Eden für Jeden: Aktuelle Situation

Es fällt uns emotional sehr schwer, die aktuelle Situation zu beschreiben.

Wie in unserer letzten Pressemitteilung berichtet, sind entgegen allen Regelungen des Bundeskleingartengesetzes allen 330 Pächtern in den Kleingartenvereinen Heimat, Barmbeker Schweiz und Ohlsdorf zum 30.11. dieses Jahres gekündigt worden.

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Beginnende Räumungen

Die Pächter im geplanten Dauerkleingartengebiet können bleiben, aber ihre Parzellen werden verkleinert. Die Kleingärtner im Baugebiet der Barmbeker Schweiz können noch ein Jahr länger bleiben. Die Kleingärtner im Baugebiet des Vereins Heimat müssen jedoch bis zum 30.11. ihre Lauben „besenrein“ geräumt haben. Es ist insbesondere für Ältere und gesundheitlich Beeinträchtigte nicht möglich, innerhalb dieser kurzen Frist ihre Pflanzen zu retten. Hier wird
Menschen in unserem Land Gewalt angetan.

Es ist zu erwarten, dass ab 1.12. die Lauben durch Herausreißen von Fenstern und Türen unbewohnbar gemacht werden, vielleicht wird auch das ganze Gelände eingezäunt. Ein Steinhaus ist schon abgerissen worden. Ab dem 1.12. ist damit zu rechnen, dass bis auf einzelne Großbäume alle Bäume gefällt werden. Die erste Baumaßnahme wird die Herrichtung der Verkehrswege im geplanten Baugebiet sein.

Besonders stört uns auch die unnötige Räumung einzelner Parzellen. Pikanterweise soll ja laut gültigem Bebbauungsplan das Flüchtlings- und Obdachlosendorf Dakarweg abgerissen werden. Eden für Jeden hatte sich generell gegen den Abriss ausgesprochen. Aus unserer Sicht ist dies aber auch vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingssituation in der nächsten Zeit nicht zu erwarten. Dennoch mussten die Parzellen, die dem dort geplanten Gebäude zum Opfer fallen würden, bereits jetzt geräumt werden. Vermutlich werden auch dort die Lauben zerstört, obwohl die Parzellen noch jahrelang leerstehen werden. Auch die Parzellen an der Bahn, die unsinnigerweise einer Mini-Naturschutz-Ausgleichsfläche zum Opfer fallen sollen, könnten noch ein Gartenjahr bleiben. Dürfen sie aber nicht.

Den Landesbund der Gartenfreunde LGH interessiert diese unnötige Räumung einzelner Parzellen nicht.

Wir von Eden für Jeden hatten bei den Kleingarten-Vorständen eine Kurzzeitverpachtung von Gärten angeregt, die verlassen sind, aber noch für mindestens ein Jahr bestehen bleiben (z. B. im Baugebiet Barmbeker Schweiz). Eine Mitteilung an unsere Unterstützer zeigte eine sehr große Resonanz für diesen Vorschlag. Jedoch: die Vorstände wollen nicht. Es macht ihnen zuviel Arbeit.

Nicht zuletzt würden wir gerne noch etwas für die Tiere im Baugebiet tun. Das Gutachten zur Fauna im Bebauungsplan fordert verschiedene Maßnahmen zum Schutz der Tiere. Wir werden die Umsetzung dieser Maßnahmen einfordern.

Pressemitteilung der Initiative „Eden für Jeden“ vom 07.09.2015

Die 330 Kleingärtner der beiden Kleingartenvereine „Heimat“ und „Barmbeker Schweiz“, die zum größten Teil der Bebauung für das sogenannte „Pergolenviertel“ zum Opfer fallen sollen, sind empört. In einem Schreiben eines Vereinsvorsitzenden ist ihnen eine Kündigung ihrer Kleingärten bereits zum 30. November 2015, also noch in diesem Jahr, angekündigt worden.

Dabei sah es im Frühjahr 2015 noch ganz anders aus. Im Rechtsstreit um die Zulässigkeit ihres Bürgerbegehrens mit über 10.000 gesammelten Unterschriften war die Initiative „Eden für Jeden“ im März 2015 zwar schließlich unterlegen. Aber trotz des noch offenen Rechtsstreits hatte die Bezirksversammlung Nord vorher mehrfach versucht, Fakten zu schaffen und den Bebauungsplan für das Pergolenviertel zu beschließen. Dies wurde ihr jeweils im Rahmen von Einstweiligen Anordnungen vom Verwaltungsgericht und vom Oberverwaltungsgericht untersagt.

Dadurch war für die Stadt der Termin für die reguläre Kündigung der Kleingärten, also spätestens zum dritten Werktag im Februar zum 30. November eines Jahres, verpasst worden. Es sah ganz so aus, als wenn jetzt erst zum 30.11.2016 gekündigt werden könnte.

Pikant: In der Bürgerschaftsdrucksache 21/1266 vom 11.08.2015, die sich ehr langweilig mit der Entwicklung von Kennzahlenwerten zum Haushaltsplan 2015/2016 befasst, findet sich auf Seite 4 der Satz:

Es wurde bislang davon ausgegangen, dass die Kündigung von 330 Kleingartenparzellen für das Wohnungsbauvorhaben „Pergolenviertel“ nicht mehr rechtssicher erfolgen kann. Mit dem Landesbund der Gartenfreunde konnte jedoch vereinbart werden, dass eine Kündigung in 2015 noch akzeptiert wird. Der geplante Kennzahlenwert wird daher voraussichtlich nun doch eingehalten.

Die Initiative „Eden für Jeden“ kommentiert: „Selbst die Stadt hatte also Zweifel an der Rechtmäßigkeit vorzeitiger Kündigungen, und erst der Landesbund der Gartenfreunde ermöglicht vorzeitige Kündigungen anstatt wirksam die Interessen der Kleingartenpächter zu vertreten. Da scheint in Hamburg doch der Bock zum obersten Kleingärtner gemacht worden zu sein. Hier werden Schutzvorschriften des Bundeskleingartengesetzes missachtet. Wir werden juristische Mittel prüfen.

Besonders trifft es die Kleingärtner, dass der Bezirk Nord sein Versprechen gebrochen hat, die 60 geplanten Ersatzparzellen im Anzuchtgarten des Stadtparks so rechtzeitig fertig zu stellen, dass umzugswillige Kleingärtner die Möglichkeit haben, mit ihren Pflanzen umzuziehen. Die Herrichtung wird immer wieder verschoben.

Unklar ist auch, was aus den Parzellen wird, die in den im Bebauungsplan Pergolenviertel geplanten sechs Hektar Dauerkleingärten liegen. Den Ankündigungen, dass diese Parzellen, wenn auch verkleinert, erhalten bleiben sollen, steht entgegen, dass auch den Pächtern dieser Parzellen zum 30.11.2015 gekündigt werden soll.

Einladung: Öffentlicher Rundgang durch die Schrebergärten

Eden für Jeden lädt ein zum

Öffentlichen Rundgang durch die Schrebergärten

Sonntag, 30.08.2015, 15:00 Uhr
Treffpunkt: Alte Wöhr / Saarlandstieg

Geschichte – Fauna und Flora – Klima – Baupläne – Proteste

Im Anschluss (ca. 16:30 Uhr) besteht die Möglichkeit sich bei einem Kaffee in einem der Schrebergärten weitergehend zu informieren.
Dieser Rundgang findet in Kooperation mit der Geschichtswerkstatt Barmbek statt.

Bürgerinitiative „Eden für Jeden“ – www.eden-fuer-jeden.de

Einladung Arbeitstreffen Initiative „Naturnahe Stadt“

Donnerstag, 28. Mai 2015, 19.15 Uhr
Kulturhaus Eppendorf, Julius-Reincke-Stieg 13a, 20 251 Hamburg / Raum 2

Themen:

  1. Veranstaltung mit dem Klimaforscher Prof. Dr. Graßl am 29. Juni 2015:
    1. Ablauf der Veranstaltung / Stand der Vorbereitung,
    2. Wer unterstützt die Veranstaltung?
    3. Öffentlichkeitsarbeit,
    4. Planung von Infoständen z.B. im Goldbekhaus
  2. Vorbereitung der Vereinsgründung:
    1. Satzungs-Entwurf
    2. Wer geht in den Vorstand?
    3. Wer würde an der Gründungsversammlung teilnehmen?
  3. Entwurf für einen Flyer: „Was kann ich bei einer drohenden Baumfällung tun?“
  4. Referat zu dem Thema „Lichtverschmutzung“

Rückfragen bitte an verbraucherschutz@gmx.de.

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