Positionen und Empfehlungen des Stadtteilrates Barmbek-Süd zur Begutachtung und Entwicklung der Magistrale Nord

Eine Stellungnahme des Stadtteilrates Barmbek-Süd.

Der Stadtteilrat Barmbek-Süd begrüßt grundsätzlich, dass die Magistrale Nord gutachterlich unter
die Lupe genommen wird und planerische Perspektiven für eine Verbesserung der
Wohn(umfeld)- und Verkehrssituation entwickelt werden sollen. Der Stadtteilrat ist gern bereit,
sein Erfahrungswissen, auch basierend auf den Kontakt zu vielen Bürger/innen, einzubringen und
betont, dass sich die planerischen Prioritäten unbedingt an den realen Problemen orientieren
sollten: Notwendig sind daher zuallererst konkrete Lösungsvorschläge, deren praktische,
straßenbauliche Umsetzung dazu beitragen würden, bestehende Gesundheitsgefährdungen
durch KfZ-Emissionen spürbar zu verringern. Gleichzeitig muss der schadstofffreien Mobilität –
zu Fuß oder mit dem Rad – deutlich mehr Raum verschafft werden. Zudem ist es nötig, die
Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum entlang der Magistrale erheblich zu verbessern und auch
mehr Platz für nichtmotorisierte Nutzungen zu schaffen. Nachverdichtungen mittels Errichtung
neuer Häuser, die ja offensichtlich Anlass und Hauptziel des Gutachtens sind, lehnen wir nicht
kategorisch ab. Sie dürfen aber nur dann erwogen und realisiert werden, wenn zuvor bzw.
gleichzeitig der motorisierte Verkehr endlich so vermindert worden ist, dass geltende
Grenzwerte eingehalten werden. Zudem muss in jedem Einzelfall geklärt und veröffentlicht werden,
welche klimatischen Auswirkungen mit welcher geplanten Nachverdichtung verbunden sein
würden und ob diese verantwortbar ist oder nicht. Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und
Transparenz möglicher Planungen ist unabdingbar. Dies gilt selbstverständlich auch im Kontext des
Magistralen-Gutachtens, weshalb Ausschreibung und Vertrag zur Erstellung des Gutachtens auf
dem einschlägigen Beteiligungs-Portal zu veröffentlichen sind, damit Ziele und Methodik für
jedermann transparent und nachvollziehbar gemacht werden.

Empfehlungen zu einzelnen Problemen und Aspekten

Einhaltung von Grenzwerten planerisch vorbereiten – Gesundheit von Anwohnern und
nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer/innen schützen

Die krank machende Verlärmung an der Hamburger Straße wurde bereits vor Jahren gutachterlich
und auch im behördlichen Auftrag festgestellt. Aus den Erkenntnissen wurden aber weder
praktischen Konsequenzen gezogen noch Maßnahmen realisiert, die geeignet wären, den Lärm und
die Zahl der Fahrzeuge auf ein gesundheitsverträgliches Maß zu reduzieren. Die
Schadstoffbelastung der Luft wird entlang der Magistrale Nord bisher überhaupt nicht gemessen,
tatsächlich dürfte sie aber ähnlich hoch sein wie an der Habichtstraße, wo die StickstoffdioxidGrenzwerte
ständig deutlich überschritten werden.

Der Stadtteilrat empfiehlt: Das Gutachten muss konkrete Vorschläge erarbeiten, wie der KfZVerkehr
auf der Magistrale so weit verringert werden kann, bis die geltenden Regeln zum Schutz der
menschlichen Gesundheit eingehalten werden. Als wirksame, zu untersuchende Maßnahmen bieten
sich zum Beispiel an: Reduzierung, Verengung und Rückbau von KfZ-Fahrbahnspuren,
außerdem ein Tempolimit auf 30 km/h. Überfällig ist die Installation einer Mess-Station, die
kontinuierlich die reale Luftbelastung erfasst und öffentlich macht. Dabei sollen Messungen kein
Selbstzweck sein. Aus den Feststellungen müssen praktische Konsequenzen gezogen werden.

Schadstofffreie Mobilität zielstrebig bevorzugen – mehr Platz planen und schaffen für
Fußgänger/innen und Radfahrer/innen

Der verkehrsplanerische Blick auf die Magistrale und die straßenbaulichen Umsetzungen waren
einseitig an dem Leitbild orientiert, die Funktion als Hauptverkehrsader für Pkw und Lkw zu
ermöglichen und zu optimieren. Das sichtbare Ergebnis sind mehrspurige, breite
Autofahrbahnen – und weniger gut sichtbare Belastungen für nichtmotorisierte Menschen.

Der Stadtteilrat empfiehlt: Der Trend muss endlich umgekehrt werden. Das bedeutet: Das
Gutachten mit dem Anspruch, ein “Leitbild” für die Entwicklung der Magistrale zu schaffen, muss
klar die Mobilität nicht-motorisierter Menschen verbessern helfen – und damit auch bevorzugen.
Rad- und Fußwege entlang der Magistrale sind an vielen Stellen eng, die Überquerung der breiten
KfZ-Magistrale ist an viel zu wenigen Stellen möglich und gerät auch noch zum Geduldspiel. Die
Gutachter sollten sorgfältig prüfen und aufzeigen, wo Radwege auf die heute noch von KfZ
exklusiv genutzten Fahrbahnen verlegt werden können. Dies setzt – je nach Straßenabschnitt –
voraus, dass dem KfZ-Verkehr entweder eine komplette Spur entzogen würde oder dass KfZSpuren
mindestens deutlich verengt würden. Radwege, die bisher direkt neben Fußwegen
angelegt sind, könnten dann entfallen, womit wiederum Platz für breitere und attraktivere
Fußwege entstehen würden. Zudem ist minutiös zu untersuchen, wo zusätzliche Querungen
(Ampeln mit ausreichenden Zeittakten, Zebrastreifen etc.) geplant und gebaut werden könnten.

Aufenthaltsqualität entlang der Magistrale verbessern – mehr Räume zum Treffen und
Verweilen planen, schaffen und vom Straßenraum zurückerobern

Es gibt viel Platz auf der Magistrale für den motorisierten Verkehr – aber nur wenig Raum für
Menschen, die sich dort ungestört von Lärm und Dreck aufhalten wollen. Eine eklatante
Situation gibt es zum Beispiel am Barmbeker Markt. Aber auch vor dem Ernst-Deutsch-Theater, wo
es ja einen kleinen Platz gibt, lädt dieser nicht wirklich zum Verweilen ein.

Der Stadtteilrat empfiehlt: Das Gutachten sollte aufzeigen, wo Straßenraum zurückgewonnen
werden kann, wo durch Einschränkung der Verkehrsfunktion Platz für Treffpunkte zum
Verweilen geschaffen werden kann. Hier die Bedürfnisse der Bürger/innen abzufragen, ist
sicherlich hilfreich. Orientierung, in welche Richtung es planerisch gehen kann, könnte zum Beispiel
die Fuhlsbüttler Straße bieten. Die dortigen Umbauten und Verbreiterungen des Fußweges kommen
nicht nur den Fußgänger/innen, sondern wohl auch den Geschäften und Gastronomen zu Gute.

Nachverdichtungen interdisziplinär prüfen und planen – gesundheitliche, ökologische und soziale Belange einbeziehen und transparent machen

Hauptanliegen des vergebenen Gutachtens sind offensichtlich die so genannte “Nachverdichtung”
und die Identifikation von Flächen für Neubauten. Die Gutachter sollen, laut Auftrag,
“Entwicklungsmöglichkeiten auch für den Wohnungsbau” aufzeigen; zudem sollen die
Auftragnehmer “beispielhafte Ansichten” für “Nachverdichtungspotentiale im Wohnungsbau”
darstellen.

Der Stadtteilrat empfiehlt: Preiswerten Wohnraum zu schaffen, ist notwendig, gerade in
Hamburg. Er ist aber nur dort zu verantworten, wo Bewohner/innen nicht dauerhaft krank
machenden Emissionen ausgesetzt werden. Wer entlang der Magistrale neuen Wohnraum
schaffen will, sollte also zunächst sicher stellen, dass die geltenden Grenzwerte eingehalten
werden. Ist diese Voraussetzung – irgendwann endlich – erfüllt, sollte bei jedem Bauprojekt
sorgfältig geprüft werden, wie eine weitere Bebauung (und ihre Höhe) entlang der Magistrale das
innerstädtische Klima beeinflussen würde. Ist eine Bebauung unter diesen Voraussetzungen
unbedenklich, muss außerdem sichergestellt werden, dass der geschaffene Wohnraum
bezahlbar ist. Gleiches gilt für Geschäftsräume. Das Gutachten sollte solche Zusammenhänge
zumindest benennen und als Voraussetzung für konkrete Planungen empfehlen.

Beteiligung und Transparenz ernst nehmen, planen und stets praktisch realisieren

Das beauftragte Magistralen-Gutachten ist eine Fachexpertise – aber keine konkrete
Straßen(umbau)Planung. Gleichwohl sollen die Ergebnisse die “Leitbildentwicklung” für die
Zukunft der Magistrale unterstützen. Damit hat das Gutachten auch politische Relevanz.

Der Stadtteilrat empfiehlt: Angesichts des “Leitbild”-Anspruchs ist es wichtig, eine breite
Beteiligung von Bürger/innen permanent zu ermöglichen. Immerhin hat das Bezirksamt eine
Infoveranstaltung ausgerichtet und im Internet ein Portal www.hamburg.de/magistrale-nord
einrichten lassen, wo interessierte Bürger online Ideen, Kritik und Anregungen öffentlich hinterlassen
konnten. Allerdings nur für vier Wochen. Es wäre hilfreich, dieses Portal auch weiterhin für
Anregungen, die online eingestellt werden, offen zu halten. Zudem regen wir an, Ausschreibung
und Vertrag zur Erstellung des Gutachtens auf dem Beteiligungs-Portal zu veröffentlichen,
damit Ziele und Methodik für jedermann transparent und nachvollziehbar gemacht werden.
Notwendig sind aber auch weitere Formate, bei denen Bürger/innen – ohne zahlenmäßige
Beschränkung – mit Planern, Politikern und Behörden direkt ins Gespräch kommen können. Dafür
braucht es deutlich mehr Zeit und Gelegenheiten, als für das Gutachten vorgegeben wurden

Sonntag, 1. Mai: Reportage über den Hamburger Grünflächenfraß im ZDF

Am Sonntag, 1. Mai 2016 um 14:45 Uhr zeigt das ZDF in seiner Sendereihe “planet e.” eine Reportage, in der erstmals bundesweit über den Hamburger Grünflächenfraß berichtet wird.

Hier gelangen Sie zur Ankündigung in der Mediathek des ZDF (und ab 1.5. auch zum Filmbeitrag selbst).

ZDF-planet-e-Stadtbäume-in-Not-Hamburg-GrünflächenfraßIn Hamburg gab es in den letzten Monaten Baumfällungen unglaublichen Ausmaßes. Allein im Bezirk Nord wurden in der “Fällsaison” 2015/2016 weit über 7000 (siebentausend) alte und gesunde Bäume gerodet. Weitere etwa sechstausend Bäume sind immer noch unmittelbar bedroht.

Für große und oft umstrittene Bauprojekte wurden Naturflächen regelrecht verbraucht, oftmals gegen den Willen weiter Teile der Bevölkerung. Auch immer mehr Kleingartenvereinen geht es an den Kragen. Bürger, aber auch Experten sehen das kritisch. Denn Wissenschaftler sind sich darüber einig, dass der Verlust von Stadtnatur für das Stadtklima, für unsere Atemluft und für den Grundwasserhaushalt, aber auch für das Wohlbefinden der Menschen erhebliche Nachteile mit sich bringt. Auswüchse wie der “Export” von Wald nach Schleswig-Holstein verdeutlichen, welch’ geradezu groteske Ausmaße die Naturvernichtung dabei annimmt.

Was Planer distanziert und verharmlosend als “innerstädtische Nachverdichtung” bezeichnen, bekommen die Bewohner von Großstädten wie Hamburg deutlich zu spüren: Zu erwarten sind mehr brütende Hitzetage im Sommer, mangelnder Luftaustausch und eine zunehmende Verschmutzung der Atemluft. Das Ganze wird flankiert von einem immer eintöniger werdenden Stadtbild, eine einstmals grüne Stadt wird immer grauer.

Ein Fernsehteam des ZDF hat über mehrere Wochen den Kampf einiger Hamburgerinnen und Hamburger für den Erhalt innerstädtischer Naturflächen und gegen die Mühlen einer auf blindes Wachstum und an den Interessen von Investoren ausgerichteten Baupolitik begleitet. Wer in Hamburg wohnt, wird viele Stationen der 30-minütigen Reportage wiedererkennen. Gezeigt werden unter anderem das Gebiet um die Dieselstraße, die Vernichtung hunderter Gärten für das geplante “Pergolenviertel” sowie die Rodung eines kleinen Waldes mit 2800 Bäumen im Gleisdreieck Alsterdorf. Das Beispiel Hamburg wurde stellvertretend für vergleichbare Entwicklungen in ganz Deutschland ausgewählt. Ökologen, Naturschützer und Klimaexperten kommen im Film zu Wort und erläutern die Hintergründe des Phänomens “Grünflächenfraß”.

Baumschwund – reduziert?

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Dieselstraßenland vom 30.03.2016

Aktuelle Pressemitteilung der Hamburger “Grünen” muss ein vorgezogener Aprilscherz sein

Hamburg / Bezirk Hamburg-Nord – In einer aktuellen Pressemeldung (“Baumschutz hat in dieser Wahlperiode Priorität”, 29.03.16) wird die “umweltpolitische Sprecherin” der Partei, Ursula Sparr, zitiert. Sie fordert den Erhalt von Bäumen, zählt deren heilsame Wirkungen für Atemluft und Stadtklima auf und schwingt sich und ihre Partei zu Fürsprecherinnen von Hamburgs altem Baumbestand auf. Wer in Hamburg umweltpolitisch auch nur halbwegs auf dem Laufenden ist, muss dies für einen verfrühten (und reichlich schlechten) Aprilscherz halten.

So zeichnet nicht zuletzt die Fraktion der “Grünen” im Bezirk Nord, wo sich auch Frau Sparr bis zuletzt betätigt hat, für die größten Massenfällungen von Bäumen seit dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Allein in 2016 haben die Bezirksgrünen in Nord der Abholzung von weit mehr als 4000 (viertausend) Bäumen zugestimmt. In der gesamten “Fällsaison” 2015/2016 dürften es über 6000 gewesen sein.

An der Tarpenbek und im so genannten “Pergolenviertel” – wo wieder einmal zahlreiche Kleingärten geräumt wurden und zum Teil für immer aus dem Stadtbild verschwunden sind – ist im Zuge der so genannten “Vegetationsbereinigung” nahezu der komplette Baumbestand von mehreren hundert Bäumen gerodet worden. Auch in Langenhorn ist der Kahlschlag abseits der Straßen unübersehbar. Die Zahl der gefällten Straßenbäume wirkt dagegen verschwindend klein.

Februar 2016 Waldquartier weitere Fällungen März 2016 Tarpenbek-Ufer kahlgeschlagen

Besonders empört hat der Fall des Gleisdreiecks in Alsterdorf: Mit voller Zustimmung der “Grünen” wurde am 11.02.16 in der Bezirksversammlung Nord, gegen den Protest zahlreicher Anwohner, Naturschutzverbände sowie der auch der Parteien CDU, Linke und Piraten, der komplette Kahlschlag eines Waldes beschlossen, in dem zahlreiche seltene und streng geschützte Tier- und Pflanzenarten lebten. Aller Protest half gegen die Stimmen von SPD und “Grünen” nichts. Fast direkt im Anschluss an die mehr als umstrittene Entscheidung in der Bezirksversammlung wurden innerhalb von nicht einmal zwei Wochen gut 2800 Bäume gefällt. Ohne die uneingeschränkte Zustimmung der “Grünen”-Fraktion wäre dies nicht möglich gewesen. Klimaschutz, Luftbelastung, Artenschutz – alle diese Argumente blieben unbeachtet und wurden von den Abgeordneten konsequent kleingeredet.

März 2016 Zerstörte Gärten an der TarpenbekFebruar 2015 Gefällte Bäume für ein Waldquartier

Die jetzige Pressemeldung der “Grünen” wirkt wie Realsatire. Angesichts der Trauer aber, die viele Menschen wegen des Raubbaus an unserer Stadtnatur verspüren, kann man kaum darüber lachen. Die “Grünen” zeigten sich zuletzt immer wieder als Partei, die den derzeit grassierenden Raubbau an Bäumen und Stadtgrün nicht nur duldet, sondern ihn selbst sehr aktiv zu befördern scheint.

Das Thema “Straßenbäume” derart hoch zu hängen und mit einer entsprechenden Mitteilung an die Presse zu gehen, in der man sich tatsächlich als Beschützer der Bäume aufzuspielen versucht, wirkt daher scheinheilig. “Beim Thema Baumschutz nur von Straßenbäumen zu sprechen, alle anderen Bäume aber geflissentlich zu verschweigen – wohl wissend, dass man die eigentlichen Defizite in puncto Stadtklima, Atemluft, Ökologie selbst mitträgt – zeugt von einer beachtlichen Doppelmoral”, so Benny Rimmler, Sprecher der Initiative Dieselstraßenland.

Februar 2016 Pergolenviertel gefällter Baum LaubenresteFebruar 2016 Pergolenviertel Schlechte Luft, zerstörte Gärten

Die “Grünen” haben aktuell allein im Bezirk Nord tausende Bäume auf dem Gewissen. Es wäre anständig, nun wenigstens zu dieser Tatsache zu stehen, anstatt zu versuchen, den Wählern mit wohlklingenden Pressemeldungen Sand in die Augen zu streuen – so löblich ein geplanter Anstieg der Nachpflanzungen von Straßenbäumen für sich allein genommen auch sein mag. Denn ein “Naturschutz”, der vornehmlich in Presseerklärungen und auf Wahlplakaten stattfindet, hilft weder den Menschen, noch der Natur.

Kontakt für Rückfragen/Statements/Fotos:
Bürgerinitiative Dieselstraßenland, dieselstrassenland@gmx.de, www.dieselstrassenland.de, www.facebook.com/dieselstrassenland

Rettet den Volksentscheid!

Jetzt eintragen & im Mai bequem per Briefwahl abstimmen!

Die Bemühungen des Vereins Mehr Demokratie e.V. um die Erhaltung des Volksentscheids in Hamburg verdienen die volle Unterstützung aller Menschen, denen Demokratie und Mitbestimmung wichtig sind. Für den bevorstehenden Volksentscheid kann nun die Briefwahl beantragt werden.

Dafür reicht es aus, die eigene Anschrift anzugeben – das war’s! Die Briefwahlunterlagen erhält man dann im Mai automatisch per Post. Das Ausfüllen des Formulars dauert nur ca. eine Minute!

rdv-brief

Einladung: Öffentlicher Rundgang durch die Schrebergärten

Eden für Jeden lädt ein zum

Öffentlichen Rundgang durch die Schrebergärten

Sonntag, 30.08.2015, 15:00 Uhr
Treffpunkt: Alte Wöhr / Saarlandstieg

Geschichte – Fauna und Flora – Klima – Baupläne – Proteste

Im Anschluss (ca. 16:30 Uhr) besteht die Möglichkeit sich bei einem Kaffee in einem der Schrebergärten weitergehend zu informieren.
Dieser Rundgang findet in Kooperation mit der Geschichtswerkstatt Barmbek statt.

Bürgerinitiative „Eden für Jeden“ – www.eden-fuer-jeden.de

Radio-Beitrag: Idee und Umsetzung des Stadtparks in Hamburg

Über den historischen Bezug hinaus werden in diesem Radio-Beitrag des Deutschlandfunk die damaligen Leitgedanken für einen Park für Alle in der wachsenden Stadt thematisiert. Er dient sehr gut als Kontrastprogramm zur aktuell vorherrschenden Wohnungsbaupolitik, in der das innerstädtische Grün mehr und mehr zurückgedrängt und bebaut wird. Das soll nach den aktuellen Planungen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt neben den Kleingärten und den (grünen) Schulhöfen in Zukunft auch Flächen unter Natur- und Landschaftsschutz betreffen.

Dagegen war und ist der Stadtpark ein Gegenentwurf, wie das Leben in der Großstadt für die Menschen lebenswert gestaltet werden kann, die nicht am Wochenende in das Ferienhaus in der Lüneburger Heide, an die Ostsee oder nach Sylt fahren können.

Debatte: Manipulation bei der Bezirksversammlungswahl 2014?

Götz von Grone von der Initiative WIR-sind-Eppendorf sowie der Mietergruppe Heyn-/Hegestraße stellte vor Kurzem einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Bürgerschaftskanzlei und Landeswahlamt wegen der Werbekampagne “Du-bist-entscheidend”.

Dort werden in bewusster Verdrehung der Rechtslage die Bezirksversammlungen als “Parlamente” bezeichnet. Laut Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht zur Freiheit der Wahl ist das ein nicht statthafter amtlicher Eingriff in die “Integrität des Willensbildungsprozesses des Wahlbürger”.

Trotz der Eilbedürftigkeit des Antrags wegen des nahen Wahltermins gibt es noch keine Antwort von Seiten des Gerichts (Stand 9.5.2014). Das Nordnetz Hamburg hält auf dem Laufenden.

Update (10.5.14): Das Gericht hat dem Eilantrag nun statt gegeben und die Stadt zu Stellungenahmen aufgefordert. Hier der Wortlaut der aktuellen Presseerklärung.

Links zur Debatte: