Bezirk beschließt erste Schritte zur Umsetzung des Bürgerbegehrens

(Pressemitteilung der Initiative Stockflethweg)

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hatte das Bürgerbegehren „Für den Erhalt von geschützten Bäumen und ein alternatives Verkehrskonzept am Ochsenzoll“ unverändert übernommen. Am 5. Mai 2015 folgte der Hauptausschuss einstimmig einem Antrag von SPD und Grünen zur Umsetzung der Übernahme des Bürgerbegehrens.

Die bisherigen Ausbaupläne des Knotens Langenhorner Chaussee (5-spurig) / Stockflethweg (3-spurig) mit zahlreichen Baumfällungen wurden gestoppt. Der Bezirk setzt sich nun im Sinne des Hamburger Koalitionsvertrages bei der Landesbehörde dafür ein, dass vor der 1. Verschickung noch ohne Vorzugsvariante in Abstimmung mit den Bezirken eine Grundlagenermittlung und -diskussion zur Planung des Knotens erfolgt (Planungswerkstatt), bei der Planungsvarianten erörtert werden. An diesem Verfahren werden auch die Initiative Stockflethweg, Anwohner und Nachbarn beteiligt.

Hierzu erklärt Karen Wilbrandt: „Wir freuen uns über den einstimmigen Beschluss der Fraktionen, das Bürgerbegehren gemäß seiner Intention umzusetzen. Nach über 2 Jahren politischer Arbeit als Initiative konnten wir erst durch das Bürgerbegehren SPD, Grüne und CDU davon überzeugen, unser Anliegen in allen Punkten zu unterstützen. Eine Verkehrsberuhigung der Wohnstraßen zwischen Langenhorner Chaussee und Tangstedter Landstraße kann nur durch ein Gesamtverkehrskonzept unter Bürgerbeteiligung gelingen. Durch eine direkte Anbindung von Audi Terminal/Wichert-Welt/P+R Anlage (von der Langenhorner Chaussee über das Bahngelände parallel zu den Schienen bis zum P+R-Haus) wird sich die Verkehrsbelastung im Stockflethweg und in den angrenzenden Wohnstraßen erheblich reduzieren. Der durch das Neubauvorhaben verursachte KFZ-Verkehr im Wohngebiet wird sich mindestens halbieren, das P+R-Haus kann genutzt werden. Die Voraussetzungen für die Nutzung des P+R-Hauses

  • Verschalung aller Seiten des Parkhauses zur Reduzierung der Licht- und Lärmemissionen bzw. zur Einhaltung der zulässigen Immissionsgrenzwerte,
  • Zu- und Abfahrt „P+R“ ausschließlich über die Langenhorner Chaussee und
  • bauliche Maßnahmen zum Ausschluss von An- und Abfahrt „P+R“ über den Stockflethweg

müssen natürlich umgesetzt werden. Die zuständige Fachbehörde kann jetzt ergebnisoffen Varianten für die direkte Anbindung prüfen und die betroffenen Bürger frühzeitig in den Entscheidungsprozess einbinden.

Sabine Lüthje fügt hinzu: „Viele Anwohner sind erleichtert. Durch diesen Beschluss kann nun endlich die, seit vielen Jahren von ihnen geforderte, Verkehrsberuhigung im Wohngebiet angegangen werden. Die Belastungen der schmalen Wohnstraßen rund um den Ochsenzoll durch Schwerlastverkehr und Schleichverkehr sind erheblich, dies wird auch durch massive Straßenschäden deutlich.

Joachim Lau ergänzt: „Echte Bürgerbeteiligung ist konstruktiv und bringt kreative Lösungen hervor – ein Gewinn für den Einzelnen und für die Gemeinschaft (also eine Win-Win-Situation). Der Bezirk geht hier mit gutem Beispiel voran.

Kontakt: Karen Wilbrandt, Tel.: 01573 55 35 751 – Initiative-Stockflethweg@gmx.dewww.unser-ochsenzoll.de

Oberverwaltungsgericht hebt Beschlusssperre für Bezirksversammlung Nord auf

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat in einem bereits am 05.03.2015 erfolgten, aber jetzt erst zugestellten Beschluss die Beschlusssperre für die Bezirksversammlung Nord für die Abstimmung über den Bebauungsplan „Pergolenviertel“ aufgehoben.

Der Beschluss ist veröffentlicht auf der Webseite des OVG, dort unter diesem Link.

Unser Bürgerbegehren, für das wir 2013 ca. 10.000 Unterschriften in Hamburg-Nord gesammelt hatten, wurde für unzulässig erklärt. Der Hamburger Senat kann jetzt jedes bezirkliche Bürgerbegehren, das ihm nicht genehm ist, durch eine einfache Senatsanweisung aushebeln. Er braucht nicht mehr zu evozieren.

Dies ist ein großer Rückschritt nicht nur für uns, sondern auch für alle Bemühungen um mehr Demokratie. Denn eigentlich wollten wir nur, dass in dem Streit über das geplante „Pergolenviertel“ die Menschen im Bezirk Nord selbst entscheiden können, ob sie diese Bebauung wollen oder nicht. Das OVG hat sich gegen dieses bisschen Demokratie ausgesprochen.

Im Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetztes heißt es „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“. Ja, was macht man, wenn diese Abstimmungen nicht gewollt sind?

Die Bezirksversammlung Nord hat am 19.03.2015 den Bebauungsplan abgestimmt. Gegenstimmen kamen von den Piraten und den Linken.

18.03.2015 13:25 von Eden für Jeden

PM zum 2. Hamburger Beteiligungsforum am 14.11.2014

Am 14. November 2014 trafen sich rund 120 engagierte Hamburger_innen, darunter Vertreter_innen mehrerer Dutzend Initiativen, Beteiligungsgremien und Einrichtungen. Verabschiedet wurde das nachfolgende Statement, ergänzt durch die Stellungnahmen der zehn bzw. elf Workshops.

„Mitreden – entscheiden – selber machen“ – so das Motto auch dieses 2. Hamburger Beteiligungsforums – muss zur neuen Leitlinie für Politik und Verwaltung auf allen Ebenen werden. Beteiligung, Partizipation und Selbstorganisation sowie deren institutionelle und finanzielle Absicherung sind aus einer demokratischen Metropolengesellschaft nicht mehr wegzudenken. In thematisch unterschiedlich ausgerichteten Workshops arbeiteten wir Erfahrungen auf und formulierten Forderungen.

Wir brauchen in Hamburg eine echte Bürgerbeteiligung. Es reicht nicht, alle paar Jahre ein Kreuzchen machen zu dürfen, auf einer „Stadtwerkstatt“ Informationen von oben serviert zu bekommen, Bürgerentscheide vom Senat wegevoziert zu sehen oder die Statist_innen auf Alibiveranstaltungen zu spielen, die mit Entscheidungsoffenheit nichts zu tun haben.

Das fordern wir, dafür setzen wir uns vor Ort und in verschiedenen Zusammenhängen ein. Die Ergebnisse des 2. Hamburger Beteiligungsforums wurden in den Workshops jeweils in einem Satz formuliert.

Download: Abschlussbericht 2. Beteiligungsforum

Hamburg im Ausverkauf – Bürgerbeteiligung

Am Donnerstag, d. 8.5.2014, fand im Gemeindesaal der Martinus Kirche in Eppendorf die Veranstaltung „Hamburg im Ausverkauf“ statt. In zwei Blöcken von jeweils einer Stunde konnte zu den Themen „Bürgerbeteiligung“ sowie „Stadtentwicklung“ diskutiert. In diesem Video sind die Antworten der Politiker zu den vom Nordnetz Hamburg gestellten Fragen zum Thema „Bürgerbeteiligung“ anschaubar.

Recent Entries »