Baumschwund – reduziert?

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Dieselstraßenland vom 30.03.2016

Aktuelle Pressemitteilung der Hamburger “Grünen” muss ein vorgezogener Aprilscherz sein

Hamburg / Bezirk Hamburg-Nord – In einer aktuellen Pressemeldung (“Baumschutz hat in dieser Wahlperiode Priorität”, 29.03.16) wird die “umweltpolitische Sprecherin” der Partei, Ursula Sparr, zitiert. Sie fordert den Erhalt von Bäumen, zählt deren heilsame Wirkungen für Atemluft und Stadtklima auf und schwingt sich und ihre Partei zu Fürsprecherinnen von Hamburgs altem Baumbestand auf. Wer in Hamburg umweltpolitisch auch nur halbwegs auf dem Laufenden ist, muss dies für einen verfrühten (und reichlich schlechten) Aprilscherz halten.

So zeichnet nicht zuletzt die Fraktion der “Grünen” im Bezirk Nord, wo sich auch Frau Sparr bis zuletzt betätigt hat, für die größten Massenfällungen von Bäumen seit dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Allein in 2016 haben die Bezirksgrünen in Nord der Abholzung von weit mehr als 4000 (viertausend) Bäumen zugestimmt. In der gesamten “Fällsaison” 2015/2016 dürften es über 6000 gewesen sein.

An der Tarpenbek und im so genannten “Pergolenviertel” – wo wieder einmal zahlreiche Kleingärten geräumt wurden und zum Teil für immer aus dem Stadtbild verschwunden sind – ist im Zuge der so genannten “Vegetationsbereinigung” nahezu der komplette Baumbestand von mehreren hundert Bäumen gerodet worden. Auch in Langenhorn ist der Kahlschlag abseits der Straßen unübersehbar. Die Zahl der gefällten Straßenbäume wirkt dagegen verschwindend klein.

Februar 2016 Waldquartier weitere Fällungen März 2016 Tarpenbek-Ufer kahlgeschlagen

Besonders empört hat der Fall des Gleisdreiecks in Alsterdorf: Mit voller Zustimmung der “Grünen” wurde am 11.02.16 in der Bezirksversammlung Nord, gegen den Protest zahlreicher Anwohner, Naturschutzverbände sowie der auch der Parteien CDU, Linke und Piraten, der komplette Kahlschlag eines Waldes beschlossen, in dem zahlreiche seltene und streng geschützte Tier- und Pflanzenarten lebten. Aller Protest half gegen die Stimmen von SPD und “Grünen” nichts. Fast direkt im Anschluss an die mehr als umstrittene Entscheidung in der Bezirksversammlung wurden innerhalb von nicht einmal zwei Wochen gut 2800 Bäume gefällt. Ohne die uneingeschränkte Zustimmung der “Grünen”-Fraktion wäre dies nicht möglich gewesen. Klimaschutz, Luftbelastung, Artenschutz – alle diese Argumente blieben unbeachtet und wurden von den Abgeordneten konsequent kleingeredet.

März 2016 Zerstörte Gärten an der TarpenbekFebruar 2015 Gefällte Bäume für ein Waldquartier

Die jetzige Pressemeldung der “Grünen” wirkt wie Realsatire. Angesichts der Trauer aber, die viele Menschen wegen des Raubbaus an unserer Stadtnatur verspüren, kann man kaum darüber lachen. Die “Grünen” zeigten sich zuletzt immer wieder als Partei, die den derzeit grassierenden Raubbau an Bäumen und Stadtgrün nicht nur duldet, sondern ihn selbst sehr aktiv zu befördern scheint.

Das Thema “Straßenbäume” derart hoch zu hängen und mit einer entsprechenden Mitteilung an die Presse zu gehen, in der man sich tatsächlich als Beschützer der Bäume aufzuspielen versucht, wirkt daher scheinheilig. “Beim Thema Baumschutz nur von Straßenbäumen zu sprechen, alle anderen Bäume aber geflissentlich zu verschweigen – wohl wissend, dass man die eigentlichen Defizite in puncto Stadtklima, Atemluft, Ökologie selbst mitträgt – zeugt von einer beachtlichen Doppelmoral”, so Benny Rimmler, Sprecher der Initiative Dieselstraßenland.

Februar 2016 Pergolenviertel gefällter Baum LaubenresteFebruar 2016 Pergolenviertel Schlechte Luft, zerstörte Gärten

Die “Grünen” haben aktuell allein im Bezirk Nord tausende Bäume auf dem Gewissen. Es wäre anständig, nun wenigstens zu dieser Tatsache zu stehen, anstatt zu versuchen, den Wählern mit wohlklingenden Pressemeldungen Sand in die Augen zu streuen – so löblich ein geplanter Anstieg der Nachpflanzungen von Straßenbäumen für sich allein genommen auch sein mag. Denn ein “Naturschutz”, der vornehmlich in Presseerklärungen und auf Wahlplakaten stattfindet, hilft weder den Menschen, noch der Natur.

Kontakt für Rückfragen/Statements/Fotos:
Bürgerinitiative Dieselstraßenland, dieselstrassenland@gmx.de, www.dieselstrassenland.de, www.facebook.com/dieselstrassenland

Barrierefreiheit? Nicht mit Rot-Grün!

Verzicht auf Barrierefreiheit zugunsten autobahnähnlicher Schneise – Abholzung an der Langenhorner Chaussee beginnt

(Eine Pressemitteilung der Initiative Stockflethweg)

SPD und Grüne lassen jetzt Straßenbäume entlang der Langenhorner Chaussee zugunsten einer überdimensionierten fünfspurigen Autoschneise roden. Notwendig sei dies für die Verkehrsspitze der Pendler aus Schleswig-Holstein und für die Besucher des Audi Terminals / der Wichert Welt (gemäß Prognosen für den nicht rechtskräftigen Bebauungsplan Langenhorn 68). Auf der Strecke bleiben behindertengerechte Fußwege vor den Geschäften, alte ortsprägende Straßenbäume und die Luftqualität für Hamburger Steuerzahler vor Ort.

20160211_111232

Winterlinde in der Langenhorner Chaussee

Der Verkehr an der Langenhorner Chaussee hält sich nicht an die Prognosen (siehe aktuelles Video auf www.unser-ochsenzoll.de)

Die Neubauvorhaben (Auto Wichert usw.) sind zu 70 % realisiert. Trotzdem stagniert das Verkehrsaufkommen. Im Unterschied zur zweispurigen Alsterkrugchaussee gilt für die Langenhorner Chaussee am Ochsenzoll: Staus finden trotz Zweispurigkeit durch eine Baustelle auch in den Spitzenstunden nicht statt.

Entgegen vollmundiger öffentlicher Versprechungen treiben die Bezirksabgeordneten von SPD und Grünen die Planungen für den fünfspurigen Ausbau der Langenhorner Chaussee voran, obwohl sie mit dem übernommenen Bürgerbegehren ein alternatives Verkehrskonzept und den Erhalt aller Straßenbäume zwischen Bahnhof Ochsenzoll und Landesgrenze fordern müssten.

Die Verhandlungen der Initiative Stockflethweg zur Umsetzung des übernommenen Bürgerbegehrens haben sich als nutzlos erwiesen, da die Entscheider in der Verkehrsbehörde nicht kompromissbereit sind und die Regierungsfraktionen in der Bürgerschaft (SPD, Grüne) sich für nicht ortskundig und / oder nicht zuständig erklären.
Alternativvorschläge wurden von der Behörde nicht entwickelt. Die Idee der Initiative eines dreispurigen Ausbaus im Knotenbereich wurde wegen angeblich zu hoher aktueller und prognostizierter Verkehrsstärke als nicht machbar abgelehnt. Die Realität sieht deutlich anders aus.

Sabine Lüthje: „Die Politik hat uns eine Aufwertung des Quartiers versprochen, aber statt einer Einkaufsmeile bekommen wir eine Durchfahrtsschneise: Extrem schmale Fußwege, 22 alte Bäume weniger und verpestete Luft.“
Joachim Lau: „Die Realität widerspricht der Planung, aber keiner ist zuständig. Das kennt man in Hamburg. Die Verkehrsbehörde macht was sie will, Rot-Grün schaut ‚interessiert‘ zu.

Karen Wilbrandt: „Überall in der Stadt werden Autospuren eingespart. Nur am Ochsenzoll werden breite Fußwege für zusätzliche Autospuren zerstört, obwohl hier viele Senioren und Menschen mit Behinderung wohnen. Die geplanten Fußwege sind nicht normgerecht (PLAST 10).

Die nächsten Bäume, darunter der Baum des Jahres 2016, sollen am kommenden Freitag, 26.02.2016 gefällt werden.

Ochsenzoll – Bezirk agiert gegen eigene Beschlüsse und Bürgerwillen

Übernommenes Bürgerbegehren wird nicht umgesetzt

Am 15. Juni stellte der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) seine überarbeitete Erschließungsplanung der Kreuzung Stockflethweg / Langenhorner Chaussee / Bärenhof als Folge des Bebauungsplanes Langenhorn 68 dem Regionalausschuss vor.

Langenhorner Chaussee

Langenhorner Chaussee (Foto ist bei Nennung des Urhebers, Initiative Stockflethweg, kostenfrei verwendbar)

Die Vertrauensleute des übernommenen Bürgerbegehrens kritisierten Tage vorher die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung der Sitzung, weil die Gesprächsrunden zwischen Initiative, Bezirksverwaltung, Bezirkspolitik und LSBG zur Umsetzung des Bürgerbegehrens noch nicht abgeschlossen sind, wichtige Unterlagen (Verkehrsgutachten) und seriöse Prüfergebnisse (direkte Anbindung Audi terminal/Wichert Welt/P+R) fehlten und beschlossene Beteiligungsverfahren (siehe Anlage 1 Punkte: 1., 2. und 4.) bisher nicht stattgefunden hatten. Ein Antrag auf Vertagung von DIE LINKE und CDU wurde von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt. So hat sich die Bezirksversammlung selbst entmachtet und sich zum Handlanger bürokratischer Verwaltungsangestellter gemacht. Verantwortlich ist einmal mehr der Bezirksamtsleiter Rösler mit seinen willigen Helfern.

Der LSBG plant für die Langenhorner Chaussee unverändert zwei Fahrspuren pro Richtungsfahrbahn und einen zusätzlichen Linksabbieger in den Stockflethweg sowie drei Fahrspuren im Stockflethweg. Erst nach 270 m (kurz vor der Landesgrenze) wird die Langenhorner Chaussee von fünf Spuren auf drei Spuren verengt. Für den Ausbau der Langenhorner Chaussee zwischen dem Bahnhof Ochsenzoll und der Landesgrenze sowie des Stockflethweges sollen nach der vorliegenden Planung 22 statt 27 Bäume gefällt werden (siehe Anlage 2). Durch Verschiebung der Verkehrsflächen nach Osten sollen im Wäldchen an der Westseite der Chaussee zwei von 15 Bäumen und an der Ostseite der Chaussee acht zusätzliche Straßenbäume gefällt werden.

Sowohl die Straßenerweiterungen als auch die Fällungen der geschützten und teilweise ortsprägenden Straßenbäume widersprechen dem Wortlaut und dem Geist des Bürgerbegehrens und der Beschlusslage der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, die das Bürgerbegehren „Für den Erhalt von geschützten Bäumen und ein alternatives Verkehrskonzept am Ochsenzoll“ im April unverändert übernommen hatte.

Karen Wilbrandt:Die Dreistigkeit, mit der hier der Wille der Langenhorner Bevölkerung – tausende Unterschriften beim Bürgerbegehren – übergangen wird, macht mich fassungslos. Außerdem wird seitens der Behörden massiver Zeitdruck erzeugt, obwohl laut Behördenauskunft die Kosten für die Straßenbaumaßnahmen bereits durch eine unbefristete Bankbürgschaft für den Bauträger (Auto Wichert) gesichert sind (siehe auch Anlage 3). Wie sich die überdimensionierte Planung in die Gesamtplanung für die Langenhorner Chaussee einbettet ist mir ein Rätsel. Durch den geplanten Ausbau des Stockflethweges wird zusätzlicher Verkehr und Schleichverkehr in unser Wohngebiet hineingezogen, dies widerspricht dem Bürgerbegehren, welches Verkehrsberuhigung im Stockflethweg und in den angrenzenden Wohnstraßen fordert.

Sabine Lüthje:Nach Übernahme unseres Bürgerbegehrens rühmten sich die Grünen, dass ihre Forderungen weit über das Bürgerbegehren hinausgingen. Fakt ist aber, dass lediglich fünf Straßenbäume gerettet werden sollen. Trotzdem stimmte die Fraktion dem Ausbau erneut zu. Vor dem Hintergrund, dass erst kürzlich ca. 100 ha Wald auf dem nahe gelegenen Gelände des AK Ochsenzoll gefällt wurden und durch den geplanten Ausbau der Langenhorner Chaussee die Belastung durch Stickoxide und Feinstaub stark ansteigen wird, ist jeder Straßenbaum von immenser Bedeutung für das örtliche Klima und unsere Gesundheit. Dies gilt insbesondere für Benutzer der Radfahrstreifen.

Joachim Lau:Nüchtern betrachtet werden wir von den Behörden und Rot/Grün im Bezirk belogen und betrogen. Nach der Übernahme des Bürgerbegehrens wurden die Planungen der Behörde an keiner Stelle verändert. Und dies obwohl die Behörde selbst neue – überraschend niedrige – Verkehrszahlen ermittelt hatte. Der Schaden für die parlamentarische Demokratie ist immens – man kommt sich vor wie in einer Bananenrepublik.

Kontakt: Karen Wilbrandt, Tel.: 01573 55 35 751, Initiative-Stockflethweg@gmx.de, www.unser-ochsenzoll.de

Anlagen:

  1. Beschluss des Hauptausschusses vom 5.5.2015 (Bezirk Hamburg-Nord)
  2. Baumfällungen Kreuzungsausbau (Zusammenstellung der Initiative)
  3. Öffentlich-Rechtlicher Vertrag über Wegebaumaßnahmen

Bezirk beschließt erste Schritte zur Umsetzung des Bürgerbegehrens

(Pressemitteilung der Initiative Stockflethweg)

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hatte das Bürgerbegehren „Für den Erhalt von geschützten Bäumen und ein alternatives Verkehrskonzept am Ochsenzoll“ unverändert übernommen. Am 5. Mai 2015 folgte der Hauptausschuss einstimmig einem Antrag von SPD und Grünen zur Umsetzung der Übernahme des Bürgerbegehrens.

Die bisherigen Ausbaupläne des Knotens Langenhorner Chaussee (5-spurig) / Stockflethweg (3-spurig) mit zahlreichen Baumfällungen wurden gestoppt. Der Bezirk setzt sich nun im Sinne des Hamburger Koalitionsvertrages bei der Landesbehörde dafür ein, dass vor der 1. Verschickung noch ohne Vorzugsvariante in Abstimmung mit den Bezirken eine Grundlagenermittlung und -diskussion zur Planung des Knotens erfolgt (Planungswerkstatt), bei der Planungsvarianten erörtert werden. An diesem Verfahren werden auch die Initiative Stockflethweg, Anwohner und Nachbarn beteiligt.

Hierzu erklärt Karen Wilbrandt: „Wir freuen uns über den einstimmigen Beschluss der Fraktionen, das Bürgerbegehren gemäß seiner Intention umzusetzen. Nach über 2 Jahren politischer Arbeit als Initiative konnten wir erst durch das Bürgerbegehren SPD, Grüne und CDU davon überzeugen, unser Anliegen in allen Punkten zu unterstützen. Eine Verkehrsberuhigung der Wohnstraßen zwischen Langenhorner Chaussee und Tangstedter Landstraße kann nur durch ein Gesamtverkehrskonzept unter Bürgerbeteiligung gelingen. Durch eine direkte Anbindung von Audi Terminal/Wichert-Welt/P+R Anlage (von der Langenhorner Chaussee über das Bahngelände parallel zu den Schienen bis zum P+R-Haus) wird sich die Verkehrsbelastung im Stockflethweg und in den angrenzenden Wohnstraßen erheblich reduzieren. Der durch das Neubauvorhaben verursachte KFZ-Verkehr im Wohngebiet wird sich mindestens halbieren, das P+R-Haus kann genutzt werden. Die Voraussetzungen für die Nutzung des P+R-Hauses

  • Verschalung aller Seiten des Parkhauses zur Reduzierung der Licht- und Lärmemissionen bzw. zur Einhaltung der zulässigen Immissionsgrenzwerte,
  • Zu- und Abfahrt „P+R“ ausschließlich über die Langenhorner Chaussee und
  • bauliche Maßnahmen zum Ausschluss von An- und Abfahrt „P+R“ über den Stockflethweg

müssen natürlich umgesetzt werden. Die zuständige Fachbehörde kann jetzt ergebnisoffen Varianten für die direkte Anbindung prüfen und die betroffenen Bürger frühzeitig in den Entscheidungsprozess einbinden.

Sabine Lüthje fügt hinzu: „Viele Anwohner sind erleichtert. Durch diesen Beschluss kann nun endlich die, seit vielen Jahren von ihnen geforderte, Verkehrsberuhigung im Wohngebiet angegangen werden. Die Belastungen der schmalen Wohnstraßen rund um den Ochsenzoll durch Schwerlastverkehr und Schleichverkehr sind erheblich, dies wird auch durch massive Straßenschäden deutlich.

Joachim Lau ergänzt: „Echte Bürgerbeteiligung ist konstruktiv und bringt kreative Lösungen hervor – ein Gewinn für den Einzelnen und für die Gemeinschaft (also eine Win-Win-Situation). Der Bezirk geht hier mit gutem Beispiel voran.

Kontakt: Karen Wilbrandt, Tel.: 01573 55 35 751 – Initiative-Stockflethweg@gmx.dewww.unser-ochsenzoll.de

PM der Initiative Stockflethweg

Initiative startet Bürgerbegehren „Für den Erhalt von geschützten Bäumen und ein
alternatives Verkehrskonzept am Ochsenzoll“

Obwohl die rot-grüne Koalition in Hamburg-Nord für die Langenhorner Chaussee Abschnitte mit 2-3 Autofahrstreifen vereinbart hat, wird ein 5-streifiger Kreuzungsausbau Ecke Stockflethweg von den Behörden und mit Unterstützung der rot-grünen Bezirkskoalition konkret geplant. Die Initiative Stockflethweg kritisiert die Planung im Rahmen der Erschließung für Auto Wichert nach dem im Verfahren schwebenden B-Plan Langenhorn 68 mit 200 Einwendungen. Mindestens 15 der geschützten Bäume, die per Ausnahmegenehmigung gefällt werden sollen, gehören zu einem Gehölz, welches nach B-Plan Langenhorn 67 von 2006 als Landschaftsschutzgebiet mit Rote-Liste Arten ausgewiesen wurde und westlich der Langenhorner Chaussee liegt. Darüber hinaus lehnt das Bezirksamt den Erhalt von geschützten, teils ortsprägenden Straßenbäumen vor Haspa und Restaurant ab, da sie als „krank, nicht vital und perspektivisch nicht verkehrssicher“ angesehen werden. Diese Einschätzung teilt die Initiative nicht. Sie bittet um Unterstützung der Bürger aus Hamburg-Nord durch Unterschrift des am 12. November 2014 angezeigten o.g. Bürgerbegehrens und durch Besuch der Sitzung des Regionalausschusses am Montag, den 17.11.2014 im Ortsamt Fuhlsbüttel. Die Initiative Stockflethweg wird vom „Nordnetz Hamburg“ – Netzwerk von Bürgerinitiativen im Hamburger Norden – auch beim Sammeln der Unterschriften unterstützt.

Sabine Lüthje, Vertrauensperson des Bürgerbegehrens erklärt:
Erst kürzlich wurde Hamburg aufgrund einer BUND-Klage verurteilt mehr für die Reinhaltung der Luft zu tun. Es ist bekannt, dass Bäume entscheidend zur Luftqualität beitragen. In Ochsenzoll ist von den ursprünglich 130 ha Waldfläche des ehemaligen AK-Ochsenzoll nicht mehr viel übrig. Für den Kreuzungsausbau sollen nun weitere geschützte Bäume im Quartier gefällt werden. Das hierzu vorgelegte Baumgutachten wirft einige Fragen auf. Es fehlen die Artnamen der Bäume und es ist unverständlich, warum es nur für einen der 15 Bäume ein Wertgutachten gibt, welches nicht einmal veröffentlicht wird. Eine artenschutzrechtliche Untersuchung scheint nicht durchgeführt worden zu sein, obwohl diese Pflicht ist. In dem geschützten Gehölz liegt ein Bunker, der als potentielles Fledermausquartier in Frage kommt, auch dies müsste zunächst geprüft werden. Hier wird in ein intaktes Biotop mit heimischen Arten und hohem ökologischen Wert eingegriffen, welches entscheidend zur Luftqualität an dieser Kreuzung beiträgt. Gleichzeitig stellt das Gehölz einen natürlichen Lärmschutz für die Anwohner dar.

Karen Wilbrandt, Vertrauensperson des Bürgerbegehrens erklärt:
Da durch absolut intransparente, undemokratische Verfahren gegen die Bedürfnisse der Natur und der Wohnbevölkerung am Ochsenzoll geplant und gebaut wird, haben wir unser Bürgerbegehren gestartet. Die Voraussetzung für ein anwohnerfreundliches und ganzheitliches Verkehrskonzept ist, dass endlich ein Entwurf zur direkten Anbindung des gigantisch wirkenden Wichert-Baukomplexes an die Langenhorner Chaussee erstellt und öffentlich diskutiert wird. Wir lehnen den überdimensionierten Kreuzungsausbau samt Ein- und Durchleitung des Liefer-, Kunden- und Park&Ride-Verkehrs in den Stockflethweg und dessen Verteilung in die angrenzenden Wohnstraßen entschieden ab. Die Anwohnerschaft wird unnötigerweise gesundheitsgefährdenden Verkehrslärm, Schadstoffen und Unfallgefährdungen ausgesetzt.

Hintergrund:
Der Kreuzungsausbau basiert auf nicht validen Verkehrsprognosen für die Erschließung Auto Wichert, u.a. sind die angenommenen Grundbelastungen im Stockflethweg und in der Langenhorner Chaussee äußerst fragwürdig. Neue Verkehrszählungen nach Kreiselfertigstellung liegen dem Bezirksamt vor. Werden sie noch vor den geplanten Fällungen vorgestellt?

Ursprünglich sollten 6 Bäume gefällt werden, jetzt hat sich die Zahl auf 25 Bäume erhöht. Weitere 5 Bäume wurden bereits gefällt. Der interessierten Öffentlichkeit werden die aktualisierten Planungsunterlagen auch auf wiederholte Nachfragen nicht zugänglich gemacht. Bei der Nichtherausgabe eines Baumwertgutachtens wird sich sogar auf das Urheberrecht berufen.

Download: Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren

Termin:
Umbau der Kreuzung Langenhorner Chaussee/Stockflethweg Eingriffe in den Baumbestand
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Groß Borstel
Montag, 17.11.2014, 18:00 Uhr
Raum, Ort: Sitzungssaal Fuhlsbüttel, Hummelsbütteler Landstraße 46, 22331 Hamburg