Bürgerbegehren zustande gekommen

„Eine Grünfläche für Alle“ geht in die nächste Runde

Am 28.10.2021 hat das Bezirksamt Hamburg-Nord offiziell festgestellt, dass das Bürgerbegehren Eine Grünfläche für Alle die notwendige Anzahl gültiger Unterschriften (4.932) für die Durchführung eines Bürgerentscheids erreicht bzw. überschritten hat. Damit ist es jetzt Sache der Bezirks-Politik, die Wünsche der Bürgerinitiative in der Bezirksversammlung zu beschließen, einen Kompromiss mit der Initiative auszuhandeln und diesen dann in der BV zu beschließen oder aber die Entscheidung via Bürgerentscheid den Wahlberechtigten des Bezirks zu überlassen.

Die Initiative zeigt sich gesprächsbereit, da ein Bürgerentscheid hohe Kosten verursachen würde. Die dafür nötigen Mittel könnten an anderer Stelle besser nutzenstiftend eingesetzt werden. Sollte es dennoch dazu kommen, schätzt sie die Erfolgsaussichten angesichts der positiven Resonanz beim Unterschriftensammeln als sehr hoch ein.

Post(en)demokratie bei den Grünen

Die Grünen waren bei ihrer Gründung vor allem eine basisdemokratische umwelt- und friedensbewegte Partei. Ihnen waren Grünflächen wichtiger als Interessen der Investoren, und sie engagierten sich in vielen Bürgerinitiativen. Damals…

Die meisten Vorsätze wurden längst über Bord geworfen.
Seitdem die Grünen die größte Fraktion in der Bezirksversammlung HH-Nord und damit den Bezirksamtsleiter sowie die Vorsitzende der Bezirksversammlung stellen, scheint es, als sei auch das letzte Bisschen Respekt vor der Demokratie abhanden gekommen.
Dafür haben sie aber viele Posten besetzt.

Früher war den Grünen die Beteiligung der Bürger*innen wichtig: Beim Bürgerbegehren zum Mühlenkampkanal etwa stritten sie noch dafür, dass der Senat nicht evozieren, also die Entscheidung autoritär an sich ziehen konnte.

Nunmehr geht der grüne Bezirksamtsleiter zum Senat und bittet darum, dass dieser den Bezirk anweisen möge, das Bauvorhaben am Diekmoor (siehe S. 1) umzusetzen. Weiterlesen

Neue Nordnetz-Zeitung

Es geht um Hamburgs Grün und um Hamburgs Bauwut, um Grünes und Graues, Grünes statt Rotem, Wohnungsbau und Erbbaurecht, den Einsatz für bezahlbare Mieten, um Klimaschutz und Ökologisches, um Demokratieverständnis, Bürger- und Volksbegehren bzw. um deren Ursache: die Versuche der Politik, Projekte gegen den Willen von Bürger*innen im Hamburger Norden durchzusetzen.

Die einzelnen Artikel werden nach und nach unter dem Stichwort „Zeitung“ hier eingestellt. Die ganze Ausgabe gibt es hier als PDF zum Download.

Petition für den Erhalt des Diekmoors

Die Initiative Rettet das Diekmoor! bittet um zahlreiches Unterzeichnen der Petition zum Erhalt der Kleingarten-, Landschaftsschutz- und Naherholungsflächen am Langenhorner Diekmoor.

Die wertvollen Grünflächen sollen dem Bau von 700 Wohnungen weichen. Um das Wohnungsbauprogramm des Bezirks zur Erfüllung des Vertrags für Hamburg durchzusetzen, hat der „grüne“ Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz den Senat um die Weisung zur Bebauung des Gebiets gebeten. Die auf Bezirksebene vorgesehene Bürgerbeteiligung ist damit ausgehebelt worden. Daher ist diese Petition ein wichtiger Schritt, den Interessen der Menschen im Bezirk Gehör zu verschaffen.

Hier geht es zur Online-Petition und
hier zur Website der Bürgerinitiative Rettet das Diekmoor! mit weiteren Informationen und zahlreichen Presselinks.

Die Initiative SOS-Mühlenkampkanal hat gewonnen!


Heute wir, morgen Ihr!
überzeugte die Bürger Hamburg-Nords

29 % Wahlbeteiligung katapultierten diesen Bürgerentscheid zum Entscheid mit der größten jemals erreichten Beteiligung in Hamburg-Nord. Bezirksabstimmungsleiter Tom Oelrichs erklärt für den Bezirk: „Durch die hohe Beteiligung kann ein deutlich repräsentativeres Meinungsbild gewonnen werden als bei anderen Bürgerentscheiden.“

Dazu ergänzt der Sprecher der Initiative SOS-Mühlenkampkanal Karl-Lorenz Ottensmeyer: „Unser Bürgerentscheid wurde zum Stimmungsbarometer Hamburger Wohnungsbaupolitik“ und führt weiter aus:

Die Menschen haben sich hier gegen rücksichtslose Wohnungsbaupolitik und fortschreitende Vernichtung von Grünflächen, als Resultat eines hastigen und konzeptlosen Städtebaus ausgesprochen. Das Abstimmungsergebnis gilt für den grünen Bereich am Mühlenkampkanal. Die Rote Linie für den nachverdichtenden Wohnungsbau ist in ganz Hamburg überschritten! Solch konzeptarme Bauklotzpolitik ist an jeder anderen Stelle in Hamburg genauso fatal und falsch. Die Menschen wollen keine Betonhöhlen für Massen, sondern Erhalt des Mikroklimas und der Lebensqualität in unserer Stadt! Hamburg braucht mehr, statt weniger Bäume! Das „Bündnis für Wohnen“ muss neu überdacht werden. Bestand und Neues sollten sich ergänzen und bereichern. Weiterlesen

G20-Ausrichtung für wirksame Beteiligung im Bezirk Hamburg-Nord nutzen!

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat sich im Jahr 2015 vorgenommen, Handlungsempfehlungen und Leitlinien für echte Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Dieser Entwicklung wurde aber nun von Bezirksverwaltung und -Politik eine Absage erteilt.

Das Nordnetz Hamburg kritisiert die Beendigung des Entwicklungsprozesses und begrüßt den damaligen einstimmigen Beschluss, aus Initiative der Piraten hervorgegangen, um angemessene Partizipationsmöglichkeiten, Demokratie und Transparenz im Bezirk zu verankern. Wichtig ist dabei eine Beteiligung, die den Namen auch verdient.

Der Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband (HLKV) e. V. beispielsweise warnt in seiner Presseerklärung vom 04.05.2017 davor einen Volksentscheid zum Grünflächenverbrauch bis ins Jahr 2020 zu verschieben.

Denn: Im Jahr 2020 dürften nach Schätzung des Nordnetzes kaum noch Grünflächen vorhanden sein. Die Sünden der fehlenden Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit Grünflächenfraß sind derzeit auch an den Beispielen „Pergolenviertel“ und Freibad Ohlsdorf sichtbar:

  • Bürgerbegehren und -entscheide werden als verbindliche Umsetzung des Bürgerwillens ignoriert.
  • Auf Bezirksebene durchzuführende Bebauungsplanverfahren werden vom Senat „evoziert“ oder der Bezirk wird durch Senatsanweisungen zur Umsetzung der Senatswünsche verpflichtet und somit die Zuständigkeiten der Bezirksverwaltung und der Bezirksversammlung außer Kraft gesetzt.
  • Flächen- und Nutzungskonflikte werden konsequent investorenfreundlich und entgegen der Interessen der vor Ort lebenden Menschen ausgelegt.
  • Es werden fast nie Natur-, Landschafts-, Umwelt-, Klima- oder Artenschutzinteressen beachtet oder nur mit massivem Einsatz von Wissenschaftlern und Privatpersonen, die in den jeweiligen Initiativen tätig sind, überhaupt als Zielkonflikte wahrgenommen – ohne dass jedoch wirksame Abhilfe geschaffen wird.

Kritisch betrachtet werden muss auch die Grünflächen verbrauchende Planung im Norden Hamburgs, wie beispielsweise in den Walddörfern. Flüchtlingsunterbringung ist auch ohne Grünflächenfraß realisierbar!

Die Hummelsbüttler Feldmark ist eine von sieben Kaltluftachsen in Hamburg, die unwiederbringlich zerstört werden soll. Eine Aufheizung der Luft um 2 bis 3°C wäre auch aus gesundheitlicher Sicht kritisch. Der bestehende Bebauungsplan soll auf Drängen eines Privatinvestors massiv mit bis zu 120 Wohnungen nachverdichtet werden. Die Lebensqualität der Bewohner wird durch Bebauung auf engstem Raum massiv beeinträchtigt.

Dem Nordnetz kommen erhebliche Zweifel, dass Art und Umfang der „Gestaltungsspielräume“ – wie vom Bezirksamt Hamburg-Nord im Fazit zur Entwicklung von Beteiligungsleitlinien bezeichnet – immer zugunsten der im Bezirk lebenden Menschen genutzt werden.

Dem Nordnetz Hamburg ist es wichtig, dass alle Menschen sofort nach Identifizierung einer bebaubaren Fläche oder der Feststellung von Handlungsbedarfen in der Infrastruktur – also deutlich vor Aufstellung der Bebauungsplänen oder Konkretisierung der Verkehrsplanung – rechtzeitig und umfassend beteiligt werden. Wir fordern zur Verwirklichung dieses Anspruchs eine öffentlich einsehbare ständig aktualisierte Vorhabenliste sämtlicher Bauvorhaben – als Grundlage für Meinungsbildungsprozesse unter Einbindung aller Menschen im Bezirk.

Angesichts der Initiativen zur weltweiten Vorbereitung auf den G20-Gipfel steht es Hamburg gut zu Gesicht, hier eine Vorreiterrolle einzunehmen. Es genügt nicht publikumswirksam Forderungen aufzustellen oder der global vernetzten Welt gute Ratschläge zu erteilen, wenn nicht auch sofort vor Ort in Hamburg-Nord gehandelt wird.

Baumschwund – reduziert?

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Dieselstraßenland vom 30.03.2016

Aktuelle Pressemitteilung der Hamburger „Grünen“ muss ein vorgezogener Aprilscherz sein

Hamburg / Bezirk Hamburg-Nord – In einer aktuellen Pressemeldung („Baumschutz hat in dieser Wahlperiode Priorität“, 29.03.16) wird die „umweltpolitische Sprecherin“ der Partei, Ursula Sparr, zitiert. Sie fordert den Erhalt von Bäumen, zählt deren heilsame Wirkungen für Atemluft und Stadtklima auf und schwingt sich und ihre Partei zu Fürsprecherinnen von Hamburgs altem Baumbestand auf. Wer in Hamburg umweltpolitisch auch nur halbwegs auf dem Laufenden ist, muss dies für einen verfrühten (und reichlich schlechten) Aprilscherz halten.

So zeichnet nicht zuletzt die Fraktion der „Grünen“ im Bezirk Nord, wo sich auch Frau Sparr bis zuletzt betätigt hat, für die größten Massenfällungen von Bäumen seit dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Allein in 2016 haben die Bezirksgrünen in Nord der Abholzung von weit mehr als 4000 (viertausend) Bäumen zugestimmt. In der gesamten „Fällsaison“ 2015/2016 dürften es über 6000 gewesen sein. Weiterlesen

Rettet den Volksentscheid!

Jetzt eintragen & im Mai bequem per Briefwahl abstimmen!

Die Bemühungen des Vereins Mehr Demokratie e.V. um die Erhaltung des Volksentscheids in Hamburg verdienen die volle Unterstützung aller Menschen, denen Demokratie und Mitbestimmung wichtig sind. Für den bevorstehenden Volksentscheid kann nun die Briefwahl beantragt werden.

Dafür reicht es aus, die eigene Anschrift anzugeben – das war’s! Die Briefwahlunterlagen erhält man dann im Mai automatisch per Post. Das Ausfüllen des Formulars dauert nur ca. eine Minute!

rdv-brief

Aufruf der Bürgerinitiative Dieselstraßenland

An alle Unterstützerinnen und Unterstützer.

Die Firma steg mbH moderiert am Donnerstag, 19.11., 18:00 Uhr in der Stadtteilschule Helmuth Hübener, Benzenbergweg 2, die nächste Werbe-/Informationsveranstaltung für das Großbauvorhaben „Barmbek Nord 11“. Der Investor BVE, der ab 2016 auf dem ehemaligen BU-Platz bauen will, stellt seine Pläne vor, die ersten Mieter sollen ab 2019 einziehen können, bis dahin soll gebaut werden. Außerdem geht es um das Thema „belastete Atemluft“.

Mehrere Leute von unserer Bürgerinitiative gehen zu der Veranstaltung und werden wieder einmal versuchen, aufrichtige Antworten vom Bezirk Nord und vom „Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen“ (Slogans „Auf Hamburg bauen“ und „Wir liefern die Grundstücke“) zu erhalten. Steter Tropfen höhlt den Stein!

Auch Menschen von anderen Initiativen sind herzlich eingeladen, sich über den Sachstand unseres Gebiets zu informieren und/oder Wortbeiträge in Sachen Stadtklima, Verlust von Grünflächen und Bürger(nicht)beteiligung beizusteuern sowie den gegenseitigen Kontakt aufrechtzuerhalten!

Weitere wichtige Informationen

Auf der ersten Veranstaltung am 16.06.15 wurden unter anderem zwei Dinge deutlich: Erfreulich: Jede/r kam zu Wort. Nicht so erfreulich: Bezirk und Landesbetrieb weigerten sich, über zentrale Fragen (wie z.B. das Bebauungsplankonzept als solches) zu sprechen: „Darüber reden wir nicht!“

Besonders brennende Fragen der Anwohner, die bereits seit über einem Jahr vorgelegen hatten, wurden im Juni leider nicht beantwortet, sondern stattdessen ein weiteres Mal „zu Protokoll genommen“. Viele der Anwesenden, die sich von der als Infoforum“ angekündigten Veranstaltung verbindliche Informationen und einen echten Dialog erhofft hatten, kamen sich einigermaßen veräppelt vor.

Neben einer Präsentation des BVE, der als Bauherr – wenn die Bebauung schon gegen alle Vorbehalte der Anwohner ohne jegliche Änderungen durchgedrückt werden soll – sicherlich nicht die schlechteste Wahl darstellt, sollen diesmal laut Veranstaltungsankündigung alle Fragen hinsichtlich der Luftbelastung und des fehlerhaften Luftgutachtens geklärt werden. Wir sind sehr darauf gespannt, wie die Verwendung eines veralteten Gutachtens und die Planung direkt am Stickstoffdioxid-Grenzwert begründet werden – oder ob doch endlich ein neues Gutachten erstellt wird, wie die Bürgerinitiative es seit über einem Jahr fordert.

Die Kernkritik bezüglich des Themas „Luft“ ist, dass …
… in unmittelbarer Nähe der schwerbelasteten Habichtstraße hunderte Bäume gerodet werden sollen. (Dutzende Bäume wurden ja bereits Anfang Oktober an der Steilshooper Straße gefällt.)
… der Wegfall von Bäumen sowie eine dichte Blockrandbebauung zu einer weiteren Verschlechterung der jetzt schon katastrophalen Luftqualität führen würden – und damit zu einer weiteren Zunahme von Atemwegserkrankungen der Anwohner.
… das Luft-Gutachten zum Bebauungsplan fehlerhaft ist. Es geht von anderen Gebäudeanordnungen und niedrigeren Geschosszahlen aus als der Bebauungsplan und errechnet trotzdem noch eine Luftbelastung, die nur minimal unter dem gerade noch gesetzlich erlaubten Grenzwert liegt.

Die Einwohner von Barmbek Nord sind bereits jetzt schon einer schleichenden Vergiftung ausgesetzt, die sich durch die geplante Bebauung noch weiter verschlechtern wird. Daran wird niemand ernsthaft zweifeln wollen.

Die Themen „Luftbelastung“ und „Stadtklima“ hängen sehr eng zusammen.  Bei jedem Bebauungsplan wird „übersehen“, dass an zig anderen Stellen auch gerade Großbauprojekte laufen, die allesamt die Luft und das Klima negativ beeinflussen: 24 Hektar und hunderte Gärten Verlust zwischen Hebebrandstraße und Hellbrookstraße (Bebauungsplan 42), mehrere Hektar Verlust naturnahen Waldes direkt gegenüber im so genannten „Gleisdreieck Alsterdorf“ an der Hebebrandstraße, weitere Neubauten am Stichkanal, die Bebauung an der Bramfelder Straße, an der Drosselstraße (wo übrigens für den Bebauungsplan 14 bald auch noch die letzten Bäume an dieser Straße gefällt werden sollen), in der Fuhle usw.: Allein in unserem kleinen Barmbek Nord wird jede noch so kleine Fläche zugepflastert, zum Teil sogar schon die Innenhöfe (!!), wie z.B. im Pfauenweg und im Kranichweg.

Die Asklepios-Klinik greift nach den Gärten Hebebrandstraße / Ecke Fuhlsbüttler Straße, wo auch die alten Barmbeker Landarbeiterhäuschen stehen. Ob tatsächlich auch die Gärten des KGV 412 „Fortschritt und Schönheit“ am Rübenkampbahnhof für ein Ausbildungscamp von Asklepios weichen müssen, wie vor kurzem mehrfach berichtet wurde, kann derzeit noch nicht bestätigt werden, löst aber bei vielen Anwohnern ebenfalls Besorgnis aus.
Die geplante Planierung und Bebauung des Dieselstraßenlands ist also ein Stein in einem sehr umfangreichen Mosaik der Umgesaltung, und zwar einer Umgestaltung, die auf perfide Weise, ohne jegliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, regelrecht durchgeprügelt wird. Die gravierenden Veränderungen hinsichtlich Atemgiften und Klimaverschlechterung werden klar sichtbar, wenn man die Veränderungen insgesamt betrachtet. Das ist Planungsfeudalismus at its best!

Aufgrund der Erfahrungen der ersten Veranstaltung stellt sich die Frage, welche Funktion „Infoveranstaltungen“ eigentlich haben. Die Kritik, dass sie vor allem dazu dienen, dass aufgebrachte Bürger Dampf ablassen können, damit deren Kritik letztlich wirkungslos verpufft, ist sicherlich nicht ganz abwegig.

Gleichzeitig sind diese Veranstaltungen aber auch eine Rückmeldung an die Planungsunverantwortlichen. Es ist daher sinnvoll, dass diejenigen, die sich Veränderungen wünschen, auch Präsenz zeigen und damit klar machen, dass es ihnen nicht egal ist, was in ihrem Viertel passiert. Wenn niemand hingeht und kritisch nachhakt, dann wird sich auch niemand genötigt sehen, irgendetwas zu ändern!

Für uns Anwohner bietet jede öffentliche Veranstaltung zumindest die Möglichkeit, verbindlichere Antworten zu erhalten als bei schriftlichen Anfragen oder in der persönlichen Kommunikation ohne weitere Zeugen. Wenn Anwohner kritische Fragen stellen und sich dabei nicht mit billigen Floskeln abspeisen lassen, dann sind die Gefragten gezwungen, sich klar zu positionieren.

Wer am Donnerstagabend Zeit hat, komme also gern vorbei. Wir freuen uns auf jeden Fall, Euch/Sie wiederzusehen!
Wer keine Zeit hat, aber weiterhin Fragen oder Kritik, der/die kann bequem von Zuhause aus eine Eingabe an die Bürgerschaft schicken. Das geht ganz formlos über dieses Onlineformular: https://www.buergerschaft-hh.de/eingaben/PetitionForm.jsf

Ochsenzoll – Bezirk agiert gegen eigene Beschlüsse und Bürgerwillen

Übernommenes Bürgerbegehren wird nicht umgesetzt

Am 15. Juni stellte der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) seine überarbeitete Erschließungsplanung der Kreuzung Stockflethweg / Langenhorner Chaussee / Bärenhof als Folge des Bebauungsplanes Langenhorn 68 dem Regionalausschuss vor.

Langenhorner Chaussee

Langenhorner Chaussee (Foto ist bei Nennung des Urhebers, Initiative Stockflethweg, kostenfrei verwendbar)

Die Vertrauensleute des übernommenen Bürgerbegehrens kritisierten Tage vorher die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung der Sitzung, weil die Gesprächsrunden zwischen Initiative, Bezirksverwaltung, Bezirkspolitik und LSBG zur Umsetzung des Bürgerbegehrens noch nicht abgeschlossen sind, wichtige Unterlagen (Verkehrsgutachten) und seriöse Prüfergebnisse (direkte Anbindung Audi terminal/Wichert Welt/P+R) fehlten und beschlossene Beteiligungsverfahren (siehe Anlage 1 Punkte: 1., 2. und 4.) bisher nicht stattgefunden hatten. Ein Antrag auf Vertagung von DIE LINKE und CDU wurde von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt. So hat sich die Bezirksversammlung selbst entmachtet und sich zum Handlanger bürokratischer Verwaltungsangestellter gemacht. Verantwortlich ist einmal mehr der Bezirksamtsleiter Rösler mit seinen willigen Helfern.

Der LSBG plant für die Langenhorner Chaussee unverändert zwei Fahrspuren pro Richtungsfahrbahn und einen zusätzlichen Linksabbieger in den Stockflethweg sowie drei Fahrspuren im Stockflethweg. Erst nach 270 m (kurz vor der Landesgrenze) wird die Langenhorner Chaussee von fünf Spuren auf drei Spuren verengt. Für den Ausbau der Langenhorner Chaussee zwischen dem Bahnhof Ochsenzoll und der Landesgrenze sowie des Stockflethweges sollen nach der vorliegenden Planung 22 statt 27 Bäume gefällt werden (siehe Anlage 2). Durch Verschiebung der Verkehrsflächen nach Osten sollen im Wäldchen an der Westseite der Chaussee zwei von 15 Bäumen und an der Ostseite der Chaussee acht zusätzliche Straßenbäume gefällt werden.

Sowohl die Straßenerweiterungen als auch die Fällungen der geschützten und teilweise ortsprägenden Straßenbäume widersprechen dem Wortlaut und dem Geist des Bürgerbegehrens und der Beschlusslage der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, die das Bürgerbegehren „Für den Erhalt von geschützten Bäumen und ein alternatives Verkehrskonzept am Ochsenzoll“ im April unverändert übernommen hatte.

Karen Wilbrandt:Die Dreistigkeit, mit der hier der Wille der Langenhorner Bevölkerung – tausende Unterschriften beim Bürgerbegehren – übergangen wird, macht mich fassungslos. Außerdem wird seitens der Behörden massiver Zeitdruck erzeugt, obwohl laut Behördenauskunft die Kosten für die Straßenbaumaßnahmen bereits durch eine unbefristete Bankbürgschaft für den Bauträger (Auto Wichert) gesichert sind (siehe auch Anlage 3). Wie sich die überdimensionierte Planung in die Gesamtplanung für die Langenhorner Chaussee einbettet ist mir ein Rätsel. Durch den geplanten Ausbau des Stockflethweges wird zusätzlicher Verkehr und Schleichverkehr in unser Wohngebiet hineingezogen, dies widerspricht dem Bürgerbegehren, welches Verkehrsberuhigung im Stockflethweg und in den angrenzenden Wohnstraßen fordert.

Sabine Lüthje:Nach Übernahme unseres Bürgerbegehrens rühmten sich die Grünen, dass ihre Forderungen weit über das Bürgerbegehren hinausgingen. Fakt ist aber, dass lediglich fünf Straßenbäume gerettet werden sollen. Trotzdem stimmte die Fraktion dem Ausbau erneut zu. Vor dem Hintergrund, dass erst kürzlich ca. 100 ha Wald auf dem nahe gelegenen Gelände des AK Ochsenzoll gefällt wurden und durch den geplanten Ausbau der Langenhorner Chaussee die Belastung durch Stickoxide und Feinstaub stark ansteigen wird, ist jeder Straßenbaum von immenser Bedeutung für das örtliche Klima und unsere Gesundheit. Dies gilt insbesondere für Benutzer der Radfahrstreifen.

Joachim Lau:Nüchtern betrachtet werden wir von den Behörden und Rot/Grün im Bezirk belogen und betrogen. Nach der Übernahme des Bürgerbegehrens wurden die Planungen der Behörde an keiner Stelle verändert. Und dies obwohl die Behörde selbst neue – überraschend niedrige – Verkehrszahlen ermittelt hatte. Der Schaden für die parlamentarische Demokratie ist immens – man kommt sich vor wie in einer Bananenrepublik.

Kontakt: Karen Wilbrandt, Tel.: 01573 55 35 751, Initiative-Stockflethweg@gmx.de, www.unser-ochsenzoll.de

Anlagen:

  1. Beschluss des Hauptausschusses vom 5.5.2015 (Bezirk Hamburg-Nord)
  2. Baumfällungen Kreuzungsausbau (Zusammenstellung der Initiative)
  3. Öffentlich-Rechtlicher Vertrag über Wegebaumaßnahmen
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