Protest gegen Wohnungsleerstand in Eppendorf

Am Samstag, 19. Oktober, hat “Wir-sind-Eppendorf” an der Ecke Eppendorfer Landstraße / Gustav-Leo-Straße auf den Skandal der leerstehenden Wohnungen in diesem Gebäudekomplex aufmerksam gemacht.

Presse und Fernsehen waren im Vorfeld und bei der Mini-Demo dabei:

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Die Mietenpolitische Situation in Hamburg

Ein Beitrag von Bernd Vetter, Mieteranwalt und Aktivist in der Mieterbewegung.

Das Hauptproblem in Hamburg sind nicht die neuen, finanzmarktorientierten spekulativen Akteure auf dem Wohnungsmarkt.

Das hängt auch damit zusammen, dass Hamburg (im Gegensatz z. B. zu Berlin) seine kommunalen Wohnungsbestände nicht veräußert hat (allerdings sind von Hamburg in erheblichem Umfang in früheren Jahren Grundstücke und Gebäude veräußert worden, in denen z. B. Behörden saßen, die Hamburg dann zu einem horrenden Mietzins zurückgemietet hat). 

In Hamburg gibt es ca. 956.000 Wohnungen, wovon die SAGA und die Genossenschaften allein jeweils ca. 130.000 Wohnungen haben. Deswegen spielen die finanzmarktorientierten Akteure in Hamburg nicht die entscheidende Rolle. Allerdings haben Vonovia (ca. 12.000 Wohnungen) und Akelius (ca. 4.500 Wohnungen) einen erheblichen Bestand in Hamburg und treiben dort ihr Unwesen durch mieterverdrängende Modernisierungen, Vernachlässigung des Wohnungsbestands und maximale Mieterhöhungen. Es haben sich dort Mieterinitiativen gebildet, die von „Mieter helfen Mietern“ und auch vom „Mieterverein zu Hamburg“ unterstützt werden. Sie machen überwiegend bei „Recht auf Stadt“ und beim „Mietenmovie”, zuletzt im Mai 2019, mit.

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Aufruf zum MIETENmove 2019

Mietenwahnsinn stoppen – günstige Räume für alle!

Samstag, 4. Mai / 13 Uhr / Rathausmarkt

Miete zu hoch. Keine günstige Wohnung in Sicht. Hamburger Wohnungsmarkt – absoluter Wahnsinn. Jede*r dritte Mieter*in fürchtet inzwischen, sich die Wohnung bald nicht mehr leisten zu können.

Beim ersten Mietenmove vor einem Jahr gingen etwa 8.000 Hamburger*innen für eine solidarische und soziale Wohnungspolitik auf die Straße. Der Protest hat sich gelohnt: Mieterhöhungen bei der Saga sind zwar nicht gänzlich ausgesetzt, aber inzwischen gedeckelt. Auch der Senat reagierte: In Zukunft sollen Grundstücke vermehrt im Wege des Erbbaurechts vergeben und nicht verkauft werden – leider aber nicht ausnahmslos. Und tatsächlich übt die Stadt seit kurzem ihr Vorkaufsrecht aus, um zahlreiche Mieter*innen aus den Fängen von Miethaien zu retten. Weiterlesen

Aufruf zum MIETENmove!

Demonstration für eine solidarische und soziale Wohnraumpolitik

2. Juni 2018 / 13 Uhr / Spielbudenplatz

Seit mehr als sieben Jahren regiert in Hamburg die SPD. Seitdem wird so viel gebaut wie schon lange nicht mehr. Noch stärker als Wohnungsbauzahlen ziehen jedoch die Mietpreise an. Inzwischen kostet der Quadratmeterpreis für Wohnungssuchende durchschnittlich mehr als 13 Euro netto kalt. Der Mietenwahnsinn in Hamburg nimmt dramatische Formen an. Daran hat auch die grüne Regierungsbeteiligung seit 2015 nichts verändert.

Das bedingungslose Vertrauen des Senats in den Markt hat sich als falsch erwiesen. Auch die vor drei Jahren eingeführte Mietpreisbremse ist nicht mehr als ein zahnloser Tiger. In St. Georg, auf St. Pauli oder auch in der Neustadt sind Quadratmeterpreise bei Neuvermietung von weit mehr als 20 Euro die Regel und längst nicht mehr eine Ausnahme. Die Wohnungspolitik in Hamburg hat viel zu lange auf investitionsfreudige Baufirmen gesetzt. Was wir jetzt brauchen, ist eine Wende in der Wohnungspolitik: Weg von einem profitorientierten Wohnungsmarkt hin zu einer solidarischen Stadt- und Wohnraumpolitik im Interesse von Hamburgs Bewohner*innen. Weiterlesen