Barrierefreiheit? Nicht mit Rot-Grün!

Verzicht auf Barrierefreiheit zugunsten autobahnähnlicher Schneise – Abholzung an der Langenhorner Chaussee beginnt

(Eine Pressemitteilung der Initiative Stockflethweg)

SPD und Grüne lassen jetzt Straßenbäume entlang der Langenhorner Chaussee zugunsten einer überdimensionierten fünfspurigen Autoschneise roden. Notwendig sei dies für die Verkehrsspitze der Pendler aus Schleswig-Holstein und für die Besucher des Audi Terminals / der Wichert Welt (gemäß Prognosen für den nicht rechtskräftigen Bebauungsplan Langenhorn 68). Auf der Strecke bleiben behindertengerechte Fußwege vor den Geschäften, alte ortsprägende Straßenbäume und die Luftqualität für Hamburger Steuerzahler vor Ort.

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Winterlinde in der Langenhorner Chaussee

Der Verkehr an der Langenhorner Chaussee hält sich nicht an die Prognosen (siehe aktuelles Video auf www.unser-ochsenzoll.de)

Die Neubauvorhaben (Auto Wichert usw.) sind zu 70 % realisiert. Trotzdem stagniert das Verkehrsaufkommen. Im Unterschied zur zweispurigen Alsterkrugchaussee gilt für die Langenhorner Chaussee am Ochsenzoll: Staus finden trotz Zweispurigkeit durch eine Baustelle auch in den Spitzenstunden nicht statt.

Entgegen vollmundiger öffentlicher Versprechungen treiben die Bezirksabgeordneten von SPD und Grünen die Planungen für den fünfspurigen Ausbau der Langenhorner Chaussee voran, obwohl sie mit dem übernommenen Bürgerbegehren ein alternatives Verkehrskonzept und den Erhalt aller Straßenbäume zwischen Bahnhof Ochsenzoll und Landesgrenze fordern müssten.

Die Verhandlungen der Initiative Stockflethweg zur Umsetzung des übernommenen Bürgerbegehrens haben sich als nutzlos erwiesen, da die Entscheider in der Verkehrsbehörde nicht kompromissbereit sind und die Regierungsfraktionen in der Bürgerschaft (SPD, Grüne) sich für nicht ortskundig und / oder nicht zuständig erklären.
Alternativvorschläge wurden von der Behörde nicht entwickelt. Die Idee der Initiative eines dreispurigen Ausbaus im Knotenbereich wurde wegen angeblich zu hoher aktueller und prognostizierter Verkehrsstärke als nicht machbar abgelehnt. Die Realität sieht deutlich anders aus.

Sabine Lüthje: „Die Politik hat uns eine Aufwertung des Quartiers versprochen, aber statt einer Einkaufsmeile bekommen wir eine Durchfahrtsschneise: Extrem schmale Fußwege, 22 alte Bäume weniger und verpestete Luft.“
Joachim Lau: „Die Realität widerspricht der Planung, aber keiner ist zuständig. Das kennt man in Hamburg. Die Verkehrsbehörde macht was sie will, Rot-Grün schaut ‚interessiert‘ zu.

Karen Wilbrandt: „Überall in der Stadt werden Autospuren eingespart. Nur am Ochsenzoll werden breite Fußwege für zusätzliche Autospuren zerstört, obwohl hier viele Senioren und Menschen mit Behinderung wohnen. Die geplanten Fußwege sind nicht normgerecht (PLAST 10).

Die nächsten Bäume, darunter der Baum des Jahres 2016, sollen am kommenden Freitag, 26.02.2016 gefällt werden.

Flugzeuge werden immer lauter

Verhältnis von Lärmkontingent und Flugbewegungen wird ignoriert. – Pressemitteilung der BIG Fluglärm Hamburg

Betrachtet man den Zusammenhang zwischen Fluglärm und Passagierzahlen, müsste die Lärmfläche pro Passagier immer kleiner werden, je höher das Passagieraufkommen ist. Dieser Bezug macht jedoch keinen Sinn, da nicht die Passagiere den gerade von ihrem Flugzeug verursachten Lärm abbekommen, sondern die in Flughafennähe und Flugschneisen lebenden Menschen. Zudem erzeugen nicht die Passagiere den Fluglärm sondern die jeweiligen Flugzeuge. Wenn man also eine Beziehung zwischen Fluglärm und den verlärmten Flächen herstellen will und dabei bedenkt, dass der Versuch, die Fluglärmproblematik wie im so genannten Lärmkontingent über Flächenangaben zu erfassen, prinzipiell physikalisch unzulänglich ist, macht es am ehesten noch Sinn, die berechneten Lärmflächen auf die Flugbewegungen zu beziehen.

Diesen Bezug hat BIG Fluglärm nun aufgrund der offiziellen Zahlen des Flughafens Hamburg berechnet. Margarete Hartl-Sorkin, 1. Vorsitzende der BIG-Fluglärm:

Das Ergebnis widerspricht Aussagen des Flughafens, dass die Flugzeuge leiser geworden seien. Vielmehr wird so deutlich, was viele Fluglärm betroffene Menschen zwangsweise hören müssen und weswegen sie sich zunehmend beschweren, nämlich: Die Flugzeuge wurden seit 2004 lauter und lauter: Pro Flugbewegung erhöhte sich die Fluglärm belastete Fläche von 78 auf 88 Quadratmeter, also um mehr als 12 %!

Die Beschwerden der Menschen sind berechtigt. Ein stadtverträglicher Flughafen sieht anders aus. Die Stadt muss hier endlich effizient steuernd eingreifen – in Richtung Fluglärmreduzierung!

Entwicklung der Lärmkontingentfläche (m2) pro Flugbewegung (FB) seit 1999 - 2015

Entwicklung der Lärmkontingentfläche (m2) pro Flugbewegung (FB) seit 1999 – 2015. Der Kurvenverlauf in 2001-03 zeigt das Ende der Chapter-2-Phase an.

BIG Fluglärm-Hamburg e.V. Dachverband der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm e.V.

Umfangreiche Baumfällungen am Mittwoch in Barmbek

Im folgenden zwei Pressemitteilungen und ein Aufruf der Bürgerinitiativen „Dieselstrassenland“ sowie „Eden für Jeden“.

PM Dieselstrassenland

Am Mittwoch, 3.2. soll die Abholzung hunderter Bäume im so genannten „Pergolenviertel“ stattfinden. Wahrscheinlich werden ab 13 Uhr auch Presse und Fernsehen vor Ort sein und die Geschehnisse dokumentieren. Das Gelände befindet sich an der ehemaligen Einfahrt zum Gartenbauverein „Heimat“ an der Hebebrandstraße, in unmittelbarer Nähe der S-Bahn-Haltestelle Rübenkamp.

Die 330 Gärten der Vereine „Heimat“ und „Barmbeker Schweiz“ waren im vergangenen Jahr kurzfristig gekündigt worden, was zu harscher Kritik am Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg (LGH) geführt hatte, der den Weg für diese außerordentliche Eil-Kündigung freigemacht hatte. Zuvor war ein eigentlich erfolgreiches Bürgerbegehren mit über 10 000 Unterschriften, die sich für den Erhalt der Naturflächen ausgesprochen hatten, vom Hamburger Oberverwaltungsgericht gekippt worden.

Mehrere Initiativen machen seit Jahren auf einen fortschreitenden Grünflächenfraß in der Hansestadt, insbesondere im Bezirk Nord, aufmerksam. Nur einen Steinwurf vom Fällgebiet entfernt befindet sich beispielsweise das „Gleisdreieck“, wo nach dem Willen des Bezirks Nord für die Errichtung eines Busbetriebshofes ebenfalls im Februar und März dieses Jahres sage und schreibe weitere 2800 Bäume gefällt werden sollen. Erst am Montag hatte es im Bezirksamt eine Anhörung dazu gegeben, bei der deutlich wurde, dass die Planungen dazu noch etliche Ungereimtheiten aufweisen.

Sowohl die Gärten als auch der Wald im Gleisdreieck haben wichtige ökologische, stadtklimatische und luftreinigende Wirkungen. Beide Gebiete verbinden bisher als grüne Achse den Ohlsdorfer Friedhof mit dem Stadtpark. Klimaexperten und Umweltschützer haben sich immer wieder vehement gegen die geplanten Abholzungen ausgesprochen, die nun offenbar im Eiltempo durchgeführt werden sollen. Insgesamt sind im Bezirk Nord sogar etwa 6000 Bäume akut von der Abholzung bedroht.

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PM Eden für Jeden

Liebe Gartenfreundinnen, Liebe Gartenfreunde
Liebe Unterstützerinnen, Liebe Unterstützer,

die Arbeiten an der Vernichtung der Kleingartenflächen des GBV „Heimat“ im sog. „Pergolenviertel“ haben begonnen. Das bedeutet die Vernichtung von Lebensraum für viele anerkannt schutzbedüftige Tiere, wie mehrere Fledermausarten, über 40 verschiedene Vogelarten, Igel und auch für das regionale Klima wichtigen Baum- und Strauchbestand.

Das ZDF wird dieses traurige Ereignis dokumentieren. Morgen, am 03. Februar 2016, ab 10:00 wird das ZDF-Team vor Ort sein.

Um 13:00 Uhr treffen wir uns um unserer Meinung Ausdruck zu verleihen, dass die Vernichtung von naturnahen Kleingärten keine „Bereinigung von überflüssigem Grünzeug“ ist.

Treffpunkt ist der Parkplatz des GBV „Heimat“ an der Hebebrandtstraße. Mit Bus und S-Bahn erreichbar bis S-Bahn-Station „Rübenkamp“ und wenige Schritte in Richtung City Nord.

Bitte unterstützt uns durch zahlreiches Erscheinen.

Mit gartenfreundlichen Grüßen,
die AG Eden-für-Jeden
www.eden-fuer-jeden.de

Eden für Jeden: Aktuelle Situation

Es fällt uns emotional sehr schwer, die aktuelle Situation zu beschreiben.

Wie in unserer letzten Pressemitteilung berichtet, sind entgegen allen Regelungen des Bundeskleingartengesetzes allen 330 Pächtern in den Kleingartenvereinen Heimat, Barmbeker Schweiz und Ohlsdorf zum 30.11. dieses Jahres gekündigt worden.

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Beginnende Räumungen

Die Pächter im geplanten Dauerkleingartengebiet können bleiben, aber ihre Parzellen werden verkleinert. Die Kleingärtner im Baugebiet der Barmbeker Schweiz können noch ein Jahr länger bleiben. Die Kleingärtner im Baugebiet des Vereins Heimat müssen jedoch bis zum 30.11. ihre Lauben „besenrein“ geräumt haben. Es ist insbesondere für Ältere und gesundheitlich Beeinträchtigte nicht möglich, innerhalb dieser kurzen Frist ihre Pflanzen zu retten. Hier wird
Menschen in unserem Land Gewalt angetan.

Es ist zu erwarten, dass ab 1.12. die Lauben durch Herausreißen von Fenstern und Türen unbewohnbar gemacht werden, vielleicht wird auch das ganze Gelände eingezäunt. Ein Steinhaus ist schon abgerissen worden. Ab dem 1.12. ist damit zu rechnen, dass bis auf einzelne Großbäume alle Bäume gefällt werden. Die erste Baumaßnahme wird die Herrichtung der Verkehrswege im geplanten Baugebiet sein.

Besonders stört uns auch die unnötige Räumung einzelner Parzellen. Pikanterweise soll ja laut gültigem Bebbauungsplan das Flüchtlings- und Obdachlosendorf Dakarweg abgerissen werden. Eden für Jeden hatte sich generell gegen den Abriss ausgesprochen. Aus unserer Sicht ist dies aber auch vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingssituation in der nächsten Zeit nicht zu erwarten. Dennoch mussten die Parzellen, die dem dort geplanten Gebäude zum Opfer fallen würden, bereits jetzt geräumt werden. Vermutlich werden auch dort die Lauben zerstört, obwohl die Parzellen noch jahrelang leerstehen werden. Auch die Parzellen an der Bahn, die unsinnigerweise einer Mini-Naturschutz-Ausgleichsfläche zum Opfer fallen sollen, könnten noch ein Gartenjahr bleiben. Dürfen sie aber nicht.

Den Landesbund der Gartenfreunde LGH interessiert diese unnötige Räumung einzelner Parzellen nicht.

Wir von Eden für Jeden hatten bei den Kleingarten-Vorständen eine Kurzzeitverpachtung von Gärten angeregt, die verlassen sind, aber noch für mindestens ein Jahr bestehen bleiben (z. B. im Baugebiet Barmbeker Schweiz). Eine Mitteilung an unsere Unterstützer zeigte eine sehr große Resonanz für diesen Vorschlag. Jedoch: die Vorstände wollen nicht. Es macht ihnen zuviel Arbeit.

Nicht zuletzt würden wir gerne noch etwas für die Tiere im Baugebiet tun. Das Gutachten zur Fauna im Bebauungsplan fordert verschiedene Maßnahmen zum Schutz der Tiere. Wir werden die Umsetzung dieser Maßnahmen einfordern.

Aufruf der Bürgerinitiative Dieselstraßenland

An alle Unterstützerinnen und Unterstützer.

Die Firma steg mbH moderiert am Donnerstag, 19.11., 18:00 Uhr in der Stadtteilschule Helmuth Hübener, Benzenbergweg 2, die nächste Werbe-/Informationsveranstaltung für das Großbauvorhaben „Barmbek Nord 11“. Der Investor BVE, der ab 2016 auf dem ehemaligen BU-Platz bauen will, stellt seine Pläne vor, die ersten Mieter sollen ab 2019 einziehen können, bis dahin soll gebaut werden. Außerdem geht es um das Thema „belastete Atemluft“.

Mehrere Leute von unserer Bürgerinitiative gehen zu der Veranstaltung und werden wieder einmal versuchen, aufrichtige Antworten vom Bezirk Nord und vom „Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen“ (Slogans „Auf Hamburg bauen“ und „Wir liefern die Grundstücke“) zu erhalten. Steter Tropfen höhlt den Stein!

Auch Menschen von anderen Initiativen sind herzlich eingeladen, sich über den Sachstand unseres Gebiets zu informieren und/oder Wortbeiträge in Sachen Stadtklima, Verlust von Grünflächen und Bürger(nicht)beteiligung beizusteuern sowie den gegenseitigen Kontakt aufrechtzuerhalten!

Weitere wichtige Informationen

Auf der ersten Veranstaltung am 16.06.15 wurden unter anderem zwei Dinge deutlich: Erfreulich: Jede/r kam zu Wort. Nicht so erfreulich: Bezirk und Landesbetrieb weigerten sich, über zentrale Fragen (wie z.B. das Bebauungsplankonzept als solches) zu sprechen: „Darüber reden wir nicht!“

Besonders brennende Fragen der Anwohner, die bereits seit über einem Jahr vorgelegen hatten, wurden im Juni leider nicht beantwortet, sondern stattdessen ein weiteres Mal „zu Protokoll genommen“. Viele der Anwesenden, die sich von der als Infoforum“ angekündigten Veranstaltung verbindliche Informationen und einen echten Dialog erhofft hatten, kamen sich einigermaßen veräppelt vor.

Neben einer Präsentation des BVE, der als Bauherr – wenn die Bebauung schon gegen alle Vorbehalte der Anwohner ohne jegliche Änderungen durchgedrückt werden soll – sicherlich nicht die schlechteste Wahl darstellt, sollen diesmal laut Veranstaltungsankündigung alle Fragen hinsichtlich der Luftbelastung und des fehlerhaften Luftgutachtens geklärt werden. Wir sind sehr darauf gespannt, wie die Verwendung eines veralteten Gutachtens und die Planung direkt am Stickstoffdioxid-Grenzwert begründet werden – oder ob doch endlich ein neues Gutachten erstellt wird, wie die Bürgerinitiative es seit über einem Jahr fordert.

Die Kernkritik bezüglich des Themas „Luft“ ist, dass …
… in unmittelbarer Nähe der schwerbelasteten Habichtstraße hunderte Bäume gerodet werden sollen. (Dutzende Bäume wurden ja bereits Anfang Oktober an der Steilshooper Straße gefällt.)
… der Wegfall von Bäumen sowie eine dichte Blockrandbebauung zu einer weiteren Verschlechterung der jetzt schon katastrophalen Luftqualität führen würden – und damit zu einer weiteren Zunahme von Atemwegserkrankungen der Anwohner.
… das Luft-Gutachten zum Bebauungsplan fehlerhaft ist. Es geht von anderen Gebäudeanordnungen und niedrigeren Geschosszahlen aus als der Bebauungsplan und errechnet trotzdem noch eine Luftbelastung, die nur minimal unter dem gerade noch gesetzlich erlaubten Grenzwert liegt.

Die Einwohner von Barmbek Nord sind bereits jetzt schon einer schleichenden Vergiftung ausgesetzt, die sich durch die geplante Bebauung noch weiter verschlechtern wird. Daran wird niemand ernsthaft zweifeln wollen.

Die Themen „Luftbelastung“ und „Stadtklima“ hängen sehr eng zusammen.  Bei jedem Bebauungsplan wird „übersehen“, dass an zig anderen Stellen auch gerade Großbauprojekte laufen, die allesamt die Luft und das Klima negativ beeinflussen: 24 Hektar und hunderte Gärten Verlust zwischen Hebebrandstraße und Hellbrookstraße (Bebauungsplan 42), mehrere Hektar Verlust naturnahen Waldes direkt gegenüber im so genannten „Gleisdreieck Alsterdorf“ an der Hebebrandstraße, weitere Neubauten am Stichkanal, die Bebauung an der Bramfelder Straße, an der Drosselstraße (wo übrigens für den Bebauungsplan 14 bald auch noch die letzten Bäume an dieser Straße gefällt werden sollen), in der Fuhle usw.: Allein in unserem kleinen Barmbek Nord wird jede noch so kleine Fläche zugepflastert, zum Teil sogar schon die Innenhöfe (!!), wie z.B. im Pfauenweg und im Kranichweg.

Die Asklepios-Klinik greift nach den Gärten Hebebrandstraße / Ecke Fuhlsbüttler Straße, wo auch die alten Barmbeker Landarbeiterhäuschen stehen. Ob tatsächlich auch die Gärten des KGV 412 „Fortschritt und Schönheit“ am Rübenkampbahnhof für ein Ausbildungscamp von Asklepios weichen müssen, wie vor kurzem mehrfach berichtet wurde, kann derzeit noch nicht bestätigt werden, löst aber bei vielen Anwohnern ebenfalls Besorgnis aus.
Die geplante Planierung und Bebauung des Dieselstraßenlands ist also ein Stein in einem sehr umfangreichen Mosaik der Umgesaltung, und zwar einer Umgestaltung, die auf perfide Weise, ohne jegliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, regelrecht durchgeprügelt wird. Die gravierenden Veränderungen hinsichtlich Atemgiften und Klimaverschlechterung werden klar sichtbar, wenn man die Veränderungen insgesamt betrachtet. Das ist Planungsfeudalismus at its best!

Aufgrund der Erfahrungen der ersten Veranstaltung stellt sich die Frage, welche Funktion „Infoveranstaltungen“ eigentlich haben. Die Kritik, dass sie vor allem dazu dienen, dass aufgebrachte Bürger Dampf ablassen können, damit deren Kritik letztlich wirkungslos verpufft, ist sicherlich nicht ganz abwegig.

Gleichzeitig sind diese Veranstaltungen aber auch eine Rückmeldung an die Planungsunverantwortlichen. Es ist daher sinnvoll, dass diejenigen, die sich Veränderungen wünschen, auch Präsenz zeigen und damit klar machen, dass es ihnen nicht egal ist, was in ihrem Viertel passiert. Wenn niemand hingeht und kritisch nachhakt, dann wird sich auch niemand genötigt sehen, irgendetwas zu ändern!

Für uns Anwohner bietet jede öffentliche Veranstaltung zumindest die Möglichkeit, verbindlichere Antworten zu erhalten als bei schriftlichen Anfragen oder in der persönlichen Kommunikation ohne weitere Zeugen. Wenn Anwohner kritische Fragen stellen und sich dabei nicht mit billigen Floskeln abspeisen lassen, dann sind die Gefragten gezwungen, sich klar zu positionieren.

Wer am Donnerstagabend Zeit hat, komme also gern vorbei. Wir freuen uns auf jeden Fall, Euch/Sie wiederzusehen!
Wer keine Zeit hat, aber weiterhin Fragen oder Kritik, der/die kann bequem von Zuhause aus eine Eingabe an die Bürgerschaft schicken. Das geht ganz formlos über dieses Onlineformular: https://www.buergerschaft-hh.de/eingaben/PetitionForm.jsf

Pressemitteilung der Initiative „Eden für Jeden“ vom 07.09.2015

Die 330 Kleingärtner der beiden Kleingartenvereine „Heimat“ und „Barmbeker Schweiz“, die zum größten Teil der Bebauung für das sogenannte „Pergolenviertel“ zum Opfer fallen sollen, sind empört. In einem Schreiben eines Vereinsvorsitzenden ist ihnen eine Kündigung ihrer Kleingärten bereits zum 30. November 2015, also noch in diesem Jahr, angekündigt worden.

Dabei sah es im Frühjahr 2015 noch ganz anders aus. Im Rechtsstreit um die Zulässigkeit ihres Bürgerbegehrens mit über 10.000 gesammelten Unterschriften war die Initiative „Eden für Jeden“ im März 2015 zwar schließlich unterlegen. Aber trotz des noch offenen Rechtsstreits hatte die Bezirksversammlung Nord vorher mehrfach versucht, Fakten zu schaffen und den Bebauungsplan für das Pergolenviertel zu beschließen. Dies wurde ihr jeweils im Rahmen von Einstweiligen Anordnungen vom Verwaltungsgericht und vom Oberverwaltungsgericht untersagt.

Dadurch war für die Stadt der Termin für die reguläre Kündigung der Kleingärten, also spätestens zum dritten Werktag im Februar zum 30. November eines Jahres, verpasst worden. Es sah ganz so aus, als wenn jetzt erst zum 30.11.2016 gekündigt werden könnte.

Pikant: In der Bürgerschaftsdrucksache 21/1266 vom 11.08.2015, die sich ehr langweilig mit der Entwicklung von Kennzahlenwerten zum Haushaltsplan 2015/2016 befasst, findet sich auf Seite 4 der Satz:

Es wurde bislang davon ausgegangen, dass die Kündigung von 330 Kleingartenparzellen für das Wohnungsbauvorhaben „Pergolenviertel“ nicht mehr rechtssicher erfolgen kann. Mit dem Landesbund der Gartenfreunde konnte jedoch vereinbart werden, dass eine Kündigung in 2015 noch akzeptiert wird. Der geplante Kennzahlenwert wird daher voraussichtlich nun doch eingehalten.

Die Initiative „Eden für Jeden“ kommentiert: „Selbst die Stadt hatte also Zweifel an der Rechtmäßigkeit vorzeitiger Kündigungen, und erst der Landesbund der Gartenfreunde ermöglicht vorzeitige Kündigungen anstatt wirksam die Interessen der Kleingartenpächter zu vertreten. Da scheint in Hamburg doch der Bock zum obersten Kleingärtner gemacht worden zu sein. Hier werden Schutzvorschriften des Bundeskleingartengesetzes missachtet. Wir werden juristische Mittel prüfen.

Besonders trifft es die Kleingärtner, dass der Bezirk Nord sein Versprechen gebrochen hat, die 60 geplanten Ersatzparzellen im Anzuchtgarten des Stadtparks so rechtzeitig fertig zu stellen, dass umzugswillige Kleingärtner die Möglichkeit haben, mit ihren Pflanzen umzuziehen. Die Herrichtung wird immer wieder verschoben.

Unklar ist auch, was aus den Parzellen wird, die in den im Bebauungsplan Pergolenviertel geplanten sechs Hektar Dauerkleingärten liegen. Den Ankündigungen, dass diese Parzellen, wenn auch verkleinert, erhalten bleiben sollen, steht entgegen, dass auch den Pächtern dieser Parzellen zum 30.11.2015 gekündigt werden soll.

Aufruf zur Gegendemonstration am 12.9. um 10:00 Uhr

Am 12. September 2015 wollen Neonazis, Hooligans und RassistInnen aus verschiedenen Spektren und mit überregionaler Beteiligung unter dem Motto „Tag der deutschen Patrioten“ durch die Hamburger Innenstadt marschieren. Dies wollen wir gemeinsam mit vielen Menschen verhindern.

Demonstration und Gegenaktivitäten:
Samstag 12. September 2015, 10:00 Uhr
vorerst Hauptbahnhof (Hachmannplatz) (kann sich kurzfristig ändern)

Gewaltbereite Hooligans…

Mit ihrem Motto und Teilen ihrer Symbolik knüpfen die Nazis an den jährlichen Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ an, dem sich 2012 in Hamburg Zehntausende Menschen mit Demonstrationen, Blockaden und anderen Aktionen erfolgreich entgegen stellten. Zudem wollen die Organisatoren an die rassistischen Pegida- und HoGeSa-Aufmärsche (Hooligans gegen Salafisten) der letzten Monate anknüpfen. Der Strippenzieher des geplanten Aufmarsches ist Thorsten de Vries, ein mehrfach wegen Gewaltdelikten verurteilter Nazikader, der in seiner langjährigen Karriere für Kameradschaften, NPD und Hooligans aktiv war. Er und sein Team möchten gerne einen gemeinsamen Aufmarsch von organisierten Neonazis, Hooligans bis hin zur, in Hamburg inzwischen umbenannten, Pegida-Bewegung veranstalten. Er und seine Anhänger träumen von einer homogenen Nation, die autoritär geführt wird und in der „Nicht-Zugehörige“ von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden. Vielfältigkeit, Gleichberechtigung und Solidarität gelten ihnen als Teufelszeug.

…Pegida, HoGeSa, AfD und NPD

Zehntausende von Pegida-AnhängerInnen im letzten Winter zeigten, dass sich jetzt ein schon länger vorhandenes rassistisches Potential offen auf die Straße wagt. Zudem hat dieses Spektrum mit der AfD erstmals eine parlamentarische Vertretung, die im Gegensatz zur NPD nicht mit dem Makel des NS-Bezuges behaftet ist. Im Gefolge von AfD, Pegida und HoGeSa nahmen Angriffe auf Geflüchtete in Deutschland drastisch zu. 2014 gab es laut ProAsyl 35 Brandanschläge und 118 Sachbeschädigungen gegen Geflüchtetenunterkünfte sowie 256 Kundgebungen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte.

Auch wenn Pegida und AfD in Ostdeutschland die größten Erfolge haben, blieb Hamburg nicht von dieser Entwicklung verschont. Nach einem Wahlkampf, der von Ressentiments geprägt war, gelang der AfD in Hamburg, trotz kritischer Berichterstattung, erstmals der Sprung in ein westdeutsches Parlament. Der AfD-Abgeordnete Dr. Ludwig Flocken warb dafür im Wahlkampf auf einem von Neonazis dominierten Pegida-Aufmarsch in Schwerin.

Gescheiterte Migrationspolitik

Die deutsche und europäische Politik im Umgang mit Geflüchteten ist gescheitert. 60 Millionen Menschen befanden sich 2014 weltweit auf der Flucht vor Elend, Bürgerkriegen, ökologischen Verwüstungen und fehlenden Lebensperspektiven, an denen auch die westlichen Industriestaaten Schuld tragen. Dem Massensterben bei der Flucht über das Mittelmeer wird jedoch begegnet durch noch stärkere Abschottung, durch militärische Maßnahmen gegen angebliche „Schlepper“ bzw. deren Boote, durch die Planung von extraterritorialen Aufnahme-Lagern und durch ein noch härteres Abschieberegime. Statt auf Willkommenskultur wird auf eine Politik der Abschreckung gesetzt. Auch in Hamburg bietet der neue rot-grüne Senat nach inzwischen zwei Jahren der sogenannten Lampedusa-Gruppe immer noch keine dauerhafte Lebensperspektive.

Bewegungen wie Pegida, HoGeSa und Co. fühlen sich durch diese Politik der Abschreckung und Ausgrenzung ermutigt. Sie fühlen sich als Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens und der etablierter Politik auf der Straße.

Gemeinsam gegen den Nazi-Hooligan-Aufmarsch

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft deshalb dazu auf, am 12. September gemeinsam gegen den Aufmarsch der Nazi-Hooligans auf die Straße zu gehen. Am 1. Mai 2008 und am 2. Juni 2012 haben wir erfolgreich den Nazis Paroli geboten. Im Januar 2015 protestierten 5.000 HamburgerInnen gegen Pegida, ohne dass diese weder vorher noch danach gewagt hätte, in Hamburg zu marschieren. Und im November 2014 sagten die Hooligans sogar aus Angst vor Gegenprotesten ihren in Hamburg geplanten Aufmarsch ab. Dies ist uns Ansporn ein weiteres Mal auf die Straße zu gehen und uns ihnen in den Weg zu stellen. Komm mit!

Dieser Aufruf ist eine gekürzte Fassung vom Aufruf auf www.keine-stimme-den-nazis.org.

Einladung: Öffentlicher Rundgang durch die Schrebergärten

Eden für Jeden lädt ein zum

Öffentlichen Rundgang durch die Schrebergärten

Sonntag, 30.08.2015, 15:00 Uhr
Treffpunkt: Alte Wöhr / Saarlandstieg

Geschichte – Fauna und Flora – Klima – Baupläne – Proteste

Im Anschluss (ca. 16:30 Uhr) besteht die Möglichkeit sich bei einem Kaffee in einem der Schrebergärten weitergehend zu informieren.
Dieser Rundgang findet in Kooperation mit der Geschichtswerkstatt Barmbek statt.

Bürgerinitiative „Eden für Jeden“ – www.eden-fuer-jeden.de

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