Pressemitteilung der Volksinitiative
„Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“
Wir geben bekannt, dass wir die erste Stufe auf dem Weg zum Volksentscheid erreicht haben und (deutlich mehr als) die erforderlichen 10.000 Unterschriften am 20. Dezember 2021 um 16:00 Uhr im Rathaus abgeben werden. Aufgrund der großen Unterstützung der Hamburger Bevölkerung, übergreifend in allen sozialen und regionalen Bereichen, konnten wir dieses erste Ziel weitaus schneller erreichen, als aufgrund der gesetzlichen Fristen notwendig gewesen wäre.
Wir danken allen Menschen in Hamburg, die unsere so wichtige Initiative mit ihren Unterschriften, als Unterschriften Sammelnde, Betreibende einer Sammelstelle oder sogar als Spendende oder in anderer Weise unterstützt haben. Wir sehen mit Interesse der Reaktion des Hamburger Senats entgegen und sind selbstverständlich gesprächsbereit.
Bitte behalten Sie unser Anliegen im Blick und in Ihrem Gedächtnis, denn falls der Hamburger Senat unseren Anliegen nicht so weit zustimmt, dass wir unsere Ziele als erreicht ansehen, geht es im Herbst 2022 in die „zweite Runde“, in der wir noch einmal auf allen genannten Ebenen in noch größerem Maße die Unterstützung der Hamburger Bevölkerung benötigen!
Gleichzeitig bitten wir in der Hamburger Medienlandschaft – und natürlich auch in der bundesweiten und internationalen – um Aufmerksamkeit und wohlwollende tagesaktuelle Begleitung. Es geht uns NICHT darum, uns „kleinkariert“ Pfründe zu sichern, es geht uns NICHT darum, Wohnungsbau zu verhindern: Wir stellen uns gegen eine verantwortungslose aus der Zeit gefallene Politik von Hamburger Senat und Verwaltung, die im Begriff sind,
Unwiderbringliches und jahrzehntelang Gewachsenes leichtfertig zu zerstören, ohne von uns aufgezeigte Alternativen, bereits versiegelte Flächen für Wohnungsbau zu nutzen, geprüft und in Angriff genommen zu haben, und in diesem Zusammenhang alle Aspekte des Klimaschutz‘ konsequent ignorieren. Helft uns, Hamburgs Grün zu erhalten und dort das Grau(en) zu verhindern!
Günther Bassel
„Eine Grünfläche für Alle“ geht in die nächste Runde
Am 28.10.2021 hat das Bezirksamt Hamburg-Nord offiziell festgestellt, dass das Bürgerbegehren Eine Grünfläche für Alle die notwendige Anzahl gültiger Unterschriften (4.932) für die Durchführung eines Bürgerentscheids erreicht bzw. überschritten hat. Damit ist es jetzt Sache der Bezirks-Politik, die Wünsche der Bürgerinitiative in der Bezirksversammlung zu beschließen, einen Kompromiss mit der Initiative auszuhandeln und diesen dann in der BV zu beschließen oder aber die Entscheidung via Bürgerentscheid den Wahlberechtigten des Bezirks zu überlassen.
Die Initiative zeigt sich gesprächsbereit, da ein Bürgerentscheid hohe Kosten verursachen würde. Die dafür nötigen Mittel könnten an anderer Stelle besser nutzenstiftend eingesetzt werden. Sollte es dennoch dazu kommen, schätzt sie die Erfolgsaussichten angesichts der positiven Resonanz beim Unterschriftensammeln als sehr hoch ein.
Die Situation der Hummelsbütteler Feldmark ist exemplarisch für viele Regionen in Hamburg.
Immer mehr Flächen werden bebaut, obwohl in offiziellen Statements in der Vergangenheit die Wichtigkeit des „Grünerhalts“ in unserer Stadt immer wieder betont wurde:
So postulierte Olaf Scholz im Mai 2014 in einer Rede „die Unantastbarkeit der Landschaftsachsen“. Der damalige Erste Bürgermeister bezog sich hierbei auf den Federplan des Stadtplaners Fritz Schumacher zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Es geht um die großen Verkehrslinien, die auch zukünftig im Zentrum der baulichen Entwicklungen stehen. Zitat: „Dazwischen befinden sich Landschaftsachsen (…) Schumachers Landschaftsachsen gibt es immer noch und es wird sie auch in Zukunft geben. Sie sind in der wachsenden Stadt keine stille Bebauungsreserve, sondern im Gegenteil Hamburgs grüne Lunge.“ Und im Koalitionsvertrag von April 2015 hieß es auf S. 61: „Die Koalitionspartner erkennen an, dass für eine ökologisch verträgliche Stadtentwicklung der Schwerpunkt auf einer Innenverdichtung liegen muss, bei der Landschaftsachsen erhalten und weiterentwickelt werden“. Ferner auf S. 64: „Landschaftsachsen und grüne Ringe (…) sind keine Wohnungsbauflächen und sollen erhalten bleiben.“
Tatsache aber ist, dass Weiterlesen
Bezirkspolitik und -verwaltung hätten den Sportplatz lieber rot und exklusiv
Für die Unterstützung von Sport und ehrenamtlichem Engagement beglückwünschten sich Grüne- und SPD-Fraktionen in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord in einer Pressemitteilung, mit der sie sich in die parlamentarische Sommerpause 2021 verabschiedeten. Sie hatten dem Winterhude-Eppendorfer Turnverein zuvor zu einer Finanzspritze von 10.000 Euro verholfen, um bestehende Tennisplätze zu sanieren und signalisiert, dass sie die Planung weiterer Plätze begrüßen.
Das empfinden wir schlichtweg als Ignoranz gegenüber unserem am 15.04.2021 eingereichten Bürgerbegehren und der Mitte Mai erzielten Sperrwirkung für weitere Planungen.
Laut derzeit geltendem Bebauungsplan Eppendorf 10 ist das ganze Gebiet als öffentliche Grünfläche mit Schulspielplatz ausgewiesen. Darüber hatte man sich hinweggesetzt.
Am 01.04.1970 wurde der Neubau eines Clubhauses mit 3 Tennisplätzen genehmigt.
Am 19.05.2000 erlaubte man die Erweiterung um einen 4. Tennisplatz. Allerdings wurde der nicht so gebaut, wie verabredet, dadurch entfiel der Bestandsschutz für den 4. Platz (Vermerk 11.06.2019). Der W.E.T. hatte den 4. Platz einfach gedreht und noch einen 5. Platz davorgesetzt.
Das Rechtsamt sah diese Erweiterung als ‚keineswegs grünflächenverträglich‘ an.
Das alles erfuhren wir erst, nachdem wir anwaltliche Hilfe gesucht hatten, um die Grünfläche für die Allgemeinheit zu retten. Weiterlesen
Die Bedeutung der Schrebergärten steigt deutlich.
Wir sind seit fünf Jahren auf dem Ersatzgelände, das wir von der Stadt bekamen: Der ein oder andere erinnert sich – das alte Gelände hinter dem Nedderfeld musste dem Bebauungsplan Groß Borstel 25 weichen.
Junge Familien mit Kindern freuen sich bei uns sehr über die Möglichkeit, unkompliziert im Grünen zu sein und dabei vielleicht noch Freund*innen mitzunehmen.
Wir haben häufig Spaziergänger*innen, die sich ebenso freuen, bei uns unter der Buche zu sitzen und einen kleinen Plausch zu halten. Es gibt einen Kindergarten, der bei uns ein Gemüse- und Blumenbeet angelegt hat, das gemeinsam mit den Kindern bearbeitet wird.
In unserer Kolonie wird ausschließlich biologisch gegärtnert und somit leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der vom Aussterben bedrohten Insekten und Kleinvögel. Bei uns sagen sich Fuchs und Hase tatsächlich Gute Nacht. Weiterlesen
Wie steht es wirklich um Hamburgs Grünflächen?
Fakt ist, dass der Bestand an alten Bäumen sowie an Flächen von Grüngebieten (insbesondere zusammenhängenden) durch Bebauung jeglicher Art abnimmt. Immerhin wird das Problem gesehen, jedoch ist die vermeintliche Lösung, der sogenannte „Flächenausgleich“, eine Mogelpackung: Das, was Politik und Verwaltung als Ausgleich für Grünvernichtung verkaufen, ist z. B. vorhandene Flächen von Bebauung freizuhalten oder mit Pflanzen und Bäumen auf anderen bereits bestehenden Naturflächen, in Parks oder im Straßenbegleitgrün „aufzuwerten“. Ein echter Ausgleich hinsichtlich der lebensnotwendigen CO2-Umwandlung hieße aber im Klartext: Um einen gefällten Baum zu ersetzen, dauert es mindestens 10 Jahre, bis der neu gepflanzte den entfernten Baum ersetzen kann oder es bedarf 15 Nachpflanzungen. Davon ist Hamburg weit entfernt. Im Gegenteil: Es werden weniger Bäume nachgepflanzt als gefällt werden. Weiterlesen
Wenn Wohnen und Wohnungsbau nicht dem Allgemeinwohl dienen
Den Bau von 10.000 Wohnungen pro Jahr sollen die Bezirke insgesamt genehmigen. Dies ist im Vertrag für Hamburg – Wohnungsbau so festgelegt. Ist doch zunächst gut oder? Da lohnt genaueres Hinsehen:
Um diese Vorgabe zu erfüllen, geraten seit Jahren Grünflächen, alter Wohnungsbestand und soziale Infrastruktur unter Druck: Tarpenbeker Ufer, Pergolenviertel, Freibad Ohlsdorf, Hummelsbütteler Feldmark, Wulffsche Siedlung, Schröderstift Kiwittsmoor und jetzt das Diekmoor (siehe links). Für Gewerbeflächen gilt dies nicht. Nicht einmal der absichtliche Wohnungsleerstand wird bekämpft.
Kein Wunder also, dass die Anzahl der entstehenden Bürgerinitiativen in den letzten 13 Jahren durch die Decke geht und es immer wieder zu Bürgerbegehren kommt. Denn das, was vielerorts gebaut werden soll, stößt nicht auf Gegenliebe.
Sieht sich die Stadt Hamburg in Abhängigkeit von den Investoren? Offensichtlich ja, denn nach ihrer Logik bauen diese nur, wenn die Bedingungen stimmen: Daher planen Investoren wie sie wollen und können astronomische Profite einstreichen. Dass mittlerweile nicht mehr auszumachen ist, wer hinter dem Geld steckt und dass laut Studien ca. 30 Mrd. Euro pro Jahr zur Geldwäsche in Immobilien investiert werden, scheint nicht wirklich zu stören. Warum eigentlich nicht? Und profitiert, abgesehen von den Investoren und möglicherweise einzelnen Politiker*innen oder Angestellten der Verwaltung, noch jemand davon? Weiterlesen
Volksinitiative gestartet.
„Rettet Hamburgs Grün: Klimaschutz jetzt!“
Im Landschafsschutzgebiet Diekmoor, der „letzten größeren Grünfäche in Hamburg-Nord“ (Zitat Bezirksamtsleiter Werner-Boelz), sollen jetzt 700 Wohnungen gebaut werden.
Der Grünen-Politiker fürchtete Widerstand gegen Planungen und bat den Senat vorab um eine Weisung zur Bebauungsplanung. Diese erteilte der Senat, womit ein demokratisches Bürgerbegehren rechtlich unzulässig wurde. Beides führte zu großem Unmut in der Bevölkerung. Es gründete sich die Bürgerinitiative „Rettet das Diekmoor“, die zusammen mit anderen eine hamburgweite Volksinitiative startete.
Bebauung von Grünfächen, Landschafsschutzgebieten und Frischlufachsen? – Hallo Senat & Investoren, geht’s noch? Es reicht!
Wir brauchen unsere Frischlufschneisen und grünen Trittsteine, für das Stadtklima und auch zur Erholung. Der Klimawandel kommt schneller als gedacht mit Katastrophen, wie Hitzewellen, Hitzetoten, Überschwemmungen, Artensterben und weiteren irreversiblen Folgen.
Grünfächen werden in Zukunft immer wichtiger werden.
- Klimawandel: Pflanzen wandeln das Treibhausgas CO2 um in Sauerstoff, Moore speichern es
- Das Diekmoor hat nach besonders heißen Tagen nachts eine wohltuende kühlende Wirkung auf die umliegenden Stadtteile und hilft die Anzahl der Hitzetoten zu reduzieren
- Insektenschutz: Gerade vielfältige Flächen wie die Kleingärten im Diekmoor zeichnen sich durch eine enorme Artenvielfalt aus
- Naherholung: Gerade Menschen, die keinen eigenen Garten haben, erholen sich dort
Wie zum Hohn wird das neu geplante Diekmoor-Quartier ökologisch genannt. Weiterlesen
Hier die Presseerklärung zum Start der Volksinitiative:
Die Bürgerinitiative Rettet das Diekmoor! wird am 15.09.2021 um 15.00 Uhr im Hamburger Rathaus die Volksinitiative RETTET HAMBURGS GRÜN – KLIMASCHUTZ JETZT! anmelden.
Am 29. Mai fand die Fahrrad-Sternfahrt mit anschließender Kundgebung auf dem Rathausmarkt Rettet Hamburgs Natur! Jeder Baum zählt! statt. Die Initiative Rettet das Diekmoor! war bei der Bündnisdemo dabei. Die aus Sicht der Ini mit Blick auf Klimaschutz und Bürgerbeteiligung entscheidenden Schwächen der Stadt- und Bezirkspolitik beim 700-Wohnungs-Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet machte ihr Sprecher in seinem Redebeitrag deutlich: