Nach Ablauf des Auslegungszeitraumes und der Einwendungsfrist hatten am 20.11.2014 die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses darüber abzustimmen, ob sie der Bezirksversammlung die Zustimmung zum B-Plan empfehlen.

Es war die (letzte parlamentarische) Gelegenheit für Akteure und Betroffene ihre Beanstandungen und Einwendungen zum B-Plan öffentlich zu äußern und ebenso zur Aussprache für Mitglieder des Ausschusses.

Bereits vor Beginn der Anhörung erklärten die Fraktionsvorsitzenden der SPD, GRÜNE und CDU, dass sie eine Empfehlung zur Zustimmung für den B-Plan an die BV abgeben würden.

Sollte das etwa heißen, dass eine weitere Aussprache für nicht notwendig gehalten wird?

Lediglich die Vertreter von DIE LINKEN haben auf Widersprüche in der Begründung des B-Plans und den erforderlichen Klärungsbedarf hingewiesen und darauf bestanden, dass Vertreter der Initiative „Eden-für-Jeden“ gehört werden.

Dr. Uwe Puttfarcken, Sprecher der Initiative „Eden-für-Jeden“, hat als Naturwissenschaftler in einer umfangreichen, detaillierten Stellungnahme fachlich fundiert die Fragen und Widersprüche zu den Gutachten und Begründungen zum B-Plan offengelegt.

Insbesondere zu den Themen wie

• Auswirkung auf das regionale Klima,
• Auswirkung auf das Grundwasser,
• Lärm- und Erschütterungsimmissionen,
• unvollständiges Klimagutachten
• und Schutz des Areals für Pflanzen und Tiere.

Die Ausführungen wurden vor der Sitzung den Ausschussmitgliedern in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt.

Während der detaillierten Ausführungen wurde der Vertreter der Initiative mehrfach vom Sitzungsleiter unterbrochen und gebeten, bzw. darauf hingewiesen, den Vortrag zu verkürzen, da die Ausschussmitglieder ja die beigebrachten Unterlagen selber lesen könnten. Versuche des Ausschussvorsitzenden den Vortrag zu verkürzen, wurde vom Sprecher der Initiative, Dr. Puttfarcken, zurückgewiesen.

Der für die Umwelt zuständige Gutachter konnte Widersprüche zu einigen Positionen, wie z. B. bezüglich der Kaltluftströme, nicht klären. Eine sachliche Diskussion zu den eingebrachten Einwendungen war nicht möglich.

Der Ausschussvorsitzende wies darauf hin, dass mit diesem B-Plan eine politische Entscheidung getroffen wurde und alle Gutachten und behördlichen Stellungnahmen Entscheidungsgrundlage für die Mitglieder des STEKA sind.

Ein Vertreter des Bezirksamtes kommentierte die Einwände mit der Bemerkung, man könne ja gerichtliche Schritte einleiten, wenn man der Meinung sei, das der B-Plan fehlerhaft sei.

Stehen politische Entscheidungen über naturwissenschaftlichen Fakten?

Trotz aller begründeten Zweifel wurden mit den Stimmen der SPD, den GRÜNEN und der CDU dem Antrag, die Empfehlung an die Bezirksversammlung, dem B-Plan zuzustimmen, zugestimmt. DIE LINKE hat diesem Antrag nicht zugestimmt. Wegen des Gruppenstatus’ konnten die FDP und die PIRATEN nicht mit votieren.
Das bedeutet, die Mitglieder der STEKA empfehlen sich selbst als Mitglied der Bezirksversammlung, dem B-Plan zuzustimmen.

Wie hoch ist jetzt noch die Wahrscheinlichkeit, dass in der Bezirksversammlung über den B-Plan ergebnisoffen diskutiert wird, wenn man weiß, dass die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses auch Mitglieder der Bezirksversammlung sind?

Download: Weitergehende Informationen