Hamburger Klimaschutzplan: Notgemeinschaft sieht Lücken

Pressemitteilung: Hamburger Klimaschutzplan sehr lückenhaft

Deutliche Kritik am Hamburger Klimaschutzplan übt die Notgemeinschaft der Flughafenanlieger Hamburg. „Ausgerechnet beim Hamburger Klimaschädling Nummer 1, dem Luftverkehr, fehlen jegliche wirkungsvolle Maßnahmen“, so Gebhard Kraft, 1. Vorsitzender der Notgemeinschaft der Flughafenanlieger Hamburg e.V..

Der Flugverkehr von und nach Hamburg produziere aktuell volkswirtschaftliche Klimaschäden von rund 640 Mio Euro pro Jahr durch insgesamt rund 4 Mio Tonnen CO2-Äquivalente, wobei je die Hälfte dem Flughafen Hamburg und den anderen Start- und Zielflughäfen zuzurechnen sei.

Um den deutschlandweit beschlossenen Klimazielen für 2020 zu entsprechen, müsse der Flugverkehr in Fuhlsbüttel gegenüber dem Basisjahr halbiert werden. Für das Zieljahr 2030 müsse der Flugverkehr dann noch weiter reduziert werden.

Kraft weist darauf hin, dass der vom Senat als einzige zielführende Maßnahme genannte Ersatz von Kerosin durch synthetische Kraftstoffe den Luftverkehr keineswegs klimaneutral mache. Kraft: “Düsentriebwerke erzeugen aufgrund der hohen Flughöhe mehr als 4 mal so viel Klimaschaden wie Autos. Zieht man die Effekte des synthetischen Kraftstoffs ab, bleiben immer noch 75% des Klimaschadens unkompensiert übrig.“

Die Notgemeinschaft fordert den Senat auf, neue Flugverbindungen nur noch zuzulassen, wenn sie entweder mit modernen, emissionsfreien Luftfahrzeugen durchgeführt werden oder zumindest von den Betreibern voll kompensiert werden. Für bestehende, unkompensierte Flugverbindungen soll der Senat eine Vollkompensierung durch die Landegebühren ab 2020 verpflichtend machen. Zudem ermögliche der Beschluss des Europäischen Parlaments zum Klimanotstand, bereits mit den geltenden gesetzlichen Regelungen Flugzeuge, die nicht dem Standard des A320 neo entsprechen, vom Verkehr von und nach Hamburg auszuschließen.

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Zerstörung der Kaltluftachse

Das Pflaster wird zu heiß in Hamburg

„Klimaschutz“ wird für die Metropolregion Hamburg bald zum Thema Nummer eins. Das versprach der erste Bürgermeister Peter Tschentscher im Übersee-Club Anfang des Jahres. Die Behörde für Umwelt wird damit eine große Aufgabe erhalten. In Hummelsbüttel sind sich die Bürger nicht ganz sicher, ob das ein ernstzunehmendes Versprechen ist oder ob sich der Erste Bürgermeister einfach nur versprochen hat.

Kurzer Rückblick: Die von der Behörde für Umwelt und Energie herausgegebene Broschüre „Biodiversität“ rühmt die seit 1938 unter Landschaftsschutz stehende Hummelsbüttler Feldmark als einen von zehn landesweiten „Hotspots“ für besondere Artenvielfalt. Zu Recht: Hier pfeifen Feldlerchen und Dorngrasmücke in den Knicks zwischen den einhundert Jahre alten kulturhistorischen Landwirtschaftsflächen. Darin eingebettet liegen Naturdenkmäler und Naturschutzgebiete wie das Hüsermoor, Kiwittsmoor, Ohlkuhlenmoor und Raakmoor – allesamt Heimat seltener Pflanzen- und Tierarten. Weiterlesen

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Einmal fliegen gleich ein Jahr Autofahren?

Wie Hamburgs Flugverkehr das Klima belastet

von Gebhard Kraft, 1. Vorsitzender der Notgemeinschaft der Flughafenanlieger

Tornados über Bramfeld, Sintflut in Simbach: die Folgen des Klimawandels werden spürbar. Wichtigstes Treibhausgas ist Kohlenstoffdioxid (CO2), das Gas, das wir mit jeder Verbrennung freisetzen. Seine Menge in der Atmosphäre steigt zunehmend, in diesem Frühjahr wurde ein neuer Rekord mit 405 ppm (parts per million) erreicht. Zum Vergleich: Zu Kaisers Zeiten lag er bei 290 ppm. Und als die Eiszeitgletscher mehr als einen Kilometer hoch Hamburg bedeckten, waren es 200 ppm. Im Klartext: Von Wilhelm II bis heute haben wir mehr Klimaänderungen angerichtet als der Unterschied zwischen Eiszeit und Kaisers Zeiten. Noch merken wir nur einen Bruchteil davon, da das Ökosystem Erde nicht alle Wirkungen sofort spüren lässt; wir leben sozusagen mit einem Überziehungskredit; die Rechnung kommt später, aber dafür um so heftiger.

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G20-Ausrichtung für wirksame Beteiligung im Bezirk Hamburg-Nord nutzen!

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat sich im Jahr 2015 vorgenommen, Handlungsempfehlungen und Leitlinien für echte Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Dieser Entwicklung wurde aber nun von Bezirksverwaltung und -Politik eine Absage erteilt.

Das Nordnetz Hamburg kritisiert die Beendigung des Entwicklungsprozesses und begrüßt den damaligen einstimmigen Beschluss, aus Initiative der Piraten hervorgegangen, um angemessene Partizipationsmöglichkeiten, Demokratie und Transparenz im Bezirk zu verankern. Wichtig ist dabei eine Beteiligung, die den Namen auch verdient.

Der Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband (HLKV) e. V. beispielsweise warnt in seiner Presseerklärung vom 04.05.2017 davor einen Volksentscheid zum Grünflächenverbrauch bis ins Jahr 2020 zu verschieben.

Denn: Im Jahr 2020 dürften nach Schätzung des Nordnetzes kaum noch Grünflächen vorhanden sein. Die Sünden der fehlenden Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit Grünflächenfraß sind derzeit auch an den Beispielen „Pergolenviertel“ und Freibad Ohlsdorf sichtbar:

  • Bürgerbegehren und -entscheide werden als verbindliche Umsetzung des Bürgerwillens ignoriert.
  • Auf Bezirksebene durchzuführende Bebauungsplanverfahren werden vom Senat „evoziert“ oder der Bezirk wird durch Senatsanweisungen zur Umsetzung der Senatswünsche verpflichtet und somit die Zuständigkeiten der Bezirksverwaltung und der Bezirksversammlung außer Kraft gesetzt.
  • Flächen- und Nutzungskonflikte werden konsequent investorenfreundlich und entgegen der Interessen der vor Ort lebenden Menschen ausgelegt.
  • Es werden fast nie Natur-, Landschafts-, Umwelt-, Klima- oder Artenschutzinteressen beachtet oder nur mit massivem Einsatz von Wissenschaftlern und Privatpersonen, die in den jeweiligen Initiativen tätig sind, überhaupt als Zielkonflikte wahrgenommen – ohne dass jedoch wirksame Abhilfe geschaffen wird.

Kritisch betrachtet werden muss auch die Grünflächen verbrauchende Planung im Norden Hamburgs, wie beispielsweise in den Walddörfern. Flüchtlingsunterbringung ist auch ohne Grünflächenfraß realisierbar!

Die Hummelsbüttler Feldmark ist eine von sieben Kaltluftachsen in Hamburg, die unwiederbringlich zerstört werden soll. Eine Aufheizung der Luft um 2 bis 3°C wäre auch aus gesundheitlicher Sicht kritisch. Der bestehende Bebauungsplan soll auf Drängen eines Privatinvestors massiv mit bis zu 120 Wohnungen nachverdichtet werden. Die Lebensqualität der Bewohner wird durch Bebauung auf engstem Raum massiv beeinträchtigt.

Dem Nordnetz kommen erhebliche Zweifel, dass Art und Umfang der „Gestaltungsspielräume“ – wie vom Bezirksamt Hamburg-Nord im Fazit zur Entwicklung von Beteiligungsleitlinien bezeichnet – immer zugunsten der im Bezirk lebenden Menschen genutzt werden.

Dem Nordnetz Hamburg ist es wichtig, dass alle Menschen sofort nach Identifizierung einer bebaubaren Fläche oder der Feststellung von Handlungsbedarfen in der Infrastruktur – also deutlich vor Aufstellung der Bebauungsplänen oder Konkretisierung der Verkehrsplanung – rechtzeitig und umfassend beteiligt werden. Wir fordern zur Verwirklichung dieses Anspruchs eine öffentlich einsehbare ständig aktualisierte Vorhabenliste sämtlicher Bauvorhaben – als Grundlage für Meinungsbildungsprozesse unter Einbindung aller Menschen im Bezirk.

Angesichts der Initiativen zur weltweiten Vorbereitung auf den G20-Gipfel steht es Hamburg gut zu Gesicht, hier eine Vorreiterrolle einzunehmen. Es genügt nicht publikumswirksam Forderungen aufzustellen oder der global vernetzten Welt gute Ratschläge zu erteilen, wenn nicht auch sofort vor Ort in Hamburg-Nord gehandelt wird.

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