Aufruf der Bürgerinitiative Dieselstraßenland

An alle Unterstützerinnen und Unterstützer.

Die Firma steg mbH moderiert am Donnerstag, 19.11., 18:00 Uhr in der Stadtteilschule Helmuth Hübener, Benzenbergweg 2, die nächste Werbe-/Informationsveranstaltung für das Großbauvorhaben “Barmbek Nord 11”. Der Investor BVE, der ab 2016 auf dem ehemaligen BU-Platz bauen will, stellt seine Pläne vor, die ersten Mieter sollen ab 2019 einziehen können, bis dahin soll gebaut werden. Außerdem geht es um das Thema “belastete Atemluft”.

Mehrere Leute von unserer Bürgerinitiative gehen zu der Veranstaltung und werden wieder einmal versuchen, aufrichtige Antworten vom Bezirk Nord und vom “Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen” (Slogans “Auf Hamburg bauen” und “Wir liefern die Grundstücke”) zu erhalten. Steter Tropfen höhlt den Stein!

Auch Menschen von anderen Initiativen sind herzlich eingeladen, sich über den Sachstand unseres Gebiets zu informieren und/oder Wortbeiträge in Sachen Stadtklima, Verlust von Grünflächen und Bürger(nicht)beteiligung beizusteuern sowie den gegenseitigen Kontakt aufrechtzuerhalten!

Weitere wichtige Informationen

Auf der ersten Veranstaltung am 16.06.15 wurden unter anderem zwei Dinge deutlich: Erfreulich: Jede/r kam zu Wort. Nicht so erfreulich: Bezirk und Landesbetrieb weigerten sich, über zentrale Fragen (wie z.B. das Bebauungsplankonzept als solches) zu sprechen: “Darüber reden wir nicht!”

Besonders brennende Fragen der Anwohner, die bereits seit über einem Jahr vorgelegen hatten, wurden im Juni leider nicht beantwortet, sondern stattdessen ein weiteres Mal “zu Protokoll genommen”. Viele der Anwesenden, die sich von der als Infoforum” angekündigten Veranstaltung verbindliche Informationen und einen echten Dialog erhofft hatten, kamen sich einigermaßen veräppelt vor.

Neben einer Präsentation des BVE, der als Bauherr – wenn die Bebauung schon gegen alle Vorbehalte der Anwohner ohne jegliche Änderungen durchgedrückt werden soll – sicherlich nicht die schlechteste Wahl darstellt, sollen diesmal laut Veranstaltungsankündigung alle Fragen hinsichtlich der Luftbelastung und des fehlerhaften Luftgutachtens geklärt werden. Wir sind sehr darauf gespannt, wie die Verwendung eines veralteten Gutachtens und die Planung direkt am Stickstoffdioxid-Grenzwert begründet werden – oder ob doch endlich ein neues Gutachten erstellt wird, wie die Bürgerinitiative es seit über einem Jahr fordert.

Die Kernkritik bezüglich des Themas “Luft” ist, dass …
… in unmittelbarer Nähe der schwerbelasteten Habichtstraße hunderte Bäume gerodet werden sollen. (Dutzende Bäume wurden ja bereits Anfang Oktober an der Steilshooper Straße gefällt.)
… der Wegfall von Bäumen sowie eine dichte Blockrandbebauung zu einer weiteren Verschlechterung der jetzt schon katastrophalen Luftqualität führen würden – und damit zu einer weiteren Zunahme von Atemwegserkrankungen der Anwohner.
… das Luft-Gutachten zum Bebauungsplan fehlerhaft ist. Es geht von anderen Gebäudeanordnungen und niedrigeren Geschosszahlen aus als der Bebauungsplan und errechnet trotzdem noch eine Luftbelastung, die nur minimal unter dem gerade noch gesetzlich erlaubten Grenzwert liegt.

Die Einwohner von Barmbek Nord sind bereits jetzt schon einer schleichenden Vergiftung ausgesetzt, die sich durch die geplante Bebauung noch weiter verschlechtern wird. Daran wird niemand ernsthaft zweifeln wollen.

Die Themen “Luftbelastung” und “Stadtklima” hängen sehr eng zusammen.  Bei jedem Bebauungsplan wird “übersehen”, dass an zig anderen Stellen auch gerade Großbauprojekte laufen, die allesamt die Luft und das Klima negativ beeinflussen: 24 Hektar und hunderte Gärten Verlust zwischen Hebebrandstraße und Hellbrookstraße (Bebauungsplan 42), mehrere Hektar Verlust naturnahen Waldes direkt gegenüber im so genannten “Gleisdreieck Alsterdorf” an der Hebebrandstraße, weitere Neubauten am Stichkanal, die Bebauung an der Bramfelder Straße, an der Drosselstraße (wo übrigens für den Bebauungsplan 14 bald auch noch die letzten Bäume an dieser Straße gefällt werden sollen), in der Fuhle usw.: Allein in unserem kleinen Barmbek Nord wird jede noch so kleine Fläche zugepflastert, zum Teil sogar schon die Innenhöfe (!!), wie z.B. im Pfauenweg und im Kranichweg.

Die Asklepios-Klinik greift nach den Gärten Hebebrandstraße / Ecke Fuhlsbüttler Straße, wo auch die alten Barmbeker Landarbeiterhäuschen stehen. Ob tatsächlich auch die Gärten des KGV 412 “Fortschritt und Schönheit” am Rübenkampbahnhof für ein Ausbildungscamp von Asklepios weichen müssen, wie vor kurzem mehrfach berichtet wurde, kann derzeit noch nicht bestätigt werden, löst aber bei vielen Anwohnern ebenfalls Besorgnis aus.
Die geplante Planierung und Bebauung des Dieselstraßenlands ist also ein Stein in einem sehr umfangreichen Mosaik der Umgesaltung, und zwar einer Umgestaltung, die auf perfide Weise, ohne jegliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, regelrecht durchgeprügelt wird. Die gravierenden Veränderungen hinsichtlich Atemgiften und Klimaverschlechterung werden klar sichtbar, wenn man die Veränderungen insgesamt betrachtet. Das ist Planungsfeudalismus at its best!

Aufgrund der Erfahrungen der ersten Veranstaltung stellt sich die Frage, welche Funktion “Infoveranstaltungen” eigentlich haben. Die Kritik, dass sie vor allem dazu dienen, dass aufgebrachte Bürger Dampf ablassen können, damit deren Kritik letztlich wirkungslos verpufft, ist sicherlich nicht ganz abwegig.

Gleichzeitig sind diese Veranstaltungen aber auch eine Rückmeldung an die Planungsunverantwortlichen. Es ist daher sinnvoll, dass diejenigen, die sich Veränderungen wünschen, auch Präsenz zeigen und damit klar machen, dass es ihnen nicht egal ist, was in ihrem Viertel passiert. Wenn niemand hingeht und kritisch nachhakt, dann wird sich auch niemand genötigt sehen, irgendetwas zu ändern!

Für uns Anwohner bietet jede öffentliche Veranstaltung zumindest die Möglichkeit, verbindlichere Antworten zu erhalten als bei schriftlichen Anfragen oder in der persönlichen Kommunikation ohne weitere Zeugen. Wenn Anwohner kritische Fragen stellen und sich dabei nicht mit billigen Floskeln abspeisen lassen, dann sind die Gefragten gezwungen, sich klar zu positionieren.

Wer am Donnerstagabend Zeit hat, komme also gern vorbei. Wir freuen uns auf jeden Fall, Euch/Sie wiederzusehen!
Wer keine Zeit hat, aber weiterhin Fragen oder Kritik, der/die kann bequem von Zuhause aus eine Eingabe an die Bürgerschaft schicken. Das geht ganz formlos über dieses Onlineformular: https://www.buergerschaft-hh.de/eingaben/PetitionForm.jsf

Aufruf zur Gegendemonstration am 12.9. um 10:00 Uhr

Am 12. September 2015 wollen Neonazis, Hooligans und RassistInnen aus verschiedenen Spektren und mit überregionaler Beteiligung unter dem Motto „Tag der deutschen Patrioten“ durch die Hamburger Innenstadt marschieren. Dies wollen wir gemeinsam mit vielen Menschen verhindern.

Demonstration und Gegenaktivitäten:
Samstag 12. September 2015, 10:00 Uhr
vorerst Hauptbahnhof (Hachmannplatz) (kann sich kurzfristig ändern)

Gewaltbereite Hooligans…

Mit ihrem Motto und Teilen ihrer Symbolik knüpfen die Nazis an den jährlichen Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ an, dem sich 2012 in Hamburg Zehntausende Menschen mit Demonstrationen, Blockaden und anderen Aktionen erfolgreich entgegen stellten. Zudem wollen die Organisatoren an die rassistischen Pegida- und HoGeSa-Aufmärsche (Hooligans gegen Salafisten) der letzten Monate anknüpfen. Der Strippenzieher des geplanten Aufmarsches ist Thorsten de Vries, ein mehrfach wegen Gewaltdelikten verurteilter Nazikader, der in seiner langjährigen Karriere für Kameradschaften, NPD und Hooligans aktiv war. Er und sein Team möchten gerne einen gemeinsamen Aufmarsch von organisierten Neonazis, Hooligans bis hin zur, in Hamburg inzwischen umbenannten, Pegida-Bewegung veranstalten. Er und seine Anhänger träumen von einer homogenen Nation, die autoritär geführt wird und in der „Nicht-Zugehörige“ von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden. Vielfältigkeit, Gleichberechtigung und Solidarität gelten ihnen als Teufelszeug.

…Pegida, HoGeSa, AfD und NPD

Zehntausende von Pegida-AnhängerInnen im letzten Winter zeigten, dass sich jetzt ein schon länger vorhandenes rassistisches Potential offen auf die Straße wagt. Zudem hat dieses Spektrum mit der AfD erstmals eine parlamentarische Vertretung, die im Gegensatz zur NPD nicht mit dem Makel des NS-Bezuges behaftet ist. Im Gefolge von AfD, Pegida und HoGeSa nahmen Angriffe auf Geflüchtete in Deutschland drastisch zu. 2014 gab es laut ProAsyl 35 Brandanschläge und 118 Sachbeschädigungen gegen Geflüchtetenunterkünfte sowie 256 Kundgebungen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte.

Auch wenn Pegida und AfD in Ostdeutschland die größten Erfolge haben, blieb Hamburg nicht von dieser Entwicklung verschont. Nach einem Wahlkampf, der von Ressentiments geprägt war, gelang der AfD in Hamburg, trotz kritischer Berichterstattung, erstmals der Sprung in ein westdeutsches Parlament. Der AfD-Abgeordnete Dr. Ludwig Flocken warb dafür im Wahlkampf auf einem von Neonazis dominierten Pegida-Aufmarsch in Schwerin.

Gescheiterte Migrationspolitik

Die deutsche und europäische Politik im Umgang mit Geflüchteten ist gescheitert. 60 Millionen Menschen befanden sich 2014 weltweit auf der Flucht vor Elend, Bürgerkriegen, ökologischen Verwüstungen und fehlenden Lebensperspektiven, an denen auch die westlichen Industriestaaten Schuld tragen. Dem Massensterben bei der Flucht über das Mittelmeer wird jedoch begegnet durch noch stärkere Abschottung, durch militärische Maßnahmen gegen angebliche “Schlepper” bzw. deren Boote, durch die Planung von extraterritorialen Aufnahme-Lagern und durch ein noch härteres Abschieberegime. Statt auf Willkommenskultur wird auf eine Politik der Abschreckung gesetzt. Auch in Hamburg bietet der neue rot-grüne Senat nach inzwischen zwei Jahren der sogenannten Lampedusa-Gruppe immer noch keine dauerhafte Lebensperspektive.

Bewegungen wie Pegida, HoGeSa und Co. fühlen sich durch diese Politik der Abschreckung und Ausgrenzung ermutigt. Sie fühlen sich als Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens und der etablierter Politik auf der Straße.

Gemeinsam gegen den Nazi-Hooligan-Aufmarsch

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft deshalb dazu auf, am 12. September gemeinsam gegen den Aufmarsch der Nazi-Hooligans auf die Straße zu gehen. Am 1. Mai 2008 und am 2. Juni 2012 haben wir erfolgreich den Nazis Paroli geboten. Im Januar 2015 protestierten 5.000 HamburgerInnen gegen Pegida, ohne dass diese weder vorher noch danach gewagt hätte, in Hamburg zu marschieren. Und im November 2014 sagten die Hooligans sogar aus Angst vor Gegenprotesten ihren in Hamburg geplanten Aufmarsch ab. Dies ist uns Ansporn ein weiteres Mal auf die Straße zu gehen und uns ihnen in den Weg zu stellen. Komm mit!

Dieser Aufruf ist eine gekürzte Fassung vom Aufruf auf www.keine-stimme-den-nazis.org.