Aufruf zum MIETENmove!

Demonstration für eine solidarische und soziale Wohnraumpolitik

2. Juni 2018 / 13 Uhr / Spielbudenplatz

Seit mehr als sieben Jahren regiert in Hamburg die SPD. Seitdem wird so viel gebaut wie schon lange nicht mehr. Noch stärker als Wohnungsbauzahlen ziehen jedoch die Mietpreise an. Inzwischen kostet der Quadratmeterpreis für Wohnungssuchende durchschnittlich mehr als 13 Euro netto kalt. Der Mietenwahnsinn in Hamburg nimmt dramatische Formen an. Daran hat auch die grüne Regierungsbeteiligung seit 2015 nichts verändert.

Das bedingungslose Vertrauen des Senats in den Markt hat sich als falsch erwiesen. Auch die vor drei Jahren eingeführte Mietpreisbremse ist nicht mehr als ein zahnloser Tiger. In St. Georg, auf St. Pauli oder auch in der Neustadt sind Quadratmeterpreise bei Neuvermietung von weit mehr als 20 Euro die Regel und längst nicht mehr eine Ausnahme. Die Wohnungspolitik in Hamburg hat viel zu lange auf investitionsfreudige Baufirmen gesetzt. Was wir jetzt brauchen, ist eine Wende in der Wohnungspolitik: Weg von einem profitorientierten Wohnungsmarkt hin zu einer solidarischen Stadt- und Wohnraumpolitik im Interesse von Hamburgs Bewohner*innen. Weiterlesen

Einladungen des Netzwerks „Barmbek gegen Rechts“

Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn,

vorab ein großes DANKESCHÖN für die vielfältigen und kreativen Aktivitäten gegen den Nazi Laden „Nordic Company“.

Mit Eröffnung des Ladens sind die antifaschistischen Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger wieder gestiegen, da Barmbek rechte Gewalt, Faschismus und NS-Nostalgie ablehnt. Die unterschiedlichsten Aktionen des Stadtteils wie Demonstrationen und Mahnwachen belegen dies.

Widerstand lohnt sich! Am 31. Januar 2018 muss – per Gerichtsbeschluss – der Laden schließen!

Im Rahmen „der Woche des Gedenkens“ der Bezirksversammlung Hamburg-Nord mit dem Bürgerhaus Barmbek, laden wir herzlich zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit kleiner Ausstellung ein. Als wir diese Veranstaltung planten, konnten wir nicht damit rechnen, dass sich der Erfolg so schnell einstellen würde und der Laden am 31. Januar schließen muss. Weiterlesen

Protest der Anwohnerinnen in Barmbek erfolgreich! – Thor Steinar-Laden muss schließen, keine Verlängerung des Mietvertrages

Pressemitteilung der Barmbeker Initiative gegen Rechts zur heutigen Verhandlung der Eigentümergemeinschaft gegen den Vermieter des Ladengeschäfts Nordic Company.

Heute, am 01.12.2017, fand die erneute Verhandlung der Eigentümergemeinschaft der Fuhlsbüttler Straße 257 gegen den Vermieter des Ladengeschäfts Nordic Company, in dem ausschließlich die bei Rechtsextremen beliebte Marke Thor Steinar vertrieben wird, im Amtsgericht Barmbek statt.

Das Ergebnis: Der Thor Steinar-Laden Nordic Company muss zum 31.01.2018 schließen und es gibt keine Verlängerung des Mietvertrages. Barmbek ist den Nazi-Klamottenladen ab Februar 2018 endlich los.

Hintergrund der Klage waren den anhaltenden Proteste und Demonstrationen gegen den Betrieb des Ladengeschäfts Nordic Company.

„Damit ist klar, dass das Engagement der Barmbeker Initiative gegen Rechts, der Barmbekerinnen und Barmbeker so wie vieler anderer Organisationen gegen das Eindringen der rechten Modemarke in bunten Stadtteil Barmbek erfolgreich zurückgedrängt wurde“, kommentiert Andrea Krieger von der Barmbeker Initiative gegen Rechts.

„Wir werden so lange mit den Mahnwachen weitermachen, bis der Laden weg ist. Wir gehen davon aus, dass durch unsere Proteste Nordic Company auf eine Verlängerung des Mietvertrages verzichtet hat. Wir freuen uns, wenn sich noch mehr Menschen an den Mahnwachen beteiligen. Wenn der Nazi-Laden dann weg ist, werden wir unseren Erfolg gebührend feiern, wozu wir alle Barmbeker_innen und Aktivist_innen ganz herzlich einladen“, kündigt Maren Nowak ebenfalls von der Barmbeker Ini an.

„Es ist schön zu sehen, wie der Stadtteil zusammengerückt ist und den Anfeindungen von Rechts mit gelebter Solidarität sowie einem klaren Bekenntnis für ein buntes Barmbek entgegen getreten ist. Viele Menschen haben sich mit der Thematik befasst und konnten sensibilisiert werden ob der Gefahren durch das Eindringen rechter Lifestyle-Kultur in den Stadtteil. Wir danken für das große Engagement und die Solidarität des Stadtteils und hoffen, dass alle auch weiterhin bis zum Schluss dabei bleiben“, schließt Rachid Messaoudi von der Barmbeker Initiative gegen Rechts.

Positionen und Empfehlungen des Stadtteilrates Barmbek-Süd zur Begutachtung und Entwicklung der Magistrale Nord

Eine Stellungnahme des Stadtteilrates Barmbek-Süd.

Der Stadtteilrat Barmbek-Süd begrüßt grundsätzlich, dass die Magistrale Nord gutachterlich unter die Lupe genommen wird und planerische Perspektiven für eine Verbesserung der Wohn(umfeld)- und Verkehrssituation entwickelt werden sollen. Der Stadtteilrat ist gern bereit, sein Erfahrungswissen, auch basierend auf den Kontakt zu vielen Bürger/innen, einzubringen und betont, dass sich die planerischen Prioritäten unbedingt an den realen Problemen orientieren sollten: Notwendig sind daher zuallererst konkrete Lösungsvorschläge, deren praktische, straßenbauliche Umsetzung dazu beitragen würden, bestehende Gesundheitsgefährdungen durch KfZ-Emissionen spürbar zu verringern. Gleichzeitig muss der schadstofffreien Mobilität – zu Fuß oder mit dem Rad – deutlich mehr Raum verschafft werden. Zudem ist es nötig, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum entlang der Magistrale erheblich zu verbessern und auch mehr Platz für nichtmotorisierte Nutzungen zu schaffen. Nachverdichtungen mittels Errichtung neuer Häuser, die ja offensichtlich Anlass und Hauptziel des Gutachtens sind, lehnen wir nicht kategorisch ab. Sie dürfen aber nur dann erwogen und realisiert werden, wenn zuvor bzw. gleichzeitig der motorisierte Verkehr endlich so vermindert worden ist, dass geltende Grenzwerte eingehalten werden. Zudem muss in jedem Einzelfall geklärt und veröffentlicht werden, welche klimatischen Auswirkungen mit welcher geplanten Nachverdichtung verbunden sein würden und ob diese verantwortbar ist oder nicht. Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und Transparenz möglicher Planungen ist unabdingbar. Weiterlesen

Einladung: Wem gehört die Genossenschaft?

Die Initiative Siedlung Berne und die Interessengruppe Wir sind alle Gartenstadt
laden ein zu einer Diskussionsveranstaltung mit Zuschauerbeteiligung:

Wem gehört die Genossenschaft? – Wege zur Stärkung der Mitglieder als Eigentümer

am 16.6.2017 um 19.30 Uhr
im Gemeindesaal der Friedenskirche Berne, Lienaustraße 6, 22159 Hamburg

Referenten

  • Dr. Bosse, Mieterverein zu Hamburg
  • Thomas Schmidt, Initiative „Genossenschaft von unten“, Berlin
  • Olaf Duge, MdHB, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion
  • Daniel Wulff, Vorsitzender der Gemeinschaft der Fritz Schumacher Siedlung, Langenhorn (angefragt)Moderation: Burckhard Plemper, Journalist

Der Eintritt ist frei, um Spenden wird gebeten!

G20-Ausrichtung für wirksame Beteiligung im Bezirk Hamburg-Nord nutzen!

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat sich im Jahr 2015 vorgenommen, Handlungsempfehlungen und Leitlinien für echte Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Dieser Entwicklung wurde aber nun von Bezirksverwaltung und -Politik eine Absage erteilt.

Das Nordnetz Hamburg kritisiert die Beendigung des Entwicklungsprozesses und begrüßt den damaligen einstimmigen Beschluss, aus Initiative der Piraten hervorgegangen, um angemessene Partizipationsmöglichkeiten, Demokratie und Transparenz im Bezirk zu verankern. Wichtig ist dabei eine Beteiligung, die den Namen auch verdient.

Der Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband (HLKV) e. V. beispielsweise warnt in seiner Presseerklärung vom 04.05.2017 davor einen Volksentscheid zum Grünflächenverbrauch bis ins Jahr 2020 zu verschieben.

Denn: Im Jahr 2020 dürften nach Schätzung des Nordnetzes kaum noch Grünflächen vorhanden sein. Die Sünden der fehlenden Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit Grünflächenfraß sind derzeit auch an den Beispielen „Pergolenviertel“ und Freibad Ohlsdorf sichtbar:

  • Bürgerbegehren und -entscheide werden als verbindliche Umsetzung des Bürgerwillens ignoriert.
  • Auf Bezirksebene durchzuführende Bebauungsplanverfahren werden vom Senat „evoziert“ oder der Bezirk wird durch Senatsanweisungen zur Umsetzung der Senatswünsche verpflichtet und somit die Zuständigkeiten der Bezirksverwaltung und der Bezirksversammlung außer Kraft gesetzt.
  • Flächen- und Nutzungskonflikte werden konsequent investorenfreundlich und entgegen der Interessen der vor Ort lebenden Menschen ausgelegt.
  • Es werden fast nie Natur-, Landschafts-, Umwelt-, Klima- oder Artenschutzinteressen beachtet oder nur mit massivem Einsatz von Wissenschaftlern und Privatpersonen, die in den jeweiligen Initiativen tätig sind, überhaupt als Zielkonflikte wahrgenommen – ohne dass jedoch wirksame Abhilfe geschaffen wird.

Kritisch betrachtet werden muss auch die Grünflächen verbrauchende Planung im Norden Hamburgs, wie beispielsweise in den Walddörfern. Flüchtlingsunterbringung ist auch ohne Grünflächenfraß realisierbar!

Die Hummelsbüttler Feldmark ist eine von sieben Kaltluftachsen in Hamburg, die unwiederbringlich zerstört werden soll. Eine Aufheizung der Luft um 2 bis 3°C wäre auch aus gesundheitlicher Sicht kritisch. Der bestehende Bebauungsplan soll auf Drängen eines Privatinvestors massiv mit bis zu 120 Wohnungen nachverdichtet werden. Die Lebensqualität der Bewohner wird durch Bebauung auf engstem Raum massiv beeinträchtigt.

Dem Nordnetz kommen erhebliche Zweifel, dass Art und Umfang der „Gestaltungsspielräume“ – wie vom Bezirksamt Hamburg-Nord im Fazit zur Entwicklung von Beteiligungsleitlinien bezeichnet – immer zugunsten der im Bezirk lebenden Menschen genutzt werden.

Dem Nordnetz Hamburg ist es wichtig, dass alle Menschen sofort nach Identifizierung einer bebaubaren Fläche oder der Feststellung von Handlungsbedarfen in der Infrastruktur – also deutlich vor Aufstellung der Bebauungsplänen oder Konkretisierung der Verkehrsplanung – rechtzeitig und umfassend beteiligt werden. Wir fordern zur Verwirklichung dieses Anspruchs eine öffentlich einsehbare ständig aktualisierte Vorhabenliste sämtlicher Bauvorhaben – als Grundlage für Meinungsbildungsprozesse unter Einbindung aller Menschen im Bezirk.

Angesichts der Initiativen zur weltweiten Vorbereitung auf den G20-Gipfel steht es Hamburg gut zu Gesicht, hier eine Vorreiterrolle einzunehmen. Es genügt nicht publikumswirksam Forderungen aufzustellen oder der global vernetzten Welt gute Ratschläge zu erteilen, wenn nicht auch sofort vor Ort in Hamburg-Nord gehandelt wird.

Sonntag, 1. Mai: Reportage über den Hamburger Grünflächenfraß im ZDF

Am Sonntag, 1. Mai 2016 um 14:45 Uhr zeigt das ZDF in seiner Sendereihe „planet e.“ eine Reportage, in der erstmals bundesweit über den Hamburger Grünflächenfraß berichtet wird.

Hier gelangen Sie zur Ankündigung in der Mediathek des ZDF (und ab 1.5. auch zum Filmbeitrag selbst).

ZDF-planet-e-Stadtbäume-in-Not-Hamburg-GrünflächenfraßIn Hamburg gab es in den letzten Monaten Baumfällungen unglaublichen Ausmaßes. Allein im Bezirk Nord wurden in der „Fällsaison“ 2015/2016 weit über 7000 (siebentausend) alte und gesunde Bäume gerodet. Weitere etwa sechstausend Bäume sind immer noch unmittelbar bedroht.

Für große und oft umstrittene Bauprojekte wurden Naturflächen regelrecht verbraucht, oftmals gegen den Willen weiter Teile der Bevölkerung. Auch immer mehr Kleingartenvereinen geht es an den Kragen. Bürger, aber auch Experten sehen das kritisch. Denn Wissenschaftler sind sich darüber einig, dass der Verlust von Stadtnatur für das Stadtklima, für unsere Atemluft und für den Grundwasserhaushalt, aber auch für das Wohlbefinden der Menschen erhebliche Nachteile mit sich bringt. Auswüchse wie der „Export“ von Wald nach Schleswig-Holstein verdeutlichen, welch‘ geradezu groteske Ausmaße die Naturvernichtung dabei annimmt.

Was Planer distanziert und verharmlosend als „innerstädtische Nachverdichtung“ bezeichnen, bekommen die Bewohner von Großstädten wie Hamburg deutlich zu spüren: Zu erwarten sind mehr brütende Hitzetage im Sommer, mangelnder Luftaustausch und eine zunehmende Verschmutzung der Atemluft. Das Ganze wird flankiert von einem immer eintöniger werdenden Stadtbild, eine einstmals grüne Stadt wird immer grauer.

Ein Fernsehteam des ZDF hat über mehrere Wochen den Kampf einiger Hamburgerinnen und Hamburger für den Erhalt innerstädtischer Naturflächen und gegen die Mühlen einer auf blindes Wachstum und an den Interessen von Investoren ausgerichteten Baupolitik begleitet. Wer in Hamburg wohnt, wird viele Stationen der 30-minütigen Reportage wiedererkennen. Gezeigt werden unter anderem das Gebiet um die Dieselstraße, die Vernichtung hunderter Gärten für das geplante „Pergolenviertel“ sowie die Rodung eines kleinen Waldes mit 2800 Bäumen im Gleisdreieck Alsterdorf. Das Beispiel Hamburg wurde stellvertretend für vergleichbare Entwicklungen in ganz Deutschland ausgewählt. Ökologen, Naturschützer und Klimaexperten kommen im Film zu Wort und erläutern die Hintergründe des Phänomens „Grünflächenfraß“.

Baumschwund – reduziert?

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Dieselstraßenland vom 30.03.2016

Aktuelle Pressemitteilung der Hamburger „Grünen“ muss ein vorgezogener Aprilscherz sein

Hamburg / Bezirk Hamburg-Nord – In einer aktuellen Pressemeldung („Baumschutz hat in dieser Wahlperiode Priorität“, 29.03.16) wird die „umweltpolitische Sprecherin“ der Partei, Ursula Sparr, zitiert. Sie fordert den Erhalt von Bäumen, zählt deren heilsame Wirkungen für Atemluft und Stadtklima auf und schwingt sich und ihre Partei zu Fürsprecherinnen von Hamburgs altem Baumbestand auf. Wer in Hamburg umweltpolitisch auch nur halbwegs auf dem Laufenden ist, muss dies für einen verfrühten (und reichlich schlechten) Aprilscherz halten.

So zeichnet nicht zuletzt die Fraktion der „Grünen“ im Bezirk Nord, wo sich auch Frau Sparr bis zuletzt betätigt hat, für die größten Massenfällungen von Bäumen seit dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Allein in 2016 haben die Bezirksgrünen in Nord der Abholzung von weit mehr als 4000 (viertausend) Bäumen zugestimmt. In der gesamten „Fällsaison“ 2015/2016 dürften es über 6000 gewesen sein. Weiterlesen

Rettet den Volksentscheid!

Jetzt eintragen & im Mai bequem per Briefwahl abstimmen!

Die Bemühungen des Vereins Mehr Demokratie e.V. um die Erhaltung des Volksentscheids in Hamburg verdienen die volle Unterstützung aller Menschen, denen Demokratie und Mitbestimmung wichtig sind. Für den bevorstehenden Volksentscheid kann nun die Briefwahl beantragt werden.

Dafür reicht es aus, die eigene Anschrift anzugeben – das war’s! Die Briefwahlunterlagen erhält man dann im Mai automatisch per Post. Das Ausfüllen des Formulars dauert nur ca. eine Minute!

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Barrierefreiheit? Nicht mit Rot-Grün!

Verzicht auf Barrierefreiheit zugunsten autobahnähnlicher Schneise – Abholzung an der Langenhorner Chaussee beginnt

(Eine Pressemitteilung der Initiative Stockflethweg)

SPD und Grüne lassen jetzt Straßenbäume entlang der Langenhorner Chaussee zugunsten einer überdimensionierten fünfspurigen Autoschneise roden. Notwendig sei dies für die Verkehrsspitze der Pendler aus Schleswig-Holstein und für die Besucher des Audi Terminals / der Wichert Welt (gemäß Prognosen für den nicht rechtskräftigen Bebauungsplan Langenhorn 68). Auf der Strecke bleiben behindertengerechte Fußwege vor den Geschäften, alte ortsprägende Straßenbäume und die Luftqualität für Hamburger Steuerzahler vor Ort.

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Winterlinde in der Langenhorner Chaussee

Der Verkehr an der Langenhorner Chaussee hält sich nicht an die Prognosen (siehe aktuelles Video auf www.unser-ochsenzoll.de)

Die Neubauvorhaben (Auto Wichert usw.) sind zu 70 % realisiert. Trotzdem stagniert das Verkehrsaufkommen. Im Unterschied zur zweispurigen Alsterkrugchaussee gilt für die Langenhorner Chaussee am Ochsenzoll: Staus finden trotz Zweispurigkeit durch eine Baustelle auch in den Spitzenstunden nicht statt.

Entgegen vollmundiger öffentlicher Versprechungen treiben die Bezirksabgeordneten von SPD und Grünen die Planungen für den fünfspurigen Ausbau der Langenhorner Chaussee voran, obwohl sie mit dem übernommenen Bürgerbegehren ein alternatives Verkehrskonzept und den Erhalt aller Straßenbäume zwischen Bahnhof Ochsenzoll und Landesgrenze fordern müssten.

Die Verhandlungen der Initiative Stockflethweg zur Umsetzung des übernommenen Bürgerbegehrens haben sich als nutzlos erwiesen, da die Entscheider in der Verkehrsbehörde nicht kompromissbereit sind und die Regierungsfraktionen in der Bürgerschaft (SPD, Grüne) sich für nicht ortskundig und / oder nicht zuständig erklären.
Alternativvorschläge wurden von der Behörde nicht entwickelt. Die Idee der Initiative eines dreispurigen Ausbaus im Knotenbereich wurde wegen angeblich zu hoher aktueller und prognostizierter Verkehrsstärke als nicht machbar abgelehnt. Die Realität sieht deutlich anders aus.

Sabine Lüthje: „Die Politik hat uns eine Aufwertung des Quartiers versprochen, aber statt einer Einkaufsmeile bekommen wir eine Durchfahrtsschneise: Extrem schmale Fußwege, 22 alte Bäume weniger und verpestete Luft.“
Joachim Lau: „Die Realität widerspricht der Planung, aber keiner ist zuständig. Das kennt man in Hamburg. Die Verkehrsbehörde macht was sie will, Rot-Grün schaut ‚interessiert‘ zu.

Karen Wilbrandt: „Überall in der Stadt werden Autospuren eingespart. Nur am Ochsenzoll werden breite Fußwege für zusätzliche Autospuren zerstört, obwohl hier viele Senioren und Menschen mit Behinderung wohnen. Die geplanten Fußwege sind nicht normgerecht (PLAST 10).

Die nächsten Bäume, darunter der Baum des Jahres 2016, sollen am kommenden Freitag, 26.02.2016 gefällt werden.

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