Sonntag, 1. Mai: Reportage über den Hamburger Grünflächenfraß im ZDF

Am Sonntag, 1. Mai 2016 um 14:45 Uhr zeigt das ZDF in seiner Sendereihe „planet e.“ eine Reportage, in der erstmals bundesweit über den Hamburger Grünflächenfraß berichtet wird.

Hier gelangen Sie zur Ankündigung in der Mediathek des ZDF (und ab 1.5. auch zum Filmbeitrag selbst).

ZDF-planet-e-Stadtbäume-in-Not-Hamburg-GrünflächenfraßIn Hamburg gab es in den letzten Monaten Baumfällungen unglaublichen Ausmaßes. Allein im Bezirk Nord wurden in der „Fällsaison“ 2015/2016 weit über 7000 (siebentausend) alte und gesunde Bäume gerodet. Weitere etwa sechstausend Bäume sind immer noch unmittelbar bedroht.

Für große und oft umstrittene Bauprojekte wurden Naturflächen regelrecht verbraucht, oftmals gegen den Willen weiter Teile der Bevölkerung. Auch immer mehr Kleingartenvereinen geht es an den Kragen. Bürger, aber auch Experten sehen das kritisch. Denn Wissenschaftler sind sich darüber einig, dass der Verlust von Stadtnatur für das Stadtklima, für unsere Atemluft und für den Grundwasserhaushalt, aber auch für das Wohlbefinden der Menschen erhebliche Nachteile mit sich bringt. Auswüchse wie der „Export“ von Wald nach Schleswig-Holstein verdeutlichen, welch‘ geradezu groteske Ausmaße die Naturvernichtung dabei annimmt.

Was Planer distanziert und verharmlosend als „innerstädtische Nachverdichtung“ bezeichnen, bekommen die Bewohner von Großstädten wie Hamburg deutlich zu spüren: Zu erwarten sind mehr brütende Hitzetage im Sommer, mangelnder Luftaustausch und eine zunehmende Verschmutzung der Atemluft. Das Ganze wird flankiert von einem immer eintöniger werdenden Stadtbild, eine einstmals grüne Stadt wird immer grauer.

Ein Fernsehteam des ZDF hat über mehrere Wochen den Kampf einiger Hamburgerinnen und Hamburger für den Erhalt innerstädtischer Naturflächen und gegen die Mühlen einer auf blindes Wachstum und an den Interessen von Investoren ausgerichteten Baupolitik begleitet. Wer in Hamburg wohnt, wird viele Stationen der 30-minütigen Reportage wiedererkennen. Gezeigt werden unter anderem das Gebiet um die Dieselstraße, die Vernichtung hunderter Gärten für das geplante „Pergolenviertel“ sowie die Rodung eines kleinen Waldes mit 2800 Bäumen im Gleisdreieck Alsterdorf. Das Beispiel Hamburg wurde stellvertretend für vergleichbare Entwicklungen in ganz Deutschland ausgewählt. Ökologen, Naturschützer und Klimaexperten kommen im Film zu Wort und erläutern die Hintergründe des Phänomens „Grünflächenfraß“.

Baumschwund – reduziert?

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Dieselstraßenland vom 30.03.2016

Aktuelle Pressemitteilung der Hamburger „Grünen“ muss ein vorgezogener Aprilscherz sein

Hamburg / Bezirk Hamburg-Nord – In einer aktuellen Pressemeldung („Baumschutz hat in dieser Wahlperiode Priorität“, 29.03.16) wird die „umweltpolitische Sprecherin“ der Partei, Ursula Sparr, zitiert. Sie fordert den Erhalt von Bäumen, zählt deren heilsame Wirkungen für Atemluft und Stadtklima auf und schwingt sich und ihre Partei zu Fürsprecherinnen von Hamburgs altem Baumbestand auf. Wer in Hamburg umweltpolitisch auch nur halbwegs auf dem Laufenden ist, muss dies für einen verfrühten (und reichlich schlechten) Aprilscherz halten.

So zeichnet nicht zuletzt die Fraktion der „Grünen“ im Bezirk Nord, wo sich auch Frau Sparr bis zuletzt betätigt hat, für die größten Massenfällungen von Bäumen seit dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Allein in 2016 haben die Bezirksgrünen in Nord der Abholzung von weit mehr als 4000 (viertausend) Bäumen zugestimmt. In der gesamten „Fällsaison“ 2015/2016 dürften es über 6000 gewesen sein. Weiterlesen

Umfangreiche Baumfällungen am Mittwoch in Barmbek

Im folgenden zwei Pressemitteilungen und ein Aufruf der Bürgerinitiativen „Dieselstrassenland“ sowie „Eden für Jeden“.

PM Dieselstrassenland

Am Mittwoch, 3.2. soll die Abholzung hunderter Bäume im so genannten „Pergolenviertel“ stattfinden. Wahrscheinlich werden ab 13 Uhr auch Presse und Fernsehen vor Ort sein und die Geschehnisse dokumentieren. Das Gelände befindet sich an der ehemaligen Einfahrt zum Gartenbauverein „Heimat“ an der Hebebrandstraße, in unmittelbarer Nähe der S-Bahn-Haltestelle Rübenkamp.

Die 330 Gärten der Vereine „Heimat“ und „Barmbeker Schweiz“ waren im vergangenen Jahr kurzfristig gekündigt worden, was zu harscher Kritik am Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg (LGH) geführt hatte, der den Weg für diese außerordentliche Eil-Kündigung freigemacht hatte. Zuvor war ein eigentlich erfolgreiches Bürgerbegehren mit über 10 000 Unterschriften, die sich für den Erhalt der Naturflächen ausgesprochen hatten, vom Hamburger Oberverwaltungsgericht gekippt worden.

Mehrere Initiativen machen seit Jahren auf einen fortschreitenden Grünflächenfraß in der Hansestadt, insbesondere im Bezirk Nord, aufmerksam. Nur einen Steinwurf vom Fällgebiet entfernt befindet sich beispielsweise das „Gleisdreieck“, wo nach dem Willen des Bezirks Nord für die Errichtung eines Busbetriebshofes ebenfalls im Februar und März dieses Jahres sage und schreibe weitere 2800 Bäume gefällt werden sollen. Erst am Montag hatte es im Bezirksamt eine Anhörung dazu gegeben, bei der deutlich wurde, dass die Planungen dazu noch etliche Ungereimtheiten aufweisen.

Sowohl die Gärten als auch der Wald im Gleisdreieck haben wichtige ökologische, stadtklimatische und luftreinigende Wirkungen. Beide Gebiete verbinden bisher als grüne Achse den Ohlsdorfer Friedhof mit dem Stadtpark. Klimaexperten und Umweltschützer haben sich immer wieder vehement gegen die geplanten Abholzungen ausgesprochen, die nun offenbar im Eiltempo durchgeführt werden sollen. Insgesamt sind im Bezirk Nord sogar etwa 6000 Bäume akut von der Abholzung bedroht.

2016 Garten, Plakat

PM Eden für Jeden

Liebe Gartenfreundinnen, Liebe Gartenfreunde
Liebe Unterstützerinnen, Liebe Unterstützer,

die Arbeiten an der Vernichtung der Kleingartenflächen des GBV „Heimat“ im sog. „Pergolenviertel“ haben begonnen. Das bedeutet die Vernichtung von Lebensraum für viele anerkannt schutzbedüftige Tiere, wie mehrere Fledermausarten, über 40 verschiedene Vogelarten, Igel und auch für das regionale Klima wichtigen Baum- und Strauchbestand.

Das ZDF wird dieses traurige Ereignis dokumentieren. Morgen, am 03. Februar 2016, ab 10:00 wird das ZDF-Team vor Ort sein.

Um 13:00 Uhr treffen wir uns um unserer Meinung Ausdruck zu verleihen, dass die Vernichtung von naturnahen Kleingärten keine „Bereinigung von überflüssigem Grünzeug“ ist.

Treffpunkt ist der Parkplatz des GBV „Heimat“ an der Hebebrandtstraße. Mit Bus und S-Bahn erreichbar bis S-Bahn-Station „Rübenkamp“ und wenige Schritte in Richtung City Nord.

Bitte unterstützt uns durch zahlreiches Erscheinen.

Mit gartenfreundlichen Grüßen,
die AG Eden-für-Jeden
www.eden-fuer-jeden.de

Eden für Jeden: Aktuelle Situation

Es fällt uns emotional sehr schwer, die aktuelle Situation zu beschreiben.

Wie in unserer letzten Pressemitteilung berichtet, sind entgegen allen Regelungen des Bundeskleingartengesetzes allen 330 Pächtern in den Kleingartenvereinen Heimat, Barmbeker Schweiz und Ohlsdorf zum 30.11. dieses Jahres gekündigt worden.

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Beginnende Räumungen

Die Pächter im geplanten Dauerkleingartengebiet können bleiben, aber ihre Parzellen werden verkleinert. Die Kleingärtner im Baugebiet der Barmbeker Schweiz können noch ein Jahr länger bleiben. Die Kleingärtner im Baugebiet des Vereins Heimat müssen jedoch bis zum 30.11. ihre Lauben „besenrein“ geräumt haben. Es ist insbesondere für Ältere und gesundheitlich Beeinträchtigte nicht möglich, innerhalb dieser kurzen Frist ihre Pflanzen zu retten. Hier wird
Menschen in unserem Land Gewalt angetan.

Es ist zu erwarten, dass ab 1.12. die Lauben durch Herausreißen von Fenstern und Türen unbewohnbar gemacht werden, vielleicht wird auch das ganze Gelände eingezäunt. Ein Steinhaus ist schon abgerissen worden. Ab dem 1.12. ist damit zu rechnen, dass bis auf einzelne Großbäume alle Bäume gefällt werden. Die erste Baumaßnahme wird die Herrichtung der Verkehrswege im geplanten Baugebiet sein.

Besonders stört uns auch die unnötige Räumung einzelner Parzellen. Pikanterweise soll ja laut gültigem Bebbauungsplan das Flüchtlings- und Obdachlosendorf Dakarweg abgerissen werden. Eden für Jeden hatte sich generell gegen den Abriss ausgesprochen. Aus unserer Sicht ist dies aber auch vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingssituation in der nächsten Zeit nicht zu erwarten. Dennoch mussten die Parzellen, die dem dort geplanten Gebäude zum Opfer fallen würden, bereits jetzt geräumt werden. Vermutlich werden auch dort die Lauben zerstört, obwohl die Parzellen noch jahrelang leerstehen werden. Auch die Parzellen an der Bahn, die unsinnigerweise einer Mini-Naturschutz-Ausgleichsfläche zum Opfer fallen sollen, könnten noch ein Gartenjahr bleiben. Dürfen sie aber nicht.

Den Landesbund der Gartenfreunde LGH interessiert diese unnötige Räumung einzelner Parzellen nicht.

Wir von Eden für Jeden hatten bei den Kleingarten-Vorständen eine Kurzzeitverpachtung von Gärten angeregt, die verlassen sind, aber noch für mindestens ein Jahr bestehen bleiben (z. B. im Baugebiet Barmbeker Schweiz). Eine Mitteilung an unsere Unterstützer zeigte eine sehr große Resonanz für diesen Vorschlag. Jedoch: die Vorstände wollen nicht. Es macht ihnen zuviel Arbeit.

Nicht zuletzt würden wir gerne noch etwas für die Tiere im Baugebiet tun. Das Gutachten zur Fauna im Bebauungsplan fordert verschiedene Maßnahmen zum Schutz der Tiere. Wir werden die Umsetzung dieser Maßnahmen einfordern.

Pressemitteilung der Initiative „Eden für Jeden“ vom 07.09.2015

Die 330 Kleingärtner der beiden Kleingartenvereine „Heimat“ und „Barmbeker Schweiz“, die zum größten Teil der Bebauung für das sogenannte „Pergolenviertel“ zum Opfer fallen sollen, sind empört. In einem Schreiben eines Vereinsvorsitzenden ist ihnen eine Kündigung ihrer Kleingärten bereits zum 30. November 2015, also noch in diesem Jahr, angekündigt worden.

Dabei sah es im Frühjahr 2015 noch ganz anders aus. Im Rechtsstreit um die Zulässigkeit ihres Bürgerbegehrens mit über 10.000 gesammelten Unterschriften war die Initiative „Eden für Jeden“ im März 2015 zwar schließlich unterlegen. Aber trotz des noch offenen Rechtsstreits hatte die Bezirksversammlung Nord vorher mehrfach versucht, Fakten zu schaffen und den Bebauungsplan für das Pergolenviertel zu beschließen. Dies wurde ihr jeweils im Rahmen von Einstweiligen Anordnungen vom Verwaltungsgericht und vom Oberverwaltungsgericht untersagt.

Dadurch war für die Stadt der Termin für die reguläre Kündigung der Kleingärten, also spätestens zum dritten Werktag im Februar zum 30. November eines Jahres, verpasst worden. Es sah ganz so aus, als wenn jetzt erst zum 30.11.2016 gekündigt werden könnte.

Pikant: In der Bürgerschaftsdrucksache 21/1266 vom 11.08.2015, die sich ehr langweilig mit der Entwicklung von Kennzahlenwerten zum Haushaltsplan 2015/2016 befasst, findet sich auf Seite 4 der Satz:

Es wurde bislang davon ausgegangen, dass die Kündigung von 330 Kleingartenparzellen für das Wohnungsbauvorhaben „Pergolenviertel“ nicht mehr rechtssicher erfolgen kann. Mit dem Landesbund der Gartenfreunde konnte jedoch vereinbart werden, dass eine Kündigung in 2015 noch akzeptiert wird. Der geplante Kennzahlenwert wird daher voraussichtlich nun doch eingehalten.

Die Initiative „Eden für Jeden“ kommentiert: „Selbst die Stadt hatte also Zweifel an der Rechtmäßigkeit vorzeitiger Kündigungen, und erst der Landesbund der Gartenfreunde ermöglicht vorzeitige Kündigungen anstatt wirksam die Interessen der Kleingartenpächter zu vertreten. Da scheint in Hamburg doch der Bock zum obersten Kleingärtner gemacht worden zu sein. Hier werden Schutzvorschriften des Bundeskleingartengesetzes missachtet. Wir werden juristische Mittel prüfen.

Besonders trifft es die Kleingärtner, dass der Bezirk Nord sein Versprechen gebrochen hat, die 60 geplanten Ersatzparzellen im Anzuchtgarten des Stadtparks so rechtzeitig fertig zu stellen, dass umzugswillige Kleingärtner die Möglichkeit haben, mit ihren Pflanzen umzuziehen. Die Herrichtung wird immer wieder verschoben.

Unklar ist auch, was aus den Parzellen wird, die in den im Bebauungsplan Pergolenviertel geplanten sechs Hektar Dauerkleingärten liegen. Den Ankündigungen, dass diese Parzellen, wenn auch verkleinert, erhalten bleiben sollen, steht entgegen, dass auch den Pächtern dieser Parzellen zum 30.11.2015 gekündigt werden soll.

Einladung: Öffentlicher Rundgang durch die Schrebergärten

Eden für Jeden lädt ein zum

Öffentlichen Rundgang durch die Schrebergärten

Sonntag, 30.08.2015, 15:00 Uhr
Treffpunkt: Alte Wöhr / Saarlandstieg

Geschichte – Fauna und Flora – Klima – Baupläne – Proteste

Im Anschluss (ca. 16:30 Uhr) besteht die Möglichkeit sich bei einem Kaffee in einem der Schrebergärten weitergehend zu informieren.
Dieser Rundgang findet in Kooperation mit der Geschichtswerkstatt Barmbek statt.

Bürgerinitiative „Eden für Jeden“ – www.eden-fuer-jeden.de

Grünflächenverlust durch Bebauung, Stadtklima, Luftverschmutzung

Pressemeldung der Initiativen „Eden für Jeden“ und „Dieselstraßenland“ vom 24.07.15.

Bauboom und Grünflächenfraß – Initiativen in Hamburg-Nord warnen gemeinsam vor Aufheizung und merklicher Verschlechterung des Stadtklimas.

Der Klimawandel ist in aller Munde, doch was hat der Bauboom in Hamburg damit zu tun? Vielleicht viel mehr als man denkt, denn für den Wohnungsneubau wird vor allem eines benötigt: freie Flächen. Die gibt es in Hamburg kaum noch. In dicht bebauten Regionen wie der Hansestadt greifen die Planer daher allzu oft auf bislang noch unbebaute Grünflächen zurück. Doch welche Folgen hat das?

Bebauungspläne beanspruchen Grünflächen

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Gartenidylle im Kleingartenverein „Heimat“

Die Vielzahl von Bebauungsplänen hat dazu geführt, dass in den letzten Jahren immer mehr dieser naturnahen Flächen aus dem Stadtbild verschwunden sind. Während sich viele Bürger darüber freuen, dass neue Wohnungen entstehen, drängt sich vielen bei genauerem Hinsehen doch die Frage auf, ob dies stets mit dem rechten Augenmaß geschieht und ob die unwiederbringliche Überbauung von städtischem Grün nicht auch ihren Preis hat.

Dass Naturflächen in der Stadt nicht nur Erholungswert haben und schön anzusehen sind, sondern darüber hinaus vor allem klimatisch einen sehr konkreten Nutzen haben, darauf weisen nun die Bürgerinitiativen „Eden für Jeden“ und „Dieselstraßenland“ hin. In ihnen haben sich Barmbeker Anwohner und Kleingärtner der Kleingartenvereine „Barmbeker Schweiz“, „Heimat“ und „Am Grenzbach“ zusammengeschlossen, um vor den Folgen des Verlusts innerstädtischer Grünflächen zu warnen.

Klimaforscher: Grünflächen schützen Stadt vor Überhitzung

Der fortschreitende Wegfall von klimatisch wirksamen Naturflächen macht sich vor allem in dicht besiedelten Stadtteilen bemerkbar, die sich an warmen Sommertagen unangenehm aufheizen können. Und das hat bedenkliche Folgen: „Mehr Hitzetote durch Klimawandel“ berichtete jüngst das Hamburger Abendblatt (16.07.2015). Einer aktuellen Studie von Umweltbundesamt und Deutschem Wetterdienst zufolge würden immer stärkere Hitzewellen zukünftig zu einer Vervielfachung der Todesfälle vor allem von älteren Menschen und Personen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. In dicht bebauten Gebieten der Großstädte ist mit noch deutlicheren Anstiegen zu rechnen, da sich dort so genannte „Hitzeinseln“ bilden. Je mehr Grünflächen einer Bebauung zum Opfer fallen, desto ausgeprägter ist dieser Effekt.

Der Klimaforscher Prof. Dr. Hartmut Graßl war am 29. Juni auf Einladung der Initiative „Naturnahe Stadt“ mit einem Vortrag zu Gast im Winterhuder Goldbekhaus. Sein Fazit zur Bedeutung von Naturflächen für das Stadtklima: „Jeder Hektar Grün dämpft die Überhitzung der Stadt.“ Was eine stadtklimatisch sinnvolle Bebauung angehe, könne die Hansestadt viel von der Stadt Wien lernen, wo man diese Problematik sehr ernstgenommen habe, so Graßl.

„Eden für Jeden“: Naturflächen sind mehr als nur Baulücken

02 Dr. Uwe Puttfarcken (Eden für Jeden) im KGV Heimat

Dr. Uwe Puttfarcken im Gartenverein „Heimat“ (Initiative Eden für Jeden)

Im Zuge der regen Bautätigkeit in der Hansestadt sollen derzeit allein in Barmbek Nord knapp 400 Kleingärten auf einer Fläche von etwa 40 Hektar dem Wohnungsbau weichen. Uwe Puttfarcken, der sich bei „Eden für Jeden“ engagiert: „Durch die geplante Bebauung wird unter anderem ein mehrere hundert Meter langer Bebauungsriegel entstehen, der Barmbek Nord von der Frisch- und Kaltluftzufuhr vom Stadtpark her abschirmen wird. Für das dicht besiedelte Barmbek-Nord ist das keine schöne Entwicklung.“

„Grünflächen sind nicht einfach nur Baulücken, sondern sie haben für die Stadt eine wichtige Funktion. Sie sind Biotope, Erholungsbereiche und insbesondere auch ein einfacher und äußerst effektiver Beitrag zum Klimaschutz“, betont der promovierte Naturwissenschaftler. Die Initiative befürchtet infolge der Baumaßnahmen eine noch nicht dagewesene Aufheizung des Stadtteils. „Der Wegfall der Gärten betrifft nicht nur die Kleingärtner, sondern die gesamte Umgebung“, so Puttfarcken.

Smog und Belastungen der Atemluft

03b Luftmessstation Habichtstraße

Luftmessstation Habichtstraße

Benny Wolf Rimmler von der Initiative Dieselstraßenland beurteilt die Lage ähnlich. Er hebt mit der zum Teil stark mit Feinstaub und Stickstoffdioxid belasteten Hamburger Atemluft noch einen weiteren Aspekt hervor: „Wenn im Zuge des Bebauungsplans die Gärten zwischen Steilshooper Straße und Dieselstraße verschwinden, dann wird sich das erheblich auf die Qualität der Atemluft im gesamten Quartier auswirken. Die Anwohner benötigen diesen biologischen Luftfilter und können auf keinen Fall darauf verzichten.“

Einen Steinwurf von den Gartenflächen, die für den Bebauungsplan „Barmbek-Nord 11“ vorgesehen sind, befindet sich die Luftmessstation Habichtstraße. „Keine andere Station in Hamburg verzeichnet so hohe Feinstaubwerte wie die Messstation Habichtstraße“, stellt Rimmler fest. „Durch die Einebnung der Grünflächen würde die Filterfunktion der derzeitig vorhandenen Grünflächen wegfallen. Die bis zu sechsstöckige Bebauung würde den Luftaustausch noch zusätzlich behindern – und das gerade hier, wo so viele Menschen wohnen“, sagt der Lehrer besorgt und zeigt auf den Schulhof der Schule Tieloh, der direkt am Ring 2 in Sichtweite der Rekord-Messstation liegt.

Kostenlose Führungen: Noch einmal die Natur erleben, bevor die Bagger kommen

04 Porträt Benny Wolf Rimmler (Initiative Dieselstraßenland)

Benny Wolf Rimmer (Initiative Dieselstraßenland)

Sowohl für das Quartier am Hebebrand, als auch für die Wohnbebauung zwischen Dieselstraße und Steilshooper Straße laufen bereits die Ausschreibungen für die Baugrundstücke. Ab 2017 sollen die dortigen Gärten nach dem Willen des Bezirks Nord planiert und überbaut werden. Noch ist das letzte Wort allerdings nicht gesprochen. Anwohner und Kleingärtner setzen sich dafür ein, dass so viel Grün wie möglich erhalten wird.

Wer die 300 Gärten zwischen Hebebrand und Alte Wöhr noch einmal in Gänze erleben möchte, hat dazu jetzt die Möglichkeit: Am Sonntag, 2. August 2015 um 15 Uhr bietet die Initiative „Eden für Jeden“ für alle Interessierten einen etwa eineinhalbstündigen geführten Spaziergang durch die vielfältige Pflanzen- und Tierwelt der Gartenanlagen an. Der Treffpunkt ist an der Ecke Saarlandstieg / Alte Wöhr, nahe des S-Bahnhofs „Alte Wöhr“. Die Teilname ist kostenlos.

Die Initiative „Dieselstraßenland“ weist ebenfalls auf einen Termin hin: Am Sonntag, 23. August 2015 von 15-17 Uhr öffnen Gartenfreunde des Kleingartenvereins „Am Grenzbach“ ihre Parzellen für interessierte Besucher und Naturfreunde. Bei einer Tasse Tee oder Kaffee können Besucher sich über Fauna und Flora informieren oder sich einfach an der Natur erfreuen. Von der U-Bahn-Station Habichtstraße sind die Gärten am Schlicksweg, Ivensweg und der Dieselstraße innerhalb weniger Minuten zu erreichen. Wer mit dem Bus 277 kommt, steigt an den Haltestellen „Herbstsweg“ oder „Langenfort“ aus. Der Tag der offenen Gärten ist ebenfalls kostenlos.

Kontakt:

Initiative „Eden für Jeden“, www.eden-fuer-jeden.de
Dr. Uwe Puttfarcken, Dreistücken 2, 22297 Hamburg, info@eden-fuer-jeden.de

Initiative „Dieselstraßenland“, www.dieselstrassenland.de
Benny Wolf Rimmler, Pfauenweg 45, 22305 Hamburg, dieselstrassenland@gmx.de

Oberverwaltungsgericht hebt Beschlusssperre für Bezirksversammlung Nord auf

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat in einem bereits am 05.03.2015 erfolgten, aber jetzt erst zugestellten Beschluss die Beschlusssperre für die Bezirksversammlung Nord für die Abstimmung über den Bebauungsplan „Pergolenviertel“ aufgehoben.

Der Beschluss ist veröffentlicht auf der Webseite des OVG, dort unter diesem Link.

Unser Bürgerbegehren, für das wir 2013 ca. 10.000 Unterschriften in Hamburg-Nord gesammelt hatten, wurde für unzulässig erklärt. Der Hamburger Senat kann jetzt jedes bezirkliche Bürgerbegehren, das ihm nicht genehm ist, durch eine einfache Senatsanweisung aushebeln. Er braucht nicht mehr zu evozieren.

Dies ist ein großer Rückschritt nicht nur für uns, sondern auch für alle Bemühungen um mehr Demokratie. Denn eigentlich wollten wir nur, dass in dem Streit über das geplante „Pergolenviertel“ die Menschen im Bezirk Nord selbst entscheiden können, ob sie diese Bebauung wollen oder nicht. Das OVG hat sich gegen dieses bisschen Demokratie ausgesprochen.

Im Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetztes heißt es „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“. Ja, was macht man, wenn diese Abstimmungen nicht gewollt sind?

Die Bezirksversammlung Nord hat am 19.03.2015 den Bebauungsplan abgestimmt. Gegenstimmen kamen von den Piraten und den Linken.

18.03.2015 13:25 von Eden für Jeden

PM d. Initiative „Eden für Jeden“: Fatales Demokratieverständnis

Senat besteht auf Weisungsrecht beim Wohnungsbau in Hamburg-Nord

Der Senat hat die Katze endgültig aus dem Sack gelassen: Keine Kompromisse in Sachen Wohnungsbau in Hamburg Nord. Es wird gebaut und damit basta. Das ist der Stand beim Wohnungsbauprojekt Pergolenviertel, wie man der endlich vorliegenden schriftlichen Stellungnahme der Finanzbehörde an das Verwaltungsgericht leider entnehmen muss. Das Verwaltungsgericht muss jetzt in der Klage der Bürgerinitiative „Eden für jeden“ gegen die Stadt Hamburg eine Entscheidung fällen.

Für den Senat gibt es offenbar keine Alternative. Oder richtiger: Er will keine Alternative suchen. Die politisch so gewollte Entscheidung gilt für den Senat allen vernünftigen anderen Argumenten gegenüber als unanfechtbar. Er weicht keinen Schritt zurück. Im Gegenteil: Er beruft sich auf sein Weisungsrecht gegenüber den Bezirken und eine mögliche Evokation, was heißt, er will der Bezirksversammlung Nord die Zuständigkeit für das Projekt entziehen und sie damit entmachten. Die Argumente von Bürgern oder gar Bürgerinitiativen wandern dann sowieso alle in den Papierkorb. Macht geht dem Senat offenbar vor Kompromissbereitschaft. Ein fatales Demokratieverständnis!

Die ganze angebliche und sehr kostenaufwändige Bürgerbeteiligung erweist sich damit immer mehr als reine Farce, als Täuschungsmanöver. Die Beteiligung der Bürger besteht allein darin, dass er zuhören und zustimmen darf. Der Senat allein weiß, was gut und richtig ist. Dazu gehört auch seine einseitige Abwägung gegen Klimaschutz, gegen Schutz der Pflanzen und Tiere und gegen Schutz des sozialen Umfeldes, aber für den Wohnungsbau. Angeblich für den bezahlbaren Wohnungsbau, aber das wird nirgendwo im jetzt vorliegenden Bebauungsplan endgültig und sicher festgeschrieben.
Und der Bürger? Er wird das Opfer dieser sogenannten „Abwägungen“, die rechtlich vorgeschrieben, in der Praxis aber beliebig manipulierbar sind. Am Bürger vorbei wird über sie in einer kleinen Gruppe entschieden und das Ergebnis dann durchgepeitscht. Kein anderes Gremium prüft oder korrigiert die Entscheidungen dieser sogenannten Lenkungsgruppe.

Was fällt einem dazu noch ein: Man muss schon an die Pfeffersäcke im alten Hamburg denken, die ganze Stadtviertel verkommen ließen, um ihre profitorientierten Geschäfte machen zu können. Heute drängt man viele Bürger an die Ränder der Stadt, um Platz für noch mehr Konsumtempel und die entsprechende Klientel zu schaffen. Hamburg darf aber keine glitzernde Eventstadt werden, sondern muss ein Lebensraum bleiben, der menschlichen Bedürfnissen gerecht wird.

(Diese Pressemitteilung wurde zuerst veröffentlicht auf www.eden-fuer-jeden.de.)