaffen wird.

Kritisch betrachtet werden muss auch die Grünflächen verbrauchende Planung im Norden Hamburgs, wie beispielsweise in den Walddörfern. Flüchtlingsunterbringung ist auch ohne Grünflächenfraß realisierbar!

Die Hummelsbüttler Feldmark ist eine von sieben Kaltluftachsen in Hamburg, die unwiederbringlich zerstört werden soll. Eine Aufheizung der Luft um 2 bis 3°C wäre auch aus gesundheitlicher Sicht kritisch. Der bestehende Bebauungsplan soll auf Drängen eines Privatinvestors massiv mit bis zu 120 Wohnungen nachverdichtet werden. Die Lebensqualität der Bewohner wird durch Bebauung auf engstem Raum massiv beeinträchtigt.

Dem Nordnetz kommen erhebliche Zweifel, dass Art und Umfang der „Gestaltungsspielräume“ – wie vom Bezirksamt Hamburg-Nord im Fazit zur Entwicklung von Beteiligungsleitlinien bezeichnet – immer zugunsten der im Bezirk lebenden Menschen genutzt werden.

Dem Nordnetz Hamburg ist es wichtig, dass alle Menschen sofort nach Identifizierung einer bebaubaren Fläche oder der Feststellung von Handlungsbedarfen in der Infrastruktur – also deutlich vor Aufstellung der Bebauungsplänen oder Konkretisierung der Verkehrsplanung – rechtzeitig und umfassend beteiligt werden. Wir fordern zur Verwirklichung dieses Anspruchs eine öffentlich einsehbare ständig aktualisierte Vorhabenliste sämtlicher Bauvorhaben – als Grundlage für Meinungsbildungsprozesse unter Einbindung aller Menschen im Bezirk.

Angesichts der Initiativen zur weltweiten Vorbereitung auf den G20-Gipfel steht es Hamburg gut zu Gesicht, hier eine Vorreiterrolle einzunehmen. Es genügt nicht publikumswirksam Forderungen aufzustellen oder der global vernetzten Welt gute Ratschläge zu erteilen, wenn nicht auch sofort vor Ort in Hamburg-Nord gehandelt wird.

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