BIG Fluglärm: Keine Antwort vom Hamburger Senat…

… auf die Frage von BIG Fluglärm vom 25.08.2014: “Wie wollen Sie uns und unsere Kinder besser vor Fluglärm schützen?”

70 Bürger aus der Siedlung Siemershöhe (Langenhorn, Dobenpatz) unterzeichneten anlässlich ihres 100-jährigen Jubiläums die Forderung von BIG Fluglärm e.V. an den Hamburger Senat.

Angesichts des in der Siedlung sehr intensiven Fluglärms fragt BIG, wie der Senat die Menschen besser vor Fluglärm schützen will. Die dort regelmäßig über 90 dB(A) hinaus gehenden Maximalschallpegel (lt. Mess-Stelle DFLD, www.dfld.de) sind nach neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen der Univ.-Klinik Mainz eindeutig gesundheitsschädlich. Die Professoren Münzel und Thole belegen, dass Fluglärm sehr viel schädlicher ist als bisher angenommen und die Risiken z.B. für Herz-Kreislaufkrankheiten, Bluthochdruck, Herzinfarkt z.B. bei längerer Beschallung drastisch erhöht sind und sogar die Entwicklung des kindlichen Gehirns beeinträchtigen.

Die Frage nach besserem Fluglärmschutz ist jetzt besonders aktuell, weil der Hamburger Flughafen weiter ausgebaut wird: Ein größeres Parkhaus belegt, dass sehr viel mehr Straßenverkehr und Passagiere erwartet werden. Auch die gerade im Bau befindliche neue Luftfracht, soll eine mehrfache Kapazitätserhöhung ermöglichen. Zur gleichzeitigen Abfertigung für 8 Großflugzeuge wie B-777, A-380, sollen nun noch weitere Stellplätze auf dem Vorfeld geschaffen werden!

Der Vorstand von BIG Fluglärm Hamburg e.V. sagt dazu:
Die Sorgen der Anwohner sind berechtigt. Die Verantwortlichen versuchen zwar, die Menschen mit zukünftig weniger lautem Fluggerät zu beruhigen, verschwiegen wird dabei, dass aber die großen Flugzeuge wegen ihrer besonders lauten Einzelschallwirkung die Gesundheit extrem belasten und schädigen. Eine Zunahme dieser überlauten Flüge ist aber zu erwarten, wenn die Kapazitäten dazu geschaffen sind. Das menschliche Ohr hört nur Einzelschallereignisse und nicht die statistisch gemittelten Durchschnittspegel, die allein dazu dienen, den Lärm herunter zu rechnen. Auch die in der Siedlung Siemershöhe in den letzten Monaten oft über mehr als 17 Stunden andauernde Dauerbeschallung im 2-5 Minutentakt mit Schallpegeln bis über 90 dB(A), wirkt besonders entnervend. Diese Siedlung ist übrigens kein Einzelfall, andere Wohngebiete um den Flughafen herum sind gleichermaßen betroffen.

Die Verantwortlichen der Stadt Hamburg sollten die neuen wissenschaftlichen Studien zur Kenntnis nehmen und im Rahmen ihrer Schutzpflichten, auf die sie vereidigt worden sind, effiziente Konsequenzen daraus ziehen.

Die Erwartung, dass die Betroffenen sich erst zahlreich über unerträglichen Fluglärm beschweren müssen, ist ein Unding. Schließlich ist die Fluglärmsituation in Hamburg hinreichend bekannt. Fluglärmwirkungen können nicht nach dem Mehrheitsprinzip behandelt werden nach der Devise, so lange es nur verhältnismäßig wenig sich beschwerende Wähler sind, sei kein Handlungsbedarf, sondern sind durch bessere Vorsorgemaßnahmen und klügeres wirtschaftspolitisches Handeln anzugehen. Egal, wie viele Menschen betroffen sind, Gesundheitsschutz, nämlich der vor extremem Fluglärm in Hamburger Wohngebieten, muss grundsätzlich Vorrang haben vor anderen Interessen!

PM d. Initiative “Eden für Jeden”: Fatales Demokratieverständnis

Senat besteht auf Weisungsrecht beim Wohnungsbau in Hamburg-Nord

Der Senat hat die Katze endgültig aus dem Sack gelassen: Keine Kompromisse in Sachen Wohnungsbau in Hamburg Nord. Es wird gebaut und damit basta. Das ist der Stand beim Wohnungsbauprojekt Pergolenviertel, wie man der endlich vorliegenden schriftlichen Stellungnahme der Finanzbehörde an das Verwaltungsgericht leider entnehmen muss. Das Verwaltungsgericht muss jetzt in der Klage der Bürgerinitiative „Eden für jeden“ gegen die Stadt Hamburg eine Entscheidung fällen.

Für den Senat gibt es offenbar keine Alternative. Oder richtiger: Er will keine Alternative suchen. Die politisch so gewollte Entscheidung gilt für den Senat allen vernünftigen anderen Argumenten gegenüber als unanfechtbar. Er weicht keinen Schritt zurück. Im Gegenteil: Er beruft sich auf sein Weisungsrecht gegenüber den Bezirken und eine mögliche Evokation, was heißt, er will der Bezirksversammlung Nord die Zuständigkeit für das Projekt entziehen und sie damit entmachten. Die Argumente von Bürgern oder gar Bürgerinitiativen wandern dann sowieso alle in den Papierkorb. Macht geht dem Senat offenbar vor Kompromissbereitschaft. Ein fatales Demokratieverständnis!

Die ganze angebliche und sehr kostenaufwändige Bürgerbeteiligung erweist sich damit immer mehr als reine Farce, als Täuschungsmanöver. Die Beteiligung der Bürger besteht allein darin, dass er zuhören und zustimmen darf. Der Senat allein weiß, was gut und richtig ist. Dazu gehört auch seine einseitige Abwägung gegen Klimaschutz, gegen Schutz der Pflanzen und Tiere und gegen Schutz des sozialen Umfeldes, aber für den Wohnungsbau. Angeblich für den bezahlbaren Wohnungsbau, aber das wird nirgendwo im jetzt vorliegenden Bebauungsplan endgültig und sicher festgeschrieben.
Und der Bürger? Er wird das Opfer dieser sogenannten „Abwägungen“, die rechtlich vorgeschrieben, in der Praxis aber beliebig manipulierbar sind. Am Bürger vorbei wird über sie in einer kleinen Gruppe entschieden und das Ergebnis dann durchgepeitscht. Kein anderes Gremium prüft oder korrigiert die Entscheidungen dieser sogenannten Lenkungsgruppe.

Was fällt einem dazu noch ein: Man muss schon an die Pfeffersäcke im alten Hamburg denken, die ganze Stadtviertel verkommen ließen, um ihre profitorientierten Geschäfte machen zu können. Heute drängt man viele Bürger an die Ränder der Stadt, um Platz für noch mehr Konsumtempel und die entsprechende Klientel zu schaffen. Hamburg darf aber keine glitzernde Eventstadt werden, sondern muss ein Lebensraum bleiben, der menschlichen Bedürfnissen gerecht wird.

(Diese Pressemitteilung wurde zuerst veröffentlicht auf www.eden-fuer-jeden.de.)

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