G20-Ausrichtung für wirksame Beteiligung im Bezirk Hamburg-Nord nutzen!

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat sich im Jahr 2015 vorgenommen, Handlungsempfehlungen und Leitlinien für echte Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Dieser Entwicklung wurde aber nun von Bezirksverwaltung und -Politik eine Absage erteilt.

Das Nordnetz Hamburg kritisiert die Beendigung des Entwicklungsprozesses und begrüßt den damaligen einstimmigen Beschluss, aus Initiative der Piraten hervorgegangen, um angemessene Partizipationsmöglichkeiten, Demokratie und Transparenz im Bezirk zu verankern. Wichtig ist dabei eine Beteiligung, die den Namen auch verdient.

Der Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband (HLKV) e. V. beispielsweise warnt in seiner Presseerklärung vom 04.05.2017 davor einen Volksentscheid zum Grünflächenverbrauch bis ins Jahr 2020 zu verschieben.

Denn: Im Jahr 2020 dürften nach Schätzung des Nordnetzes kaum noch Grünflächen vorhanden sein. Die Sünden der fehlenden Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit Grünflächenfraß sind derzeit auch an den Beispielen „Pergolenviertel“ und Freibad Ohlsdorf sichtbar:

  • Bürgerbegehren und -entscheide werden als verbindliche Umsetzung des Bürgerwillens ignoriert.
  • Auf Bezirksebene durchzuführende Bebauungsplanverfahren werden vom Senat „evoziert“ oder der Bezirk wird durch Senatsanweisungen zur Umsetzung der Senatswünsche verpflichtet und somit die Zuständigkeiten der Bezirksverwaltung und der Bezirksversammlung außer Kraft gesetzt.
  • Flächen- und Nutzungskonflikte werden konsequent investorenfreundlich und entgegen der Interessen der vor Ort lebenden Menschen ausgelegt.
  • Es werden fast nie Natur-, Landschafts-, Umwelt-, Klima- oder Artenschutzinteressen beachtet oder nur mit massivem Einsatz von Wissenschaftlern und Privatpersonen, die in den jeweiligen Initiativen tätig sind, überhaupt als Zielkonflikte wahrgenommen – ohne dass jedoch wirksame Abhilfe geschaffen wird.

Kritisch betrachtet werden muss auch die Grünflächen verbrauchende Planung im Norden Hamburgs, wie beispielsweise in den Walddörfern. Flüchtlingsunterbringung ist auch ohne Grünflächenfraß realisierbar!

Die Hummelsbüttler Feldmark ist eine von sieben Kaltluftachsen in Hamburg, die unwiederbringlich zerstört werden soll. Eine Aufheizung der Luft um 2 bis 3°C wäre auch aus gesundheitlicher Sicht kritisch. Der bestehende Bebauungsplan soll auf Drängen eines Privatinvestors massiv mit bis zu 120 Wohnungen nachverdichtet werden. Die Lebensqualität der Bewohner wird durch Bebauung auf engstem Raum massiv beeinträchtigt.

Dem Nordnetz kommen erhebliche Zweifel, dass Art und Umfang der „Gestaltungsspielräume“ – wie vom Bezirksamt Hamburg-Nord im Fazit zur Entwicklung von Beteiligungsleitlinien bezeichnet – immer zugunsten der im Bezirk lebenden Menschen genutzt werden.

Dem Nordnetz Hamburg ist es wichtig, dass alle Menschen sofort nach Identifizierung einer bebaubaren Fläche oder der Feststellung von Handlungsbedarfen in der Infrastruktur – also deutlich vor Aufstellung der Bebauungsplänen oder Konkretisierung der Verkehrsplanung – rechtzeitig und umfassend beteiligt werden. Wir fordern zur Verwirklichung dieses Anspruchs eine öffentlich einsehbare ständig aktualisierte Vorhabenliste sämtlicher Bauvorhaben – als Grundlage für Meinungsbildungsprozesse unter Einbindung aller Menschen im Bezirk.

Angesichts der Initiativen zur weltweiten Vorbereitung auf den G20-Gipfel steht es Hamburg gut zu Gesicht, hier eine Vorreiterrolle einzunehmen. Es genügt nicht publikumswirksam Forderungen aufzustellen oder der global vernetzten Welt gute Ratschläge zu erteilen, wenn nicht auch sofort vor Ort in Hamburg-Nord gehandelt wird.

Baumschwund – reduziert?

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Dieselstraßenland vom 30.03.2016

Aktuelle Pressemitteilung der Hamburger “Grünen” muss ein vorgezogener Aprilscherz sein

Hamburg / Bezirk Hamburg-Nord – In einer aktuellen Pressemeldung (“Baumschutz hat in dieser Wahlperiode Priorität”, 29.03.16) wird die “umweltpolitische Sprecherin” der Partei, Ursula Sparr, zitiert. Sie fordert den Erhalt von Bäumen, zählt deren heilsame Wirkungen für Atemluft und Stadtklima auf und schwingt sich und ihre Partei zu Fürsprecherinnen von Hamburgs altem Baumbestand auf. Wer in Hamburg umweltpolitisch auch nur halbwegs auf dem Laufenden ist, muss dies für einen verfrühten (und reichlich schlechten) Aprilscherz halten.

So zeichnet nicht zuletzt die Fraktion der “Grünen” im Bezirk Nord, wo sich auch Frau Sparr bis zuletzt betätigt hat, für die größten Massenfällungen von Bäumen seit dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Allein in 2016 haben die Bezirksgrünen in Nord der Abholzung von weit mehr als 4000 (viertausend) Bäumen zugestimmt. In der gesamten “Fällsaison” 2015/2016 dürften es über 6000 gewesen sein.

An der Tarpenbek und im so genannten “Pergolenviertel” – wo wieder einmal zahlreiche Kleingärten geräumt wurden und zum Teil für immer aus dem Stadtbild verschwunden sind – ist im Zuge der so genannten “Vegetationsbereinigung” nahezu der komplette Baumbestand von mehreren hundert Bäumen gerodet worden. Auch in Langenhorn ist der Kahlschlag abseits der Straßen unübersehbar. Die Zahl der gefällten Straßenbäume wirkt dagegen verschwindend klein.

Februar 2016 Waldquartier weitere Fällungen März 2016 Tarpenbek-Ufer kahlgeschlagen

Besonders empört hat der Fall des Gleisdreiecks in Alsterdorf: Mit voller Zustimmung der “Grünen” wurde am 11.02.16 in der Bezirksversammlung Nord, gegen den Protest zahlreicher Anwohner, Naturschutzverbände sowie der auch der Parteien CDU, Linke und Piraten, der komplette Kahlschlag eines Waldes beschlossen, in dem zahlreiche seltene und streng geschützte Tier- und Pflanzenarten lebten. Aller Protest half gegen die Stimmen von SPD und “Grünen” nichts. Fast direkt im Anschluss an die mehr als umstrittene Entscheidung in der Bezirksversammlung wurden innerhalb von nicht einmal zwei Wochen gut 2800 Bäume gefällt. Ohne die uneingeschränkte Zustimmung der “Grünen”-Fraktion wäre dies nicht möglich gewesen. Klimaschutz, Luftbelastung, Artenschutz – alle diese Argumente blieben unbeachtet und wurden von den Abgeordneten konsequent kleingeredet.

März 2016 Zerstörte Gärten an der TarpenbekFebruar 2015 Gefällte Bäume für ein Waldquartier

Die jetzige Pressemeldung der “Grünen” wirkt wie Realsatire. Angesichts der Trauer aber, die viele Menschen wegen des Raubbaus an unserer Stadtnatur verspüren, kann man kaum darüber lachen. Die “Grünen” zeigten sich zuletzt immer wieder als Partei, die den derzeit grassierenden Raubbau an Bäumen und Stadtgrün nicht nur duldet, sondern ihn selbst sehr aktiv zu befördern scheint.

Das Thema “Straßenbäume” derart hoch zu hängen und mit einer entsprechenden Mitteilung an die Presse zu gehen, in der man sich tatsächlich als Beschützer der Bäume aufzuspielen versucht, wirkt daher scheinheilig. “Beim Thema Baumschutz nur von Straßenbäumen zu sprechen, alle anderen Bäume aber geflissentlich zu verschweigen – wohl wissend, dass man die eigentlichen Defizite in puncto Stadtklima, Atemluft, Ökologie selbst mitträgt – zeugt von einer beachtlichen Doppelmoral”, so Benny Rimmler, Sprecher der Initiative Dieselstraßenland.

Februar 2016 Pergolenviertel gefällter Baum LaubenresteFebruar 2016 Pergolenviertel Schlechte Luft, zerstörte Gärten

Die “Grünen” haben aktuell allein im Bezirk Nord tausende Bäume auf dem Gewissen. Es wäre anständig, nun wenigstens zu dieser Tatsache zu stehen, anstatt zu versuchen, den Wählern mit wohlklingenden Pressemeldungen Sand in die Augen zu streuen – so löblich ein geplanter Anstieg der Nachpflanzungen von Straßenbäumen für sich allein genommen auch sein mag. Denn ein “Naturschutz”, der vornehmlich in Presseerklärungen und auf Wahlplakaten stattfindet, hilft weder den Menschen, noch der Natur.

Kontakt für Rückfragen/Statements/Fotos:
Bürgerinitiative Dieselstraßenland, dieselstrassenland@gmx.de, www.dieselstrassenland.de, www.facebook.com/dieselstrassenland

Rettet den Volksentscheid!

Jetzt eintragen & im Mai bequem per Briefwahl abstimmen!

Die Bemühungen des Vereins Mehr Demokratie e.V. um die Erhaltung des Volksentscheids in Hamburg verdienen die volle Unterstützung aller Menschen, denen Demokratie und Mitbestimmung wichtig sind. Für den bevorstehenden Volksentscheid kann nun die Briefwahl beantragt werden.

Dafür reicht es aus, die eigene Anschrift anzugeben – das war’s! Die Briefwahlunterlagen erhält man dann im Mai automatisch per Post. Das Ausfüllen des Formulars dauert nur ca. eine Minute!

rdv-brief

Aufruf der Bürgerinitiative Dieselstraßenland

An alle Unterstützerinnen und Unterstützer.

Die Firma steg mbH moderiert am Donnerstag, 19.11., 18:00 Uhr in der Stadtteilschule Helmuth Hübener, Benzenbergweg 2, die nächste Werbe-/Informationsveranstaltung für das Großbauvorhaben “Barmbek Nord 11”. Der Investor BVE, der ab 2016 auf dem ehemaligen BU-Platz bauen will, stellt seine Pläne vor, die ersten Mieter sollen ab 2019 einziehen können, bis dahin soll gebaut werden. Außerdem geht es um das Thema “belastete Atemluft”.

Mehrere Leute von unserer Bürgerinitiative gehen zu der Veranstaltung und werden wieder einmal versuchen, aufrichtige Antworten vom Bezirk Nord und vom “Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen” (Slogans “Auf Hamburg bauen” und “Wir liefern die Grundstücke”) zu erhalten. Steter Tropfen höhlt den Stein!

Auch Menschen von anderen Initiativen sind herzlich eingeladen, sich über den Sachstand unseres Gebiets zu informieren und/oder Wortbeiträge in Sachen Stadtklima, Verlust von Grünflächen und Bürger(nicht)beteiligung beizusteuern sowie den gegenseitigen Kontakt aufrechtzuerhalten!

Weitere wichtige Informationen

Auf der ersten Veranstaltung am 16.06.15 wurden unter anderem zwei Dinge deutlich: Erfreulich: Jede/r kam zu Wort. Nicht so erfreulich: Bezirk und Landesbetrieb weigerten sich, über zentrale Fragen (wie z.B. das Bebauungsplankonzept als solches) zu sprechen: “Darüber reden wir nicht!”

Besonders brennende Fragen der Anwohner, die bereits seit über einem Jahr vorgelegen hatten, wurden im Juni leider nicht beantwortet, sondern stattdessen ein weiteres Mal “zu Protokoll genommen”. Viele der Anwesenden, die sich von der als Infoforum” angekündigten Veranstaltung verbindliche Informationen und einen echten Dialog erhofft hatten, kamen sich einigermaßen veräppelt vor.

Neben einer Präsentation des BVE, der als Bauherr – wenn die Bebauung schon gegen alle Vorbehalte der Anwohner ohne jegliche Änderungen durchgedrückt werden soll – sicherlich nicht die schlechteste Wahl darstellt, sollen diesmal laut Veranstaltungsankündigung alle Fragen hinsichtlich der Luftbelastung und des fehlerhaften Luftgutachtens geklärt werden. Wir sind sehr darauf gespannt, wie die Verwendung eines veralteten Gutachtens und die Planung direkt am Stickstoffdioxid-Grenzwert begründet werden – oder ob doch endlich ein neues Gutachten erstellt wird, wie die Bürgerinitiative es seit über einem Jahr fordert.

Die Kernkritik bezüglich des Themas “Luft” ist, dass …
… in unmittelbarer Nähe der schwerbelasteten Habichtstraße hunderte Bäume gerodet werden sollen. (Dutzende Bäume wurden ja bereits Anfang Oktober an der Steilshooper Straße gefällt.)
… der Wegfall von Bäumen sowie eine dichte Blockrandbebauung zu einer weiteren Verschlechterung der jetzt schon katastrophalen Luftqualität führen würden – und damit zu einer weiteren Zunahme von Atemwegserkrankungen der Anwohner.
… das Luft-Gutachten zum Bebauungsplan fehlerhaft ist. Es geht von anderen Gebäudeanordnungen und niedrigeren Geschosszahlen aus als der Bebauungsplan und errechnet trotzdem noch eine Luftbelastung, die nur minimal unter dem gerade noch gesetzlich erlaubten Grenzwert liegt.

Die Einwohner von Barmbek Nord sind bereits jetzt schon einer schleichenden Vergiftung ausgesetzt, die sich durch die geplante Bebauung noch weiter verschlechtern wird. Daran wird niemand ernsthaft zweifeln wollen.

Die Themen “Luftbelastung” und “Stadtklima” hängen sehr eng zusammen.  Bei jedem Bebauungsplan wird “übersehen”, dass an zig anderen Stellen auch gerade Großbauprojekte laufen, die allesamt die Luft und das Klima negativ beeinflussen: 24 Hektar und hunderte Gärten Verlust zwischen Hebebrandstraße und Hellbrookstraße (Bebauungsplan 42), mehrere Hektar Verlust naturnahen Waldes direkt gegenüber im so genannten “Gleisdreieck Alsterdorf” an der Hebebrandstraße, weitere Neubauten am Stichkanal, die Bebauung an der Bramfelder Straße, an der Drosselstraße (wo übrigens für den Bebauungsplan 14 bald auch noch die letzten Bäume an dieser Straße gefällt werden sollen), in der Fuhle usw.: Allein in unserem kleinen Barmbek Nord wird jede noch so kleine Fläche zugepflastert, zum Teil sogar schon die Innenhöfe (!!), wie z.B. im Pfauenweg und im Kranichweg.

Die Asklepios-Klinik greift nach den Gärten Hebebrandstraße / Ecke Fuhlsbüttler Straße, wo auch die alten Barmbeker Landarbeiterhäuschen stehen. Ob tatsächlich auch die Gärten des KGV 412 “Fortschritt und Schönheit” am Rübenkampbahnhof für ein Ausbildungscamp von Asklepios weichen müssen, wie vor kurzem mehrfach berichtet wurde, kann derzeit noch nicht bestätigt werden, löst aber bei vielen Anwohnern ebenfalls Besorgnis aus.
Die geplante Planierung und Bebauung des Dieselstraßenlands ist also ein Stein in einem sehr umfangreichen Mosaik der Umgesaltung, und zwar einer Umgestaltung, die auf perfide Weise, ohne jegliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, regelrecht durchgeprügelt wird. Die gravierenden Veränderungen hinsichtlich Atemgiften und Klimaverschlechterung werden klar sichtbar, wenn man die Veränderungen insgesamt betrachtet. Das ist Planungsfeudalismus at its best!

Aufgrund der Erfahrungen der ersten Veranstaltung stellt sich die Frage, welche Funktion “Infoveranstaltungen” eigentlich haben. Die Kritik, dass sie vor allem dazu dienen, dass aufgebrachte Bürger Dampf ablassen können, damit deren Kritik letztlich wirkungslos verpufft, ist sicherlich nicht ganz abwegig.

Gleichzeitig sind diese Veranstaltungen aber auch eine Rückmeldung an die Planungsunverantwortlichen. Es ist daher sinnvoll, dass diejenigen, die sich Veränderungen wünschen, auch Präsenz zeigen und damit klar machen, dass es ihnen nicht egal ist, was in ihrem Viertel passiert. Wenn niemand hingeht und kritisch nachhakt, dann wird sich auch niemand genötigt sehen, irgendetwas zu ändern!

Für uns Anwohner bietet jede öffentliche Veranstaltung zumindest die Möglichkeit, verbindlichere Antworten zu erhalten als bei schriftlichen Anfragen oder in der persönlichen Kommunikation ohne weitere Zeugen. Wenn Anwohner kritische Fragen stellen und sich dabei nicht mit billigen Floskeln abspeisen lassen, dann sind die Gefragten gezwungen, sich klar zu positionieren.

Wer am Donnerstagabend Zeit hat, komme also gern vorbei. Wir freuen uns auf jeden Fall, Euch/Sie wiederzusehen!
Wer keine Zeit hat, aber weiterhin Fragen oder Kritik, der/die kann bequem von Zuhause aus eine Eingabe an die Bürgerschaft schicken. Das geht ganz formlos über dieses Onlineformular: https://www.buergerschaft-hh.de/eingaben/PetitionForm.jsf

Ochsenzoll – Bezirk agiert gegen eigene Beschlüsse und Bürgerwillen

Übernommenes Bürgerbegehren wird nicht umgesetzt

Am 15. Juni stellte der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) seine überarbeitete Erschließungsplanung der Kreuzung Stockflethweg / Langenhorner Chaussee / Bärenhof als Folge des Bebauungsplanes Langenhorn 68 dem Regionalausschuss vor.

Langenhorner Chaussee

Langenhorner Chaussee (Foto ist bei Nennung des Urhebers, Initiative Stockflethweg, kostenfrei verwendbar)

Die Vertrauensleute des übernommenen Bürgerbegehrens kritisierten Tage vorher die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung der Sitzung, weil die Gesprächsrunden zwischen Initiative, Bezirksverwaltung, Bezirkspolitik und LSBG zur Umsetzung des Bürgerbegehrens noch nicht abgeschlossen sind, wichtige Unterlagen (Verkehrsgutachten) und seriöse Prüfergebnisse (direkte Anbindung Audi terminal/Wichert Welt/P+R) fehlten und beschlossene Beteiligungsverfahren (siehe Anlage 1 Punkte: 1., 2. und 4.) bisher nicht stattgefunden hatten. Ein Antrag auf Vertagung von DIE LINKE und CDU wurde von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt. So hat sich die Bezirksversammlung selbst entmachtet und sich zum Handlanger bürokratischer Verwaltungsangestellter gemacht. Verantwortlich ist einmal mehr der Bezirksamtsleiter Rösler mit seinen willigen Helfern.

Der LSBG plant für die Langenhorner Chaussee unverändert zwei Fahrspuren pro Richtungsfahrbahn und einen zusätzlichen Linksabbieger in den Stockflethweg sowie drei Fahrspuren im Stockflethweg. Erst nach 270 m (kurz vor der Landesgrenze) wird die Langenhorner Chaussee von fünf Spuren auf drei Spuren verengt. Für den Ausbau der Langenhorner Chaussee zwischen dem Bahnhof Ochsenzoll und der Landesgrenze sowie des Stockflethweges sollen nach der vorliegenden Planung 22 statt 27 Bäume gefällt werden (siehe Anlage 2). Durch Verschiebung der Verkehrsflächen nach Osten sollen im Wäldchen an der Westseite der Chaussee zwei von 15 Bäumen und an der Ostseite der Chaussee acht zusätzliche Straßenbäume gefällt werden.

Sowohl die Straßenerweiterungen als auch die Fällungen der geschützten und teilweise ortsprägenden Straßenbäume widersprechen dem Wortlaut und dem Geist des Bürgerbegehrens und der Beschlusslage der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, die das Bürgerbegehren „Für den Erhalt von geschützten Bäumen und ein alternatives Verkehrskonzept am Ochsenzoll“ im April unverändert übernommen hatte.

Karen Wilbrandt:Die Dreistigkeit, mit der hier der Wille der Langenhorner Bevölkerung – tausende Unterschriften beim Bürgerbegehren – übergangen wird, macht mich fassungslos. Außerdem wird seitens der Behörden massiver Zeitdruck erzeugt, obwohl laut Behördenauskunft die Kosten für die Straßenbaumaßnahmen bereits durch eine unbefristete Bankbürgschaft für den Bauträger (Auto Wichert) gesichert sind (siehe auch Anlage 3). Wie sich die überdimensionierte Planung in die Gesamtplanung für die Langenhorner Chaussee einbettet ist mir ein Rätsel. Durch den geplanten Ausbau des Stockflethweges wird zusätzlicher Verkehr und Schleichverkehr in unser Wohngebiet hineingezogen, dies widerspricht dem Bürgerbegehren, welches Verkehrsberuhigung im Stockflethweg und in den angrenzenden Wohnstraßen fordert.

Sabine Lüthje:Nach Übernahme unseres Bürgerbegehrens rühmten sich die Grünen, dass ihre Forderungen weit über das Bürgerbegehren hinausgingen. Fakt ist aber, dass lediglich fünf Straßenbäume gerettet werden sollen. Trotzdem stimmte die Fraktion dem Ausbau erneut zu. Vor dem Hintergrund, dass erst kürzlich ca. 100 ha Wald auf dem nahe gelegenen Gelände des AK Ochsenzoll gefällt wurden und durch den geplanten Ausbau der Langenhorner Chaussee die Belastung durch Stickoxide und Feinstaub stark ansteigen wird, ist jeder Straßenbaum von immenser Bedeutung für das örtliche Klima und unsere Gesundheit. Dies gilt insbesondere für Benutzer der Radfahrstreifen.

Joachim Lau:Nüchtern betrachtet werden wir von den Behörden und Rot/Grün im Bezirk belogen und betrogen. Nach der Übernahme des Bürgerbegehrens wurden die Planungen der Behörde an keiner Stelle verändert. Und dies obwohl die Behörde selbst neue – überraschend niedrige – Verkehrszahlen ermittelt hatte. Der Schaden für die parlamentarische Demokratie ist immens – man kommt sich vor wie in einer Bananenrepublik.

Kontakt: Karen Wilbrandt, Tel.: 01573 55 35 751, Initiative-Stockflethweg@gmx.de, www.unser-ochsenzoll.de

Anlagen:

  1. Beschluss des Hauptausschusses vom 5.5.2015 (Bezirk Hamburg-Nord)
  2. Baumfällungen Kreuzungsausbau (Zusammenstellung der Initiative)
  3. Öffentlich-Rechtlicher Vertrag über Wegebaumaßnahmen

Bezirk beschließt erste Schritte zur Umsetzung des Bürgerbegehrens

(Pressemitteilung der Initiative Stockflethweg)

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hatte das Bürgerbegehren „Für den Erhalt von geschützten Bäumen und ein alternatives Verkehrskonzept am Ochsenzoll“ unverändert übernommen. Am 5. Mai 2015 folgte der Hauptausschuss einstimmig einem Antrag von SPD und Grünen zur Umsetzung der Übernahme des Bürgerbegehrens.

Die bisherigen Ausbaupläne des Knotens Langenhorner Chaussee (5-spurig) / Stockflethweg (3-spurig) mit zahlreichen Baumfällungen wurden gestoppt. Der Bezirk setzt sich nun im Sinne des Hamburger Koalitionsvertrages bei der Landesbehörde dafür ein, dass vor der 1. Verschickung noch ohne Vorzugsvariante in Abstimmung mit den Bezirken eine Grundlagenermittlung und -diskussion zur Planung des Knotens erfolgt (Planungswerkstatt), bei der Planungsvarianten erörtert werden. An diesem Verfahren werden auch die Initiative Stockflethweg, Anwohner und Nachbarn beteiligt.

Hierzu erklärt Karen Wilbrandt: „Wir freuen uns über den einstimmigen Beschluss der Fraktionen, das Bürgerbegehren gemäß seiner Intention umzusetzen. Nach über 2 Jahren politischer Arbeit als Initiative konnten wir erst durch das Bürgerbegehren SPD, Grüne und CDU davon überzeugen, unser Anliegen in allen Punkten zu unterstützen. Eine Verkehrsberuhigung der Wohnstraßen zwischen Langenhorner Chaussee und Tangstedter Landstraße kann nur durch ein Gesamtverkehrskonzept unter Bürgerbeteiligung gelingen. Durch eine direkte Anbindung von Audi Terminal/Wichert-Welt/P+R Anlage (von der Langenhorner Chaussee über das Bahngelände parallel zu den Schienen bis zum P+R-Haus) wird sich die Verkehrsbelastung im Stockflethweg und in den angrenzenden Wohnstraßen erheblich reduzieren. Der durch das Neubauvorhaben verursachte KFZ-Verkehr im Wohngebiet wird sich mindestens halbieren, das P+R-Haus kann genutzt werden. Die Voraussetzungen für die Nutzung des P+R-Hauses

  • Verschalung aller Seiten des Parkhauses zur Reduzierung der Licht- und Lärmemissionen bzw. zur Einhaltung der zulässigen Immissionsgrenzwerte,
  • Zu- und Abfahrt „P+R“ ausschließlich über die Langenhorner Chaussee und
  • bauliche Maßnahmen zum Ausschluss von An- und Abfahrt „P+R“ über den Stockflethweg

müssen natürlich umgesetzt werden. Die zuständige Fachbehörde kann jetzt ergebnisoffen Varianten für die direkte Anbindung prüfen und die betroffenen Bürger frühzeitig in den Entscheidungsprozess einbinden.

Sabine Lüthje fügt hinzu: „Viele Anwohner sind erleichtert. Durch diesen Beschluss kann nun endlich die, seit vielen Jahren von ihnen geforderte, Verkehrsberuhigung im Wohngebiet angegangen werden. Die Belastungen der schmalen Wohnstraßen rund um den Ochsenzoll durch Schwerlastverkehr und Schleichverkehr sind erheblich, dies wird auch durch massive Straßenschäden deutlich.

Joachim Lau ergänzt: „Echte Bürgerbeteiligung ist konstruktiv und bringt kreative Lösungen hervor – ein Gewinn für den Einzelnen und für die Gemeinschaft (also eine Win-Win-Situation). Der Bezirk geht hier mit gutem Beispiel voran.

Kontakt: Karen Wilbrandt, Tel.: 01573 55 35 751 – Initiative-Stockflethweg@gmx.dewww.unser-ochsenzoll.de

Oberverwaltungsgericht hebt Beschlusssperre für Bezirksversammlung Nord auf

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat in einem bereits am 05.03.2015 erfolgten, aber jetzt erst zugestellten Beschluss die Beschlusssperre für die Bezirksversammlung Nord für die Abstimmung über den Bebauungsplan „Pergolenviertel“ aufgehoben.

Der Beschluss ist veröffentlicht auf der Webseite des OVG, dort unter diesem Link.

Unser Bürgerbegehren, für das wir 2013 ca. 10.000 Unterschriften in Hamburg-Nord gesammelt hatten, wurde für unzulässig erklärt. Der Hamburger Senat kann jetzt jedes bezirkliche Bürgerbegehren, das ihm nicht genehm ist, durch eine einfache Senatsanweisung aushebeln. Er braucht nicht mehr zu evozieren.

Dies ist ein großer Rückschritt nicht nur für uns, sondern auch für alle Bemühungen um mehr Demokratie. Denn eigentlich wollten wir nur, dass in dem Streit über das geplante „Pergolenviertel“ die Menschen im Bezirk Nord selbst entscheiden können, ob sie diese Bebauung wollen oder nicht. Das OVG hat sich gegen dieses bisschen Demokratie ausgesprochen.

Im Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetztes heißt es „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“. Ja, was macht man, wenn diese Abstimmungen nicht gewollt sind?

Die Bezirksversammlung Nord hat am 19.03.2015 den Bebauungsplan abgestimmt. Gegenstimmen kamen von den Piraten und den Linken.

18.03.2015 13:25 von Eden für Jeden

PM zum 2. Hamburger Beteiligungsforum am 14.11.2014

Am 14. November 2014 trafen sich rund 120 engagierte Hamburger_innen, darunter Vertreter_innen mehrerer Dutzend Initiativen, Beteiligungsgremien und Einrichtungen. Verabschiedet wurde das nachfolgende Statement, ergänzt durch die Stellungnahmen der zehn bzw. elf Workshops.

„Mitreden – entscheiden – selber machen“ – so das Motto auch dieses 2. Hamburger Beteiligungsforums – muss zur neuen Leitlinie für Politik und Verwaltung auf allen Ebenen werden. Beteiligung, Partizipation und Selbstorganisation sowie deren institutionelle und finanzielle Absicherung sind aus einer demokratischen Metropolengesellschaft nicht mehr wegzudenken. In thematisch unterschiedlich ausgerichteten Workshops arbeiteten wir Erfahrungen auf und formulierten Forderungen.

Wir brauchen in Hamburg eine echte Bürgerbeteiligung. Es reicht nicht, alle paar Jahre ein Kreuzchen machen zu dürfen, auf einer „Stadtwerkstatt“ Informationen von oben serviert zu bekommen, Bürgerentscheide vom Senat wegevoziert zu sehen oder die Statist_innen auf Alibiveranstaltungen zu spielen, die mit Entscheidungsoffenheit nichts zu tun haben.

Das fordern wir, dafür setzen wir uns vor Ort und in verschiedenen Zusammenhängen ein. Die Ergebnisse des 2. Hamburger Beteiligungsforums wurden in den Workshops jeweils in einem Satz formuliert.

Download: Abschlussbericht 2. Beteiligungsforum