Protest gegen Wohnungsleerstand in Eppendorf

Am Samstag, 19. Oktober, hat “Wir-sind-Eppendorf” an der Ecke Eppendorfer Landstraße / Gustav-Leo-Straße auf den Skandal der leerstehenden Wohnungen in diesem Gebäudekomplex aufmerksam gemacht.

Presse und Fernsehen waren im Vorfeld und bei der Mini-Demo dabei:

Davor gab es auch diese Pressemitteilung von Rechtsanwalt Bernd Vetter:

Pressemitteilung

        Skandal! Bezirksamt duldet seit Jahren den Leerstand von 16 Wohnungen in der Gustav-Leo-Straße!

Unter diesem Motto veranstaltet die Initiative „Wir sind Eppendorf“ am Samstag, den 19.10.2019 von 12.00 bis 13.00 Uhr eine kleine Demonstration vor dem Block Gustav-Leo-Straße 2 und 4 / Eppendorfer Landstraße 64. Dort stehen seit Jahren 16 gute Wohnungen leer. Eigentümerin des Blocks ist die HRP Residential mit Sitz in Luxemburg (!).
Mieter und „Wir sind Eppendorf“ haben seit 2017 dem Bezirksamt Hamburg-Nord diesen Leerstand mehrfach angezeigt. Es liegt ein massiver Verstoß gegen das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz vor (Zweckentfremdung durch Leerstand). Das Bezirksamt Nord duldet in rechtswidriger und pflichtwidriger Weise diesen Leerstand seit Jahren und führt die im Wohnraumschutzgesetz vorgesehenen Zwangsmaßnahmen und Bußgeldverfahren gegen die Eigentümerin nicht durch.
Derselbe Skandal liegt in der Sierichstraße 156/158 und in der Jarrestadt Hanssenweg 10/16 u.a. vor. Auch dort ist die HRP Residential Eigentümerin und lässt eine Vielzahl von Wohnungen leerstehen. Genau wie in Eppendorf duldet das Bezirksamt dies und unternimmt in rechtswidriger Weise nichts. 
Ich füge den Flyer von „Wir sind Eppendorf“ bei.
Er schließt mit der Forderung: 

Wir fordern das Bezirksamt Hamburg-Nord ultimativ auf:
Führen Sie alle leerstehenden Wohnungen der Vermietung zu und bestrafen Sie die Spekulanten!

Ich bin in diesen und anderen Fällen als Mieter-Anwalt tätig. 

Der Hamburger Senat (SPD und Grüne) rühmt sich, er habe das Wohnraumschutzgesetz verschärft und bekämpfe den Leerstand. Wahr ist dagegen, dass er kürzlich einräumen musste, dass in Hamburg 1740 Wohnungen leerstehen (tatsächlich liegt die Zahl um vieles höher) und dass im Jahr 2019 aber kein einziges Bußgeldverfahren gegen Eigentümer deswegen durchgeführt worden ist.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meinen Artikel „Die Mietenpolitische Lage in Hamburg“ auf meiner Website www.rechtsanwalt-bernd-vetter.com.

Rechtsanwalt Bernd Vetter

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