Pressemitteilung der Initiative „Eden für Jeden“ vom 07.09.2015

Die 330 Kleingärtner der beiden Kleingartenvereine „Heimat“ und „Barmbeker Schweiz“, die zum größten Teil der Bebauung für das sogenannte „Pergolenviertel“ zum Opfer fallen sollen, sind empört. In einem Schreiben eines Vereinsvorsitzenden ist ihnen eine Kündigung ihrer Kleingärten bereits zum 30. November 2015, also noch in diesem Jahr, angekündigt worden.

Dabei sah es im Frühjahr 2015 noch ganz anders aus. Im Rechtsstreit um die Zulässigkeit ihres Bürgerbegehrens mit über 10.000 gesammelten Unterschriften war die Initiative „Eden für Jeden“ im März 2015 zwar schließlich unterlegen. Aber trotz des noch offenen Rechtsstreits hatte die Bezirksversammlung Nord vorher mehrfach versucht, Fakten zu schaffen und den Bebauungsplan für das Pergolenviertel zu beschließen. Dies wurde ihr jeweils im Rahmen von Einstweiligen Anordnungen vom Verwaltungsgericht und vom Oberverwaltungsgericht untersagt.

Dadurch war für die Stadt der Termin für die reguläre Kündigung der Kleingärten, also spätestens zum dritten Werktag im Februar zum 30. November eines Jahres, verpasst worden. Es sah ganz so aus, als wenn jetzt erst zum 30.11.2016 gekündigt werden könnte.

Pikant: In der Bürgerschaftsdrucksache 21/1266 vom 11.08.2015, die sich ehr langweilig mit der Entwicklung von Kennzahlenwerten zum Haushaltsplan 2015/2016 befasst, findet sich auf Seite 4 der Satz:

Es wurde bislang davon ausgegangen, dass die Kündigung von 330 Kleingartenparzellen für das Wohnungsbauvorhaben „Pergolenviertel“ nicht mehr rechtssicher erfolgen kann. Mit dem Landesbund der Gartenfreunde konnte jedoch vereinbart werden, dass eine Kündigung in 2015 noch akzeptiert wird. Der geplante Kennzahlenwert wird daher voraussichtlich nun doch eingehalten.

Die Initiative „Eden für Jeden“ kommentiert: „Selbst die Stadt hatte also Zweifel an der Rechtmäßigkeit vorzeitiger Kündigungen, und erst der Landesbund der Gartenfreunde ermöglicht vorzeitige Kündigungen anstatt wirksam die Interessen der Kleingartenpächter zu vertreten. Da scheint in Hamburg doch der Bock zum obersten Kleingärtner gemacht worden zu sein. Hier werden Schutzvorschriften des Bundeskleingartengesetzes missachtet. Wir werden juristische Mittel prüfen.

Besonders trifft es die Kleingärtner, dass der Bezirk Nord sein Versprechen gebrochen hat, die 60 geplanten Ersatzparzellen im Anzuchtgarten des Stadtparks so rechtzeitig fertig zu stellen, dass umzugswillige Kleingärtner die Möglichkeit haben, mit ihren Pflanzen umzuziehen. Die Herrichtung wird immer wieder verschoben.

Unklar ist auch, was aus den Parzellen wird, die in den im Bebauungsplan Pergolenviertel geplanten sechs Hektar Dauerkleingärten liegen. Den Ankündigungen, dass diese Parzellen, wenn auch verkleinert, erhalten bleiben sollen, steht entgegen, dass auch den Pächtern dieser Parzellen zum 30.11.2015 gekündigt werden soll.

Einladung: Öffentlicher Rundgang durch die Schrebergärten

Eden für Jeden lädt ein zum

Öffentlichen Rundgang durch die Schrebergärten

Sonntag, 30.08.2015, 15:00 Uhr
Treffpunkt: Alte Wöhr / Saarlandstieg

Geschichte – Fauna und Flora – Klima – Baupläne – Proteste

Im Anschluss (ca. 16:30 Uhr) besteht die Möglichkeit sich bei einem Kaffee in einem der Schrebergärten weitergehend zu informieren.
Dieser Rundgang findet in Kooperation mit der Geschichtswerkstatt Barmbek statt.

Bürgerinitiative „Eden für Jeden“ – www.eden-fuer-jeden.de

Grünflächenverlust durch Bebauung, Stadtklima, Luftverschmutzung

Pressemeldung der Initiativen „Eden für Jeden“ und „Dieselstraßenland“ vom 24.07.15.

Bauboom und Grünflächenfraß – Initiativen in Hamburg-Nord warnen gemeinsam vor Aufheizung und merklicher Verschlechterung des Stadtklimas.

Der Klimawandel ist in aller Munde, doch was hat der Bauboom in Hamburg damit zu tun? Vielleicht viel mehr als man denkt, denn für den Wohnungsneubau wird vor allem eines benötigt: freie Flächen. Die gibt es in Hamburg kaum noch. In dicht bebauten Regionen wie der Hansestadt greifen die Planer daher allzu oft auf bislang noch unbebaute Grünflächen zurück. Doch welche Folgen hat das?

Bebauungspläne beanspruchen Grünflächen

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Gartenidylle im Kleingartenverein „Heimat“

Die Vielzahl von Bebauungsplänen hat dazu geführt, dass in den letzten Jahren immer mehr dieser naturnahen Flächen aus dem Stadtbild verschwunden sind. Während sich viele Bürger darüber freuen, dass neue Wohnungen entstehen, drängt sich vielen bei genauerem Hinsehen doch die Frage auf, ob dies stets mit dem rechten Augenmaß geschieht und ob die unwiederbringliche Überbauung von städtischem Grün nicht auch ihren Preis hat.

Dass Naturflächen in der Stadt nicht nur Erholungswert haben und schön anzusehen sind, sondern darüber hinaus vor allem klimatisch einen sehr konkreten Nutzen haben, darauf weisen nun die Bürgerinitiativen „Eden für Jeden“ und „Dieselstraßenland“ hin. In ihnen haben sich Barmbeker Anwohner und Kleingärtner der Kleingartenvereine „Barmbeker Schweiz“, „Heimat“ und „Am Grenzbach“ zusammengeschlossen, um vor den Folgen des Verlusts innerstädtischer Grünflächen zu warnen.

Klimaforscher: Grünflächen schützen Stadt vor Überhitzung

Der fortschreitende Wegfall von klimatisch wirksamen Naturflächen macht sich vor allem in dicht besiedelten Stadtteilen bemerkbar, die sich an warmen Sommertagen unangenehm aufheizen können. Und das hat bedenkliche Folgen: „Mehr Hitzetote durch Klimawandel“ berichtete jüngst das Hamburger Abendblatt (16.07.2015). Einer aktuellen Studie von Umweltbundesamt und Deutschem Wetterdienst zufolge würden immer stärkere Hitzewellen zukünftig zu einer Vervielfachung der Todesfälle vor allem von älteren Menschen und Personen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. In dicht bebauten Gebieten der Großstädte ist mit noch deutlicheren Anstiegen zu rechnen, da sich dort so genannte „Hitzeinseln“ bilden. Je mehr Grünflächen einer Bebauung zum Opfer fallen, desto ausgeprägter ist dieser Effekt.

Der Klimaforscher Prof. Dr. Hartmut Graßl war am 29. Juni auf Einladung der Initiative „Naturnahe Stadt“ mit einem Vortrag zu Gast im Winterhuder Goldbekhaus. Sein Fazit zur Bedeutung von Naturflächen für das Stadtklima: „Jeder Hektar Grün dämpft die Überhitzung der Stadt.“ Was eine stadtklimatisch sinnvolle Bebauung angehe, könne die Hansestadt viel von der Stadt Wien lernen, wo man diese Problematik sehr ernstgenommen habe, so Graßl.

„Eden für Jeden“: Naturflächen sind mehr als nur Baulücken

02 Dr. Uwe Puttfarcken (Eden für Jeden) im KGV Heimat

Dr. Uwe Puttfarcken im Gartenverein „Heimat“ (Initiative Eden für Jeden)

Im Zuge der regen Bautätigkeit in der Hansestadt sollen derzeit allein in Barmbek Nord knapp 400 Kleingärten auf einer Fläche von etwa 40 Hektar dem Wohnungsbau weichen. Uwe Puttfarcken, der sich bei „Eden für Jeden“ engagiert: „Durch die geplante Bebauung wird unter anderem ein mehrere hundert Meter langer Bebauungsriegel entstehen, der Barmbek Nord von der Frisch- und Kaltluftzufuhr vom Stadtpark her abschirmen wird. Für das dicht besiedelte Barmbek-Nord ist das keine schöne Entwicklung.“

„Grünflächen sind nicht einfach nur Baulücken, sondern sie haben für die Stadt eine wichtige Funktion. Sie sind Biotope, Erholungsbereiche und insbesondere auch ein einfacher und äußerst effektiver Beitrag zum Klimaschutz“, betont der promovierte Naturwissenschaftler. Die Initiative befürchtet infolge der Baumaßnahmen eine noch nicht dagewesene Aufheizung des Stadtteils. „Der Wegfall der Gärten betrifft nicht nur die Kleingärtner, sondern die gesamte Umgebung“, so Puttfarcken.

Smog und Belastungen der Atemluft

03b Luftmessstation Habichtstraße

Luftmessstation Habichtstraße

Benny Wolf Rimmler von der Initiative Dieselstraßenland beurteilt die Lage ähnlich. Er hebt mit der zum Teil stark mit Feinstaub und Stickstoffdioxid belasteten Hamburger Atemluft noch einen weiteren Aspekt hervor: „Wenn im Zuge des Bebauungsplans die Gärten zwischen Steilshooper Straße und Dieselstraße verschwinden, dann wird sich das erheblich auf die Qualität der Atemluft im gesamten Quartier auswirken. Die Anwohner benötigen diesen biologischen Luftfilter und können auf keinen Fall darauf verzichten.“

Einen Steinwurf von den Gartenflächen, die für den Bebauungsplan „Barmbek-Nord 11“ vorgesehen sind, befindet sich die Luftmessstation Habichtstraße. „Keine andere Station in Hamburg verzeichnet so hohe Feinstaubwerte wie die Messstation Habichtstraße“, stellt Rimmler fest. „Durch die Einebnung der Grünflächen würde die Filterfunktion der derzeitig vorhandenen Grünflächen wegfallen. Die bis zu sechsstöckige Bebauung würde den Luftaustausch noch zusätzlich behindern – und das gerade hier, wo so viele Menschen wohnen“, sagt der Lehrer besorgt und zeigt auf den Schulhof der Schule Tieloh, der direkt am Ring 2 in Sichtweite der Rekord-Messstation liegt.

Kostenlose Führungen: Noch einmal die Natur erleben, bevor die Bagger kommen

04 Porträt Benny Wolf Rimmler (Initiative Dieselstraßenland)

Benny Wolf Rimmer (Initiative Dieselstraßenland)

Sowohl für das Quartier am Hebebrand, als auch für die Wohnbebauung zwischen Dieselstraße und Steilshooper Straße laufen bereits die Ausschreibungen für die Baugrundstücke. Ab 2017 sollen die dortigen Gärten nach dem Willen des Bezirks Nord planiert und überbaut werden. Noch ist das letzte Wort allerdings nicht gesprochen. Anwohner und Kleingärtner setzen sich dafür ein, dass so viel Grün wie möglich erhalten wird.

Wer die 300 Gärten zwischen Hebebrand und Alte Wöhr noch einmal in Gänze erleben möchte, hat dazu jetzt die Möglichkeit: Am Sonntag, 2. August 2015 um 15 Uhr bietet die Initiative „Eden für Jeden“ für alle Interessierten einen etwa eineinhalbstündigen geführten Spaziergang durch die vielfältige Pflanzen- und Tierwelt der Gartenanlagen an. Der Treffpunkt ist an der Ecke Saarlandstieg / Alte Wöhr, nahe des S-Bahnhofs „Alte Wöhr“. Die Teilname ist kostenlos.

Die Initiative „Dieselstraßenland“ weist ebenfalls auf einen Termin hin: Am Sonntag, 23. August 2015 von 15-17 Uhr öffnen Gartenfreunde des Kleingartenvereins „Am Grenzbach“ ihre Parzellen für interessierte Besucher und Naturfreunde. Bei einer Tasse Tee oder Kaffee können Besucher sich über Fauna und Flora informieren oder sich einfach an der Natur erfreuen. Von der U-Bahn-Station Habichtstraße sind die Gärten am Schlicksweg, Ivensweg und der Dieselstraße innerhalb weniger Minuten zu erreichen. Wer mit dem Bus 277 kommt, steigt an den Haltestellen „Herbstsweg“ oder „Langenfort“ aus. Der Tag der offenen Gärten ist ebenfalls kostenlos.

Kontakt:

Initiative „Eden für Jeden“, www.eden-fuer-jeden.de
Dr. Uwe Puttfarcken, Dreistücken 2, 22297 Hamburg, info@eden-fuer-jeden.de

Initiative „Dieselstraßenland“, www.dieselstrassenland.de
Benny Wolf Rimmler, Pfauenweg 45, 22305 Hamburg, dieselstrassenland@gmx.de

Oberverwaltungsgericht hebt Beschlusssperre für Bezirksversammlung Nord auf

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat in einem bereits am 05.03.2015 erfolgten, aber jetzt erst zugestellten Beschluss die Beschlusssperre für die Bezirksversammlung Nord für die Abstimmung über den Bebauungsplan „Pergolenviertel“ aufgehoben.

Der Beschluss ist veröffentlicht auf der Webseite des OVG, dort unter diesem Link.

Unser Bürgerbegehren, für das wir 2013 ca. 10.000 Unterschriften in Hamburg-Nord gesammelt hatten, wurde für unzulässig erklärt. Der Hamburger Senat kann jetzt jedes bezirkliche Bürgerbegehren, das ihm nicht genehm ist, durch eine einfache Senatsanweisung aushebeln. Er braucht nicht mehr zu evozieren.

Dies ist ein großer Rückschritt nicht nur für uns, sondern auch für alle Bemühungen um mehr Demokratie. Denn eigentlich wollten wir nur, dass in dem Streit über das geplante „Pergolenviertel“ die Menschen im Bezirk Nord selbst entscheiden können, ob sie diese Bebauung wollen oder nicht. Das OVG hat sich gegen dieses bisschen Demokratie ausgesprochen.

Im Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetztes heißt es „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“. Ja, was macht man, wenn diese Abstimmungen nicht gewollt sind?

Die Bezirksversammlung Nord hat am 19.03.2015 den Bebauungsplan abgestimmt. Gegenstimmen kamen von den Piraten und den Linken.

18.03.2015 13:25 von Eden für Jeden

PM von „Eden für Jeden“ zu Beschluss des VerwG Hamburg

Liebe Gartenfreundinnen, Liebe Gartenfreunde,
Liebe Unterstützerinnen, Liebe Unterstützer.

Bevor die Bezirksversammlung im Dez. 2014 vorhatte, dem B-Plan zuzustimmen, hat die Bürgerinitiative „Eden für Jeden“ eine einstweilige Anordnung beantragt – mit dem Ziel, dass die Bezirksversammlung nicht über den B-Plan-Entwurf beschließen kann, bevor nicht das Verwaltungsgericht abschließend über die Klage geurteilt hat.

Mit Beschluss vom 16. Jan. 2015 hat das Verwaltungsgericht Hamburg dem Antrag nicht zugestimmt.

Zur Information fügen wir die Pressemitteilung mit ausführlichen Informationen zum Beschluss des Verwaltungsgerichtes bei. Ebenso hat der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ eine Pressemitteilung herausgegeben, die ebenfalls beigefügt ist.

Wir bitten hiermit, die Bürgerinitiative „Eden für Jeden“ bei folgendem Termin durch Anwesenheit zu unterstützen. Hier soll abschließend über den Bebauungsplan-Entwurf entschieden werden.

Sondertermin Bezirksversammlung Dienstag, 27.01.2015, 16:30 Uhr
Raum, Ort: Grundschule St. Nikolai, Robert-Koch-Straße 15, 20249 Hamburg

Weitere Infos:

PM d. Bürgerinitiative „Eden für Jeden“

Nach Ablauf des Auslegungszeitraumes und der Einwendungsfrist hatten am 20.11.2014 die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses darüber abzustimmen, ob sie der Bezirksversammlung die Zustimmung zum B-Plan empfehlen.

Es war die (letzte parlamentarische) Gelegenheit für Akteure und Betroffene ihre Beanstandungen und Einwendungen zum B-Plan öffentlich zu äußern und ebenso zur Aussprache für Mitglieder des Ausschusses.

Bereits vor Beginn der Anhörung erklärten die Fraktionsvorsitzenden der SPD, GRÜNE und CDU, dass sie eine Empfehlung zur Zustimmung für den B-Plan an die BV abgeben würden.

Sollte das etwa heißen, dass eine weitere Aussprache für nicht notwendig gehalten wird?

Lediglich die Vertreter von DIE LINKEN haben auf Widersprüche in der Begründung des B-Plans und den erforderlichen Klärungsbedarf hingewiesen und darauf bestanden, dass Vertreter der Initiative „Eden-für-Jeden“ gehört werden.

Dr. Uwe Puttfarcken, Sprecher der Initiative „Eden-für-Jeden“, hat als Naturwissenschaftler in einer umfangreichen, detaillierten Stellungnahme fachlich fundiert die Fragen und Widersprüche zu den Gutachten und Begründungen zum B-Plan offengelegt.

Insbesondere zu den Themen wie

  • Auswirkung auf das regionale Klima,
  • Auswirkung auf das Grundwasser,
  • Lärm- und Erschütterungsimmissionen,
  • unvollständiges Klimagutachten
  • und Schutz des Areals für Pflanzen und Tiere.

Die Ausführungen wurden vor der Sitzung den Ausschussmitgliedern in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt.

Während der detaillierten Ausführungen wurde der Vertreter der Initiative mehrfach vom Sitzungsleiter unterbrochen und gebeten, bzw. darauf hingewiesen, den Vortrag zu verkürzen, da die Ausschussmitglieder ja die beigebrachten Unterlagen selber lesen könnten. Versuche des Ausschussvorsitzenden den Vortrag zu verkürzen, wurde vom Sprecher der Initiative, Dr. Puttfarcken, zurückgewiesen.

Der für die Umwelt zuständige Gutachter konnte Widersprüche zu einigen Positionen, wie z. B. bezüglich der Kaltluftströme, nicht klären. Eine sachliche Diskussion zu den eingebrachten Einwendungen war nicht möglich.

Der Ausschussvorsitzende wies darauf hin, dass mit diesem B-Plan eine politische Entscheidung getroffen wurde und alle Gutachten und behördlichen Stellungnahmen Entscheidungsgrundlage für die Mitglieder des STEKA sind.

Ein Vertreter des Bezirksamtes kommentierte die Einwände mit der Bemerkung, man könne ja gerichtliche Schritte einleiten, wenn man der Meinung sei, das der B-Plan fehlerhaft sei.

Stehen politische Entscheidungen über naturwissenschaftlichen Fakten?

Trotz aller begründeten Zweifel wurden mit den Stimmen der SPD, den GRÜNEN und der CDU dem Antrag, die Empfehlung an die Bezirksversammlung, dem B-Plan zuzustimmen, zugestimmt. DIE LINKE hat diesem Antrag nicht zugestimmt. Wegen des Gruppenstatus’ konnten die FDP und die PIRATEN nicht mit votieren.
Das bedeutet, die Mitglieder der STEKA empfehlen sich selbst als Mitglied der Bezirksversammlung, dem B-Plan zuzustimmen.

Wie hoch ist jetzt noch die Wahrscheinlichkeit, dass in der Bezirksversammlung über den B-Plan ergebnisoffen diskutiert wird, wenn man weiß, dass die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses auch Mitglieder der Bezirksversammlung sind?

Download: Weitergehende Informationen

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