Aufruf zum MIETENmove!

Demonstration für eine solidarische und soziale Wohnraumpolitik

2. Juni 2018 / 13 Uhr / Spielbudenplatz

Seit mehr als sieben Jahren regiert in Hamburg die SPD. Seitdem wird so viel gebaut wie schon lange nicht mehr. Noch stärker als Wohnungsbauzahlen ziehen jedoch die Mietpreise an. Inzwischen kostet der Quadratmeterpreis für Wohnungssuchende durchschnittlich mehr als 13 Euro netto kalt. Der Mietenwahnsinn in Hamburg nimmt dramatische Formen an. Daran hat auch die grüne Regierungsbeteiligung seit 2015 nichts verändert.

Das bedingungslose Vertrauen des Senats in den Markt hat sich als falsch erwiesen. Auch die vor drei Jahren eingeführte Mietpreisbremse ist nicht mehr als ein zahnloser Tiger. In St. Georg, auf St. Pauli oder auch in der Neustadt sind Quadratmeterpreise bei Neuvermietung von weit mehr als 20 Euro die Regel und längst nicht mehr eine Ausnahme. Die Wohnungspolitik in Hamburg hat viel zu lange auf investitionsfreudige Baufirmen gesetzt. Was wir jetzt brauchen, ist eine Wende in der Wohnungspolitik: Weg von einem profitorientierten Wohnungsmarkt hin zu einer solidarischen Stadt- und Wohnraumpolitik im Interesse von Hamburgs Bewohner*innen.

Gebetsmühlenartig verweist die Politik auf den so genannten Sickereffekt: Mieter*innen der Neubauwohnungen würden günstige Wohnungen frei machen. Davon wiederum würden Geringverdiener*innen profitieren. Ein fataler Trugschluss. Gerade in den ehemals günstigen Segmenten schnellen die Mietpreise bei Weitervermietungen unaufhaltsam in die Höhe. Das Einzige, was da sickert, ist Wasser – und zwar durch die Decke der Buden, die Abzock-Vermieter*innen Menschen zu übertriebenen Preisen anbieten, die ohnehin schon als Arbeitsmigrant*innen ausgebeutet werden. Das Wort Instandhaltung kennen solche Eigentümer*innen nicht. Wohl auch deswegen, weil die Stadt es jahrelang versäumt hat, Druck auf sie auszuüben.

Stattdessen regierte ein Bürgermeister, der von Olympia träumte und am Ende den G20-Gipfel in die Stadt holte. Und es herrscht weiterhin eine Politik, die Großevent nach Großevent in die Stadt lockt, aber die Kontrolle illegaler Ferienwohnungen vernachlässigt. Eine Politik, die sich längst nicht mehr an den hier lebenden Menschen orientiert, sondern lieber eine zahlungskräftige Klientel nach Hamburg locken will.

Aus dem Blick geraten dabei diejenigen, die sich Hamburg jetzt schon fast nicht mehr leisten können. Mehr als 30.000 Geflüchtete und Wohnungslose leben über viele Jahre ohne jegliche Rückzugsmöglichkeiten in eigentlich nur zur temporären Unterbringung gedachten Camps und Wohnunterkünften. Auch deswegen, weil schlichtweg viel zu wenige günstige Wohnungen entstehen. Nicht einmal der Drittelmix – die selbstgesteckte Vorgabe für den Sozialwohnungsbau – wird konsequent umgesetzt. Die Wohnungssuche ist für Leistungsbezieher*innen und andere Geringverdiener*innen längst zum nicht enden wollenden Albtraum geworden.

Sie und alle anderen Hamburger*innen brauchen menschenwürdige Wohnungen. Der Platz ist da. Wir sagen: Kein Quadratmeter dem Leerstand – egal ob Wohn- oder Gewerberaum! Auch der Ausverkauf städtischer Flächen an Investor*innen muss beendet werden. Wir fordern eine soziale Bodenpolitik. Die Stadt muss von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen und darf ihre Grundstücke nur noch nach Erbbaurecht vergeben! Auf diese Weise kann der Bau von Wohnungen an Bedingungen geknüpft werden, die steigende Mieten verhindern. Die Bindungen für Sozialwohnungen wiederum dürfen nicht länger zeitlich befristet sein. Alternative Wohnformen wie Wohnprojekte oder auch Bauwagenplätze müssen möglich und finanzierbar sein. Sie verdienen Unterstützung. Gemeinwohlorientierte Modelle wie Genossenschaften und Stiftungen müssen gestärkt werden. Und: Die Saga darf keine Mieten mehr anheben. Warum auch? Schon jetzt führt das städtische Unternehmen Jahr für Jahr mehr als 100 Millionen Euro aus Mietengewinnen an den Senat ab.

Es steht außer Frage: Stadt verändert sich. Aber der Wandel darf nicht zu Verdrängung führen. Und der Erhalt Hamburger Baudenkmäler darf nicht mehr an wirtschaftliche Kriterien geknüpft werden. Vielmehr sollte auch in den Blick genommen werden, wie durch den Erhalt alter Substanz die Umwelt geschont und im Endeffekt auch Kosten eingespart werden.

Längst geht es nicht mehr nur ums Wohnen. Die Folgen von steigenden Mieten sind auch im Gewerbe dramatisch. Das Kleingewerbe sowie soziale und kulturelle Einrichtungen gehören zum städtischen Raum und müssen bewahrt und gestärkt werden. Die Debatte darum, was zu Hamburg gehört und was die Hamburger*innen brauchen, muss offen und transparent geführt werden.

Es ist unsere Stadt! Und es muss etwas passieren! Wir wollen, dass die Politik aufhört, auf den Zuzug von Besserverdienenden und die Steigerung der Attraktivität für Tourist*innen zu schielen. Wir machen Druck für eine soziale Politik!

Wir wollen, dass kleinteiliges Gewerbe für den Bedarf von Anwohner*innen bewahrt wird.

Wir wollen ein Zeichen setzen für eine Wohnraumpolitik, die endlich aufhört, sich an den Gewinninteressen der Immobilienwirtschaft zu orientieren.

Wir wollen eine Wohnraumpolitik, die die Möglichkeiten, auf Kosten von Hamburgs Bewohner*innen mit Immobilien Geschäfte zu machen, drastisch einschränkt.

Wir wollen eine klare Unterstützung der Stadt für gemeinwohlorientierte Wohnmodelle, auch im Bestand.

Wir wollen wirklichen sozialen Wohnungsbau und eine solidarische Wohnraumpolitik.

MIETENmove!-Vorbereitungsgruppe, am 2. Mai 2018

Aufruf zur Gegendemonstration am 12.9. um 10:00 Uhr

Am 12. September 2015 wollen Neonazis, Hooligans und RassistInnen aus verschiedenen Spektren und mit überregionaler Beteiligung unter dem Motto „Tag der deutschen Patrioten“ durch die Hamburger Innenstadt marschieren. Dies wollen wir gemeinsam mit vielen Menschen verhindern.

Demonstration und Gegenaktivitäten:
Samstag 12. September 2015, 10:00 Uhr
vorerst Hauptbahnhof (Hachmannplatz) (kann sich kurzfristig ändern)

Gewaltbereite Hooligans…

Mit ihrem Motto und Teilen ihrer Symbolik knüpfen die Nazis an den jährlichen Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ an, dem sich 2012 in Hamburg Zehntausende Menschen mit Demonstrationen, Blockaden und anderen Aktionen erfolgreich entgegen stellten. Zudem wollen die Organisatoren an die rassistischen Pegida- und HoGeSa-Aufmärsche (Hooligans gegen Salafisten) der letzten Monate anknüpfen. Der Strippenzieher des geplanten Aufmarsches ist Thorsten de Vries, ein mehrfach wegen Gewaltdelikten verurteilter Nazikader, der in seiner langjährigen Karriere für Kameradschaften, NPD und Hooligans aktiv war. Er und sein Team möchten gerne einen gemeinsamen Aufmarsch von organisierten Neonazis, Hooligans bis hin zur, in Hamburg inzwischen umbenannten, Pegida-Bewegung veranstalten. Er und seine Anhänger träumen von einer homogenen Nation, die autoritär geführt wird und in der „Nicht-Zugehörige“ von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden. Vielfältigkeit, Gleichberechtigung und Solidarität gelten ihnen als Teufelszeug.

…Pegida, HoGeSa, AfD und NPD

Zehntausende von Pegida-AnhängerInnen im letzten Winter zeigten, dass sich jetzt ein schon länger vorhandenes rassistisches Potential offen auf die Straße wagt. Zudem hat dieses Spektrum mit der AfD erstmals eine parlamentarische Vertretung, die im Gegensatz zur NPD nicht mit dem Makel des NS-Bezuges behaftet ist. Im Gefolge von AfD, Pegida und HoGeSa nahmen Angriffe auf Geflüchtete in Deutschland drastisch zu. 2014 gab es laut ProAsyl 35 Brandanschläge und 118 Sachbeschädigungen gegen Geflüchtetenunterkünfte sowie 256 Kundgebungen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte.

Auch wenn Pegida und AfD in Ostdeutschland die größten Erfolge haben, blieb Hamburg nicht von dieser Entwicklung verschont. Nach einem Wahlkampf, der von Ressentiments geprägt war, gelang der AfD in Hamburg, trotz kritischer Berichterstattung, erstmals der Sprung in ein westdeutsches Parlament. Der AfD-Abgeordnete Dr. Ludwig Flocken warb dafür im Wahlkampf auf einem von Neonazis dominierten Pegida-Aufmarsch in Schwerin.

Gescheiterte Migrationspolitik

Die deutsche und europäische Politik im Umgang mit Geflüchteten ist gescheitert. 60 Millionen Menschen befanden sich 2014 weltweit auf der Flucht vor Elend, Bürgerkriegen, ökologischen Verwüstungen und fehlenden Lebensperspektiven, an denen auch die westlichen Industriestaaten Schuld tragen. Dem Massensterben bei der Flucht über das Mittelmeer wird jedoch begegnet durch noch stärkere Abschottung, durch militärische Maßnahmen gegen angebliche “Schlepper” bzw. deren Boote, durch die Planung von extraterritorialen Aufnahme-Lagern und durch ein noch härteres Abschieberegime. Statt auf Willkommenskultur wird auf eine Politik der Abschreckung gesetzt. Auch in Hamburg bietet der neue rot-grüne Senat nach inzwischen zwei Jahren der sogenannten Lampedusa-Gruppe immer noch keine dauerhafte Lebensperspektive.

Bewegungen wie Pegida, HoGeSa und Co. fühlen sich durch diese Politik der Abschreckung und Ausgrenzung ermutigt. Sie fühlen sich als Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens und der etablierter Politik auf der Straße.

Gemeinsam gegen den Nazi-Hooligan-Aufmarsch

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft deshalb dazu auf, am 12. September gemeinsam gegen den Aufmarsch der Nazi-Hooligans auf die Straße zu gehen. Am 1. Mai 2008 und am 2. Juni 2012 haben wir erfolgreich den Nazis Paroli geboten. Im Januar 2015 protestierten 5.000 HamburgerInnen gegen Pegida, ohne dass diese weder vorher noch danach gewagt hätte, in Hamburg zu marschieren. Und im November 2014 sagten die Hooligans sogar aus Angst vor Gegenprotesten ihren in Hamburg geplanten Aufmarsch ab. Dies ist uns Ansporn ein weiteres Mal auf die Straße zu gehen und uns ihnen in den Weg zu stellen. Komm mit!

Dieser Aufruf ist eine gekürzte Fassung vom Aufruf auf www.keine-stimme-den-nazis.org.

Aufruf Demonstration “Freiheit statt Angst”

FSA15_Hamburg-300x198Demonstriert am Samstag den 23. Mai mit uns für den Schutz unser aller Bürgerrechte. Wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung, keine Überwachung des Autoverkehrs durch die PKW Maut, keine Aufweichung des Datenschutzes in TTIP und keine Massenüberwachung aller Menschen durch Geheimdienste. Wir sind freie Bürger und keine verdächtigen Kriminellen!

Wir treffen uns um ca. 14:00 Uhr auf dem Rathausmarkt. Die Demoroute geht um die Binnenalster. Guy Fawkes Masken sind mit der Polizei abgesprochen und erlaubt als Kunstaktion. Lasst uns eine bunte Demo sein. Verkleidet euch, entstaubt die Halloween Kostüme. Bringt Schilder und Banner mit. Zeigt eure Kreativität. Lasst uns auffallen! Informiert bitte eure Freunde, Bekannten und Arbeitskollegen. Gebt ihnen die Gelegenheit sich zu entscheiden, ob sie für ihre Privatsphäre demonstrieren wollen.