Die Initiative SOS-Mühlenkampkanal hat gewonnen!


Heute wir, morgen Ihr!
überzeugte die Bürger Hamburg-Nords

29 % Wahlbeteiligung katapultierten diesen Bürgerentscheid zum Entscheid mit der größten jemals erreichten Beteiligung in Hamburg-Nord. Bezirksabstimmungsleiter Tom Oelrichs erklärt für den Bezirk: „Durch die hohe Beteiligung kann ein deutlich repräsentativeres Meinungsbild gewonnen werden als bei anderen Bürgerentscheiden.“

Dazu ergänzt der Sprecher der Initiative SOS-Mühlenkampkanal Karl-Lorenz Ottensmeyer: „Unser Bürgerentscheid wurde zum Stimmungsbarometer Hamburger Wohnungsbaupolitik“ und führt weiter aus:

Die Menschen haben sich hier gegen rücksichtslose Wohnungsbaupolitik und fortschreitende Vernichtung von Grünflächen, als Resultat eines hastigen und konzeptlosen Städtebaus ausgesprochen. Das Abstimmungsergebnis gilt für den grünen Bereich am Mühlenkampkanal. Die Rote Linie für den nachverdichtenden Wohnungsbau ist in ganz Hamburg überschritten! Solch konzeptarme Bauklotzpolitik ist an jeder anderen Stelle in Hamburg genauso fatal und falsch. Die Menschen wollen keine Betonhöhlen für Massen, sondern Erhalt des Mikroklimas und der Lebensqualität in unserer Stadt! Hamburg braucht mehr, statt weniger Bäume! Das „Bündnis für Wohnen“ muss neu überdacht werden. Bestand und Neues sollten sich ergänzen und bereichern. Mit völlig unsinnigen ideologischen Zusammenrück-Parolen und goldenen Handschlägen für Spekulanten ist es nicht mehr getan. Das haben Wähler in ganz Hamburg-Nord erkannt, zum Teil am eigenen Leib erlebt und es hat sie bewogen mitzumachen. Der trickreichen Vorlage der Bezirksversammlung mochten deswegen mit 44,45 % nicht mal die Hälfte zustimmen. Ging die Versammlung doch davon aus, dass dazu nun wirklich jeder ja sagen könnte und müsste. Hier wurde der Politik deutlich die missbilligende Meinung gesagt und nicht erst mit der Stichfrage entschieden.

Es ist höchste Zeit, dass Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene ein starker und aktiver Faktor praktizierter Demokratie wird. Bürgerbegehren sollten von der Politik nicht ausgetrickst, sondern als Ansporn verstanden werden, ein Vorhaben zu modifizieren und zu korrigieren oder auch mal ganz sein zu lassen.

Die zentrale soziale Aufgabe neben dem freien Wohnungsmarkt einen Bestand an „bezahlbaren“ Wohnungen zu schaffen, bleibt unerledigt, solange nicht Sozialwohnungen, die der Stadt gehören oder im Bestand gemeinnützig orientierter Genossenschaften gehalten werden, diese Aufgabe auf Dauer und in großem Maßstab übernehmen. Mit hier und da für fünf Jahre und 8,00 oder 9,00 € angebotenen Wohnungen, kann das nicht gelingen. Dieser Mietpreis soll übrigens das Label für weitere Mogelpackungen werden! Achten Sie darauf! Solche 5-Jahre-Feigenblatt-Politik dient allein der Karriere der beteiligten Personen. Die Bauklotz-Politiker ziehen weiter auf ihrer Karriereleiter, während der Sozialwohnungsbestand weiter abschmilzt. Der Spekulant bekommt seinen Reibach. Der Stadt und dem Bürger bleibt die Bausünde!

Mit einer weiteren Bausünde am Mühlenkampkanal konnten wir uns nicht abfinden und haben uns auf den beschwerlichen Weg des Bürgerbegehrens gemacht. Viele Aktivisten stießen dazu und über 10.000 Menschen haben das mit ihrer Unterschrift bekräftigt.

Unsere große Freude über den durchschlagenden Wahlerfolg ist verbunden mit unserem herzlichen Dank an alle Unterstützer, die Unterzeichner und natürlich die vielen Wähler. Die Wähler haben aus unserer Fragestellung über den Grünerhalt im Quartier am Kanal eine überwältigende Stellungnahme zum Schutz von Grün und gegen übermäßige Nachverdichtung für den gesamten Bezirk gemacht. Es war ihnen offensichtlich wichtig abzustimmen und zu zeigen, dass es nicht um die Minderheit ein paar aufgebrachter Anwohner geht, sondern dass die Mehrheit ein grünes Hamburg will. Ab heute gibt es wenig Grund anzunehmen, dass ein Hamburg weites Votum anders ausfiele.

Am Ende steht unser freundlicher Appell an die Politik im Bezirk und Senat:

Hamburg hat einen anspruchsvolleren Städtebau verdient, als wir ihn hier erleben sollten. Bürgerentscheide passieren dann, wenn die Politik aus dem Ruder zu laufen scheint. Politiker empfinden das vielleicht als Gegenwind, aber dahinter stecken Herz und Engagement, sehr viel Arbeit und Zeit und nicht zuletzt: Gute Gründe! Es ist wichtig, Wege zu finden, diesen Wind als Potential zu nutzen und zukünftig gemeinsam mit den Bürgern zu segeln. Sollte es dereinst mal zu einer Weiterentwicklung des Bebauungsplanes Winterhude 18 kommen, dann sollte dies wirklich nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern geschehen. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan ist hier keines Falls das Passende, nicht in einem halben Jahr und auch nicht in zwei Jahren. Daher stimmten 71,36 % der Wähler für die Vorlage der Initiative SOS-Mühlenkampkanal. (Übrigens: Die meisten mussten sich damit gegen ihre angestammte Partei entscheiden!)

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