Bürgerinitiativen nehmen Demokratie ernst: Zusammenschluss zum Nordnetz Hamburg ist erfolgt

Über ein Dutzend Bürgerinitiativen aus dem Hamburger Norden haben sich jetzt unter dem Namen Nordnetz Hamburg zusammengeschlossen. Sie möchten ihre Interessen gegenüber Politik, Verwaltung und Wirtschaft gemeinsam vertreten, um ihnen so mehr Gewicht zu verleihen. Dass hier dringender Bedarf vorliegt, wird bestätigt durch die Tatsache, dass dieser Zusammenschluss seit seiner Gründung regen Zulauf erfährt.

Trotz unterschiedlicher Ausgangssituationen der einzelnen Initiativen haben alle ein gemeinsames Ziel: Mehr Bürgerbeteiligung, Demokratie und Transparenz von Entscheidungen zu erreichen sowie Wohnraumvernichtung und Umweltzerstörung auch durch Verkehrs- und Fluglärm zu verhindern. Drängende alltägliche Sorgen und Nöte von Bürgern werden vertreten, wie z.B. die Problematik des Mietwuchers und auch Fragen des Denkmalschutzes.

Die beteiligten Initiativen sind auf ihrer gemeinsamen Webseite www.nordnetz-hamburg.de vertreten.

Sie wenden sich gegen eine Politik auf Bezirks- und Landesebene, die unter Missachtung
von Bürgerinteressen vorrangig wirtschaftlichen Zielen von Großbetrieben und Investoren entgegenkommt. Sie möchten nicht weiter zusehen, wie Bürgerentscheide auf Grundlage veralteter Gesetze aus der NS-Zeit vom Senat ausgehebelt (z.B. Bebauungsplan Langenhorn 73) oder von vornherein durch Senatsweisungen (z.B. Bebauungsplan Eilbek 15) unterlaufen werden. Die geplante Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei den Wahlen zur Bezirksversammlung stößt bei den Initiativen ebenfalls auf Widerspruch, da sie ihnen eine demokratische Beteiligung in den Bezirksparlamenten erheblich erschweren. Das Nordnetz möchte hier für die Hamburger die gleichen Rechte erwirken, wie sie in anderen Bundesländern bereits vorhanden sind.

Das Nordnetz Hamburg plant einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch, den Diskurs mit Parteien und anderen interessierten Gruppen sowie eigene Veranstaltungen. Das Nordnetz Hamburg ist unabhängig und überpar­teilich und steht allen Bürgerinitiativen im Norden Hamburgs offen.

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