Neue Nordnetz-Zeitung

Es geht um Hamburgs Grün und um Hamburgs Bauwut, um Grünes und Graues, Grünes statt Rotem, Wohnungsbau und Erbbaurecht, den Einsatz für bezahlbare Mieten, um Klimaschutz und Ökologisches, um Demokratieverständnis, Bürger- und Volksbegehren bzw. um deren Ursache: die Versuche der Politik, Projekte gegen den Willen von Bürger*innen im Hamburger Norden durchzusetzen.

Die einzelnen Artikel werden nach und nach unter dem Stichwort „Zeitung“ hier eingestellt. Die ganze Ausgabe gibt es hier als PDF zum Download.

Bürgerbegehren „Eine Grünfläche für Alle!“: Drittelquorum erreicht

Mitte April wurde das Bürgerbegehren der Initiative „Eine Grünfläche für Alle“ vom Bezirksamt Hamburg-Nord für zulässig erklärt, jetzt bescheinigte das Amt, dass bislang mehr als 1644 gültige Unterschriften für das Zustandekommen eines Bürgerentscheids dort abgegeben wurden. Damit tritt die Sperrwirkung nach §5 Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz in Kraft, wonach bezirklicherseits keine Entscheidungen getroffen und Maßnahmen begonnen werden dürfen, die dem Bürgerbegehren entgegen stehen.

Die Initiative möchte erreichen, dass der Rest des ehemaligen Schulsportplatzes (siehe roter Kreis im nebenstehenden Bild) in der Erikastraße in Eppendorf als Grünfläche erhalten bleibt und zugleich der Öffentlichkeit als frei nutzbare Sport- und Freizeitfläche zur Verfügung gestellt wird.

Der am Ende der Straße ansässige Winterhude-Eppendorfer Turnverein (W.E.T.) möchte hingegen zusätzlich zu den fünf bereits bestehenden noch zwei weitere Tennisplätze auf dem Areal realisieren.

Da dies baurechtlich nicht zulässig ist, weil das Gelände im gültigen Bebauungsplan Eppendorf 10 als „öffentliche Grünfläche“ gekennzeichnet ist, wurde bezirklicherseits ein neues B-Plan-Verfahren in Gang gesetzt. Der neue Bebauungsplanentwurf sieht u.a. den besagten Bau von zusätzlichen Tennisplätzen vor. Ein kleiner Teil des Rasenplatzes soll dem Park am Mühlenteich zugeschlagen und ein gehölzbewachsener Streifen privatisiert werden. Außerdem soll abseits des Wohngebiets, hinter der Güterumgehungsbahn ein neuer Bolzplatz für Kinder und Jugendliche entstehen, der allerdings wegen der abgelegenen Lage befürchten lässt, dass er kaum eigenständig von Kindern aufgesucht werden würde und zudem zum Verlust einer weiteren Wiesenfläche führen würde.

Gegen diesen B-Plan-Entwurf Eppendorf 26 /Alsterdorf 23, der weder dem Interesse der Initiative, den gesamten Rasenplatz zu erhalten entspricht, noch dem des Sportvereins, die Restgrünfläche für Vereinszwecke zu behalten, richtet sich das Bürgerbegehren.

Wer mit zum Zustandekommen beitragen möchte, kann hier Unterschriftslisten herunterladen.

Sensationeller Bürgerentscheid der Initiative SOS-Mühlenkampkanal

Langversion der Artikels von Thomas Voigt aus der Initiative SOS-Mühlenkampkanal für die Nordnetz-Zeitung vom April 2019

In Winterhude wehrt sich die Initiative SOS-Mühlenkampkanal gegen die massive Bebauung am Ufer des Mühlenkampkanals und so will so einen wichtigen Teil des Kanals als Erholungsgewässer erhalten. In einem Bürgerentscheid konnte sie sich im Dezember 2018 erfolgreich gegen die geschlossene Front aus Investor und großen Teilen der Bezirksversammlung durchsetzen.

Es ist Mittwoch der 12. Dezember 2018, 16 Uhr. Am Mühlenkampkanal knallen die Sektkorken und viele Aktive der Initiative SOS-Mühlenkampkanal sind spontan zusammengekommen, um den erfolgreichen Bürgerentscheid zu feiern. Kaum einen hatte es noch zuhause oder im Büro gehalten, als der Bezirksamtswahlleiter mitteilte, dass 71% der Wähler in Hamburg-Nord die Forderung der Initiative „Der Mühlenkampkanal soll umgrünt und Erholungsgewässer bleiben“ mit ihrem JA unterstützt haben.

Damit nicht genug: Eine verwirrend formulierte Gegenfrage der Bezirksversammlungsparteien SPD, Grüne und CDU wurde von den Wählern mehrheitlich als stark manipulativ erkannt und deshalb abgelehnt. Zu guter Letzt: Die Wahlbeteiligung war bei diesem Bürgerentscheid mit 29% so hoch wie noch nie zuvor in Hamburg-Nord mit seinen rund 250.000 Wahlberechtigten. Weiterlesen

Ochsenzoll – Bezirk agiert gegen eigene Beschlüsse und Bürgerwillen

Übernommenes Bürgerbegehren wird nicht umgesetzt

Am 15. Juni stellte der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) seine überarbeitete Erschließungsplanung der Kreuzung Stockflethweg / Langenhorner Chaussee / Bärenhof als Folge des Bebauungsplanes Langenhorn 68 dem Regionalausschuss vor.

Langenhorner Chaussee

Langenhorner Chaussee (Foto ist bei Nennung des Urhebers, Initiative Stockflethweg, kostenfrei verwendbar)

Die Vertrauensleute des übernommenen Bürgerbegehrens kritisierten Tage vorher die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung der Sitzung, weil die Gesprächsrunden zwischen Initiative, Bezirksverwaltung, Bezirkspolitik und LSBG zur Umsetzung des Bürgerbegehrens noch nicht abgeschlossen sind, wichtige Unterlagen (Verkehrsgutachten) und seriöse Prüfergebnisse (direkte Anbindung Audi terminal/Wichert Welt/P+R) fehlten und beschlossene Beteiligungsverfahren (siehe Anlage 1 Punkte: 1., 2. und 4.) bisher nicht stattgefunden hatten. Ein Antrag auf Vertagung von DIE LINKE und CDU wurde von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt. So hat sich die Bezirksversammlung selbst entmachtet und sich zum Handlanger bürokratischer Verwaltungsangestellter gemacht. Verantwortlich ist einmal mehr der Bezirksamtsleiter Rösler mit seinen willigen Helfern.

Der LSBG plant für die Langenhorner Chaussee unverändert zwei Fahrspuren pro Richtungsfahrbahn und einen zusätzlichen Linksabbieger in den Stockflethweg sowie drei Fahrspuren im Stockflethweg. Erst nach 270 m (kurz vor der Landesgrenze) wird die Langenhorner Chaussee von fünf Spuren auf drei Spuren verengt. Für den Ausbau der Langenhorner Chaussee zwischen dem Bahnhof Ochsenzoll und der Landesgrenze sowie des Stockflethweges sollen nach der vorliegenden Planung 22 statt 27 Bäume gefällt werden (siehe Anlage 2). Durch Verschiebung der Verkehrsflächen nach Osten sollen im Wäldchen an der Westseite der Chaussee zwei von 15 Bäumen und an der Ostseite der Chaussee acht zusätzliche Straßenbäume gefällt werden.

Sowohl die Straßenerweiterungen als auch die Fällungen der geschützten und teilweise ortsprägenden Straßenbäume widersprechen dem Wortlaut und dem Geist des Bürgerbegehrens und der Beschlusslage der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, die das Bürgerbegehren „Für den Erhalt von geschützten Bäumen und ein alternatives Verkehrskonzept am Ochsenzoll“ im April unverändert übernommen hatte.

Karen Wilbrandt:Die Dreistigkeit, mit der hier der Wille der Langenhorner Bevölkerung – tausende Unterschriften beim Bürgerbegehren – übergangen wird, macht mich fassungslos. Außerdem wird seitens der Behörden massiver Zeitdruck erzeugt, obwohl laut Behördenauskunft die Kosten für die Straßenbaumaßnahmen bereits durch eine unbefristete Bankbürgschaft für den Bauträger (Auto Wichert) gesichert sind (siehe auch Anlage 3). Wie sich die überdimensionierte Planung in die Gesamtplanung für die Langenhorner Chaussee einbettet ist mir ein Rätsel. Durch den geplanten Ausbau des Stockflethweges wird zusätzlicher Verkehr und Schleichverkehr in unser Wohngebiet hineingezogen, dies widerspricht dem Bürgerbegehren, welches Verkehrsberuhigung im Stockflethweg und in den angrenzenden Wohnstraßen fordert.

Sabine Lüthje:Nach Übernahme unseres Bürgerbegehrens rühmten sich die Grünen, dass ihre Forderungen weit über das Bürgerbegehren hinausgingen. Fakt ist aber, dass lediglich fünf Straßenbäume gerettet werden sollen. Trotzdem stimmte die Fraktion dem Ausbau erneut zu. Vor dem Hintergrund, dass erst kürzlich ca. 100 ha Wald auf dem nahe gelegenen Gelände des AK Ochsenzoll gefällt wurden und durch den geplanten Ausbau der Langenhorner Chaussee die Belastung durch Stickoxide und Feinstaub stark ansteigen wird, ist jeder Straßenbaum von immenser Bedeutung für das örtliche Klima und unsere Gesundheit. Dies gilt insbesondere für Benutzer der Radfahrstreifen.

Joachim Lau:Nüchtern betrachtet werden wir von den Behörden und Rot/Grün im Bezirk belogen und betrogen. Nach der Übernahme des Bürgerbegehrens wurden die Planungen der Behörde an keiner Stelle verändert. Und dies obwohl die Behörde selbst neue – überraschend niedrige – Verkehrszahlen ermittelt hatte. Der Schaden für die parlamentarische Demokratie ist immens – man kommt sich vor wie in einer Bananenrepublik.

Kontakt: Karen Wilbrandt, Tel.: 01573 55 35 751, Initiative-Stockflethweg@gmx.de, www.unser-ochsenzoll.de

Anlagen:

  1. Beschluss des Hauptausschusses vom 5.5.2015 (Bezirk Hamburg-Nord)
  2. Baumfällungen Kreuzungsausbau (Zusammenstellung der Initiative)
  3. Öffentlich-Rechtlicher Vertrag über Wegebaumaßnahmen

Bezirk beschließt erste Schritte zur Umsetzung des Bürgerbegehrens

(Pressemitteilung der Initiative Stockflethweg)

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hatte das Bürgerbegehren „Für den Erhalt von geschützten Bäumen und ein alternatives Verkehrskonzept am Ochsenzoll“ unverändert übernommen. Am 5. Mai 2015 folgte der Hauptausschuss einstimmig einem Antrag von SPD und Grünen zur Umsetzung der Übernahme des Bürgerbegehrens.

Die bisherigen Ausbaupläne des Knotens Langenhorner Chaussee (5-spurig) / Stockflethweg (3-spurig) mit zahlreichen Baumfällungen wurden gestoppt. Der Bezirk setzt sich nun im Sinne des Hamburger Koalitionsvertrages bei der Landesbehörde dafür ein, dass vor der 1. Verschickung noch ohne Vorzugsvariante in Abstimmung mit den Bezirken eine Grundlagenermittlung und -diskussion zur Planung des Knotens erfolgt (Planungswerkstatt), bei der Planungsvarianten erörtert werden. An diesem Verfahren werden auch die Initiative Stockflethweg, Anwohner und Nachbarn beteiligt.

Hierzu erklärt Karen Wilbrandt: „Wir freuen uns über den einstimmigen Beschluss der Fraktionen, das Bürgerbegehren gemäß seiner Intention umzusetzen. Nach über 2 Jahren politischer Arbeit als Initiative konnten wir erst durch das Bürgerbegehren SPD, Grüne und CDU davon überzeugen, unser Anliegen in allen Punkten zu unterstützen. Eine Verkehrsberuhigung der Wohnstraßen zwischen Langenhorner Chaussee und Tangstedter Landstraße kann nur durch ein Gesamtverkehrskonzept unter Bürgerbeteiligung gelingen. Durch eine direkte Anbindung von Audi Terminal/Wichert-Welt/P+R Anlage (von der Langenhorner Chaussee über das Bahngelände parallel zu den Schienen bis zum P+R-Haus) wird sich die Verkehrsbelastung im Stockflethweg und in den angrenzenden Wohnstraßen erheblich reduzieren. Der durch das Neubauvorhaben verursachte KFZ-Verkehr im Wohngebiet wird sich mindestens halbieren, das P+R-Haus kann genutzt werden. Die Voraussetzungen für die Nutzung des P+R-Hauses

  • Verschalung aller Seiten des Parkhauses zur Reduzierung der Licht- und Lärmemissionen bzw. zur Einhaltung der zulässigen Immissionsgrenzwerte,
  • Zu- und Abfahrt „P+R“ ausschließlich über die Langenhorner Chaussee und
  • bauliche Maßnahmen zum Ausschluss von An- und Abfahrt „P+R“ über den Stockflethweg

müssen natürlich umgesetzt werden. Die zuständige Fachbehörde kann jetzt ergebnisoffen Varianten für die direkte Anbindung prüfen und die betroffenen Bürger frühzeitig in den Entscheidungsprozess einbinden.

Sabine Lüthje fügt hinzu: „Viele Anwohner sind erleichtert. Durch diesen Beschluss kann nun endlich die, seit vielen Jahren von ihnen geforderte, Verkehrsberuhigung im Wohngebiet angegangen werden. Die Belastungen der schmalen Wohnstraßen rund um den Ochsenzoll durch Schwerlastverkehr und Schleichverkehr sind erheblich, dies wird auch durch massive Straßenschäden deutlich.

Joachim Lau ergänzt: „Echte Bürgerbeteiligung ist konstruktiv und bringt kreative Lösungen hervor – ein Gewinn für den Einzelnen und für die Gemeinschaft (also eine Win-Win-Situation). Der Bezirk geht hier mit gutem Beispiel voran.

Kontakt: Karen Wilbrandt, Tel.: 01573 55 35 751 – Initiative-Stockflethweg@gmx.dewww.unser-ochsenzoll.de

PM der Initiative Stockflethweg

Initiative startet Bürgerbegehren „Für den Erhalt von geschützten Bäumen und ein
alternatives Verkehrskonzept am Ochsenzoll“

Obwohl die rot-grüne Koalition in Hamburg-Nord für die Langenhorner Chaussee Abschnitte mit 2-3 Autofahrstreifen vereinbart hat, wird ein 5-streifiger Kreuzungsausbau Ecke Stockflethweg von den Behörden und mit Unterstützung der rot-grünen Bezirkskoalition konkret geplant. Die Initiative Stockflethweg kritisiert die Planung im Rahmen der Erschließung für Auto Wichert nach dem im Verfahren schwebenden B-Plan Langenhorn 68 mit 200 Einwendungen. Mindestens 15 der geschützten Bäume, die per Ausnahmegenehmigung gefällt werden sollen, gehören zu einem Gehölz, welches nach B-Plan Langenhorn 67 von 2006 als Landschaftsschutzgebiet mit Rote-Liste Arten ausgewiesen wurde und westlich der Langenhorner Chaussee liegt. Darüber hinaus lehnt das Bezirksamt den Erhalt von geschützten, teils ortsprägenden Straßenbäumen vor Haspa und Restaurant ab, da sie als „krank, nicht vital und perspektivisch nicht verkehrssicher“ angesehen werden. Diese Einschätzung teilt die Initiative nicht. Sie bittet um Unterstützung der Bürger aus Hamburg-Nord durch Unterschrift des am 12. November 2014 angezeigten o.g. Bürgerbegehrens und durch Besuch der Sitzung des Regionalausschusses am Montag, den 17.11.2014 im Ortsamt Fuhlsbüttel. Die Initiative Stockflethweg wird vom „Nordnetz Hamburg“ – Netzwerk von Bürgerinitiativen im Hamburger Norden – auch beim Sammeln der Unterschriften unterstützt.

Sabine Lüthje, Vertrauensperson des Bürgerbegehrens erklärt:
Erst kürzlich wurde Hamburg aufgrund einer BUND-Klage verurteilt mehr für die Reinhaltung der Luft zu tun. Es ist bekannt, dass Bäume entscheidend zur Luftqualität beitragen. In Ochsenzoll ist von den ursprünglich 130 ha Waldfläche des ehemaligen AK-Ochsenzoll nicht mehr viel übrig. Für den Kreuzungsausbau sollen nun weitere geschützte Bäume im Quartier gefällt werden. Das hierzu vorgelegte Baumgutachten wirft einige Fragen auf. Es fehlen die Artnamen der Bäume und es ist unverständlich, warum es nur für einen der 15 Bäume ein Wertgutachten gibt, welches nicht einmal veröffentlicht wird. Eine artenschutzrechtliche Untersuchung scheint nicht durchgeführt worden zu sein, obwohl diese Pflicht ist. In dem geschützten Gehölz liegt ein Bunker, der als potentielles Fledermausquartier in Frage kommt, auch dies müsste zunächst geprüft werden. Hier wird in ein intaktes Biotop mit heimischen Arten und hohem ökologischen Wert eingegriffen, welches entscheidend zur Luftqualität an dieser Kreuzung beiträgt. Gleichzeitig stellt das Gehölz einen natürlichen Lärmschutz für die Anwohner dar.

Karen Wilbrandt, Vertrauensperson des Bürgerbegehrens erklärt:
Da durch absolut intransparente, undemokratische Verfahren gegen die Bedürfnisse der Natur und der Wohnbevölkerung am Ochsenzoll geplant und gebaut wird, haben wir unser Bürgerbegehren gestartet. Die Voraussetzung für ein anwohnerfreundliches und ganzheitliches Verkehrskonzept ist, dass endlich ein Entwurf zur direkten Anbindung des gigantisch wirkenden Wichert-Baukomplexes an die Langenhorner Chaussee erstellt und öffentlich diskutiert wird. Wir lehnen den überdimensionierten Kreuzungsausbau samt Ein- und Durchleitung des Liefer-, Kunden- und Park&Ride-Verkehrs in den Stockflethweg und dessen Verteilung in die angrenzenden Wohnstraßen entschieden ab. Die Anwohnerschaft wird unnötigerweise gesundheitsgefährdenden Verkehrslärm, Schadstoffen und Unfallgefährdungen ausgesetzt.

Hintergrund:
Der Kreuzungsausbau basiert auf nicht validen Verkehrsprognosen für die Erschließung Auto Wichert, u.a. sind die angenommenen Grundbelastungen im Stockflethweg und in der Langenhorner Chaussee äußerst fragwürdig. Neue Verkehrszählungen nach Kreiselfertigstellung liegen dem Bezirksamt vor. Werden sie noch vor den geplanten Fällungen vorgestellt?

Ursprünglich sollten 6 Bäume gefällt werden, jetzt hat sich die Zahl auf 25 Bäume erhöht. Weitere 5 Bäume wurden bereits gefällt. Der interessierten Öffentlichkeit werden die aktualisierten Planungsunterlagen auch auf wiederholte Nachfragen nicht zugänglich gemacht. Bei der Nichtherausgabe eines Baumwertgutachtens wird sich sogar auf das Urheberrecht berufen.

Download: Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren

Termin:
Umbau der Kreuzung Langenhorner Chaussee/Stockflethweg Eingriffe in den Baumbestand
Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Groß Borstel
Montag, 17.11.2014, 18:00 Uhr
Raum, Ort: Sitzungssaal Fuhlsbüttel, Hummelsbütteler Landstraße 46, 22331 Hamburg